Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 104c Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 25a Abs 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, Art 8 MRK
Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat; faktischer Inländer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit und Sachdienlichkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren als Ausnahme zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung der drohenden Abschiebung; Annahme eines faktischen ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 23.08.2023 - 11 B 34/23
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (11)
- EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (EGMR, Urt. v. 13.06.2008 -1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 34. Ed., Art. 8 EMRK Rn. 21), verletzt (…vgl. dazu nur OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65). - BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Dazu zählen Abschiebungsverbote, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind (…vgl. zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG VGH München, Beschl. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris Rn. 18;… OVG Bautzen, Beschl. v. 10.01.2022 - 3 B 412/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.; zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 12 ). - OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 -1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 34. Ed., Art. 8 EMRK Rn. 21), verletzt (…vgl. dazu nur OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Abweichend hiervon kann eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes aber in Ausnahmefällen analog § 91 Abs. 1 VwGO jedenfalls dann als sachdienlich angesehen werden, wenn sie das Beschwerdegericht nicht mit einem völlig neuen Streitstoff konfrontiert und darüber hinaus dazu geeignet ist, den sachlichen Streit zwischen den Beteiligten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes endgültig auszuräumen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.01.2018 - 9 B 1540/17 -, juris Rn. 13). - OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Rn. 16 Zwar ist für eine Antragsänderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO im Beschwerdeverfahren grundsätzlich kein Raum, weil das Beschwerdeverfahren ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten erstinstanzlichen Entscheidung dient (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 19 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Zur Begründung wird auf die Entscheidung des 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts verwiesen, denen sich der entscheidende Senat vollumfänglich anschließt (Beschl. v. 14.03.2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 8 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
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Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 -1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 34. Ed., Art. 8 EMRK Rn. 21), verletzt (vgl. dazu nur OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65). - OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern - Ermessensspielraum der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Dazu zählen Abschiebungsverbote, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind (…vgl. zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG VGH München, Beschl. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris Rn. 18;… OVG Bautzen, Beschl. v. 10.01.2022 - 3 B 412/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.;… zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 12 ). - VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Dazu zählen Abschiebungsverbote, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind (vgl. zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG VGH München, Beschl. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris Rn. 18;… OVG Bautzen, Beschl. v. 10.01.2022 - 3 B 412/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.;… zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 12 ). - OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21
Ausbildungsduldung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Dazu zählen Abschiebungsverbote, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind (…vgl. zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG VGH München, Beschl. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris Rn. 18; OVG Bautzen, Beschl. v. 10.01.2022 - 3 B 412/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.;… zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 12 ). - OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25
Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …
Im Ausgangspunkt zutreffend gehen sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Antragsteller davon aus, dass eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einem nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK als sog. inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis bestehen kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 18 ;… OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 15;… VGH Kassel, Urt. v. 07.07.2006 -7 UE 509/06 -, juris Rn. 56).Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (…BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 33; vgl. Beschl. d. Senats v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ).
Rn. 32 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann sich ein unverhältnismäßiger und damit nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK dann ergeben, wenn die "Verwurzelung" des Ausländers infolge fortgeschrittener beruflicher und sozialer Integration bei gleichzeitiger Unmöglichkeit der Reintegration im Herkunftsstaat ("Entwurzelung") dazu führt, dass das geschützte Privatleben nur noch in der Bundesrepublik geführt werden kann ("faktischer Inländer", vgl. Beschl. d. Senats 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ;… VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7).
- OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26
Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG
Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 - 1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 34. Ed., Art. 8 EMRK Rn. 21), verletzt (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 m.w.N;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65). - OVG Thüringen, 07.06.2024 - 4 EO 61/24
In Deutschland geborene oder in frühester Kindheit eingereiste Ausländer; …
Rn. 52 Soweit das Verwaltungsgericht den von der Rechtsprechung entwickelten Begriff bzw. das "Institut" des "faktischen Inländers" (vgl. z. B. BayVGH…, Beschluss vom 25. Juli 2023 - 19 ZB 23.870 - juris Rn. 19, SächsOVG, Beschluss vom 25. Januar 2024 - 3 B 213/23 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 6 MB 2/24 - juris Rn. 22 und OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. Juli 2022 - OVG 2 B 2/20 juris Rn. 48, das den Begriff "Status eines faktischen Inländers" sowie dazu BVerwG…, Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32/22 - juris Rn. 16, das die Formulierung "Eigenschaft eines sogenannten faktischen Inländers" gewählt hat) verwendet, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass es sich insoweit nicht um einen unbestimmten Rechtsbegriff bzw. ein Tatbestandsmerkmal handelt, unter das Untermerkmale wie (nachhaltige) "Verwurzelung" und "Entwurzelung" subsumiert werden könnten.Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des EGMR kommt es insoweit zunächst auf den jeweiligen Grad der "Verwurzelung" an; je stärker der Betroffene im Aufenthaltsstaat integriert ist, desto schwerer müssen die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung wiegen (vgl. EGMR, Urteile vom 22. Juni 2006 - 59643/00 -"Kaftailova" und vom 28. Juni 2007 - 31753/02 -, juris m. w. N. unter Bezugnahme auf die Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 - Boultif ./. Schweiz und vom 5. Juli 2005 - 46410/99 - Üner ./. Niederlande; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17 ff; BayVGH, Beschluss vom 18. April 2019 - 10 ZB 18.2660 - beck-online, und vom 25. Juli 2023 - 19 ZB 23.870 - beck-online; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ff.;… Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. April 2024, § 53 Rn. 86 ff.;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, EU-Grundrechte-Charta Art. 7 Rn. 2).).
- VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26 Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 - 1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 34. Ed., Art. 8 EMRK Rn. 21), verletzt (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ; Beschl. v. 10.01.2024 2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65).
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 MB 22/25
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Düsseldorf, 28.03.2024 - 22 L 495/24
Chancen-Aufenthaltsrecht, Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Identitätstäuschung, …
Rn. 34 Für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 1623 -, juris, Rn. 38; OVG S.-H., Beschlüsse vom 14. März 2023 - 4 MB 6/23 -, juris, Rn. 11 und vom 10. Januar 2024 - 6 MB 2/24 -, juris, Rn. 31: "aktuelle" Duldung des Antragstellers erforderlich; vgl. auch VG Chemnitz, Urteil vom 18. Mai 2023 - 6 K 1457/22 -, juris, Rn. 45; VG Bayreuth, Beschlüsse vom 12. Januar 2023 - B 6 S 22.1147 -, juris, Rn. 29 und vom 23. August 2023 - B 6 K 23.216 -, juris, Rn. 22; Zühlcke in: HTK-AuslR, Stand 22. November 2023, zu § 104c Abs. 1 AufenthG, Rn. 217; in Richtung eines Abstellens auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, aber letztlich offenlassend auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 6. März 2023 - 19 CE 22.2647 -, juris, Rn. 25 f., vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 35 f. und vom 17. Oktober 2023 - 19 CE 23.1578 -, juris, Rn. 9; a.A. und für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung VG Minden, Beschlüsse vom 20. Januar 2023 - 16 L 42/23 -, juris, Rn. 25 ff. und vom 27. Januar 2023 - 7 L 58/23 -, juris, Rn. 20 ff. unter Bezugnahme auf die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vom 23. Dezember 2022, S. 3; Dietz, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 104c AufenthG Rn. 9; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 40. Edition (Stand:10/2023), § 104cAufenthG Rn. 7. - OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 6 MB 49/25
Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen …
Da die Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO nur der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient, ist für eine Antragserweiterung oder -änderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO im Rahmen des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich kein Raum (Beschl. d. Senats v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 16 m.w.N.). - VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26
Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir
Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 - 1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in: BeckOK AuslR, 46. Ed. 01.10.2024, EMRK Art. 8 Rn. 21), verletzt (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ; Beschl. v. 10.01.2024 2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65). - OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 6 MB 41/25
Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung; …
Zutreffend gehen die Antragsteller zwar davon aus, dass sich eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch aus Abschiebungsverboten, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind, ergeben können (stRspr d. Senats, Beschl. v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 18 , Beschl v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 31 ). - VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26
Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 - 1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 34. Ed., Art. 8 EMRK Rn. 21), verletzt (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ; Beschl. v. 10.01.2024 2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65). - OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2025 - 6 MB 37/25
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; vollziehbar ausreisepflichtiger …
- OVG Hamburg, 15.08.2024 - 5 Bs 64/24
Absehen von einer Regelbeurteilung zum Stichtag in einem Beförderungsverfahren
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