Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,6729
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15 (https://dejure.org/2015,6729)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.03.2015 - 6 M 21.15 (https://dejure.org/2015,6729)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. März 2015 - 6 M 21.15 (https://dejure.org/2015,6729)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,6729) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 146 Abs 2 VwGO, § 166 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 572 Abs 3 ZPO
    Rechtsmittelausschluss bei ablehnender PKH-Entscheidung nur bei nicht glaubhafter Bedürftigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 146 Abs 2 VwGO, § 166 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 572 Abs 3 ZPO, § 39 SGB 8
    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung wegen fehlender Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen; Ablehnung mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; Fürsorgepflicht des Gerichts; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 599
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 5 M 27.09

    PKH für Klage gegen Nutzungs- und Hausverbot für FU-Bibliotheken; unvollständig …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15
    Deshalb muss es, bevor es ein Prozesskostenhilfegesuch aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben zur wirtschaftlichen Situation ablehnt, den Antragsteller auf etwaige insoweit bestehende Bedenken hinweisen (BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 -, NJW 2000, 275, Rn. 13 bei juris) und ihn - in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO - gegebenenfalls unter Fristsetzung zur Ergänzung seiner Angaben auffordern (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - OVG 5 M 27.09 -, Rn. 5 bei juris m.w.N.).

    Dies erscheint sachgerecht, weil sich das Verwaltungsgericht bislang weder abschließend mit der Bedürftigkeit der Klägerin noch mit den Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverfolgung befasst hat und der Klägerin auf diese Weise die Möglichkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung, die im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unanfechtbar wäre, erhalten bleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010, - 5 M 27.09 -, Rn. 6 bei juris; VGH München…, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 24 C 07.2530 -, Rn. 7 bei juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 230, Rn. 5 bei juris).

  • BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15
    Deshalb muss es, bevor es ein Prozesskostenhilfegesuch aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben zur wirtschaftlichen Situation ablehnt, den Antragsteller auf etwaige insoweit bestehende Bedenken hinweisen (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 -, NJW 2000, 275, Rn. 13 bei juris) und ihn - in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO - gegebenenfalls unter Fristsetzung zur Ergänzung seiner Angaben auffordern (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - OVG 5 M 27.09 -, Rn. 5 bei juris m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03

    Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15
    Dies erscheint sachgerecht, weil sich das Verwaltungsgericht bislang weder abschließend mit der Bedürftigkeit der Klägerin noch mit den Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverfolgung befasst hat und der Klägerin auf diese Weise die Möglichkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung, die im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unanfechtbar wäre, erhalten bleibt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2010, - 5 M 27.09 -, Rn. 6 bei juris; VGH München…, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 24 C 07.2530 -, Rn. 7 bei juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 230, Rn. 5 bei juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10

    Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15
    Dem Gericht obliegt in diesem Verfahren eine besondere Fürsorgepflicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2010 - OVG 10 M 8.10 -, Rn. 16 bei juris m.w.N).
  • VGH Bayern, 26.10.2007 - 24 C 07.2530
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15
    Dies erscheint sachgerecht, weil sich das Verwaltungsgericht bislang weder abschließend mit der Bedürftigkeit der Klägerin noch mit den Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverfolgung befasst hat und der Klägerin auf diese Weise die Möglichkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung, die im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unanfechtbar wäre, erhalten bleibt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2010, - 5 M 27.09 -, Rn. 6 bei juris; VGH München, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 24 C 07.2530 -, Rn. 7 bei juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 230, Rn. 5 bei juris).
  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

    Der Senat macht von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 17.3.2015 - OVG 6 M 21/15 -, NVwZ-RR 2015, 599 [600];… BayVGH, B.v. 26.10.2007 - 24 C 07.2530 - juris, Rn. 7).
  • VGH Bayern, 25.01.2018 - 9 C 17.910

    Streichung des Wortes ausschließlichund die Verneinung der persönlichen oder …

    Rn. 4 Zwar greift § 146 Abs. 2 VwGO nicht ein, wenn die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht "ausschließlich" auf unzureichend glaubhaft gemachte Bedürftigkeit gestützt ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.3.2015 - OVG 6 M 21.15 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 10 C 14.495 - juris Rn. 2).

    Rn. 7 Die unter Verweis auf die Streichung des Wortes "ausschließlich" in § 172 SGG durch Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836;… vgl. auch BT-Drs. 17/12297 v. 6.2.2013, S. 40) vertretene Auffassung, ein bloßer Hinweis zu den Erfolgsaussichten genüge, um die Anwendbarkeit von § 146 Abs. 2 VwGO auszuschließen (…vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 146 Rn. 10;… SächsOVG, B.v. 29.3.2017 - 5 D 122/16 - juris Rn. 2 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.3.2015 - OVG 6 M 21.15 - juris Rn. 7 - denen allerdings jeweils zu entnehmen ist, dass das Verwaltungsgericht die Prozesskostenhilfe versagt hat, jeweils "selbständig tragend auch wegen mangelnder Erfolgsaussicht" bzw. weil "außerdem (...) keine hinreichenden Erfolgsaussichten" bestünden), trägt nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

    Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, besondere Ausgestaltung des …

    Rn. 12 Außerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Rückgriff auf § 173 Satz 1 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO jedoch z.B. im Prozesskostenhilfeverfahren statthaft, wenn das Oberverwaltungsgericht entgegen der ersten Instanz Erfolgsaussichten bejaht, das Verwaltungsgericht jedoch die Hilfebedürftigkeit nicht hinreichend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - OVG 3 M 64/23 - juris Rn. 12; VGH München…, Beschluss vom 12. April 2021 - 6 C 21.514 - juris Rn. 7) oder weder Hilfebedürftigkeit noch Erfolgsaussichten geprüft hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2015 - OVG 6 M 21.15 - juris Rn. 12; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Januar 2020 - OVG 3 M 196.19 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420

    Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie …

    Der Senat macht indes nicht von der ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, dem Verwaltungsgericht die erneute Entscheidung zurück zu übertragen (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 7.7.2016 - 12 C 16.416; OVG Berlin-Bbg, B. v. 17.3.2015 - OVG 6 M 21.15 - NVwZ-RR 2015, 599 f., Rn. 8 f.).
  • OVG Sachsen, 05.01.2023 - 3 D 30/22

    Prozesskostenhilfe; Bewilligung ab Beschwerdebegründung; fehlende Erklärung über …

    Hat das Verwaltungsgericht jedoch auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung abgelehnt, greift dieser Beschwerdeausschluss nicht (…BayVGH a. a. O.;… OVG LSA a. a. O.;… NdsOVG a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. März 2015 - OVG 6 M 21.15 -, juris Rn. 7;… Schenke, in: Kopp/Ders., VwGO, 28. Aufl. 2022, § 146 Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 04.12.2020 - 5 D 16/20

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtskraft

    Rn. 22 Dem entspricht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO nicht greift, wenn der Beschluss des Verwaltungsgerichts außer auf fehlende Bedürftigkeit auch auf fehlende Erfolgsaussicht der Hauptsache gestützt ist (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. März 2017 - 5 D 122/16 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. März 2015 - OVG 6 M 21.15 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 3. Juli 2014 - 10 C 14.495 -, juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16

    Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss, …

    Da diese Einschränkung für § 146 Abs. 2 VwGO bisher nicht übernommen wurde, eröffnet die Prüfung der Erfolgsaussichten durch die Vorinstanz die Beschwerdemöglichkeit (so überzeugend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. März 2015 - OVG 6 M 21.15 -, juris Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 30.08.2021 - 6 So 69/21

    Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 146 Abs 2

    Rn. 11 Soweit die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 17.3.2015, OVG 6 M 21.15, NVwZ-RR 2015, 599, juris Rn. 7;… auf diese Entscheidung bezugnehmend OVG Bautzen, Beschl. v. 29.3.2017, 5 D 122/16, juris Rn. 3;… Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 226) dahingehend zu verstehen sein sollte, dass auch ein nicht tragender Hinweis zu den Erfolgsaussichten genügen solle, um die Anwendbarkeit von § 146 Abs. 2 VwGO auszuschließen, folgt das Beschwerdegericht dieser Auffassung nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 3 M 196.19

    Isolierter PKH-Antrag; beabsichtigte Durchführung eines Klageverfahrens; Visum; …

    Rn. 13 Der Senat macht von dem ihm gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2015 - OVG 6 M 21.15 - juris Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17

    Beschwerde; Ausschluss; Prozesskostenhilfe; Versagung; Änderungsverfahren; …

    Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO, denn das Verwaltungsgericht hätte die mit der Beschwerde eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen im Abhilfeverfahren (vgl. § 148 Abs. 1 VwGO) überprüfen müssen (dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2015 - OVG 6 M 21.15 - juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2024 - 3 M 64.23

    Klageschrift; Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Aufforderung mit …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2023 - 1 M 2.23

    Verweisung des Rechtsstreits im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

  • VGH Hessen, 03.04.2017 - 7 D 696/17

    Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht

  • VGH Bayern, 07.07.2016 - 12 C 16.416

    Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - 3 M 87.14

    Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes wegen eines versagten Visums zur …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin-Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht