Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 3 Alt 2 UVG, § 7 UVG, § 10 Abs 1 SaRegG, Art 3 Abs 1 GG
Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein durch eine anonyme Samenspende gezeugtes Kind - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 1 Abs 3 Alt 2 UVG, § 7 UVG, § 10 SaRegG, Art 3 Abs 1 GG
Unterhaltsvorschuss - Zeugung des Kindes mittels künstlicher Befruchtung - offizielle Samenspende - Samenspenderregistergesetz - "Solomutter" - Recht des Spenderkindes auf Kenntnis des biologischen Vaters - Ausschluss der rechtlichen Vaterschaft - Vereitelung des ... - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss des Anspruchs einer alleinerziehenden Mutter auf Bewilligung von Unterhaltsvorschuss im Fall einer anonymen Samenspende; Weigerung eines alleinerziehenden Elternteils zur Auskunftserteilung und an der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft
- rechtsportal.de
Ausschluss des Anspruchs einer alleinerziehenden Mutter auf Bewilligung von Unterhaltsvorschuss im Fall einer anonymen Samenspende; Weigerung eines alleinerziehenden Elternteils zur Auskunftserteilung und an der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das per Samenspende gezeugte Kind - und der Unterhaltsvorschuss
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kein Unterhaltsvorschuss bei Samenspende - Kein Unterhaltsvorschuss bei Samenspende
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.10.2022 - 21 K 14.22
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12
Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
Rn. 10 Er verweist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 -, das auch unter der Geltung des Samenspenderregistergesetz weiterhin anwendbar sei.Die Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG trifft die Mutter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, wobei es sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt, was der Mutter möglich und zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 - juris Rn. 11).
Rn. 17 b) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG analog anzuwenden ist, wenn der alleinerziehende Elternteil durch ein bewusstes und gewolltes Verhalten vor der Geburt des Kindes eine Situation schafft, in der die Feststellung der Vaterschaft und damit des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils von vornherein ausgeschlossen ist und deshalb die öffentliche Unterhaltsleistung nur als Ausfallleistung gewährt werden kann (Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - juris).
Ergibt die Ähnlichkeitsprüfung, dass ein gleichartiger Fall vorliegt, so ist die Gleichbehandlung beider Fallgestaltungen geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O. Rn. 31).
Rn. 27 Die Differenzierung stellt sich auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedenfalls deshalb nicht als unangemessen dar, weil die Versagung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht den Ausschluss der Gewährung anderer Sozialleistungen, insbesondere von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nach sich zieht, mithin die Sicherstellung des Unterhaltes des betroffenen Kindes aus öffentlichen Mitteln gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O. Rn. 32).
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
Vielmehr steht dem Staat Gestaltungsfreiheit bei der Gewährung von bestimmten staatlichen Leistungen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1.09 - juris Rn. 28 m. w. N.). - BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
§ 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen vom 17. Juli 2017, hier anwendbar in der Fassung des Gesetzes vom 28. April 2020 (Samenspenderregistergesetz - SaRegG -), ordnet die Errichtung und Führung eines bundesweiten Samenspenderregisters beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an, dessen Zweck es ist, die Verwirklichung des nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung (vgl. Urteil vom 31. Januar 1989 - 1 BvL 17/87 - NJW 1989, 891) für Personen sicherzustellen, die durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind.
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
Das Grundrecht ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - juris Rn. 64). - BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12
Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 2013 - OVG 6 B 39.12 - BA S. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17
Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
Rn. 13 Die Klägerin, die als alleinerziehende Mutter Unterhaltsvorschussleistungen für ihr Kind im eigenen Namen geltend machen kann (vgl. Urteil des Senats vom 13. Dezember 2018 - OVG 6 B 9.17 - juris Rn. 16 f.), hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl I S. 1446), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -). - VG Berlin, 25.10.2022 - 21 K 14.22
Unterhaltsvorschussanspruch: zur Frage, ob bei im Wege einer anonymen Samenspende …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
Rn. 7 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2022 - VG 21 K 14/22 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin vom 20. August 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2021 zu verpflichten, ihr für ihr Kind R... für die Zeit von August 2021 bis zum 22. November 2021 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu bewilligen.
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 21 K 4802/25 Rn. 45 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2023 - OVG 6 B 15/22 -, in: juris (…Rn. 21).
Rn. 51 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2023 - OVG 6 B 15/22 -, in: juris (…Rn. 28).
Rn. 61 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2023 - OVG 6 B 15/22 -, in: juris (…Rn. 17).
Rn. 67 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2023 - OVG 6 B 15/22 -, in: juris (…Rn. 29).
- VG Berlin, 06.05.2026 - 21 K 156.25
Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld
Bei einer durch heterologe Insemination herbeigeführten Zeugung gibt es keinen barunterhaltspflichtigen weiteren Elternteil und es besteht kein Anspruch auf die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss, wenn aufgrund der Anonymität des Spenders die Feststellung der Vaterschaft von vornherein praktisch ausgeschlossen ist, weil dann der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG analog anzuwenden ist (so schon BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 5 C 28/12 - juris, Rn. 24 ff.;… zu neuer Rechtslage nach Erlass des Samenspenderregistergesetzes Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2022 - VG 21 K 14/22 - juris, Rn. 15 ff., bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2023 - OVG 6 B 15/22 - juris, Rn. 15 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 17.22
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 16.22
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 26.09.2022 - 6 B 17.22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 NamÄndG
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Änderung des Nachnamens derTochter
- datenbank.nwb.de
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Namensänderung zur Stabilisierung der Verbindung zur Mutter - Namensänderung zur Stabilisierung der Verbindung zur Mutter
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 K 19.01598
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 K 19.1598
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 5 BV 21.964
- BVerwG, 26.09.2022 - 6 B 17.22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2022 - 6 B 17.22
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4 m. w. N.). - BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2022 - 6 B 17.22
Dabei müssen die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden und es muss dargelegt werden, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Heranziehung beruht oder beruhen kann (stRspr, vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64 Rn. 31).
- OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21
Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …
Da die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Vorinstanz zu kompensieren - vor allem wenn er es unterlassen hat, einen (förmlichen) Beweisantrag zu stellen - muss entweder dargelegt werden, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.9.2022 - 6 B 17/22 - juris Rn. 7 und Urt. v. 31.5.2017 - 6 C 42.16 - juris Rn. 31; Senatsbeschl. v. 9.1.2023 - 11 LA 233/21 -, Veröffn. - BVerwG, 24.11.2023 - 6 B 7.23
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im …
Auch muss der Beschwerdeführer entweder vortragen, dass er bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. nur: BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64 Rn. 31, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - NVwZ 2019, 1771 Rn. 21 und vom 26. September 2022 - 6 B 17.22 - juris Rn. 7). - BVerwG, 30.01.2024 - 1 B 50.23
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der …
Auch muss der Beschwerdeführer entweder vortragen, dass er bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. nur, BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64 Rn. 31;… Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - NVwZ 2019, 1771 Rn. 21 und vom 26. September 2022 - 6 B 17.22 - juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 B 17/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5, StVG § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, StVG § 2a Abs. 2 Satz 2, StVG § 28 Abs. 3 Nr. 1, OWiG § 67 Abs. 1 BGB § 133, BGB § 157
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Rechtskraft eines Bußgeldbescheids; Auslegung einer Erklärung als Einspruch - bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung auf Probe aufgrund Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat
- rechtsportal.de
Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit
- rechtsportal.de
Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 20.12.2021 - 1 L 632/21
- OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 B 17/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88
Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 B 17/22
Dieses Schreiben enthält folgende Erklärung: "Gegen den gegen den Betroffenen gerichteten Bußgeldbescheid wird im Übrigen Einspruch eingelegt." Nach den hier entsprechend anzuwendenden allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133 157 BGB (zur Auslegung von Prozesserklärungen: BVerwG, Urt. v. 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, juris) durfte die Antragsgegnerin diese Erklärung nicht als bloße Ankündigung eines Einspruchs auffassen. - VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 B 17/22
Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die von § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG angeordnete Bindungswirkung auch dann eintritt, wenn der Bußgeldbescheid ohne eine Überprüfung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit bestandskräftig wird (BayVGH, Beschl. v. 11. Januar 2022 - 11 ZB 21.164 -, juris Rn. 13 ff.;… zu § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Mai 2015 - 1 S 71.14 -, juris Rn. 8). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 1 S 71.14
Aufbauseminar; Bindungswirkung an rechtskräftige Entscheidung; keine inhaltliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 B 17/22
Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die von § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG angeordnete Bindungswirkung auch dann eintritt, wenn der Bußgeldbescheid ohne eine Überprüfung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit bestandskräftig wird (…BayVGH, Beschl. v. 11. Januar 2022 - 11 ZB 21.164 -, juris Rn. 13 ff.; zu § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Mai 2015 - 1 S 71.14 -, juris Rn. 8).
- OVG Sachsen, 11.11.2024 - 6 B 62/24
Fahrerlaubnisentziehung nach dem Stufensystem, Bindungswirkung an rechtskräftige …
Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die von § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG angeordnete Bindungswirkung auch dann eintritt, wenn der Bußgeldbescheid ohne eine Überprüfung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit bestandskräftig wird (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Mai 2015 - 1 S 71.14 -, juris Rn. 8; vgl. zu § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG: SächsOVG, Beschl. v. 25. Mai 2022 - 6 B 17/22 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 11. Januar 2022 - 11 ZB 21.164 -, juris Rn. 13 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 17.22
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende …
- VG Bremen, 02.07.2026 - 5 V 1509/26
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger - Aufbauseminar für Fahranfänger; …
Mit dem Bußgeldbescheid vom 06.03.2026 liegt auch eine rechtskräftig - bzw. im Rahmen von § 2a gleichbedeutend: bestandskräftig gewordene (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26.05.2022 - 6 B 17/22 -, juris Rn. 6 m.w.N.) - Entscheidung über diese Ordnungswidrigkeit vor. - OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 16.22
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende …
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 17.22 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22
Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein …
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 B 17/22
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; …
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