Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Plausibilisierungsanforderungen an Bewertung durch Beurteiler, der weder den zu beurteilenden Beamten noch den Berichterstatter persönlich kennt

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG
  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; Konkurrentenstreit; einheitlicher Versetzungstermin 2011; A16-Auswertung; Beurteilungen; zentraler Beurteiler; Beurteilungsermessen; Gremienentscheidung; Plausibilisierung der Beurteilung; ...

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  GG Art. 33 Abs. 2
  Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung eines Beamten i.R.d. sog. A 16-Auswertung zum einheitlichen Versetzungstermin

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung eines Beamten i.R.d. sog. A 16-Auswertung zum einheitlichen Versetzungstermin

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12

  Wird die Beurteilung auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese aber auf Verlangen des Beamten im Beurteilungsverfahren zu konkretisieren bzw. plausibel zu machen und ihre Grundlagen zu erläutern (BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, DVBl 2002, 1203, Rn. 13 bei juris; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, Rn. 20, 25 bei juris).
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12

  Die Einrichtung von Stellen im öffentlichen Dienst dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben; hierdurch nimmt der Dienstherr keine Verpflichtung gegenüber seinen Beamten wahr (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69, Rn. 16 bei juris).
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12

  Wird die Beurteilung auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese aber auf Verlangen des Beamten im Beurteilungsverfahren zu konkretisieren bzw. plausibel zu machen und ihre Grundlagen zu erläutern (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, DVBl 2002, 1203, Rn. 13 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, Rn. 20, 25 bei juris).

• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12

  Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung, die als solche kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht der Bestandskraft fähig ist, können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3/03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23, Rn. 7 ff. bei juris m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 6.07

  Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12

  Rn. 37 Das Auswärtige Amt ist vielmehr gehalten, auf der Grundlage der beim Bundeskanzleramt bzw. beim Bundespräsidialamt erstellten Beurteilungen eine eigene Leistungseinschätzung vorzunehmen (vgl. Urteil des Senats vom 6. Juni 2007 - OVG 6 S 6.07 -, juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 6 S 37.09

  Zentrale Beurteilung erfordert eigene Bewertung des Beurteilers; weitgehender …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12

  Eine vollständige oder teilweise Delegation des dem zentralen Beurteiler allein eingeräumten Beurteilungsermessens etwa auf Mitarbeiter des Personalreferats wäre hiermit nicht zu vereinbaren (vgl. Beschluss des Senats vom 23. März 2010 - OVG 6 S 37.09 -, juris Rn. 11).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 1 B 1474/14

  Rechtswidrigkeit einer nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage …

  Rn. 43 Ähnlich im Ausgangspunkt schon OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012- OVG 6 S 3.12 -, OVGE BE 33, 123 = juris, Rn. 20: "Es liegt aber in der Natur der Sache, dass verbale Einschätzungen in freien Texten sich oft nicht eindeutig einer bestimmten Notenstufe zuordnen lassen und erst durch die mit ihnen verbundene Benotung deutlich wird, wie der Beurteiler oder Berichterstatter seine Ausführungen verstanden wissen will.".

  Rn. 49 Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, OVGE BE 33, 123 = juris, Rn. 20.

  So wird in dem soeben zitierten Beschluss dieses Gerichts vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3/12 -, juris, Rn. 25, der Umstand erwähnt, dass der dort tätig gewordene zentrale Beurteiler in der Gesamtbewertung ausgeführt hat, "dass der Erstberichterstatter zu einem knappen Berichtsstil und einem strengen Maßstab der Leistungsbeschreibung neige", und im Beschluss desselben Gerichts vom 15. Juni 2012 - OVG 6 S 49.11 -, juris, Rn. 7, heißt es bei der Wiedergabe der erstinstanzlichen Entscheidung u.a.: "Mit seiner Rüge, der zentrale Beurteiler habe die Ausführungen im Beurteilungsbericht seiner aktuellen Vorgesetzten mit der darin enthaltenen Bemerkung, der Bericht sei 'durch die der Berichterstatterin eigene Überschwänglichkeit gekennzeichnet', ins Lächerliche gezogen, habe der Antragsteller die Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht aufgezeigt.".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16

  Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …

  Rn. 47 Ähnlich im Ausgangspunkt schon OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012- OVG 6 S 3.12 -, OVGE BE 33, 123 = juris, Rn. 20: "Es liegt aber in der Natur der Sache, dass verbale Einschätzungen in freien Texten sich oft nicht eindeutig einer bestimmten Notenstufe zuordnen lassen und erst durch die mit ihnen verbundene Benotung deutlich wird, wie der Beurteiler oder Berichterstatter seine Ausführungen verstanden wissen will.".

  Rn. 59 Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, juris, Rn. 20.

  So wird in dem soeben zitierten Beschluss dieses Gerichts vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, juris, Rn. 25, der Umstand erwähnt, dass der dort tätig gewordene zentrale Beurteiler in der Gesamtbewertung ausgeführt hat, "dass der Erstberichterstatter zu einem knappen Berichtsstil und einem strengen Maßstab der Leistungsbeschreibung neige", und im Beschluss desselben Gerichts vom 15. Juni 2012 - OVG 6 S 49.11 -, juris, Rn. 7, heißt es bei der Wiedergabe der erstinstanzlichen Entscheidung u.a.: "Mit seiner Rüge, der zentrale Beurteiler habe die Ausführungen im Beurteilungsbericht seiner aktuellen Vorgesetzten mit der darin enthaltenen Bemerkung, der Bericht sei 'durch die der Berichterstatterin eigene Überschwänglichkeit gekennzeichnet', ins Lächerliche gezogen, habe der Antragsteller die Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht aufgezeigt.".

• VG Köln, 20.10.2016 - 15 K 6796/15
  Rn. 40 Ähnlich im Ausgangspunkt schon OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, OVGE BE 33, 123 = juris, Rn. 20: "Es liegt aber in der Natur der Sache, dass verbale Einschätzungen in freien Texten sich oft nicht eindeutig einer bestimmten Notenstufe zuordnen lassen und erst durch die mit ihnen verbundene Benotung deutlich wird, wie der Beurteiler oder Berichterstatter seine Ausführungen verstanden wissen will.".

  Rn. 46 Vgl. etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, OVGE BE 33, 123 = juris, Rn. 20.

  So wird in dem soeben zitierten Beschluss dieses Gerichts vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3/12 -, juris, Rn. 25, der Umstand erwähnt, dass der dort tätig gewordene zentrale Beurteiler in der Gesamtbewertung ausgeführt hat, "dass der Erstberichterstatter zu einem knappen Berichtsstil und einem strengen Maßstab der Leistungsbeschreibung neige", und im Beschluss desselben Gerichts vom 15. Juni 2012 - OVG 6 S 49.11 -, juris, Rn. 7, heißt es bei der Wiedergabe der erstinstanzlichen Entscheidung u.a.: "Mit seiner Rüge, der zentrale Beurteiler habe die Ausführungen im Beurteilungsbericht seiner aktuellen Vorgesetzten mit der darin enthaltenen Bemerkung, der Bericht sei 'durch die der Berichterstatterin eigene Überschwänglichkeit gekennzeichnet', ins Lächerliche gezogen, habe der Antragsteller die Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht aufgezeigt.".

• VG Köln, 30.01.2017 - 15 L 2480/16
  Rn. 31 Ähnlich im Ausgangspunkt schon OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, OVGE BE 33, 123 = juris, Rn. 20: "Es liegt aber in der Natur der Sache, dass verbale Einschätzungen in freien Texten sich oft nicht eindeutig einer bestimmten Notenstufe zuordnen lassen und erst durch die mit ihnen verbundene Benotung deutlich wird, wie der Beurteiler oder Berichterstatter seine Ausführungen verstanden wissen will.".

  Rn. 37 Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, OVGE BE 33, 123 = juris, Rn. 20.

  So wird in dem soeben zitierten Beschluss dieses Gerichts vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3/12 -, juris, Rn. 25, der Umstand erwähnt, dass der dort tätig gewordene zentrale Beurteiler in der Gesamtbewertung ausgeführt hat, "dass der Erstberichterstatter zu einem knappen Berichtsstil und einem strengen Maßstab der Leistungsbeschreibung neige", und im Beschluss desselben Gerichts vom 15. Juni 2012 - OVG 6 S 49.11 -, juris, Rn. 7, heißt es bei der Wiedergabe der erstinstanzlichen Entscheidung u.a.: "Mit seiner Rüge, der zentrale Beurteiler habe die Ausführungen im Beurteilungsbericht seiner aktuellen Vorgesetzten mit der darin enthaltenen Bemerkung, der Bericht sei 'durch die der Berichterstatterin eigene Überschwänglichkeit gekennzeichnet', ins Lächerliche gezogen, habe der Antragsteller die Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht aufgezeigt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 6 S 49.11

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …

  s.a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -.

  Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass die Beurteilung des Antragstellers - und die der gesamten Mitbewerber - deshalb fehlerhaft wäre(n), weil der zentrale Beurteiler das ihm eingeräumte Beurteilungsermessen nicht ausgeübt hätte (vgl. dazu schon den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 53.11

  Anforderung an die Plausibilisierung bei zentralisierter Beurteilung

  Rn. 41 Ob im Vergleich hiermit den Beurteilungsgrundlagen des Beigeladenen zu 21. ein Leistungsbild zu entnehmen ist, das eine bessere Beurteilung rechtfertigt, kann dahingestellt bleiben (vgl. zur Frage der Beurteilung des Leistungsmerkmals "Engagement" Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 1 A 7/11

  Zulässigkeit des Rückgriffs auf Kenntnisse anderer Personen bei fehlender …

  Rn. 22 In diesem Sinne OVG Berlin-Brandenburg, u.a. Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, juris, Rn. 20, und vom 15. Juni 2012 - OVG 6 S 49.11 -, juris, Rn. 19.
• VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

  Die nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erhöhten Anforderungen an die Plausibilisierung der Beurteilung gelten nur im Fall ihrer Erforderlichkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, juris, Rn. 17; VG Berlin…, Beschluss vom 18. September 2013, a.a.O.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 62.11

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …

  Rn. 50 Das gilt auch im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 2.12

  Anforderungen an Beurteilungen im Auswärtigen Dienst

  Dass er hierbei Entwürfe des Personalreferats herangezogen hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass er diese ohne eigene Wertung übernommen hätte (Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks).
• VG Köln, 27.05.2013 - 15 L 1717/12

  Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Beförderung aus einer Zusicherung des …

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151

  Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Rn. 19 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 23.12.2011, 6 O 133/11 sowie 6 O 382/10, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012, 12 U 9/12; so auch: VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht; LG München, Urteil vom 01.03.2012, 30 S 14722/11, AH 1 ff.;… Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1).

  Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, was Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung von § 32 VersAusglG auf die Zusatzversorgung der Beklagten wäre (vgl. dazu auch BGH vom 13.11.2001 Az. X ZR 134/00, Tz 35 und vom 13.3.2003 Az. I ZR 290/00 Tz 24, jeweils m.w.N.), ist aus den o.g. Gründen nicht gegeben (s. VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, juris-Tz. 36;… Breuers in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 32 VersAusglG).

  Das Gericht geht in Übereinklang mit der bisher bekannt gewordenen Rechtsprechung (s. VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht;… ebenso Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1) davon aus, dass diese Art der Beschränkung der Anpassungsregelungen noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  Es verstößt nicht gegen Art. 14 GG, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit schafft, die übertragenen Anrechte nur unter bestimmten (engen) Voraussetzungen wieder an den Verpflichteten zurück zu übertragen (VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, juris-Tz. 41).

• OLG Hamm, 17.05.2011 - 1 UF 192/10

  Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Rn. 19 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 23.12.2011, 6 O 133/11 sowie 6 O 382/10, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012, 12 U 9/12; so auch: VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht; LG München, Urteil vom 01.03.2012, 30 S 14722/11, AH 1 ff.;… Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1).

  Denn bei der Beklagten handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger, der nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage über § 10 VAHRG in den Geltungsbereich des § 4 VAHRG fiel (s. OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht).

  Das Gericht geht in Übereinklang mit der bisher bekannt gewordenen Rechtsprechung (s. VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht;… ebenso Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1) davon aus, dass diese Art der Beschränkung der Anpassungsregelungen noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

• BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07

  Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Geschütztes Vertrauen hätte nur hinsichtlich derjenigen Berechnungsgrößen entstanden sein können, die bis zur Umstellung sicher feststanden (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 279/07, Tz 20 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 14. November 2007 aaO. Tz. 54 ff, 57; LG Karlsruhe, Urteil v. 10.06.2011 - 6 O 12/11).

  Selbst wenn dies der Fall wäre, trägt jedenfalls die Höhe der Einbuße allein eine korrigierende Einzelfallentscheidung gemäß § 242 BGB nicht (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 279/07).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Rn. 30 Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.02.1980 - 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78 -, BVerfGE 53, 257-313, insbes.

  Gemäß amtlicher Begründung (vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 71 f) ist die Beschränkung der Anpassungsmöglichkeit auf die Regelsicherungssysteme erfolgt, um so einerseits dem Versicherungsprinzip hinsichtlich der durch die Entscheidung des Familiengerichts geschaffenen getrennten Versorgungsschicksale, andererseits dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257 bis 313) zur Vermeidung verfassungswidriger Härten gerecht zu werden (vgl. Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 7/2. Halbband 5. Aufl. 2010 RdNrn. 3 und 4 zu Art. 4. Anpassung nach Rechtskraft).

• VG München, 04.11.2010 - M 12 K 10.3273

  Bezirksschornsteinfegermeister; Rückübertragung der im Versorgungsausgleich …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Rn. 19 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 23.12.2011, 6 O 133/11 sowie 6 O 382/10, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012, 12 U 9/12; so auch: VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht; LG München, Urteil vom 01.03.2012, 30 S 14722/11, AH 1 ff.;… Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1).

  Das Gericht geht in Übereinklang mit der bisher bekannt gewordenen Rechtsprechung (s. VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht;… ebenso Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1) davon aus, dass diese Art der Beschränkung der Anpassungsregelungen noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, was Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung von § 32 VersAusglG auf die Zusatzversorgung der Beklagten wäre (vgl. dazu auch BGH vom 13.11.2001 Az. X ZR 134/00, Tz 35 und vom 13.3.2003 Az. I ZR 290/00 Tz 24, jeweils m.w.N.), ist aus den o.g. Gründen nicht gegeben (s. VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, juris-Tz. 36;… Breuers in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 32 VersAusglG).
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, was Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung von § 32 VersAusglG auf die Zusatzversorgung der Beklagten wäre (vgl. dazu auch BGH vom 13.11.2001 Az. X ZR 134/00, Tz 35 und vom 13.3.2003 Az. I ZR 290/00 Tz 24, jeweils m.w.N.), ist aus den o.g. Gründen nicht gegeben (s. VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, juris-Tz. 36;… Breuers in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 32 VersAusglG).
• LG Karlsruhe, 23.12.2011 - 6 O 382/10

  Versorgungsausgleich: Anspruch auf Rückübertragung von Rentenanteilen aus einer …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Rn. 19 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 23.12.2011, 6 O 133/11 sowie 6 O 382/10, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012, 12 U 9/12; so auch: VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht; LG München, Urteil vom 01.03.2012, 30 S 14722/11, AH 1 ff.;… Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1).
• OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 12 U 9/12

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Rn. 19 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 23.12.2011, 6 O 133/11 sowie 6 O 382/10, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012, 12 U 9/12; so auch: VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht; LG München, Urteil vom 01.03.2012, 30 S 14722/11, AH 1 ff.;… Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1).
• LG Karlsruhe, 23.12.2011 - 6 O 133/11

  Versorgungsausgleich: Wiederanpassung gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Rn. 19 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 23.12.2011, 6 O 133/11 sowie 6 O 382/10, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012, 12 U 9/12; so auch: VG München, Urteil vom 04.11.2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15.11.2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht; LG München, Urteil vom 01.03.2012, 30 S 14722/11, AH 1 ff.;… Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1).

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• LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 S 15/12

  Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung …

  Rn. 20 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 13. Juli 2012 - 6 S 3/12, vom 12. Oktober 2012 - 6 O 143/12, vom 23. Dezember 2011, 6 O 133/11 sowie 6 O 382/10, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. Mai 2012, 12 U 9/12; so auch: BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12, in FamRZ 2013, 189; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Mai 2011 - II-1 UF 192/10 - unveröffentlicht; LG München, Urteil vom 01. März 2012, 30 S 14722/11; VG München, Urteil vom 04. November 2010, M 12 K 10.3273, juris-Tz. 35 ff; bestätigt durch VGH München, Urteil vom 15. November 2011 - 21 BV 11.151, veröffentlicht bei juris; Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BVerwG vom 31. Mai 2012 - 8 B 6/12 zurückgewiesen;… Dankelmann in: jurisPK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1).