Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 241 Abs 2 BGB, § 253 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
  Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber wegen vorübergehender Löschung eines Beitrags und vorübergehender Sperrung des Nutzer-Accounts

• kanzlei.biz

  Der Hassrede verdächtiges Posting? Facebook zur vorübergehenden Löschung berechtigt

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wie lange darf Facebook ein Nutzer-Konto sperren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Facebook darf Nutzerbeitrag bei Verdacht auf Hassposting vorübergehend sperren und prüfen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Virtuelles Hausrecht: Facebook recht gegeben

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld für gesperrtes Nutzerkonto: Facebook darf auch auf Verdacht sperren und löschen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vorübergehende Sperrung eines Facebook-Nutzers

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf "Hassrede" vorübergehend löschen - Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf "Hassrede" vorübergehend löschen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Facebook-Beitrag darf bei Verdacht auf Hassrede gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Hate Speech: Kein Schmerzensgeld bei vorübergehender Sperrung des Accounts

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Facebook erkannte Satire nicht - Nutzer-Konto wegen geteiltem Postillon-Beitrag gesperrt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei Verdacht auf "Hassrede" darf Facebook-Beitrag vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken

Papierfundstellen

• MMR 2021, 85

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 23/20

  Ein Interesse an der Feststellung besteht daher nicht (OLG München, Urt. v. 07.01.2020 - 18 U 1491/19Pre, GRUR-RR 2020, 174).

  Dem Kläger steht schließlich auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu (OLG München, Urt. v. 07.01.2020 - 18 U 1491/19Pre, GRUR-RR 2020, 174).

• OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19

  Sperrung eines Facebook-Accounts

  Auszug aus LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 23/20

  Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Einschaltung von Drittunternehmen weitere Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte begründen könnte, zumal sich aus den AGB der Beklagten, insbesondere deren Datenrichtlinie, sehr weit gehende Rechte zur Nutzung und Weitergabe der von den Nutzern ihrer Dienste erhobenen Daten ergeben und nicht ersichtlich ist, dass durch die Offenlegung gegenüber beauftragten Unternehmen ein Schaden entstehen könnte (OLG München, Beschl. v. 22.08.2019 - 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477).

  Zudem werden auch keine Anhaltspunkte vorgetragen, die für eine Einflussnahme der Bundesregierung oder sonstiger Bundesbehörden auf Sperrungen oder Löschungen durch die Beklagte sprechen könnten (OLG München, Beschl. v. 22.08.2019 - 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477).

• LG Stuttgart, 12.03.2019 - 21 O 283/18

  Unfallregulierung, Mietwagen

  Auszug aus LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 23/20

  Werturteile, die aufgrund der Datenverarbeitung entstehen, unterfallen nicht dem Berechtigungsanspruch (vgl. LG Köln, Urt. v. 13.05.2019 - 21 O 283/18, Anlage B31).

  Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die Beklagte denselben Beitrag erneut löschen oder zum Anlass für eine erneute Sperrung des Nutzerkontos des Klägers nehmen wird (LG Köln, Urt. v. 13.05.2019 - 21 O 283/18, Anlage B31;… LG Karlsruhe, Urt. v. 04.07.2019 - 2 O 160/18, Anlage B33).

• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …

  Auszug aus LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 23/20

  Rn. 65 aa) Die Parteien haben unstreitig einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit Elementen des Miet-, Werk- sowie Dienstvertragsrechts handelt (so auch: OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115).
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

  Auszug aus LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 23/20

  Weder die in den Gemeinschaftsstandards niedergelegte Definition von "Gewalt und Anstiftung" sowie der "Hassrede" noch die hieran anknüpfende Sanktion der Nutzungsbedingungen verstoßen gegen § 307 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 2 BGB (so auch: OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111 zur vorangegangenen Regelung).
• BGH, 19.02.1992 - VIII ZR 65/91

  Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen …

  Auszug aus LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 23/20

  Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Vertrages hauptsächlich danach, ob eine Klausel vom Leitbild des Vertragstyps oder von den üblichen Vertragsbedingungen oder dem dispositiven Recht erheblich abweicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.1992 - VIII ZR 65/91, NJW 1992, 1236).

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• OLG Hamm, 03.06.2025 - 21 U 62/23

  Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Unterlassung- und …

  Nicht jede sich im Nachhinein als falsch herausstellende Ersteinschätzung zur Richtlinienwidrigkeit eines Videoinhalts stellt daher bereits einen rechtswidrigen Eingriff in das Vertragsverhältnis dar (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 08.09.2020 - 6 O 23/20, MMR 2021, 85, juris Rn. 73; a.A. ohne nähere Begründung aber OLG Schleswig…, Urteil vom 08.11.2024 - 1 U 70/22, juris Rn. 81).
• OLG Schleswig, 08.11.2024 - 1 U 70/22

  Kreistagswahl - Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im …

  Entscheidend ist immer die objektive Zu- oder Unzulässigkeit eines Beitrags (a. A. LG Frankenthal, Urteil vom 8. September 2020 - 6 O 23/20, juris Rn. 73, wonach der Beklagten im Fall "in Betracht kommender Hassrede [...] im Rahmen der ersten Beurteilung ein gewisse[r] Ermessensspielraum einzuräumen [sei] ohne dass dies im Falle einer fehlerhaften Ersteinschätzung sogleich weitere Rechtsfolgen nach sich ziehe").
• OLG Brandenburg, 04.12.2023 - 1 U 18/22

  Leistungsklage mit dem Ziel der Wiederherstellung gelöschter Beiträge und der …

  Insbesondere folgt der Senat weder der teilweise vertretenen Auffassung, dass die dokumentierten Sperrungen und Löschungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit tatsächlich erfolgt seien, so dass es sich nicht um zu berichtigende Unrichtigkeiten im Sinne des Art. 16 Satz 1 DS-GVO handele (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 8. September 2020, Az.: 6 O 23/20, juris Rn. 60), noch der seitens der Beklagten vertretenen Auffassung, dass ein solcher Anspruch ausscheide, weil das zukünftige Vertragsverhältnis der Parteien durch die als Vertragsverstöße gewerteten Zähler nicht mehr belastet sei, da diese nach einem Jahr verfallen und nicht mehr als solche im Zähler geführt werden würden.
• OLG Celle, 22.12.2022 - 5 U 67/22

  Sperrung eines Social Media Accounts für das Einstellen von bestimmten Texten; …

  Zweibrücken, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 4 U 174/20, im Umdruck S. 2 f., nicht veröffentlicht; Senat, Urteil vom 24. Februar 2022 - 5 U 53/21, im Umdruck S. 3 f., nicht veröffentlicht; LG Frankenthal, Urteil vom 8. September 2020 - 6 O 23/20, juris Rn. 58 f.).