Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO
  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Betäubungsmittelgesetz; Konsumcannabisgesetz

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 2 Abs. 3 StGB... , § 354a StPO, § 29a Abs. 1 BtMG, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 29a Abs. 2 BtMG, § 301 StPO, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4
  Änderung des Schuldspruchs wegen gesetzlicher Neuregelung zum Umgang mit Konsumcannabis

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).

  Weder die Formulierung der Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils noch das Ausmaß des vom Angeklagten verwirklichten Unrechts geben zu der Besorgnis Anlass, das Landgericht habe durch unzulässige Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung eine nicht mehr schuldangemessene Gesamtstrafe verhängt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339, 340;… vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18, Rn. 10; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133 f.).

• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  Weder die Formulierung der Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils noch das Ausmaß des vom Angeklagten verwirklichten Unrechts geben zu der Besorgnis Anlass, das Landgericht habe durch unzulässige Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung eine nicht mehr schuldangemessene Gesamtstrafe verhängt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339, 340;… vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18, Rn. 10; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133 f.).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).

• BGH, 17.03.2021 - 5 StR 148/20

  Beweiswürdigung und Strafzumessung als Aufgaben des Tatgerichts (eigeschränkte …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  b) Die im Fall II.2 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten löst sich - auch wenn sie außerordentlich mild ist - vor dem Hintergrund der von der Strafkammer zugunsten des Angeklagten in den Blick genommenen gewichtigen strafmildernden Umstände, namentlich seiner bisherigen Unbestraftheit, seinem umfassenden Geständnis und dem erheblichen Zeitablauf seit der Tat, noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein; sie ist nicht so unvertretbar milde, dass sie außerhalb des dem Tatgericht bei der Strafbemessung eingeräumten Beurteilungsspielraums läge (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20, Rn. 13; vom 17. März 2021 - 5 StR 148/20, Rn. 20;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11, Rn. 5, NStZ-RR 2012, 168 f.).
• BGH, 11.12.2023 - 1 StR 276/23

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  Der Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Urteilsformel ersichtlich insgesamt neu gefasst und ihn dabei zugleich im Hinblick auf das im Fall II.6 der Urteilsgründe tateinheitlich verwirklichte Waffendelikt klargestellt (…vgl. zur Tenorierung bei Straftaten nach dem Waffengesetz BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24, Rn. 6;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24, Rn. 5; vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23, Rn. 22).
• BGH, 19.01.2012 - 3 StR 413/11

  Strafzumessung (ausdrückliche Erörterung bereits erwähnter Umstände; Beseitigung …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  b) Die im Fall II.2 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten löst sich - auch wenn sie außerordentlich mild ist - vor dem Hintergrund der von der Strafkammer zugunsten des Angeklagten in den Blick genommenen gewichtigen strafmildernden Umstände, namentlich seiner bisherigen Unbestraftheit, seinem umfassenden Geständnis und dem erheblichen Zeitablauf seit der Tat, noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein; sie ist nicht so unvertretbar milde, dass sie außerhalb des dem Tatgericht bei der Strafbemessung eingeräumten Beurteilungsspielraums läge (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20, Rn. 13;… vom 17. März 2021 - 5 StR 148/20, Rn. 20; vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11, Rn. 5, NStZ-RR 2012, 168 f.).
• BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Keine Erwähnung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung; …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  Der Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Urteilsformel ersichtlich insgesamt neu gefasst und ihn dabei zugleich im Hinblick auf das im Fall II.6 der Urteilsgründe tateinheitlich verwirklichte Waffendelikt klargestellt (…vgl. zur Tenorierung bei Straftaten nach dem Waffengesetz BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24, Rn. 6; vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24, Rn. 5;… vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23, Rn. 22).
• BGH, 16.08.2011 - 5 StR 300/11

  Strafzumessung (Spezialprävention; Stabilisierung der Lebensumstände); …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  Dies gilt auch dann, wenn die Lebensumstände des Angeklagten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 1987 - 2 StR 446/87, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 1; Beschlüsse vom 29. Juli 2021 - 1 StR 221/21; vom 16. August 2011 - 5 StR 300/11;… Schäfer/Sander/van Gemmerem, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1119).
• BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Einzel- und Gesamtstrafenzumessung; …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  b) Die im Fall II.2 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten löst sich - auch wenn sie außerordentlich mild ist - vor dem Hintergrund der von der Strafkammer zugunsten des Angeklagten in den Blick genommenen gewichtigen strafmildernden Umstände, namentlich seiner bisherigen Unbestraftheit, seinem umfassenden Geständnis und dem erheblichen Zeitablauf seit der Tat, noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein; sie ist nicht so unvertretbar milde, dass sie außerhalb des dem Tatgericht bei der Strafbemessung eingeräumten Beurteilungsspielraums läge (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20, Rn. 13;… vom 17. März 2021 - 5 StR 148/20, Rn. 20;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11, Rn. 5, NStZ-RR 2012, 168 f.).
• BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18

  Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  Weder die Formulierung der Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils noch das Ausmaß des vom Angeklagten verwirklichten Unrechts geben zu der Besorgnis Anlass, das Landgericht habe durch unzulässige Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung eine nicht mehr schuldangemessene Gesamtstrafe verhängt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, NStZ-RR 2019, 339, 340; vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18, Rn. 10; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133 f.).
• BGH, 10.07.2024 - 6 StR 272/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 220/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 221/21

  Strafzumessung (erforderliche Aufklärung des Werdegangs und der …
• BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Führen einer Schusswaffe …
• BGH, 03.07.2024 - 5 StR 289/24

  Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis
• BGH, 27.09.2016 - 2 StR 41/16

  Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles)
• BGH, 07.10.1987 - 2 StR 446/87

  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Annahme eines minder schwerden …
• BGH, 10.09.2024 - 2 StR 459/23

  Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Besitz)

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• BGH, 07.08.2025 - 6 StR 196/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: …

  In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. März 2025 - 6 StR 284/24, Rn. 13;… vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19, Rn. 8; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).