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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20426
BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3
    Auslegung nach § 133 BGB; Berufsfreiheit; Bindungswirkung; Entziehung des Doktorgrades; Entziehungsermessen; Gebot der Eigenständigkeit der Dissertation; Persönlichkeitsrecht; Promotionswesen; Rechtswidrigkeitsbegriff; Redlichkeit der Wissenschaft; Regelungscharakter; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • Wolters Kluwer

    Entziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer ...

  • doev.de PDF

    Entziehung des Doktorgrades; Täuschung über Beachtung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten; Gebot der Eigenständigkeit der Dissertation

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Promotion - Plagiate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    BVerwG bestätigt Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation - BVerwG bestätigt Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.06.2017)

    Uni entscheidet allein über Entzug des Doktortitels

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bestätigung der Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

  • datev.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Universität entzieht Titelhändler den Doktortitel

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Langjährige Plagiatsaffäre: Kein Doktortitel für Mathiopoulos

  • rechtstipp24.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf Universität nach 20 Jahren Doktortitel entziehen wegen Plagiats?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 148
  • NVwZ 2017, 1786
  • DÖV 2017, 919
 
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Wird zitiert von ... (114)Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

    Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Im Übrigen hängt das Maß der erforderlichen Bestimmtheit entscheidend von der Eigenart der jeweiligen Regelungsmaterie ab (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332 ;… Kammerbeschluss vom 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 - NVwZ 2014, 1571 Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 20).

    Dem steht entgegen, dass mit dem Doktorgrad auch die Erwartung verbunden ist, dass der Inhaber dauerhaft grundlegende wissenschaftliche Pflichten beachten wird (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 27 und 46).

    Wissenschaftlich unredliches Verhalten genießt nicht den Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 17 und 26).

    Diese Bestimmungen wurden seit den 1980er Jahren nach und nach durch Regelungen der Landeshochschulgesetze abgelöst, wobei manche Bundesländer § 4 Abs. 1 Satz 1 GFaG inhaltlich nachgezeichnet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 15 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat derartige Nachfolgeregelungen mit der Maßgabe für verfassungskonform gehalten, dass der Entziehungstatbestand der Unwürdigkeit nur wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten erfasst (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 22 ff.).

    Dementsprechend muss dieser sich des Vertrauens dauerhaft als würdig, d.h. als wissenschaftlich redlich, erweisen, um den Doktorgrad weiter führen zu dürfen (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 27 und 46).

  • BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

    Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Durch die Beschränkung dieses Auftrags auf wissenschaftliches Fehlverhalten hat das Oberverwaltungsgericht dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rechtsetzungsbefugnis der Hochschulen nur Angelegenheiten der Wissenschaft erfassen kann (BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300915U6C45.14.0] - BVerwGE 153, 79 Rn. 19).

    Die Entziehung stellt einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG dar, wenn der Betroffene den Beruf des Hochschulprofessors ergreifen will oder bereits ergriffen hat oder die Promotion zugleich als berufsbezogene Abschlussprüfung gilt (BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 - BVerwGE 153, 79 Rn. 15).

    Rn. 33 Zu den Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung gehört herkömmlicherweise das Promotionswesen, das intern den Fakultäten anvertraut ist (BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 - BVerwGE 153, 79 Rn. 18; VerfGH Berlin, Urteil vom 1. November 2004 - VerfGH 210/03 - WissR 67 ;… Fehling, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Mai 2017, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) Rn. 210).

    Er kann stattdessen vorsehen, dass die Hochschulen bzw. ihre Fakultäten einen gesetzlich vorgegebenen Rahmen für tatbestandliche Entziehungsvoraussetzungen inhaltlich konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 - BVerwGE 153, 79 Rn. 11 ff.).

  • BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

    Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Sie muss für den Betroffenen rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründen, inhaltlich ausgestalten, ändern, aufheben, feststellen oder einen derartigen Ausspruch rechtsverbindlich ablehnen (BVerwG, Urteile vom 29. April 1988 - 9 C 54.87 - BVerwGE 79, 291 und vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 15).

    Ein feststellender Verwaltungsakt schreibt das Ergebnis der behördlichen Rechtsanwendung rechtsverbindlich fest (BVerwG, Urteile vom 20. November 2003 - 3 C 29.02 - Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 55 S. 9 und vom 5. November 2009, a.a.O.).

    Danach ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme zu bestimmen; es kommt darauf an, wie sie der Adressat bei objektiver Betrachtung verstehen kann (BVerwG, Urteile vom 25. Mai 1984 - 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4…, vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 und vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 21).

  • BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

    Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Dabei haben sie bei der Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben die Grundrechte der Hochschulangehörigen zu beachten (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 6 C 5.95 - BVerwGE 102, 304 ).

    Dies folgt aus ihrer Bindung an die Grundrechte der bei ihnen wissenschaftlich Tätigen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 6 C 5.95 - BVerwGE 102, 304 ).

  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Dessen ungeachtet folgt aus dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes der Grundsatz, dass der Gesetzgeber seinen Einfluss auf den Inhalt des zu erlassenden Satzungsrechts nicht gänzlich preisgeben darf (zum Ganzen: BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 - BVerfGE 33, 125 , vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 - BVerfGE 45, 393 und vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191 ;… BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2006 - 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 Rn. 13 …und vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 26 f.).

    Auch muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, dass das Satzungsrecht Organisations- und Verfahrensregelungen enthält, die Gewähr für eine angemessene Berücksichtigung gegenläufiger Rechtspositionen und rechtlich geschützter Interessen bieten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004, a.a.O. ).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Danach ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme zu bestimmen; es kommt darauf an, wie sie der Adressat bei objektiver Betrachtung verstehen kann (BVerwG, Urteile vom 25. Mai 1984 - 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4, vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 …und vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 21).

    Der Senat kann offenlassen, ob sich diese Bindung auch auf das Auslegungsergebnis selbst, d.h. auf die tatrichterliche Würdigung des festgestellten, für die Auslegung bedeutsamen Sachverhalts anhand der allgemeinen Auslegungsregeln erstreckt (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 und vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52).

  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88

    Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Rn. 38 Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war die Entziehung des Doktorgrades abschließend durch § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade - GFaG - vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) geregelt, der nach Art. 123 GG in allen Bundesländern als Landesrecht fortgalt (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1960 - 7 C 198.59 - BVerwGE 10, 195 ; Beschlüsse vom 7. September 1990 - 7 B 127.90 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 2 und vom 25. August 1992 - 6 B 31.91 - NVwZ 1992, 1201; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - juris Rn. 8 und 9).
  • VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

    Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Rn. 33 Zu den Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung gehört herkömmlicherweise das Promotionswesen, das intern den Fakultäten anvertraut ist (BVerwG…, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 - BVerwGE 153, 79 Rn. 18; VerfGH Berlin, Urteil vom 1. November 2004 - VerfGH 210/03 - WissR 67 ;… Fehling, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Mai 2017, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) Rn. 210).
  • BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91

    Führung akademischer Grade

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Rn. 38 Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war die Entziehung des Doktorgrades abschließend durch § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade - GFaG - vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) geregelt, der nach Art. 123 GG in allen Bundesländern als Landesrecht fortgalt (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1960 - 7 C 198.59 - BVerwGE 10, 195 ; Beschlüsse vom 7. September 1990 - 7 B 127.90 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 2 und vom 25. August 1992 - 6 B 31.91 - NVwZ 1992, 1201;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - juris Rn. 8 und 9).
  • BVerwG, 26.02.1960 - VII C 198.59

    Entziehung des Doktorgrades der Medizin aufgrund eines der Führung eines …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
    Rn. 38 Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war die Entziehung des Doktorgrades abschließend durch § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade - GFaG - vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) geregelt, der nach Art. 123 GG in allen Bundesländern als Landesrecht fortgalt (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1960 - 7 C 198.59 - BVerwGE 10, 195 ; Beschlüsse vom 7. September 1990 - 7 B 127.90 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 2 und vom 25. August 1992 - 6 B 31.91 - NVwZ 1992, 1201;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - juris Rn. 8 und 9).
  • BVerwG, 07.09.1990 - 7 B 127.90
  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

    Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

    Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  • BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …

  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  • BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3353/13

    Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen …

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

    Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …

  • BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

    Subventionsbetreuer

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15

    Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …

  • BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 29.02

    Aufnahme bzw. Streichung aus sog. Traditionsliste; traditionelle Arzneimittel; …

  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

    Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …

  • BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

    Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BVerwG, 30.01.1969 - III C 153.67

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermittlung des …

  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums

  • BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83

    Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …

  • BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 100.83

    Zivildienst - Einberufung - Zurückstellung

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …

    Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.;… Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).
  • ArbG Bonn, 24.04.2024 - 2 Ca 345/23

    Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

    Rn. 166 In der Rechtsprechung der (Verwaltungs-)Gerichte ist allerdings in ähnlicher Weise anerkannt, dass ein wissenschaftliches Fehlverhalten in Form eines Plagiates vorliegt, wenn der Autor vorsätzlich Texte aus Arbeiten anderer ohne Angabe der richtigen Quellen übernimmt (siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3/16 - juris Rdn. 44; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 - juris Rdn. 7; VGH BaWü…, Urteil vom 07.07.2020 - 9 S 2809/19 - juris Rdn. 25).

    Das BVerwG (Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3/16 - juris Rdn. 29 ff) folgert für den Entzug eines Doktorgrades zunächst aus der Grundrechtsrelevanz in Form eines Eingriffs in die Berufswahlfreiheit, dass die Entziehung eines Doktorgrades nur auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes erfolgen darf.

  • BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22

    Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …

    Danach ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme zu ermitteln; maßgeblich ist, wie sie der Adressat bei objektiver Betrachtung verstehen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148 Rn. 14 m. w. N.).
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