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• Bundesverwaltungsgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag - und seine Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Bei der Einbeziehung der sehr kleinen Gruppe, die nicht im Besitz eines herkömmlichen oder neuartigen Empfangsgeräts, aber ebenfalls beitragspflichtig ist, handelt es sich nicht um eine Änderung der ursprünglichen Finanzierungsregelung in ihrem Kern (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.;… vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - juris Rn. 53 f. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 58 f.).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta hier nicht eröffnet ist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 61 f.): Die Charta bindet die Mitgliedstaaten gemäß Art. 51 Abs. 1 GRC ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

  Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 62 unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:EU:C:1998:221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin -).

  Ihre Inanspruchnahme für jede einzelne Wohnung ist von der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierungsbefugnis bei der Beitragsgestaltung gedeckt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 51 f.).

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Bei der Einbeziehung der sehr kleinen Gruppe, die nicht im Besitz eines herkömmlichen oder neuartigen Empfangsgeräts, aber ebenfalls beitragspflichtig ist, handelt es sich nicht um eine Änderung der ursprünglichen Finanzierungsregelung in ihrem Kern (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.;… vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - juris Rn. 53 f. …und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 58 f.).

  Soweit sich die Beitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 …und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 52).

  Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erforderte demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand, ohne zu mehr als nur geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen zu führen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. …und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 45 ff.).

• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Bei der Einbeziehung der sehr kleinen Gruppe, die nicht im Besitz eines herkömmlichen oder neuartigen Empfangsgeräts, aber ebenfalls beitragspflichtig ist, handelt es sich nicht um eine Änderung der ursprünglichen Finanzierungsregelung in ihrem Kern (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.; vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - juris Rn. 53 f. …und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 58 f.).

  Soweit sich die Beitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 52).

  Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erforderte demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand, ohne zu mehr als nur geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen zu führen (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 45 ff.).

• EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

  Gilly / Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin - Artikel 6, 48 und 220 …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 62 unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:EU:C:1998:221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin -).
• LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17

  Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Rn. 5 Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf die in dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 u.a. - enthaltenen Vorlagefragen und deren Begründung für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob die angebliche Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines DVB-T2-Übertragungswegs nur für deutsche Sender oder die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Forderungen selbst zu titulieren und unmittelbar eintreiben zu lassen können, mit Unionsrecht vereinbar sind, ist schon nicht erkennbar, dass diese Fragen im konkreten Fall entscheidungserheblich sind.
• BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

  Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Rn. 3 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).
• BVerwG, 12.10.2010 - 7 B 22.10

  Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Bei der vorliegend statthaften Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision handelt es sich jedoch um ein derartiges Rechtsmittel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 7 B 22.10 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 25.11.1992 - 6 B 27.92

  Erweiterungsprüfung zum Abiturzeugnis im Fach Latein - Abschluss mit der Note …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Für eine bundesgerichtlich bereits beantwortete Rechtsfrage besteht ein Klärungsbedarf nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224).
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 12.17

  Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Selbst wenn aber ein Eingriff in den Schutzbereich der negativen Informationsfreiheit unterstellt wird, wäre dieser - nicht anders als der Eingriff in die positive Informationsfreiheit - zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung gerechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 6 B 12.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270717B6B12.17.0] - K&R 2017, 742 Rn. 10).

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• BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

  Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen …

  Bei der statthaften Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 133 Abs. 1 VwGO handelt es sich jedoch um ein derartiges Rechtsmittel (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 7 B 22.10 - juris Rn. 9 und vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:250118B6B38.18.0] - juris Rn. 11).
• VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

  Die - ungeachtet ihrer Nationalität - allein Inhabern von Wohnungen im Inland auferlegte Beitragspflicht verletzt auch weder die "Niederlassungsfreiheit" noch die "Freizügigkeit" (Art. 21 bzw. 49 AEUV) oder "Dienstleistungsfreiheit" (Art. 56 AEUV), da das Unionsrecht nicht davor schützt, in einem anderen Staat Rechtsregeln unterworfen zu werden, die womöglich im Staat der eigenen Nationalität nicht gelten (dazu schon ausführlich VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O., Rn. 87 - 93; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 38/18 -, juris, Rn. 6, 7; ferner ausführlich dazu VG Leipzig…, Urteil vom 07.03.2018 - 1 K 825/17 -, juris, Rn. 35 ff.).
• VG Hannover, 23.06.2026 - 7 A 4078/24

  Rundfunkbeitragspflicht auch unter Berücksichitgung der Anforderungen an die …

  Auch mit dem Unionsrecht steht die Erhebung des Rundfunkbeitrages im Einklang (…vgl. insbesondere zur Vereinbarkeit mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-492/17 -, juris Rn. 58 ff;… BVerwG, Beschl. v. 24.4.2020 - 6 B 17.20 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 25.1.2018 - 6 B 38.18 -, juris Rn. 6 ff m.w.N.;… Beschl. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 -, juris Rn. 4).

  Der Rundfunkbeitrag berührt auch die in Art. 56 AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit nicht, da die im Inland auferlegte Beitragspflicht unabhängig von der Staatsangehörigkeit allein an die Inhaberschaft einer Wohnung im Bundesgebiet anknüpft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.1.2018 - 6 B 38.18 -, juris Rn. 7;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.11.2025 - 3 A 15/25 -, juris Rn. 21).

• VG Hannover, 30.07.2026 - 7 A 4120/24

  Äquivalenzgebot; Rundfunkbeitrag; Aufklärungspflicht; gröblich; Beitragsservice; …

  Auch mit dem Unionsrecht steht die Erhebung des Rundfunkbeitrages im Einklang (…vgl. insbesondere zur Vereinbarkeit mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-492/17 -, juris Rn. 58 ff;… BVerwG, Beschl. v. 24.4.2020 - 6 B 17.20 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 25.1.2018 - 6 B 38.18 -, juris Rn. 6 ff m.w.N.;… Beschl. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 -, juris Rn. 4).

  Der Rundfunkbeitrag berührt auch die in Art. 56 AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit nicht, da die im Inland auferlegte Beitragspflicht unabhängig von der Staatsangehörigkeit allein an die Inhaberschaft einer Wohnung im Bundesgebiet anknüpft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.1.2018 - 6 B 38.18 -, juris Rn. 7;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.11.2025 - 3 A 15/25 -, juris Rn. 21).

• VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
  Denn alle Inhaber einer Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 2 RBStV sind gleichermaßen beitragspflichtig, wenn sich ihre Wohnung im Geltungsbereich der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 38.18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2018 - 2 S 622/18 -, juris).

  Die - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - im privaten Bereich allein den Inhabern von Wohnungen im Inland auferlegte Beitragspflicht verstößt auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit, die Freizügigkeit (Art. 21 bzw. 49 AEUV) oder die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), da das Unionsrecht nicht davor schützt, in einem anderen Staat Rechtsnormen unterworfen zu werden, die im Staat der eigenen Staatsangehörigkeit möglicherweise nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2018, a.a.O.; VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O.; VG Leipzig, Urteil vom 07.03.2018 - 1 K 825/17 -, juris).

• VG Schwerin, 03.06.2026 - 6 A 2801/24

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand …

  Rn. 23 Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ist die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich grundsätzlich verfassungsgemäß und steht mit Unionsrecht im Einklang (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 29.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 31.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 -, juris; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, juris; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 -, juris).

  Entsprechendes gilt mit Blick auf die unionsrechtliche Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 -, juris Rn. 6 f.).

• VG Lüneburg, 18.11.2025 - 3 A 15/25

  Rundfunkbeitrag; Vorteil; Rundfunk; Programmauftrag; Rundfunkbeitragspflicht auch …

  Die Bestimmungen zur Rundfunkbeitragspflicht - mit Ausnahme der hier nicht in Rede stehenden Beitragspflicht für Zweitwohnungen - begegnen grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (…BVerfG, Urt. v. 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, juris;… BVerwG, Urt. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 -, juris; Beschl. v. 25.1.2018 - 6 B 38.18 -, juris) und steht auch mit dem Unionsrecht in Einklang (…EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-492/17 -, juris Rn. 58 ff;… BVerwG, Beschl. v. 24.4.2020 - 6 B 17.20 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 25.1.2018 - 6 B 38.18 -, juris Rn. 6 ff m.w.N.;… Beschl. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 -, juris Rn. 4).

  Der Rundfunkbeitrag berührt auch nicht die in Art. 56 AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit, da die im Inland auferlegte Beitragspflicht unabhängig von der Staatsangehörigkeit allein an die Inhaberschaft einer Wohnung im Bundesgebiet anknüpft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.1.2018 - 6 B 38.18 -, juris Rn. 7).

• VG Gießen, 30.04.2026 - 9 K 2416/24

  Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  Die durch das Unionsrecht gewährten Grundfreiheiten schützen regelmäßig nicht davor, durch die Wohnungsinhaberschaft in einem anderen Mitgliedstaat dort mit rechtlichen Regelungen konfrontiert zu werden, die im Staat des bisherigen Wohnsitzes nicht bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt am Main…, Urteil vom 5. Juni 2025 - 1 K 405/25.F -, juris, Rn. 30 ).
• VG Bremen, 14.02.2025 - 1 K 2429/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 14.02.2025 - …

  Die - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - im privaten Bereich allein den Inhabern von Wohnungen im Inland auferlegte Beitragspflicht verstößt auch nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), da das Unionsrecht nicht davor schützt, in einem anderen Staat Rechtsnormen unterworfen zu werden, die im Staat der eigenen Staatsangehörigkeit möglicherweise nicht anwendbar sind (BVerwG, Beschl. v. 25.01.2018 - 6 B 38/18 -, juris Rn. 7;… VG Sigmaringen, GB v. 04.02.2025 - 5 K 3594/24 -, juris Rn. 31).
• VG Hamburg, 08.11.2024 - 3 K 2358/24

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen: Zur fehlenden …

  Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist vorliegend schon nicht anwendbar, da sie nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EUGrCh ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gilt, das deutsche Rundfunkbeitragsrecht aber nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2017, 6 C 15.16, juris Rn. 61 f.) Im Übrigen stellt die allein an Inländer gerichtete Beitragspflicht keine normative Einschränkung der mit der Klagebegründung angeführten Gewährleistungen dar, weil sie für alle Personen, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV sind, gleichermaßen gilt (vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschl. v. 25.1.2018, 6 B 38.18, juris Rn. 7;… Urt. v. 25.1.2017, 6 C 15.16, juris Rn. 62).
• VG Regensburg, 06.05.2026 - RN 3 K 24.2270

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, …
• OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LC 36/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung - Auslandsaufenthalt; …
• VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1391

  Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage, …
• VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

  BAföG; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Leistungen; Rundfunkbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

  Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu …
• VG Gera, 22.05.2025 - 3 K 1526/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags; sog. Beitragsblocker; …
• VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Bedürftigkeit; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Rundfunkbeitrag; …
• VG Regensburg, 11.03.2026 - RO 3 K 25.1136

  Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, Programmangebot, …
• VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1466

  Rundfunkbeitrag, Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt), Anfechtungsklage, Keine …
• VG Göttingen, 11.04.2018 - 2 B 96/18

  Rundfunkbeitrag; Säumniszuschlag
• VG Hamburg, 17.02.2026 - 3 K 5444/25

  Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des …
• VG München, 03.09.2025 - M 26b K 24.6512

  Rundfunkbeitrag, Beitragsfestsetzung, Beitragsblocker, Aussetzungsantrag, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im …
• VG Ansbach, 23.02.2026 - AN 6 K 24.2273

  Rundfunkbeitrag, Rechtmäßigkeit eines Festsetzungsbescheides, Frage nach der …
• VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
• VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Frankfurt/Main, 05.06.2025 - 1 K 405/25

  Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträge: "Beitragsblocker" - …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 4 LA 163/19

  Befreiiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gewissensentscheidung; …
• VG Oldenburg, 05.02.2026 - 15 A 5793/25

  Rundfunkbeitragspflicht; Anforderungen an die Vielfalt und Ausgewogenheit des …
• VG Hannover, 21.11.2019 - 7 A 3889/18

  Rundfunkbeiträge
• VG Göttingen, 23.03.2020 - 2 A 1046/17

  Europarechtskonformität; Rundfunkbeitrag; Verfassungsgemäßheit