Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 308 Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Explosion; einschränkende Auslegung des Tatbestandes beim Einsatz handelsüblicher Feuerwerkskörper: Verneinung bei vorsätzlicher Verwendung eines Feuerwerkskörpers, der in seiner Explosionswirkung in Deutschland zugelassene ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73c Abs 1 StGB, § 308 Abs 1 StGB
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern - IWW
§ 308 Abs. 1 StGB, § 24 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 242 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 357 StPO
- Wolters Kluwer
Vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten mit sog. Polenböllern zur Entwendung des darin befindlichen Geldes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 308 Abs. 1
Vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten mit sog. Polenböllern zur Entwendung des darin befindlichen Geldes - datenbank.nwb.de
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 21.11.2022 - 501 KLs 15/22
- BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 172
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Unter einer Explosion ist ein Vorgang zu verstehen, bei dem es zu einer plötzlichen Volumenvergrößerung und dadurch zu Druckwellen mit außergewöhnlicher Beschleunigung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 StR 19/20, NStZ 2022, 102; Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14;… MüKo-StGB/Krack, 4. Aufl., § 308 Rn. 3 mwN).Denn jedenfalls bei der vorsätzlichen Verwendung eines Feuerwerkskörpers, der in seiner Explosionswirkung in Deutschland zugelassene Erzeugnisse erheblich übertrifft, kommt eine Restriktion des Tatbestandes nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 Rn. 27).
So hat das Landgericht auf Grundlage entsprechender Mitteilungen der Deutschen Bahn AG den Schaden an den zerstörten Automaten mit jeweils 20.532 Euro beziffert; er liegt damit deutlich über der maßgeblichen Wertgrenze von 1.500 Euro (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 Rn. 58; vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 239/16, NJW 2017, 743).
- BGH, 07.04.2021 - 6 StR 61/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt bei …
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Die Urteilsgründe belegen indes nicht, dass die Angeklagten - wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2021 - 6 StR 61/21; Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 343/19 mwN) - vor der Aufteilung tatsächliche Mitverfügungsgewalt über die Gesamtsumme hatten.Hierfür genügt es nicht, dass die Angeklagten mittäterschaftlich handelten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. April 2021 - 6 StR 61/21;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1).
- BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
So hat das Landgericht auf Grundlage entsprechender Mitteilungen der Deutschen Bahn AG den Schaden an den zerstörten Automaten mit jeweils 20.532 Euro beziffert; er liegt damit deutlich über der maßgeblichen Wertgrenze von 1.500 Euro (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 Rn. 58; vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 239/16, NJW 2017, 743).
- BGH, 05.05.2021 - 4 StR 19/20
Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal …
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Unter einer Explosion ist ein Vorgang zu verstehen, bei dem es zu einer plötzlichen Volumenvergrößerung und dadurch zu Druckwellen mit außergewöhnlicher Beschleunigung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 StR 19/20, NStZ 2022, 102; Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14;… MüKo-StGB/Krack, 4. Aufl., § 308 Rn. 3 mwN). - BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Hierfür genügt es nicht, dass die Angeklagten mittäterschaftlich handelten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. April 2021 - 6 StR 61/21; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1). - BGH, 13.11.2019 - 5 StR 343/19
Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren …
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Die Urteilsgründe belegen indes nicht, dass die Angeklagten - wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2021 - 6 StR 61/21; Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 343/19 mwN) - vor der Aufteilung tatsächliche Mitverfügungsgewalt über die Gesamtsumme hatten. - BGH, 25.01.2023 - 6 StR 549/22
Wohnungseinbruchdiebstahl (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont; mehrere …
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB vom Versuch des Diebstahls war in beiden Fällen nicht mehr möglich, weil nach dem maßgeblichen Rücktrittshorizont die Tat jeweils fehlgeschlagen war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 6 StR 549/22; vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 379/22). - BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Verfall (Ansprüche des Verletzten: Ansprüche des Steuerfiskus, Haftung); …
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Die Vorschrift findet Anwendung auch bei Fehlern der Rechtsfolgenentscheidung, wenn diese nicht spezifisch in der Person des Revidenten oder dessen Tatbeitrag gründen (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 357 Rn. 13;… BeckOK-StPO/Wiedner, 47. Ed., § 357 Rn. 17; zur Anwendbarkeit des § 357 StPO bei Einziehungsanordnungen vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13, NStZ 2013, 403;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 357 Rn. 28 mwN). - BGH, 18.10.2022 - 6 StR 379/22
Versuchte räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont)
Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB vom Versuch des Diebstahls war in beiden Fällen nicht mehr möglich, weil nach dem maßgeblichen Rücktrittshorizont die Tat jeweils fehlgeschlagen war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 6 StR 549/22; vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 379/22).
- BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23
Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …
Denn jedenfalls für Feuerwerkskörper, welche ? wie hier ? in ihrer Explosionswirkung erheblich über die Ware hinausgehen, die in Deutschland für die Überlassung an Verbraucher ohne Fachkenntnisse vorgesehen sind, kommt eine Restriktion des Tatbestands nicht in Betracht (vgl. für § 308 Abs. 1 StGB bereits BGH, Urteil vom 28. Juni 2023 - 6 StR 118/23 Rn. 4;… Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 Rn. 27; s. ferner BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 264/21 Rn. 3 f.). - OLG Hamm, 19.09.2024 - 5 ORs 37/24
Bemessung der Strafe nach Wurf eines Polenböllers bei einem Fußballspiel
Insbesondere entfaltet der vom Angeklagten geworfene, sogenannte "Polenböller" eine solche Sprengkraft, dass dieser eine Sprengstoffexplosion im Sinne von § 308 Abs. 1 StPO herbeigeführt hat (BGH, Urteil vom 28.06.2023 - 6 StR 118/23 -, Rn. 4, juris). - BGH, 17.12.2024 - 1 StR 332/24
Wertersatzeinziehung (Erlöschen des Einziehungsanspruchs bei Einverständnis des …
Die Vorschrift findet Anwendung auch bei Fehlern der Rechtsfolgenentscheidung, wenn diese - wie hier - nicht spezifisch in der Person des Revidenten oder dessen Tatbeitrag gründen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2023 - 6 StR 118/23 Rn. 13;… Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 2 StR 254/23 Rn. 10 und vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13; jeweils mwN). - BGH, 13.02.2024 - 2 StR 254/23
Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns aus reinem Gewinnstreben in der …
Die Aufhebung der Einziehungsanordnung im Fall II. 3 der Urteilsgründe ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten A., gegen den im selben Fall und in derselben Höhe die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet worden ist, zu erstrecken (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, juris Rn. 7; Urteil vom 28. Juni 2023 - 6 StR 118/23, juris Rn. 13). - BGH, 29.10.2025 - 6 StR 242/25
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Einsatz von Feuerwerkskörpern, Kenntnis …
Rn. 11 b) Gemessen hieran hätte das Landgericht (auch) auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen prüfen müssen, ob sich der Angeklagte durch die Tat nicht zumindest wegen fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion im Sinne des § 308 Abs. 5 oder Abs. 6 StGB strafbar gemacht hat (vgl. zur Verwendung von im Inland nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern BGH, Urteil vom 28. Juni 2023 - 6 StR 118/23, NStZ 2024, 172).
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