Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.06.2009 - 6 Sch 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 110; ; ZPO § ... 280; ; ZPO § 280 Abs. 1; ; ZPO § 1032 Abs. 2; ; ZPO § 1034 Abs. 1; ; ZPO § 1043 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 1059; ; ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d; ; ZPO § 1060 Abs. 2; ; ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 1063 Abs. 1; ; ZPO § 1063 Abs. 2
- tis-gdv.de
Schiedsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Durchführung eines Schiedsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Durchführung eines Schiedsverfahrens
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.09.1969 - VII ZR 192/68
Ausländersicherheit bei Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Auszug aus OLG Hamburg, 15.06.2009 - 6 Sch 2/09
Nach ganz allgemeiner Ansicht besteht daher keine Pflicht zur Sicherheitsleistung in Verfahren, die auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs gerichtet sind (vgl. BGHZ 52, 321;… Stein/Jonas/Bork, a.a.O., Rn. 14;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Giebel in MünchKomm, ZPO, 3. Aufl., § 110, Rn. 35;… Zöller/Herget, a.a.O., § 110, Rn. 3;… Saenger/Wöstmann, a.a.O.).Das Beschlussverfahren dient der Beschleunigung und soll nicht durch Sicherheitsleistung für die Prozesskosten erschwert werden (vgl. BGHZ 52, 321, 322 f.).
- BGH, 25.01.2007 - VII ZR 105/06
Kollision von Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB; Vorrang einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 15.06.2009 - 6 Sch 2/09
Der BGH hat durch Urteil vom 25.1.2007 (VII ZR 105/06) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners, nach der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und über seine Wirksamkeit das für den Sitz des Vertragspartners zuständige Gericht ist, nicht dahin auszulegen ist, dass ausschließlich das staatliche Gericht zuständig ist und die Vereinbarung eines Schiedsgerichts in nachrangig geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anderen Vertragspartners ausgeschlossen ist (Leitsatz zitiert nach juris). - BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
Zulassung der Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren
Auszug aus OLG Hamburg, 15.06.2009 - 6 Sch 2/09
Der BGH hat zwar entschieden, dass in einem Klagverfahren über die prozesshindernde Einrede der mangelnden Prozesssicherheit durch Zwischenurteil zu entscheiden ist (BGHZ 37, 264, 266; BGH NJW-RR 1990, 378), wobei in der Kommentarliteratur die Auffassung vertreten wird, dass die Zurückweisung der Einrede auch in den Gründen des Endurteils ausgesprochen werden könne (…Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 112, Rn. 1;… Giebel in MünchKomm, a.a.O., § 113, Rn. 6;… Zöller/Herget, a.a.O., § 112, Rn. 1). - BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 65/61
Einrede mangelnder Sicherheit im Revisionsverfahren. Streitwert
Auszug aus OLG Hamburg, 15.06.2009 - 6 Sch 2/09
Der BGH hat zwar entschieden, dass in einem Klagverfahren über die prozesshindernde Einrede der mangelnden Prozesssicherheit durch Zwischenurteil zu entscheiden ist (BGHZ 37, 264, 266; BGH NJW-RR 1990, 378), wobei in der Kommentarliteratur die Auffassung vertreten wird, dass die Zurückweisung der Einrede auch in den Gründen des Endurteils ausgesprochen werden könne (…Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 112, Rn. 1;… Giebel in MünchKomm, a.a.O., § 113, Rn. 6;… Zöller/Herget, a.a.O., § 112, Rn. 1).
- OLG Hamburg, 19.04.2010 - 6 SchH 2/09
Internationaler Transportvertrag: Vereinbarung über den Ort des …
Der Senat hat dies bereits in einem vergleichbaren Fall entschieden (6 Sch 2/09, Beschluss vom 15.6.2009, veröffentlicht in juris). - OLG Stuttgart, 30.03.2026 - 21 SchH 4/25
Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines …
§ 110 Abs. 1 ZPO, der vorsieht, dass Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten haben, ist im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens entsprechend anwendbar (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2024 - 19 SchH 5/24, juris Rn. 2 ff.;… BeckOK ZPO/Jaspersen, § 110 Rn. 10, Stand: 01.12.2025; aA OLG Hamburg, Beschluss vom 15.06.2009 - 6 Sch 2/09, juris Rn. 17 ff.;… BeckOGK-ZPO/Antor, § 110 Rn. 22, Stand: 01.01.2026;… Anders in Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 1032 Rn. 15). - OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 10 Sch 4/18 c) Die Erhebung der Einrede der Prozesskostensicherheit (§ 110 ZPO) ist bei Anträgen auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nach allgemeiner Meinung grundsätzlich nicht statthaft (BGHZ 52, 321; OLG Frankfurt RIW 1994, 686; OLG Hamburg, 15.6.2009 - 6 Sch 2/09, juris Rn. 18;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 110 Rn. 2;… Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 110 Rn. 2;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, 41. Edition (Stand: 1.7.2021), § 110 Rn. 10;… Zöller/Herget, 33. Aufl. 2020, § 110 Rn. 3;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, § 27 Rn. 10 i.V.m. § 30 Rn. 26;… wohl auch Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Rn. 2006b;… a.A. Wieczorek/Schütze/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 110 Rn. 21); dies gilt wegen § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO jedenfalls im Anwendungsbereich von Staatsverträgen und sonstigen zwischenstaatlichen Abkommen (…Stein/Jonas/Muthorst, 23. Aufl. 2016, § 110 Rn. 14;… MüKo-ZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, § 110 Rn. 5).
- OLG Köln, 16.07.2024 - 19 SchH 5/24 Rn. 5 Soweit unter Berufung auf die zum Rechtszustand bis 1997 ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 22.09.1969, VII ZR 192/68, juris Rn. 30) vertreten worden ist, in Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO sei § 110 ZPO ebenso wie in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs unanwendbar (OLG Hamburg, Beschluss vom 15.06.2009, 6 Sch 2/09, juris Rn. 18;… Jaspersen in: BeckOK-ZPO, 52. Edition, Stand 01.03.2024, § 110 ZPO Rn. 11), ist dies im Hinblick darauf, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Unanwendbarkeit der §§ 110 ff. ZPO auf Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ausdrücklich aufgegeben hat (BGH…, Beschluss vom 12.01.2023, I ZB 33/22, juris Rn. 13), als überholt anzusehen.
- OLG Köln, 16.09.2022 - 19 SchH 20/22
Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit eines …
Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage hält der Senat nunmehr im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung auch vorliegend eine Bemessung des Gegenstandswerts mit 1/3 des Hauptsachewerts für angemessen, § 3 ZPO, §§ 45 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 2 GKG ( vgl. Senat, Beschluss vom 09.03.2015 - 19 Sch 33/14 = BeckRS 2016, 2809, beck-online; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.03.2013 - 10 Sch 1/13 = SchiedsVZ 2013, 237, beck-online; OLG München, Beschluss vom 10.09.2013 - 34 SchH 10/13 = SchiedsVZ 2013, 287, beck-online; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.06.2009 - 6 Sch 2/09, juris).
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