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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,30684
OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22 (https://dejure.org/2022,30684)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 (https://dejure.org/2022,30684)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 (https://dejure.org/2022,30684)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    AEUV Art. 56, GlüStV 2021 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, GlüStV 2021 § 9 Abs. 1 Satz 3 ... Nr. 3, GlüStV 2021 § 21a Abs. 1 Satz 2, GlüStV 2021 § 28 Abs. 2 Satz 2, GlüStV 2021 § 29 Abs. 6, SächsGlüStVAG § 7 Abs. 1, SächsGlüStVAG § 7 Abs. 5, SächsGlüStVAG § 22

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid zur sofortigen Aufgabe der Sportwettenvermittlung am bisherigen Standort und der Einstellung jeglicher Werbung; Verletzung des glücksspielrechtlichen ...

  • rechtsportal.de

    Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid zur sofortigen Aufgabe der Sportwettenvermittlung am bisherigen Standort und der Einstellung jeglicher Werbung; Verletzung des glücksspielrechtlichen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Rn. 31 a) Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die hier zu prüfende Mindestabstandsregel in § 7 Abs. 5 SächsGlüStVAG zwischen allgemeinbildenden Schulen und Wettvermittlungsstellen nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen ist, wie sie in der Rechtsprechung zur unions- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit entsprechender Abstandsregelungen zu Spielhallen entwickelt und geklärt worden sind (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 131 ff; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 36 ff., v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 15 ff. und v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2021 - 6 A 614/20 -, juris Rn. 8 ff. und.

    Rn. 38 Im Ansatz richtig macht die Antragstellerin geltend, dass das Kriterium der unionsrechtlichen Kohärenz auch in nicht monopolisierten Bereichen des Glücksspielrechts Wirkung entfaltet und dort zwar weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder gar eine föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen verlangt, wohl aber gebietet, dass die Geeignetheit von Regelungen, die die Dienstleistungsfreiheit in einem Bereich einschränken, zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels nicht durch eine gegenläufige Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial konterkariert werden darf (vgl. EuGH, Urt. v. 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.;… v. 8. September 2010 - C-316/07 u. a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.;… v. 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff. und v. 10. März 2007 - C- 169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55;… BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f. und v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2021 - 6 B 262/21 -, juris Rn. 25).

    Denn auch insoweit kann eine gegenläufige Glücksspielpolitik im Spielbankensegment im Hinblick auf dessen spezifische Regulierung und insbesondere auch deswegen nicht angenommen werden, weil ein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung in den unterschiedlichen Gefährdungspotentialen beider Typen von Spielstätten und der sehr unterschiedlichen Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten gegeben ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Spielhallen: BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 174; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 77).

    Rn. 41 Das Kohärenzgebot wird auch nicht dadurch verletzt, dass für das Automatenspiel in Gaststätten keine Mindestabstandsvorgabe und auch sonst trotz höherem bzw. gleichem Suchtpotential geringere Anforderungen nach § 2 Abs. 4 GlüStV als für Wettvermittlungsstellen und Spielhallen gelten (vgl. näher BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 79).

    Die Spielanreize sind daher in Wettvermittlungsstellen typischerweise größer als in Gaststätten mit nur zwei zulässigen Geldspielgeräten (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV), wo Spieler zudem anders als in Wettvermittlungsstellen regelmäßig einer größeren Sozialkontrolle durch nicht spielende Gäste ausgesetzt sind (vgl. zu Spielhallen: BVerfG Beschl. v. 7. März 2017 - 1314/12 u. a. -, juris Rn. 175 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 80).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Eine Abweichungsentscheidung wird dabei umso näher liegen, je weniger es wahrscheinlich ist, dass Minderjährige mit der Spielhalle konfrontiert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 10. August 2022 - 6 B 339/21 -, juris Rn. 12 m. w. N. zu § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG).

    Rn. 31 a) Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die hier zu prüfende Mindestabstandsregel in § 7 Abs. 5 SächsGlüStVAG zwischen allgemeinbildenden Schulen und Wettvermittlungsstellen nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen ist, wie sie in der Rechtsprechung zur unions- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit entsprechender Abstandsregelungen zu Spielhallen entwickelt und geklärt worden sind (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 131 ff; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 36 ff., v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 15 ff. und v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2021 - 6 A 614/20 -, juris Rn. 8 ff. und.

    Es ist jedoch durch neuere Studien nicht widerlegt und entspricht daher nach wie vor aktuellen Erkenntnissen, dass die zu Spielhallen bereits höchstrichterlich bestätigte Einschätzung, Mindestabstände zu allgemeinbildenden Schulen einschließlich Grundschulen: seien dazu geeignet, die von Glücksspielstätten auf Minderjährige ausgehenden Gewöhnungseffekte im Interesse des Jugendschutzes und der vorbeugenden Spielsuchtprävention zu vermeiden, den gesetzgeberischen Beurteilungsspielraum nicht überschreitet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 152; BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f. und jeweils auch für Grundschulen: Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8 ff. und v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 18).

    Dieses nicht unerhebliche Gefahrenpotential kann der Gesetzgeber bei der Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus zugrunde legen, ohne dass das ihm dabei zustehende Ermessen eingeschränkt wäre, weil er noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) von einer Mindestabstandsvorgabe für Wettvermittlungsstellen abgesehen hatte und dies mit Blick auf das im Vergleich zu Spielen an Geldautomaten geringere Gefahrenpotential von Sportwetten in der Rechtsprechung ebenfalls als nicht offensichtlich fehlsam und vom Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt angesehen worden ist (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 14; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 29).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

    Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Auch konnte bis zur Aufhebung der Kontingentierung von Sportwettkonzessionen durch den zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für sich allein genommen dem Wettvermittler wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht entgegengehalten werden, weil private Anbieter tatsächlich in Deutschland keine Konzessionen in einem unionsrechtskonformen Auswahl- und Erlaubnisverfahren erlangen konnten und deshalb auch Vermittlungserlaubnisse nicht mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden konnten und erteilt wurden (…vgl. zum Hintergrund: HessVGH, Beschl. v. 16. Oktober 2015 - 8 B 1028/15 -, juris Rn. 54 ff. und Erläuterungen zum GlüStV 2021, S. 40; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 29 f.;… Urt. v. 17. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 37 ff.).

    Solche Veranstaltererlaubnisse sind ihrerseits Voraussetzung für die nunmehr - zumindest mittelbar - ebenfalls bestehende Möglichkeit der Inhaber von Wettvermittlungsstellen, für deren Betrieb über einen nach § 21a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, § 7 Abs. 1 Satz 3 SächsGlüStVAG durch den Veranstalter/Konzessionsinhaber zu stellenden Antrag eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 zu erlangen (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 30. Juni 2022 a. a. O. Rn. 31 f., m. w. N.).

    Im Unterschied zu diesen knüpft der Altwettvermittlungsstelleninhabern zu gewährende Vertrauensschutz nicht an ein seit langem nach § 33i GewO erlaubtes Gewerbe an, das auch Jugendschutzgesichtspunkte schon berücksichtigte, sondern allein an eine bestandskräftige Baugenehmigung (vgl. hierzu und zum Folgenden auch unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz und Vereinbarkeit der unterschiedlichen Übergangsfristen mit Art. 3 Abs. 1 GG: OVG NRW, Beschl. v. 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 80 ff.).

  • OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

    Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Das Verwaltungsgericht habe die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des gesetzlichen Mindestabstandes zwischen Spielhallen und allgemeinbildenden Schulen mit Unions- und Verfassungsrecht zu Unrecht auf die hier streitige Regelung des § 7 Abs. 5 SächsGlüStVAG übertragen und dabei die Senatsentscheidung vom 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, die den gesetzlichen Mindestabstand für Spielhallen bei seinerzeitigem Fehlen eines solchen für Wettvermittlungsstellen im Anschluss an die Spielhallenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2016 - 1 BvR 1314/12 - gerechtfertigt habe, in ihr Gegenteil verkehrt.

    Es ist jedoch durch neuere Studien nicht widerlegt und entspricht daher nach wie vor aktuellen Erkenntnissen, dass die zu Spielhallen bereits höchstrichterlich bestätigte Einschätzung, Mindestabstände zu allgemeinbildenden Schulen einschließlich Grundschulen: seien dazu geeignet, die von Glücksspielstätten auf Minderjährige ausgehenden Gewöhnungseffekte im Interesse des Jugendschutzes und der vorbeugenden Spielsuchtprävention zu vermeiden, den gesetzgeberischen Beurteilungsspielraum nicht überschreitet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 152;… BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f. und jeweils auch für Grundschulen: Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8 ff. und v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 18).

    Dieses nicht unerhebliche Gefahrenpotential kann der Gesetzgeber bei der Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus zugrunde legen, ohne dass das ihm dabei zustehende Ermessen eingeschränkt wäre, weil er noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) von einer Mindestabstandsvorgabe für Wettvermittlungsstellen abgesehen hatte und dies mit Blick auf das im Vergleich zu Spielen an Geldautomaten geringere Gefahrenpotential von Sportwetten in der Rechtsprechung ebenfalls als nicht offensichtlich fehlsam und vom Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt angesehen worden ist (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 29).

  • OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

    Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot des § 7 Abs. 5 Satz 1 SächsGlüStVAG stellen daher vorbehaltlich einer nach Satz 2 zulässigen Abweichung einen zwingenden Erlaubnisversagungsgrund dar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. August 2022 - 6 B 339/21 -, juris Rn. 11 und v. 26. Juli 2021 - 6 B 262/21 -, juris Rn. 19 f. m. w. N. jeweils zu § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG).

    Er stellt deshalb auf einen Umkreis zur Schule ab, innerhalb dessen eine Wettvermittlungsstelle regelmäßig nicht wahrgenommen werden soll (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2021 - 6 B 262/21 -, juris Rn. 23).

    Rn. 38 Im Ansatz richtig macht die Antragstellerin geltend, dass das Kriterium der unionsrechtlichen Kohärenz auch in nicht monopolisierten Bereichen des Glücksspielrechts Wirkung entfaltet und dort zwar weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder gar eine föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen verlangt, wohl aber gebietet, dass die Geeignetheit von Regelungen, die die Dienstleistungsfreiheit in einem Bereich einschränken, zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels nicht durch eine gegenläufige Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial konterkariert werden darf (…vgl. EuGH, Urt. v. 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.;… v. 8. September 2010 - C-316/07 u. a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.;… v. 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff. und v. 10. März 2007 - C- 169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55;… BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41;… v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f. und v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2021 - 6 B 262/21 -, juris Rn. 25).

  • OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21

    Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot des § 7 Abs. 5 Satz 1 SächsGlüStVAG stellen daher vorbehaltlich einer nach Satz 2 zulässigen Abweichung einen zwingenden Erlaubnisversagungsgrund dar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. August 2022 - 6 B 339/21 -, juris Rn. 11 und v. 26. Juli 2021 - 6 B 262/21 -, juris Rn. 19 f. m. w. N. jeweils zu § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG).

    Eine Abweichungsentscheidung wird dabei umso näher liegen, je weniger es wahrscheinlich ist, dass Minderjährige mit der Spielhalle konfrontiert werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 23; SächsOVG, Beschl. v. 10. August 2022 - 6 B 339/21 -, juris Rn. 12 m. w. N. zu § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG).

    Allein die Vorlage eines Angebots für Geräte und Einbauarbeiten aus dem Jahr 2017 über 58.290,- EUR reicht nicht, um eine besondere Härte zu begründen (vgl. zu den Darlegungsanforderungen: SächsOVG, Beschl. v. 10. August 2022 - 6 B 339/21 -, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Rn. 31 a) Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die hier zu prüfende Mindestabstandsregel in § 7 Abs. 5 SächsGlüStVAG zwischen allgemeinbildenden Schulen und Wettvermittlungsstellen nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen ist, wie sie in der Rechtsprechung zur unions- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit entsprechender Abstandsregelungen zu Spielhallen entwickelt und geklärt worden sind (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 131 ff; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 36 ff., v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 15 ff. und v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2021 - 6 A 614/20 -, juris Rn. 8 ff. und.

    Es ist jedoch durch neuere Studien nicht widerlegt und entspricht daher nach wie vor aktuellen Erkenntnissen, dass die zu Spielhallen bereits höchstrichterlich bestätigte Einschätzung, Mindestabstände zu allgemeinbildenden Schulen einschließlich Grundschulen: seien dazu geeignet, die von Glücksspielstätten auf Minderjährige ausgehenden Gewöhnungseffekte im Interesse des Jugendschutzes und der vorbeugenden Spielsuchtprävention zu vermeiden, den gesetzgeberischen Beurteilungsspielraum nicht überschreitet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 152; BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f. und jeweils auch für Grundschulen: Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8 ff. und v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

    Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Das trifft auf gesetzliche Mindestabstandsvorgaben für Wettvermittlungsstellen, die allenfalls indirekt durch eine potentielle Umsatzverlagerung auf Annahmestellen mit staatlichen Einnahmen in Verbindung stehen können, nicht zu (vgl. im Ergebnis ebenso VGH BW, Urt. v. 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 82 ff. zu Spielhallen).

    Um den Vollzug während des Aufbaus der gemäß § 27a GlüStV 2021 eingerichteten Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, sind die ihr zukommenden Aufgaben durch § 27p GlüStV 2021 für eine Übergangszeit einzelnen Trägerländern zugewiesen worden (vgl. LT-Drs. 7/3278 S. 186 und näher zum Ganzen: VGH BW, Beschl. v. 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 73 ff.).

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Rn. 14 bb) Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts liegt vor, wenn sich sein Regelungsgehalt durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

    Es ist daher Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels erforderlich ist, die Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf das angestrebte Schutzniveau zu beschränken und mehr oder weniger strenge Maßnahmen, wie etwa die Beschränkung der Veranstaltung bzw. Vermittlung von bestimmten Glücksspielen auf bestimmte Orte, vorzusehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2010 - C-316/07 u. a. - Markus Stoß, juris Rn. 91 f.; BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 -, juris Rn. 36 und - 8 C 18.16 - juris Rn. 39 jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
    Rn. 25 (2) Kann der Antragstellerin das Fehlen einer Erlaubnis entgegengehalten werden, so kann sich eine Reduzierung des Untersagungsermessens auf Null zu ihren Lasten aus § 284 Abs. 1 StGB ergeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris Rn. 72;… OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 2014 - 13 A 2018/11 -, juris Rn. 94; vgl. aber auch BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 -, juris Rn. 13 m. w. N. …und Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 79), wie der Antragsgegner primär angenommen hat.

    Rn. 45 b) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist seit langem geklärt, dass ein präventiver Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verfassungs- und unionsrechtskonform ist (…vgl. näher EuGH, Urt. v. 24. Januar 2013 - C-186/11 u. a. - Stanleybet u. a., juris 47 f. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. [K] v. 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 32 f.;… BVerwG, Beschl. v. 7. November 2018 - 8 B 29.18 -, juris Rn. 12 ff.; v. 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 -, juris Rn. 23, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris Rn. 72).

  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

  • VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

    Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

    Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …

  • EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

    Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …

  • BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 …

  • BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

    Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …

  • EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

    Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …

  • OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  • EuGH, 08.09.2016 - C-225/15

    Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …

  • EuGH, 22.09.2022 - C-475/20

    Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

  • BVerwG, 01.08.2022 - 8 B 16.22

    Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16

    Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention - …

  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

    Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

  • OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …

  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

  • OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

    Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

  • VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …

    Rn. 95 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 107 ff. m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 127 ff. m.w.N.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 23.

    Rn. 125 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 31; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 11 f., 13; vgl. implizit auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 65 ff.

    Rn. 140 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 11 ff.

    Rn. 153 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 152; BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 34 m.w.N.

    Rn. 155 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 34.

    Rn. 162 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 35, unter Verweis auf Suchthilfe in Deutschland 2020 - Jahresbericht der Deutschen Suchthilfestatistik (DSHS), November 2021, S. 20, 52.

    Rn. 164 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 35, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 89, 161.

    Rn. 166 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 35, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 84, 160 ff.

    Rn. 170 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 35; vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N.

    Rn. 174 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 36; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 44.

    Rn. 178 vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 37, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris Rn. 44.

    Rn. 182 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 37; vgl. für den Bereich der Spielhallen im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 82 ff.

    Rn. 186 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 37.

    Rn. 191 vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 10. März 2007 - C-169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 193 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 122 f., 132 und 141 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 16.22 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 197 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 212 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 40; vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Spielhallen bereits: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 174; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 77.

    Rn. 216 vgl. zu diesem Aspekt: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 40.

    Rn. 220 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; vgl. hierzu in Bezug auf Spielhallen: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 79.

    Rn. 222 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

    Rn. 224 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161.

    Rn. 226 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 279 ff., 366; Erläuterungen zum GlüStV 2021, LT-Drs.

    Rn. 230 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 234 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 238 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 240 vgl. so schon für den bis zum 31. Dezember 2022 bestehenden Übergangszeitraum: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 75.

    Rn. 243 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161 f., zum Anteil mindestens problematischer Spieler bei Sportwetten zu festen Quoten von 3, 1 % im Vergleich zu mindestens problematischen Spielern bei Lotterien von insgesamt 1, 2 %, darunter etwa Bingo 0 %, Keno 6, 7 % und Sofortlotterien/Rubbellosen von 1, 1 %; vgl. zum geringeren Gefährdungspotential von Lotterien auch: VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 234, 362.

    Rn. 252 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43.

    Rn. 254 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 223, 236; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2023 - 3 K 990/22 -, juris Rn. 48.

    Rn. 264 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 219 ff., 234 ff., 360 ff.; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2023 - 3 K 990/22 -, juris Rn. 48.

    Rn. 279 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45.

    Rn. 281 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 31; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 28.

    Rn. 320 vgl. ausführlich: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 84 ff. m.w.N.; vgl. im Ergebnis ebenso für die Rechtslage in den Ländern Sachsen, Bayern und Berlin: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 47; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 48 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 16.

  • VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …

    Rn. 96 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 107 ff. m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 127 ff. m.w.N.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 23.

    Rn. 126 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 31; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 11 f., 13; vgl. implizit auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 65 ff.

    Rn. 141 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 11 ff.

    Rn. 154 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 152; BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 34 m.w.N.

    Rn. 156 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 34.

    Rn. 163 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 35, unter Verweis auf Suchthilfe in Deutschland 2020 - Jahresbericht der Deutschen Suchthilfestatistik (DSHS), November 2021, S. 20, 52.

    Rn. 165 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 35, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 89, 161.

    Rn. 167 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 35, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 84, 160 ff.

    Rn. 171 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 35; vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N.

    Rn. 175 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 36; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 44.

    Rn. 179 vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 37, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris Rn. 44.

    Rn. 183 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 37; vgl. für den Bereich der Spielhallen im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 82 ff.

    Rn. 187 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 37.

    Rn. 192 vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 10. März 2007 - C-169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 194 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 122 f., 132 und 141 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 16.22 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 198 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 213 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 40; vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Spielhallen bereits: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 174; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 77.

    Rn. 217 vgl. zu diesem Aspekt: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 40.

    Rn. 221 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; vgl. hierzu in Bezug auf Spielhallen: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 79.

    Rn. 223 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

    Rn. 225 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161.

    Rn. 227 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 279 ff., 366; Erläuterungen zum GlüStV 2021, LT-Drs.

    Rn. 231 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 235 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 239 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 241 vgl. so schon für den bis zum 31. Dezember 2022 bestehenden Übergangszeitraum: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 75.

    Rn. 244 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161 f., zum Anteil mindestens problematischer Spieler bei Sportwetten zu festen Quoten von 3, 1 % im Vergleich zu mindestens problematischen Spielern bei Lotterien von insgesamt 1, 2 %, darunter etwa Bingo 0 %, Keno 6, 7 % und Sofortlotterien/Rubbellosen von 1, 1 %; vgl. zum geringeren Gefährdungspotential von Lotterien auch: VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 234, 362.

    Rn. 253 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43.

    Rn. 255 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 223, 236; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2023 - 3 K 990/22 -, juris Rn. 48.

    Rn. 265 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 219 ff., 234 ff., 360 ff.; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2023 - 3 K 990/22 -, juris Rn. 48.

    Rn. 280 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45.

    Rn. 282 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 31; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 28.

    Rn. 321 vgl. ausführlich: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 84 ff. m.w.N.; vgl. im Ergebnis ebenso für die Rechtslage in den Ländern Sachsen, Bayern und Berlin: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 47; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 48 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 16.

  • VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

    Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen …

    Dies kann etwa bei zwischen der Wettvermittlungsstelle und der Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen besonderen örtlichen Gegebenheiten wie einer Bahnstrecke der Fall sein, die eine andere Sichtweise als die pauschalisierende Bemessung des Mindestabstands mittels Luftlinie erfordern (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 23 ).

    Rn. 25 dd) Da der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle im Hauptgeschäft bei Nichteinhaltung des nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV erforderlichen Mindestabstands unzulässig und die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten deshalb zu versagen ist, entspricht es dem Gesetzeszweck, im Rahmen der Ermessensausübung die weitere Durchführung eines formell illegalen und materiell nicht erlaubnisfähigen Glücksspiels im Regelfall zu untersagen (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 25).

    Das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis rechtfertigt deshalb grundsätzlich die Untersagung der Sportwettvermittlung, wenn diese mangels Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich nicht erlaubnisfähig ist (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 45;… OVG NW a.a.O. Rn. 65, 106 ff.), sofern die Erlaubnisvoraussetzungen ihrerseits unionsrechtskonform sind.

    Rn. 38 (2) Diese Rechtsprechung lässt sich im Grundsatz auch auf Abstandsgebote von Wettvermittlungsstellen zu Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen übertragen (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 31 ff.;… OVG NW, B.v. 30.6.2022 - 4 B 1864/21 - juris Rn. 65 ff.; OVG Berlin-Bbg., B.v. 8.12.2020 - OVG 1 S 82/20 - n.v. S. 15 ff.).

    Ebenso wie Spielhallen haben auch Sportwetten ein hohes Gefährdungs- und Suchtpotenzial für besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche sowie suchtgefährdete und suchtkranke Personen und rechtfertigen deshalb vergleichbare Maßnahmen (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 33;… VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 64).

    Auch sind nicht alle Kinder und Jugendlichen Sportwettwerbung im Internet oder in Sportstätten im gleichen Maße ausgesetzt wie Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 36).

    Eine Ausnahme wird dabei angesichts des mit der Mindestabstandsregelung verfolgten Zwecks, einen Gewöhnungseffekt bei vulnerablen Personen zu verhindern, umso näherliegen, je weniger wahrscheinlich es ist, dass diese mit der Wettvermittlungsstelle konfrontiert werden können (vgl. SächsOVG, 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 23).

    Das Kohärenzgebot verlangt demnach, dass Regelungen, die die Dienstleistungsfreiheit in einem Bereich einschränken, zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels nicht durch eine gegenläufige Glücksspielpolitik in anderen Bereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial unterlaufen wird (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 juris Rn. 84 f.; SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 38).

    In der Sache resultiert daraus indes kein anderer Prüfungsmaßstab bzw. keine geringere Prüfungsdichte mit potentiell abweichenden Ergebnissen, da die unionsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz zu betrachtenden Glücksspielsegmente, in denen der Gesetzgeber trotz gleich hohen oder höheren Suchtpotentials auf Abstandsgebote verzichtet hat, verfassungsrechtlich jedenfalls auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu prüfen sind (…vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 170 ff.) und bei Vorliegen hinreichender Sachgründe für eine Ungleichbehandlung auch keine unionsrechtliche Inkohärenz angenommen werden kann (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 38).

    Der vom Gesetzgeber beabsichtigte "Gleichklang" der Abstandsregelungen bezieht sich dabei auf die damit jeweils verfolgten Ziele des Jugendschutzes und der möglichst frühzeitigen Vorbeugung von Spielsucht, indem die Gewöhnung Minderjähriger an die ständige Verfügbarkeit des Spielangebots durch eine Konfrontation mit diesem in ihrem täglichen Lebensumfeld um Schulen und ähnliche Einrichtungen vermieden werden soll (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 33), wobei der Abstand zu Spielhallen aufgrund des größeren Suchtpotenzials auch weiter gezogen werden kann als zu Wettvermittlungsstellen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 4.16 - juris Rn. 28).

    Sowohl Spielhallen (…vgl. SächsOVG, B.v. 26.7.2021 - 6 B 262/21 - juris Rn. 23) als auch Wettvermittlungsstellen (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - juris Rn. 26) üben aufgrund ihrer vergleichbaren Außenwirkung einen "Reiz des Verbotenen" aus, der insbesondere auf Kinder und Jugendliche anziehend wirkt.

  • VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

    Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

    Rn. 178 vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 10. März 2007 - C-169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 180 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 122 f., 132 und 141 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 16.22 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 184 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 204 vgl. zu diesem Aspekt: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 40; vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Spielhallen bereits: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 174; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 77.

    Rn. 212 vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 29; vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen sowie das Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. September 2023 - 3 K 8551/22 -, juris Rn. 165; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 220; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

    Rn. 214 vgl. zu diesem Aspekt: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161 (abrufbar unter: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/BZgA-Forschungsbericht_Gluecksspielsurvey_2019.pdf); VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 222.

    Rn. 216 vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 29; vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 224; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 279 ff., 366; Erläuterungen zum GlüStV 2021, LT-Drs.

    Rn. 218 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 109; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 225 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367,.

    Rn. 229 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 231 vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 238; so schon für den bis zum 31. Dezember 2022 bestehenden Übergangszeitraum: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 75.

  • VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
    Rn. 86 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45.

    Rn. 88 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 31; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 28.

    Rn. 157 vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 10. März 2007 - C-169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 159 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 122 f., 132 und 141 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 16.22 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 163 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 169 vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 220; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

    Rn. 174 vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 241; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161 f. (abrufbar unter: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/ PDF/studien/BZgA-Forschungsbericht_Gluecksspielsurvey_2019.pdf), zum Anteil mindestens problematischer Spieler bei Sportwetten zu festen Quoten von 3, 1 % im Vergleich zu mindestens problematischen Spielern bei Lotterien von insgesamt 1, 2 %, darunter etwa Bingo 0 %, Keno 6, 7 % und Sofortlotterien/Rubbellosen von 1, 1 %; vgl. zum geringeren Gefährdungspotential von Lotterien auch: VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 234, 362.

    Rn. 184 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 248 ff.

    Rn. 188 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 192 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 196 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21

    Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV …

    Rn. 87 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45.

    Rn. 89 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 31; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 28.

    Rn. 158 vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 10. März 2007 - C-169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 160 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 122 f., 132 und 141 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 16.22 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 164 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 170 vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 220; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

    Rn. 175 vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 241; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161 f. (abrufbar unter: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/ PDF/studien/BZgA-Forschungsbericht_Gluecksspielsurvey_2019.pdf), zum Anteil mindestens problematischer Spieler bei Sportwetten zu festen Quoten von 3, 1 % im Vergleich zu mindestens problematischen Spielern bei Lotterien von insgesamt 1, 2 %, darunter etwa Bingo 0 %, Keno 6, 7 % und Sofortlotterien/Rubbellosen von 1, 1 %; vgl. zum geringeren Gefährdungspotential von Lotterien auch: VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 234, 362.

    Rn. 185 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 248 ff.

    Rn. 189 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 193 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 197 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23

    Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!

    Rn. 84 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45.

    Rn. 86 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 31; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 28.

    Rn. 155 vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 10. März 2007 - C-169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 157 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 122 f., 132 und 141 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 16.22 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 161 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 167 vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 220; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

    Rn. 172 vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 241; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161 f. (abrufbar unter: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/ PDF/studien/BZgA-Forschungsbericht_Gluecksspielsurvey_2019.pdf), zum Anteil mindestens problematischer Spieler bei Sportwetten zu festen Quoten von 3, 1 % im Vergleich zu mindestens problematischen Spielern bei Lotterien von insgesamt 1, 2 %, darunter etwa Bingo 0 %, Keno 6, 7 % und Sofortlotterien/Rubbellosen von 1, 1 %; vgl. zum geringeren Gefährdungspotential von Lotterien auch: VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 234, 362.

    Rn. 182 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 248 ff.

    Rn. 186 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 190 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 194 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

    Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

    Rn. 179 vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 10. März 2007 - C-169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 181 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 122 f., 132 und 141 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 16.22 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 185 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 205 vgl. zu diesem Aspekt: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 40; vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Spielhallen bereits: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 174; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 77.

    Rn. 213 vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 29; vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen sowie das Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. September 2023 - 3 K 8551/22 -, juris Rn. 165; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 220; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

    Rn. 215 vgl. zu diesem Aspekt: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161 (abrufbar unter: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/BZgA-Forschungsbericht_Gluecksspielsurvey_2019.pdf); VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 222.

    Rn. 217 vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 29; vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 224; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 279 ff., 366; Erläuterungen zum GlüStV 2021, LT-Drs.

    Rn. 219 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 109; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 226 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367,.

    Rn. 230 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 232 vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 238; so schon für den bis zum 31. Dezember 2022 bestehenden Übergangszeitraum: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 75.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
    Rn. 86 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45.

    Rn. 88 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 31; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 45; VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 28.

    Rn. 157 vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 - Digibet und Albers, juris Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. - Markus Stoß, juris Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 57 ff.; EuGH, Urteil vom 10. März 2007 - C-169/07 - Hartlauer, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 159 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 122 f., 132 und 141 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 16.22 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 163 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 38.

    Rn. 169 vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 220; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

    Rn. 174 vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 241; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43, unter Verweis auf Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, BZgA Forschungsbericht / Januar 2020, S. 161 f. (abrufbar unter: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/ PDF/studien/BZgA-Forschungsbericht_Gluecksspielsurvey_2019.pdf), zum Anteil mindestens problematischer Spieler bei Sportwetten zu festen Quoten von 3, 1 % im Vergleich zu mindestens problematischen Spielern bei Lotterien von insgesamt 1, 2 %, darunter etwa Bingo 0 %, Keno 6, 7 % und Sofortlotterien/Rubbellosen von 1, 1 %; vgl. zum geringeren Gefährdungspotential von Lotterien auch: VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 234, 362.

    Rn. 184 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 248 ff.

    Rn. 188 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 192 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 196 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2024 - 10 LC 13/24

    Niedersächsische Regelung des Mindestabstandes von Sportwettvermittlungsstellen …

    Eine Abweichungsentscheidung wird dabei etwa umso näher liegen, je weniger wahrscheinlich es ist, dass Minderjährige, die die betreffende Schule besuchen, mit der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle überhaupt konfrontiert werden (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 23 unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 23 bzgl. des Abstandes von Spielhallenstandorten zu geschützten Einrichtungen für Minderjährige).

    Dies käme etwa in Betracht, wenn sich zwischen der betreffenden Wettvermittlungsstelle und der zu berücksichtigenden geschützten Einrichtung natürliche Geländehindernisse oder andere örtliche Gegebenheiten wie etwa Bahnstrecken oder andere schwer zu überwindende Verkehrsschneisen befänden (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 23 zu § 7 Abs. 5 Satz 2 SächsGlüStVAG; VGH Bayern…, Beschluss vom 21.3.2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 23 zu Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV).

    Die Einschätzung des Landesgesetzgebers, der Spielsucht müsse bei Minderjährigen über den Ausschluss ihres Zutritts hinaus in einem möglichst frühen Stadium durch Vermeidung einer Gewöhnung an das Vorhandensein von Wettvermittlungsstellen und eines Anreizes des für sie verbotenen Glücksspiels entgegengewirkt werden, überschreitet nicht den ihm zustehenden, weiten Beurteilungsspielraum und ist nicht offensichtlich fehlerhaft (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 34; VGH Bayern, Beschluss vom 21.3.2023 - 23 CS 22.2677 -, juris 40).

    Auch ist nicht jedes Kind für Sportwettenwerbung im selben Umfang und zu jeder Zeit in gleicher Weise empfänglich wie für stationäre Einrichtungen im schulischen Umfeld (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 36).

    Diese Grundsätze sind auf das streitgegenständliche Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen übertragbar (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, Beschluss vom juris Rn. 31; VGH Bayern…, Beschluss vom 21.3.2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 38).

    Wegen der sehr begrenzten Anzahl von Spielbanken (derzeit gibt es niedersachsenweit lediglich zehn derartige Einrichtungen) ist ihre Ungleichbehandlung zu gewerblichen Sportwettstätten bereits durch die sehr unterschiedliche Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten begründet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.7.2024 - 8 B 46.23 -, juris Rn. 10 bezüglich der unterschiedlichen Behandlung von Spielhallen und Spielbanken unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 174, wonach die in Rede stehenden Typen der Spielstätten zudem ein anderes Gepräge aufweisen, da Spielhallen im Alltag verankert sind, während bei Spielbanken ein Abstand zum Alltag besteht; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 40).

    Diese Glücksspielstätten unterliegen bedingt durch ihre historischen Besonderheiten und auf Grund ihrer Seltenheit im Alltag aus hinreichenden Sachgründen unterschiedlichen Regelungen (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42).

    Hier kann eine gegenläufige Glücksspielregulierung des Landes schon wegen der sehr geringen Anzahl der entsprechenden Spielbanken und Buchmacher-Örtlichkeiten nicht angenommen werden (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 40 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn 174 zur unterschiedlichen Behandlung von Spielhallen und Spielbanken); zur Erreichung der gesetzlichen Ziele bedarf es schon deshalb in diesem Bereich keiner Mindestabstandsregelung.

    Die Möglichkeiten und Anreize zum Glücksspiel sind daher in Wettvermittlungsstellen ungleich höher als in Gaststätten, in denen Spieler zudem anders als in Wettvermittlungsstellen einer größeren Sozialkontrolle durch nicht spielende Gäste unterliegen (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn 175 zum Verhältnis von Spielhallen zum Automatenspiel in Gaststätten), während Wettvermittlungsstellen in aller Regel ausschließlich von Personen aufgesucht werden, die selbst Sportwetten abschließen und die entsprechenden Sportereignisse verfolgen wollen und dementsprechend das Glücksspiel anderer Personen nicht kritisch beurteilen.

    Sie haben daher ein völlig anderes, alltägliches und weniger auf den Spieltrieb gerichtetes Erscheinungsbild als Wettvermittlungsstellen (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 43).

  • VG Düsseldorf, 21.08.2025 - 16 K 1182/22

    Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten

  • VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22

    Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …

  • OVG Saarland, 17.09.2026 - 1 A 45/25
  • VG Freiburg, 09.11.2023 - 10 K 2605/22

    Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; Vereinbarkeit der …

  • OVG Saarland, 12.12.2023 - 1 B 19/23

    Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 B 10622/23

    Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen …

  • VG Berlin, 10.12.2024 - 4 K 372.22

    Glückspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen

  • VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1102

    Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …

  • VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1135

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …

  • VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1132

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …

  • VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1134

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …

  • VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21

    Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …

  • VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 5116/23
  • OVG Hamburg, 30.03.2023 - 4 Bs 171/22

    Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

  • VG Düsseldorf, 24.04.2026 - 16 K 9592/24
  • VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …

  • VG Düsseldorf, 24.02.2025 - 3 K 4089/24

    Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle

  • VG Düsseldorf, 02.07.2025 - 16 K 2366/24
  • VG Düsseldorf, 20.06.2025 - 16 K 7196/23

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betreiben der Wettvermittlungsstelle

  • VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 8954/23
  • VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 1265/24
  • VG Düsseldorf, 02.06.2025 - 16 K 8401/22
  • VG Düsseldorf, 02.07.2025 - 16 K 4093/24
  • VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 237/24
  • VG Düsseldorf, 23.06.2025 - 16 K 7695/23
  • VG Düsseldorf, 20.06.2025 - 16 K 7195/23
  • VG Düsseldorf, 02.06.2025 - 16 K 4090/24
  • VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 8568/23
  • VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 920/24
  • VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 715/24
  • OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …

  • VG Düsseldorf, 02.06.2025 - 16 K 4941/22
  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22

    Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22

    Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …

  • VG Aachen, 20.06.2023 - 10 K 1789/21

    Glücksspiel, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Vermittler, …

  • OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

    Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

    Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 1 S 11.23

    Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Wettvermittlungsstelle - Sportwetten - Duldung …

  • OVG Sachsen, 18.12.2024 - 6 A 685/21

    Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot

  • OVG Bremen, 19.11.2024 - 1 B 203/24

    Vereinbarkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG mit dem unionsrechtlichen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 1 S 10.23

    Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten …

  • VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 314.22

    Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle wegen …

  • VG Düsseldorf, 19.02.2025 - 3 K 7692/22
  • OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

    Begründungserfordernis; Darlegungsanforderungen; Losverfahren; Messmethodik; …

  • VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 83-IV-21

    Zulassen von Abweichungen vom Mindestabstand der Spielhallen unter …

  • OVG Sachsen, 12.08.2024 - 6 A 498/21

    Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand zu Schulen

  • VG Düsseldorf, 13.05.2025 - 16 K 7292/22
  • OVG Bremen, 23.04.2025 - 1 LA 231/24

    Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Antrag auf Zulassung …

  • OVG Sachsen, 11.07.2024 - 6 A 623/21

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Verletzung rechtlichen Gehörs …

  • VG Düsseldorf, 09.05.2025 - 16 K 7121/22
  • VG Düsseldorf, 07.05.2025 - 16 K 6623/22
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