Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 65 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 121; TKG § 35 Abs. 5, §§ 47, 104, 133
  Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizwirkung; Rechtskraft; Streitbeilegungsverfahren; Streitgegenstand; Teilnehmerverzeichnis; Verfahrensmangel; Zivilrechtsstreit; privatrechtsgestaltender ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 65 Abs 2 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 121 VwGO, § 35 Abs 5 TKG 2004
  Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

• Wolters Kluwer

  Erweiterung der Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht durch die notwendige Beiladung; Führen der notwendigen Beiladung zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes; Rückzahlung von überhöhten ...

• Wolters Kluwer

  Erweiterung der Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht durch die notwendige Beiladung; Führen der notwendigen Beiladung zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes; Rückzahlung von überhöhten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erweiterung der Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht durch die notwendige Beiladung; Führen der notwendigen Beiladung zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes; Rückzahlung von überhöhten ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Notwendige Beiladung - und die Rechtskraftwirkung des Urteils

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fortsetzungsfeststellungsklage - und das berechtigte Feststellungsinteresse

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 443
• DVBl 2019, 711

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Dazu müssten die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für den Erlass des begehrten Verwaltungsakts maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21).

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 25).

• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls hergeleitet werden, sofern die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m.w.N.).

  Danach hat ein reguliertes Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, dass die Rechtswidrigkeit einer von ihm angegriffenen Entgeltgenehmigung festgestellt wird, wenn die ursprünglich beantragte gerichtliche Verpflichtung zu einer rückwirkenden Genehmigung durch die Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 f. …und vom 29. November 2017 - 6 C 57.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:291117U6C57.16.0] - DVBl 2018, 447 Rn. 18).

• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17

  Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Rn. 19 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - NVwZ 2018, 496 Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Rn. 19 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 …und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - NVwZ 2018, 496 Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Zwar kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637 ; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Zwar kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637 ; BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Zwar kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637 ; BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Eine (fortwirkende) diskriminierende Wirkung der behördlichen Maßnahme ist dafür nicht Voraussetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7 f. m.w.N.).
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Bleibt dem regulierten Unternehmen mangels eines erfolgreichen vorhergehenden Eilverfahrens nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG i.V.m. § 123 VwGO Rechtsschutz in Gestalt einer Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte durch eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer rückwirkenden Genehmigung oder Bescheidung verwehrt, muss es danach jedenfalls stets eine die rechtlichen Anforderungen klärende feststellende Rechtskontrolle der streitigen Entgeltgenehmigung erreichen können (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - BVerfGE 143, 216 Rn. 28, 54).
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Da die Klägerin diesen Zivilrechtsstreit bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage begonnen hat, kann sie sich nicht darauf berufen, dass die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen nachfolgenden Prozess vor dem Zivilgericht nutzbar gemacht werden müssten (vgl. in diesem Sinne für die Konstellation eines parallel geführten zivil- bzw. verwaltungsgerichtlichen Schadensersatzprozesses: BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U2C27.15.0] - BVerwGE 156, 272 Rn. 16 f.).
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06

  Voraussetzungen für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der …
• BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 57.16

  "indirekte" Berücksichtigung; Auswahl der Vergleichsmärkte; …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

  Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …

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• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …

  Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein (st. Rspr;… vgl. nur BVerwG, Urt. v. 29.03.2017 - 6 C 1.16 -, juris Rn. 29; Beschl. v. 04.12.2018 - 6 B 56.18 -, juris Rn. 9).

  Rn. 32 a)Auf ein Rehabilitierungsinteresse kann der Kläger sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht (mehr) berufen.Ein Rehabilitationsinteresse ist zu bejahen, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen, diese Stigmatisierung Außenwirkung erlangt hat und noch in der Gegenwart andauert (…BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 25; Beschl. v. 04.12.2018 - 6 B 56.18 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 25.06.2019 - 6 B 154.18 u.a. -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

  Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …

  Maßgebend ist dabei, dass sich die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32…, vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 - BVerwGE 170, 319 Rn. 15…, vom 2. Februar 2023 - 3 C 14.21 - BVerwGE 177, 369 Rn. 14 f. …und vom 16. Februar 2023 - 1 C 19.21 - BVerwGE 178, 8 Rn. 17;… Beschlüsse vom 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 - Buchholz 406.25 § 16 BImSchG Nr. 3 Rn. 25 und vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56.18 - DVBl. 2019, 711 Rn. 12).
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

  Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …

  Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32…, vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 - BVerwGE 170, 319 Rn. 15…, vom 2. Februar 2023 - 3 C 14.21 - NJW 2023, 2658 Rn. 14 f. …und vom 16. Februar 2023 - 1 C 19.21 - juris Rn. 17;… Beschlüsse vom 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 - Buchholz 406.25 § 16 BImSchG Nr. 3 Rn. 25 und vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56.18 - DVBl. 2019, 711 Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

  Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …

  Rn. 178 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56.18 -, NVwZ-RR 2019, 443, und Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303.

  Rn. 181 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56.18 -, a. a. O., und Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, a. a. O.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2025 - 1 S 720/23

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung des Bürgermeisters im Amtsblatt …

  Rn. 36 1. Ein Rehabilitationsinteresse ist zu bejahen, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen, diese Stigmatisierung Außenwirkung erlangt hat und noch in der Gegenwart andauert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 25; Beschl. v. 04.12.2018 - 6 B 56.18 - juris Rn. 11 und v. 25.06.2019 - 6 B 154.18 u.a. - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Die Rechtskraft bezieht sich damit auf die sich im Entscheidungssatz des Urteils verkörpernde Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt (vgl. BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 6 B 56.18 - NVwZ-RR 2019, 443 = juris Rn. 14;… U.v. 31.8.2011 - 8 C 15.10 - BVerwGE 140, 290 = juris Rn. 20;… U.v. 10.5.1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 = juris Rn. 10;… BGH, U.v. 17.2.1983 - III ZR 184/81 - NJW 1983, 2032 = juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1724/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten …

  Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein (st. Rspr;… vgl. nur BVerwG, Urt. v. 29.03.2017 - 6 C 1.16 -, juris Rn. 29; Beschl. v. 04.12.2018 - 6 B 56.18 -, juris Rn. 9).
• VG München, 31.01.2024 - M 23 K 22.3422

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, …

  Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (…vgl. BVerwG, U. v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32;… v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 - BVerwGE 170, 319 Rn. 15;… v. 2.2.2023 - 3 C 14.21 - NJW 2023, 2658 Rn. 14 f. und v. 16.2.2023 - 1 C 19.21 - juris Rn. 17;… B. v. 16.1.2017 - 7 B 1.16 - Buchholz 406.25 § 16 BlmSchG Nr. 3 Rn. 25; v. 4.12.2018 - 6 B 56.18 - DVBl. 2019, 711 Rn. 12).
• VG Saarlouis, 15.12.2021 - 5 K 752/20

  Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage …

  Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein.[St. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29.03.2017 - 6 C 1.16 -, juris, Beschluss vom 04.12.2018 - 6 B 56.18 -, juris.][St. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29.03.2017 - 6 C 1.16 -, juris, Beschluss vom 04.12.2018 - 6 B 56.18 -, juris.] Es muss im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.

  Ein solches ist zu bejahen, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen, diese Stigmatisierung Außenwirkung erlangt hat und noch in der Gegenwart andauert.[BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris, Beschlüsse vom 04.12.2018 - 6 B 56.18 -, sowie vom 25.06.2019 - 6 B 154.18 u.a. -, jew. juris.][BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris, Beschlüsse vom 04.12.2018 - 6 B 56.18 -, sowie vom 25.06.2019 - 6 B 154.18 u.a. -, jew. juris.] Eine solche Stigmatisierung der Klägerin lässt sich hier nicht feststellen, insbesondere nicht bezüglich der Berichterstattung in der Bildzeitung.

• VGH Hessen, 28.11.2024 - 5 A 864/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse einer Klage gegen einen erledigten …

  Rn. 41 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann bestehen kann, wenn die Feststellung für ein anderes Rechtsverhältnis, insbesondere ein anderes Verfahren vorgreiflich sein kann (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56/18 -, juris Rdnr. 13).

  Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale, die der Entscheidung zugrunde liegenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, sonstige Vorfragen sowie die Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56/18 -, juris Rdnr. 14).

• BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23

  (Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: …
• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 167/22

  Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die …
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes - Anforderungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1129/21

  Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Betrieb von Linienverkehr mit …
• VG Schleswig, 13.01.2022 - 12 A 20/19
• OVG Sachsen, 05.05.2026 - 2 A 310/25

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Erledigung; Amtsärztliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 12 A 2376/21

  Übergang vom ursprünglichen Klage- zum Erledigungsfeststellungsantrag; Erledigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1153/21

  Erfüllen einer mit der widerrufenen Genehmigung verbundenen Auflage i.R.d. …
• OVG Sachsen, 04.05.2026 - 2 A 304/25

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Anordnung amtsärztlicher …
• BGH, 29.04.2025 - AnwZ (Brfg) 46/24

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Feststellungsinteresse für eine …
• VG München, 26.06.2025 - M 23 K 24.1468

  Untersagung der Weiterfahrt, Führerschein, Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Potsdam, 28.03.2025 - 16 K 934/21
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2025 - 3 LA 84/21

  Weiterleistung des sog. Sozialstaffelausgleichs; Bestehende Betriebserlaubnis für …