Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 74 Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Betäubungsmittelgesetz, Konsumcannabisgesetz; Einziehung von Tatmitteln (Ermessen); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellungsmängel)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, mit Führen eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen des Handeltreibens mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Den Urteilsgründen muss indes grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22; vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, Rn. 52 ff.).

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. März 2023 - 2 StR 288/22; vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23).

• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Denn die Herausnahme von Marihuana aus der Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und die gesonderte Erfassung des Cannabis durch eine (tateinheitliche) Bestrafung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG lässt aufgrund des geringeren Schuldgehalts von Taten nach dem Konsumcannabisgesetz grundsätzlich Raum für eine mildere Bestrafung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24; vom 3. September 2024 - 6 StR 365/24; vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24).
• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Einziehung von mit Erträgen aus Betäubungsmitteln erworbenen Kryptowährungen …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Den Urteilsgründen muss indes grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22;… vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, Rn. 52 ff.).

• BGH, 19.04.2023 - 2 StR 46/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Offenlassen der Rechtsgrundlage der …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Das Landgericht nennt §§ 73, 73a und § 74 StGB, ohne dass sich den Urteilsgründen entnehmen ließe, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die betroffenen Gegenstände der Einziehung unterliegen sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. April 2023 - 2 StR 46/22, Rn. 7 mwN; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23).
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkstoffmenge bei …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Weder lässt sich den Urteilsgründen eine Ermessensausübung entnehmen noch war mit Blick auf die konkreten Umstände eine nähere Begründung entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20).
• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Die Beschränkung auf den Einziehungsausspruch und innerhalb dessen auf die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB und die Einziehung sichergestellten Bargeldes ist auch wirksam; insoweit ist eine getrennte Überprüfung des angefochtenen vom nicht angefochtenen Entscheidungsteil möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22, Rn. 6).
• BGH, 27.08.2019 - 1 StR 586/18

  Hilfe zur Aufklärung schwerer Straftaten (Möglichkeit eines wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Insbesondere wird zu berücksichtigen sein, dass einem Aufklärungserfolg auch dann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung von Taten anderer Beteiligter zukommen kann, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. zu § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18, Rn. 9;… vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 413/19, Rn. 9).
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Einziehung von zur Begehung oder Vorbereitung der Tat genutzten Gegenständen als …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Den Urteilsgründen muss indes grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22;… vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, Rn. 52 ff.).
• BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23

  Hehlerei (Vollendung: Absatzhilfe, Absatzerfolg, Versuch); Einziehung …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Das Landgericht nennt §§ 73, 73a und § 74 StGB, ohne dass sich den Urteilsgründen entnehmen ließe, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die betroffenen Gegenstände der Einziehung unterliegen sollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. April 2023 - 2 StR 46/22, Rn. 7 mwN; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23).
• BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19

  Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (Begriff des Aufklärungserfolgs: …

  Auszug aus BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Insbesondere wird zu berücksichtigen sein, dass einem Aufklärungserfolg auch dann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung von Taten anderer Beteiligter zukommen kann, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (…vgl. zu § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18, Rn. 9; vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 413/19, Rn. 9).
• BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Beweiswürdigung (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Angaben des …
• BGH, 04.11.2020 - 6 StR 333/20

  Angemessenheit der Rechtsfolge bei eigener Entscheidung des Revisionsgerichts; …
• BGH, 12.05.2020 - 2 StR 452/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 20.02.2024 - 6 StR 3/24

  Entfallen des Zusatzes "in nicht geringer Menge" bei Verurteilung wegen Ausfuhr …
• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 425/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 374/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 30.03.2023 - 2 StR 288/22

  Einziehung eines dem Angeklagten zustehenden Gegenstands von nicht unerheblichem …
• BGH, 03.09.2024 - 6 StR 365/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

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• BGH, 20.05.2026 - 2 StR 57/25

  (Teil-)Aufhebung des Urteils des LG im Schuldspruch betreffend die Angeklagten …

  Angriffsziel sind ausweislich der nach Nr. 156 Abs. 2 RiStBV maßgeblichen Revisionsbegründung (vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 2024 - 5 StR 276/24, Rn. 8; Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 6 StR 355/24, Rn. 21) ausschließlich diejenigen Freispruchsfälle, bei denen sich das Landgericht wegen der Annahme eines Beweisverwertungsverbots an einer Verurteilung gehindert gesehen hat.
• BGH, 22.04.2026 - 2 StR 470/25

  Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der …

  Jedoch ergibt sich aus dem für die Ermittlung des Angriffsziels maßgeblichen Inhalt der Revisionsbegründung (vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 2024 - 5 StR 276/24, Rn. 8; Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 6 StR 355/24, Rn. 21), dass die Staatsanwaltschaft ausschließlich den Strafausspruch und die (lediglich) vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung beanstandet.
• BGH, 07.08.2025 - 6 StR 196/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: …

  Angriffsziel ist ausweislich der nach § 156 RiStBV maßgeblichen Revisionsbegründung (vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 2024 - 5 StR 276/24, Rn. 8; Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 6 StR 355/24, Rn. 21) aber nur die Aufhebung des Strafausspruchs und der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

• BGH, 27.03.2025 - 4 StR 565/24

  Aufklärungshilfe im Rahmen des KCanG (Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum …

  Die Aufklärungshilfe muss vor Eröffnung des Hauptverfahrens geleistet werden (§ 35 Satz 3 KCanG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB) und zu einem Aufklärungserfolg geführt haben, zu dem der Täter wesentlich beigetragen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 12 mwN zu § 31 BtMG), wobei es bereits genügen kann, wenn wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 6 StR 355/24 Rn. 26).
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …

  Hinsichtlich des Angriffsziels ist aber der Sinn der Revisionsbegründung maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2024 - 5 StR 276/24; Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 6 StR 355/24), ausweislich der sie ausschließlich den Teilfreispruch und den Strafausspruch beanstandet.
• BGH, 16.10.2025 - 6 StR 72/25

  Versuchter Mord (Annahme von Tötungsvorsatz, Habgier, Ermöglichungsabsicht); …

  Jedoch ergibt sich aus dem für die Ermittlung des Angriffsziels maßgeblichen Inhalt der Revisionsbegründung (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2024 - 5 StR 276/24; Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 6 StR 355/24), dass die Staatsanwaltschaft ausschließlich den Strafausspruch beanstandet.
• BGH, 08.01.2026 - 6 StR 529/25
  Zwar hat das Landgericht Amphetamin als "Hartdroge" eingeordnet und dabei übersehen, dass dieser Stoff nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2025 - 2 StR 488/25; vom 15. Oktober 2024 - 6 StR 355/24; vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22; vom 19. Mai 2022 - 1 StR 83/22).