Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 5; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 310 Abs. 4 S. 2 n. F.; ; BGB § 133; ; BGB § 157

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifbindung nur bei Vollmitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine dynamische Anwendbarkeit der Entgelttarifverträge nach Ende der Verbandszughörigkeit der Arbeitgeberin - keine betriebliche Übung zur Weitergabe von Tariferhöhungen nach Ende der Tarifbindung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Zahlung einer tariflichen Gehaltserhöhung; Tarifbindung einer Partei; Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; Generelle Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft; Bestehen eines vertraglich begründeten Anspruchs auf eine Tariflohnerhöhung; Auslegung ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 715/00

  Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05

  Diese sind statisch und damit vorhersehbar und nicht unüberschaubar dynamisch ausgestaltet (BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 zu I 2 der Gründe; vom 03.11.2004 - 5 AZR 73/04 - zu III 1 b der Gründe).
• BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04

  Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05

  Deshalb darf er in keinem Fall von einer dauerhaften Bindung des Arbeitgebers ausgehen (BAG, Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - unter III 3 lit. b der Gründe m. w. Rechtsprechungshinweisen).
• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 73/04

  Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05

  Diese sind statisch und damit vorhersehbar und nicht unüberschaubar dynamisch ausgestaltet (BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 zu I 2 der Gründe; vom 03.11.2004 - 5 AZR 73/04 - zu III 1 b der Gründe).

• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05

  Dies gilt jedenfalls für Bezugnahmeklauseln in - wie hier - vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen (vgl. BAG vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - Pressemitteilung Nr. 77/05 - mit der Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ab dem 01.01.2002 vereinbart worden sind).
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05

  Denn von diesem Vertragswillen muss der Arbeitnehmer bei der ihm angebotenen dynamischen Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom - tarifgebundenen - Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag typischerweise ausgehen (so zutreffend BAG, Urteil vom 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 - in: DB 2003, 2126, 2127).
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

  Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05

  Auch das BAG sieht für die Annahme einer generellen Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft keine rechtliche Grundlage (BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - DB 2005, 2305).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94

  Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT)

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05

  Eine derartige satzungsmäßig vorgesehene OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ist nach - zutreffender - überwiegender Auffassung im Schrifttum und, soweit ersichtlich, auch in der Rechtsprechung als zulässig anzusehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94 - NZA 1995, 800; LAG Hessen vom 06.10.1997 - 16 Sa 585/87 - LAGE § 97 ArbGG 1979, Nr. 1; LAG München, Beschluss vom 12.04.2005 - 11 Ta BV 33/04 - NZA RR 2006, Heft 2 S. V; LAG Niedersachsen vom 26.01.2004 - 5 Sa 1089/03 - ErfK/Schaub/Franzen § 2 TVG Rn 9 m. w. Nachw.).

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• LAG Hamm, 23.08.2013 - 10 Sa 536/13

  Tarifliche Entgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

  Unter diesen Umständen war für die Entstehung einer betrieblichen Übung kein Raum (…vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 439/10 - Rn. 29, NJW 2012, 1900;… LAG Hamm 17. August 2011 - 3 Sa 798/10 - jurisRn. 117 ff.; LAG Hamm 3. März 2006 - 6 Sa 158/05 - jurisRn. 57).

  Jedoch muss der Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sein Arbeitgeber auf allgemeine Bezugnahmeklauseln verzichtet und stattdessen schlicht einzelne - in den Abrechnungen nicht einmal als solche bezeichnete - Tarifleistungen weitergibt, dieses Verhalten typischerweise dahin verstehen, dass er eine Gleichbehandlung allenfalls solange vornehmen will, wie aufgrund seiner Tarifbindung die Basis für eine Gleichbehandlung der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer überhaupt vorliegt (vgl. BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 290/00 - zu A II 4 c der Gründe, EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45; LAG Hamm 3. März 2006 - 6 Sa 158/05 - jurisRn. 52; LAG Schleswig-Holstein 30. März 2004 - 2 Sa 385/03 - NZA-RR 2005, 146).

  Es wäre im Gegenteil überaus ungewöhnlich, dass ein Arbeitgeber mit dem Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft alle Einflussmöglichkeiten auf künftige Tarifabschlüsse gleichsam "aus der Hand gibt", um sich diesen postwendend über den "Umweg" einer betrieblichen Übung dauerhaft und "blindlings" zu unterwerfen (…vgl. LAG Hamm 25. September 2002 - 18 Sa 740/02 - jurisRn. 57 ff.; LAG Hamm 3. März 2006 - 6 Sa 158/05 - jurisRn. 58).

• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06

  Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …

  Ergänzend wird ausgeführt, dass nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.11.2002 - 4 AZR 540/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29, zu I 2 e der Gründe) aus der einmaligen Anwendung eines nach der Bezugnahmeklausel nicht anwendbaren Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis kein Rückschluss auf einen generellen Verpflichtungswillen gezogen werden kann, alle Tarifänderungen nach einem Verbandsaustritt zu vollziehen (BAG, Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - Juriszitat, zu III 3 b der Gründe mit weiteren Nachweisen; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.03.2006 - 6 Sa 158/05 - Juriszitat, zu 3 der Gründe).
• LAG Hamm, 04.04.2008 - 7 Sa 346/08

  Dynamische Verweisung, Gleichstellungsabrede, vorformulierter Vertrag, …

  Dem trägt die dynamische Bezugnahmeregelung Rechnung, deren Wirkung sofort mit beendeter Allgemeinverbindlichkeit eintritt (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.03.2006 - 6 Sa 158/05;… LAG Hamm, Urt. v. 15.01.2008 - 9 Sa 1587/07).