Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 AufenthG 2004, Art 7 EWGAssRBes 1/80
  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für die Annahme eines Abstandnehmens i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2004; Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004; ...

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• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Rn. 58 a) Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022, 1 C 6.21, BVerwGE 175, 16, juris Rn. 21).

  Bei der Abwägung sind schließlich gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 16.2.2022, 1 C 6.21, BVerwGE 175, 16, juris Rn. 26).

  Insbesondere sind bei der vorzunehmenden Interessenabwägung im Lichte des spezifischen Prüfungsmaßstabs des § 53 Abs. 3 AufenthG auch die §§ 54 und 55 AufenthG anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 16.2.2022, 1 C 6.21, BVerwGE 175, 16, juris Rn. 27;… Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 46 und 57;… Urt. v. 27.7.2017, 1 C 28.16, BVerwGE 159, 270, juris Rn. 32).

  Rn. 110 Der Begriff der Unerlässlichkeit ist nicht im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen, sondern bringt zum Ausdruck, dass der Ausweisungsentscheidung eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit zugrunde liegen muss (BVerwG, Urt. v. 16.2.2022, 1 C 6.21, BVerwGE 175, 16, juris Rn. 32).

  Hiermit korrespondieren die - nicht abschließend aufgeführten - Kriterien des § 53 Abs. 2 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 16.2.2022, 1 C 6.21, BVerwGE 175, 16, juris Rn. 33).

  Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage gegen aufenthaltsbeendende Verwaltungsakte schließt nur die Vollstreckbarkeit der gesetzlichen Ausreisepflicht aus, während die Ausreisepflicht als solche bestehen bleibt (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, 1 C 34.18, BVerwGE 167, 211, juris Rn. 44; Urt. v. 16.2.2022, 1 C 6.21, BVerwGE 175, 16, juris Rn. 23;… Kluth in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2024, § 84 AufenthG Rn. 26 f. m.w.N.;… a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.11.2010, NVwZ-RR 2011, 172, juris Rn. 18).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Insbesondere sind bei der vorzunehmenden Interessenabwägung im Lichte des spezifischen Prüfungsmaßstabs des § 53 Abs. 3 AufenthG auch die §§ 54 und 55 AufenthG anzuwenden (…BVerwG, Urt. v. 16.2.2022, 1 C 6.21, BVerwGE 175, 16, juris Rn. 27; Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 46 und 57;… Urt. v. 27.7.2017, 1 C 28.16, BVerwGE 159, 270, juris Rn. 32).

  Insbesondere gilt jedenfalls für die Fälle des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung weiterhin ein abgesenkter Gefahrenmaßstab, der auch Vorfeldmaßnahmen erfasst und keine von der Person des Unterstützers ausgehende konkrete und gegenwärtige Gefahr erfordert (…BVerwG, Urt. v. 25.7.2017, 1 C 12.16, juris Rn. 16; Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 28 ff., 34).

  Als "terroristisch" anzusehen ist jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele (…BVerwG, Urt. v. 27.7.2017, a.a.O., Rn. 19; Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 30).

  Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 31;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.11.2023, 6 Bs 111/23 , NordÖR 2024, 149 [Ls], juris Rn. 36 ).

  Der Unterstützungsbegriff ist weit auszulegen und anzuwenden, um damit der auch völkerrechtlich begründeten Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (BVerwG, Urt. v. 22.2.2017, a.a.O., Rn. 35).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind neben den explizit in §§ 54 und 55 AufenthG angeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Ausweisungs- und Bleibeinteressen denkbar (BVerwG, Urt. v. 27.7.2017, 1 C 28.16, BVerwGE 159, 270, juris Rn. 17).

  Insbesondere sind bei der vorzunehmenden Interessenabwägung im Lichte des spezifischen Prüfungsmaßstabs des § 53 Abs. 3 AufenthG auch die §§ 54 und 55 AufenthG anzuwenden (…BVerwG, Urt. v. 16.2.2022, 1 C 6.21, BVerwGE 175, 16, juris Rn. 27;… Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 46 und 57; Urt. v. 27.7.2017, 1 C 28.16, BVerwGE 159, 270, juris Rn. 32).

  Dies gilt auch dann, wenn das Verhalten einen Straftatbestand nicht erfüllt (…BVerwG, Urt. v. 25.10.2011, a.a.O., Rn. 20; Urt. v. 27.7.2017, 1 C 28.16, BVerwGE 159, 270, juris Rn. 19).

  Als "terroristisch" anzusehen ist jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele (BVerwG, Urt. v. 27.7.2017, a.a.O., Rn. 19;… Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 30).

  Denn im Rahmen der (ergebnisoffenen) Abwägung macht es einen Unterschied, ob dem Betroffenen etwa lediglich die Mitgliedschaft in einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung oder aber wesentliche Unterstützungshandlungen, womöglich gar in herausgehobener Position zur Last gelegt werden können (BVerwG, Urt. v. 27.7.2017, 1 C 28.16, BVerwGE 159, 270, juris Rn. 39).

• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 26/23

  Verlängerung der Frist eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Rn. 44 Das Berufungsgericht hat in dem Verfahren 6 Bf 27/23.Z mit Beschluss vom 12. September 2023, der Beklagten zugestellt am 14. September 2023, und in dem Verfahren 6 Bf 26/23.Z mit Beschluss vom 18. September 2023, der Beklagten zugestellt am 20. September 2023, jeweils die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidungen zugelassen.

  Rn. 45 Mit am 13. Oktober 2023 bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen hat die Beklagte ihre Berufungen in den Verfahren 6 Bf 26/23 und 6 Bf 27/23 begründet.

  Insoweit wird auf das Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 6 Bf 26/23 verwiesen.

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Rn. 111 Dabei sind auch die nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 18.10.2006, 46410/99 [Üner], NVwZ 2007, 1279, juris Rn. 57 ff.) maßgeblichen Kriterien zu berücksichtigen, die in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind, um die Ausweisung als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK anzusehen.

  Auch für sog. "faktische Inländer" besteht kein generelles Ausweisungsverbot (…s. nur EGMR, Urt. v. 14.9.2017, 41215/14 [Ndidi], NVwZ 2018, 1781 Rn. 86; Urt. v. 18.10.2006, 46410/99 [Üner], NVwZ 2007, 1279, juris Rn. 55;… zum Begriff des "faktischen Inländers" OVG Hamburg, Beschl. v. 24.5.2018, 1 Bf 72/17.Z , InfAuslR 2019, 51 , juris Rn. 34 ).

• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Rn. 75 Unter einer "terroristischen Vereinigung" wird auch im Ausweisungsrecht ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen verstanden, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen (BVerwG, Urt. v. 25.10.2011, 1 C 13.10, BVerwGE 141, 100, juris Rn. 17).

  Dies gilt auch dann, wenn das Verhalten einen Straftatbestand nicht erfüllt (BVerwG, Urt. v. 25.10.2011, a.a.O., Rn. 20;… Urt. v. 27.7.2017, 1 C 28.16, BVerwGE 159, 270, juris Rn. 19).

• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei …

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  So bildet sie beispielsweise den Geltungsgrund eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots und kann Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.8.2017, 1 A 3.17, BVerwGE 159, 296, juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.11.2023, 12 S 986/23, VBlBW 2024, 191, juris Rn. 17;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.1.2022, 2 LB 383/21, juris Rn. 32;… so im Ergebnis auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: 1.11.2024, § 59 Rn. 264 ff.;… offenlassend OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.2.2024, 13 ME 260/23, juris Rn. 8).

  Rn. 121 aa) Da die Abschiebungsandrohung bereits vollzogen ist, ist maßgeblicher Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (…OVG Bremen, Beschl. v. 4.1.2022, 2 LB 383/21, juris Rn. 34;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: 1.11.2024, § 59 Rn. 279; entsprechend für die Abschiebungsanordnung BVerwG, Urt. v. 22.08.2017, 1 A 3.17, BVerwGE 159, 296, juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

  Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Rn. 124 Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt darüber hinaus die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 8.3.2023, 2 LB 268/22, InfAuslR 2023, 221, juris Rn. 63;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2021, 13 ME 355/20, InfAuslR 2021, 143, juris Rn. 15;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2018, OVG 11 S 9.18, juris Rn. 4;… VGH Mannheim, Beschl. v. 29.04.2013, 11 S 581/13, VBlBW 2014, 384, juris Rn. 21; OVG Münster, Beschl. v. 20.2.2009, 18 A 2620/08, InfAuslR 2009, 232, juris Rn. 32 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: 1.11.2024, § 59 Rn. 43 f.;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 59 AufenthG Rn. 5;… Kluth in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2024, § 59 AufenthG Rn. 12;… im Ergebnis offenlassend OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2020, 6 Bs 233/19, EzAR-NF 53 Nr. 8, juris Rn. 12).

  Die Abschiebungsandrohung dient damit dem Zweck, dem Ausländer einen rechtzeitigen Hinweis auf Zwangsmaßnahmen zu erteilen und es ihm zu ermöglichen, seine Ausreise vorzubereiten und freiwillig auszureisen (vgl. zum Vorstehenden insbesondere OVG Münster, Beschl. v. 20.2.2009, a.a.O., Rn. 32 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2021, a.a.O., Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Rn. 124 Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt darüber hinaus die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 8.3.2023, 2 LB 268/22, InfAuslR 2023, 221, juris Rn. 63; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2021, 13 ME 355/20, InfAuslR 2021, 143, juris Rn. 15;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2018, OVG 11 S 9.18, juris Rn. 4;… VGH Mannheim, Beschl. v. 29.04.2013, 11 S 581/13, VBlBW 2014, 384, juris Rn. 21;… OVG Münster, Beschl. v. 20.2.2009, 18 A 2620/08, InfAuslR 2009, 232, juris Rn. 32 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: 1.11.2024, § 59 Rn. 43 f.;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 59 AufenthG Rn. 5;… Kluth in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2024, § 59 AufenthG Rn. 12;… im Ergebnis offenlassend OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2020, 6 Bs 233/19, EzAR-NF 53 Nr. 8, juris Rn. 12).

  Die Abschiebungsandrohung dient damit dem Zweck, dem Ausländer einen rechtzeitigen Hinweis auf Zwangsmaßnahmen zu erteilen und es ihm zu ermöglichen, seine Ausreise vorzubereiten und freiwillig auszureisen (…vgl. zum Vorstehenden insbesondere OVG Münster, Beschl. v. 20.2.2009, a.a.O., Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2021, a.a.O., Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 91/21

  Auffindbare und abrufbare Zurverfügungstellung der Bekanntmachung und der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es nicht an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 31; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.11.2023, 6 Bs 111/23 , NordÖR 2024, 149 [Ls], juris Rn. 36 ).

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (…BVerwG, Beschl. v. 17.5.2023, 1 VR 1.23, ZAR 2023, 318 [Ls], juris Rn. 48 ;… Beschl. v. 25.4.2018, 1 B 11.18, juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.11.2023, 6 Bs 111/23 , NordÖR 2024, 149 [Ls], juris Rn. 41 ).

• OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21

  Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …
• OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …
• OVG Hamburg, 30.01.2020 - 6 Bs 233/19

  Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung an einen ausreisepflichtigen …
• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach …
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
• EuGH, 21.12.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden / Stadtgemeinde Bremen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit …
• EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
• VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2023 - 12 S 986/23

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - …
• BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

  Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten
• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
• BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17

  "Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

  Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13

  Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; …
• VGH Bayern, 03.02.2016 - 10 ZB 15.1413

  Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"
• BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00

  Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 9 LA 259/21

  Im Willen; anerkannt; Ehe; Familienasyl; Handschuhehe; Imam; ordre public; …
• VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07

  Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige
• EGMR, 14.09.2017 - 41215/14

  NDIDI v. THE UNITED KINGDOM
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• EGMR, 24.03.2015 - 37074/13

  KERKEZ v. GERMANY
• OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem …
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
• EuGH - C-509/15 (anhängig)

  Kilic
• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 11 S 9.18

  Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
• VGH Bayern, 24.02.2012 - 10 ZB 11.94

  Ausweisung; Terrorismusbezug; Ermessen; Aufenthaltserlaubnis

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• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 26/23

  Verlängerung der Frist eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes

  Rn. 45 Das Berufungsgericht hat in dem Verfahren 6 Bf 27/23.Z mit Beschluss vom 12. September 2023, der Beklagten zugestellt am 14. September 2023, und in dem Verfahren 6 Bf 26/23.Z mit Beschluss vom 18. September 2023, der Beklagten zugestellt am 20. September 2023, jeweils die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidungen zugelassen.

  Rn. 46 Mit am 13. Oktober 2023 bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen hat die Beklagte ihre Berufungen in den Verfahren 6 Bf 26/23 und 6 Bf 27/23 begründet.

  Rn. 47 In dem vorliegenden Verfahren verweist die Beklagte auf ihr Vorbringen in dem Verfahren 6 Bf 27/23 .

  Die Klage des Klägers gegen seine Ausweisung ist ohne Erfolg geblieben (siehe Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 6 Bf 27/23 ).

  Insoweit nimmt das Berufungsgericht auf seine Ausführungen in dem Urteil vom heutigen Tag zu dem Aktenzeichen 6 Bf 27/23 betreffend die Ausweisung des Klägers Bezug.

  Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen des Berufungsgerichts in dem Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 6 Bf 27/23 Bezug genommen.

• VG Hamburg, 11.06.2025 - 14 E 686/25

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines iranischen Staatsangehörigen gegen seine …

  Insbesondere gilt jedenfalls für die Fälle des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung weiterhin ein abgesenkter Gefahrenmaßstab, der auch Vorfeldmaßnahmen erfasst und keine von der Person des Unterstützers ausgehende konkrete und gegenwärtige Gefahr erfordert (…BVerwG, Urt. v. 25.7.2017, 1 C 12.16, juris Rn. 16;… Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, juris Rn. 28 ff., 34; OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024, 6 Bf 27/23, juris Rn. 72).

  Rn. 48 Unter einer "terroristischen Vereinigung" wird auch im Ausweisungsrecht ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen verstanden, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen (…BVerwG, Urt. v. 25.10.2011, 1 C 13.10, BVerwGE 141, 100, juris Rn. 17; OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024, 6 Bf 27/23, juris Rn. 75).

  Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es nicht an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, juris Rn. 21; OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024, 6 Bf 27/23, juris Rn. 80).

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (…BVerwG, Beschl. v. 17.5.2023, 1 VR 1.23, juris Rn. 48;… Beschl. v. 25.4.2018, 1 B 11.18, juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024, 6 Bf 27/23, juris Rn. 97).

  Dieser Umstand ist für die Kammer insbesondere deshalb schwer verständlich, weil eine derartige Aufklärung den Antragsteller nicht dazu zwingen dürfte, sich selbst zu belasten (wobei im Rahmen des Abstandnehmens eine etwaige Selbstbelastung ohnehin unbeachtlich ist, vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024, 6 Bf 27/23, juris Rn. 100 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24

  Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom17.05.2023 - 1 VR 1.23 - juris Rn. 48 …und vom 25.04.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12; BayVGH…, Beschluss vom 13.08.2019 - 10 ZB 18.1437 - juris Rn. 25; OVG Hamburg, Urteil vom 12.11.2024 - 6 Bf 27/23 - juris Rn. 95).

  Die Darlegungslast für das Abstandnehmen trägt der Ausländer (OVG Hamburg, Urteil vom 12.11.2024 - 6 Bf 27/23 - juris Rn. 95 mit weiteren Nachweisen).

• OVG Hamburg, 02.10.2025 - 6 Bs 81/25

  Dozent oder Terror-Unterstützer? Verbindungen zur "Islamischen Revolution" …

  Insbesondere gilt jedenfalls für die Fälle des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung weiterhin ein abgesenkter Gefahrenmaßstab, der auch Vorfeldmaßnahmen erfasst und keine von der Person des Unterstützers ausgehende konkrete und gegenwärtige Gefahr erfordert (…BVerwG, Urt. v. 25.7.2017, 1 C 12.16, juris Rn. 16;… Urt. v. 22.2.2017, 1 C 3.16, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 28 ff., 34; OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024, 6 Bf 27/23 , NordÖR 2025, 392 [Ls.], juris Rn. 72).

  Maßgeblich ist, inwieweit das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht nur ganz unwesentlich oder geringfügig beiträgt und deshalb selbst potenziell gefährlich erscheint ( OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024, 6 Bf 27/23 , NordÖR 2025, 392 [Ls.], juris Rn. 80).

  Die Darlegungslast für das Abstandnehmen trägt der Ausländer (vgl. insgesamt: OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024, 6 Bf 27/23 , NordÖR 2025, 392 [Ls.], juris Rn. 97 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig

  Rn. 133 vgl. zu Abschiebungsanordnungen BVerwG in st. Rspr, siehe nur Beschlüsse vom 17. Mai 2023 - 1 VR 1.23 -, juris, Rn. 43, 46, vom 30. August 2017 - 1 VR 5.17 -, juris, Rn. 23, vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 59 und vom 21. März 2017 - 1 VR 2.17 -, juris, Rn. 25; bezogen auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG etwa Hamb. OVG, Urteil vom 12. November 2024 - 6 Bf 27/23 -, juris, Rn. 76; Thür.

  Rn. 151 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 -, juris, Rn. 12; VGH BW, Urteil vom 22. Januar 2025 - 12 S 2124/22 -, juris, Rn. 70; Hamb. OVG, Urteil vom 12. November 2024 - 6 Bf 27/23 -, juris, Rn. 97; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 2 B 240/20 -, juris, Rn. 30; Bay. VGH, Urteil vom 8. Januar 2020 - 10 B 18.2485 -, juris, Rn. 41; ähnlich Thür.

• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  An die Glaubhaftmachung des Abstandnehmens ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024 - 6 Bf 27/23 -, juris Rn. 97;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 21).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2026 - 6 MB 14/26

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung

  Die Abschiebungsandrohung dient damit dem Zweck, dem Ausländer einen rechtzeitigen Hinweis auf Zwangsmaßnahmen zu erteilen und es ihm zu ermöglichen, seine Ausreise vorzubereiten und freiwillig auszureisen (OVG Hamburg, Urt. v. 12.11.2024 - 6 Bf 27/23 -, juris Rn. 124 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.01.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 27.02.2018 - OVG 11 S 9.18 -, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 20.02.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 32 ff.).