Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Nr. 11 UWG, § 7 AMG
Wettbewerbsvertoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Zugabe eines Brötchengutscheins bei Abgabe eines preisgebundenen Arzneimittels ist unlauter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; AMG § 7
Wettbewerbswidrigkeit der Begebung eines Warengutscheins für eine Bäckerei durch eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorteilsgewährung durch Einkaufsgutschein bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kleinstzuwendung bei Apotheken ist wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gutschein bei preisgebundenen Arzneimittel
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers bei Gewährung eines Einkaufsgutscheins für Brötchen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers bei Gewährung eines Einkaufsgutscheins für Brötchen
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Es bleibt dabei - Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit der Begebung eines Warengutscheins für eine Bäckerei durch eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Einkaufsgutschein bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 04.12.2014 - 19 O 327/14
- OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14
Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Gewährt eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels einen in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti"), verstößt dies gegen das arzneimittelpreisrechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen und stellt zugleich einen spürbaren Wettbewerbsvertoß dar (Fortführung der Senatsrechtsprechung vgl. Urt. v. 10.7.2014 - 6 U 32/14).Auch das Vorbringen in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Wie in dem zwischen den Parteien des Rechtsstreits ergangenen Senatsurteil vom 10.7.2014 (6 U 32/14) ausgeführt, verbieten die Vorschriften über die Preisbindung rezeptpflichtiger Arzneimittel (§ 78 II 2, 3 III AMG, § 3 AMPreisV) die Gewährung jeglicher an den Kauf gekoppelter Vorteile, die den Erwerb für den Kunden wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.
Rn. 7 In der Sache selbst gibt der Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 Anlass, den bereits im Urteil vom 10.7.2014 - 6 U 32/14 - (GRUR-RR 2015, 31 - Rubbellos in der Apotheke) sowie im Beschluss vom 3.3.2015 dargelegten Standpunkt des Senats nochmals zu verdeutlichen:.
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Rn. 13 Wie auch das OLG Düsseldorf in den Gründen seines Beschluss (…Rdz. 11) ausgeführt hat, sieht der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schon nicht als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV, sondern als bloße Verkaufsmodalität im Sinne der Rechtsprechung des EUGH an (vgl. BGHZ 194, 354, juris-Tz, 39 ff.); selbst wenn man eine Maßnahme gleicher Wirkung bejahen wollte, wäre diese Maßnahme nach Auffassung des Gemeinsamen Senats nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt (…a.a.O. juri-Tz. 44 f.). - BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Rn. 8 Nach der auf Seite 3 des Urteils vom 10.7.2014 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 1264 - RezeptBonus, juris-Tz. 13; GRUR 2010, 1138 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, juris-Tz. 17 ff.; MRP 2010, 204 - Bonussystem, juris-Tz. 14) verbietet es das Arzneimittelpreisrecht grundsätzlich, dem Kunden gekoppelt an den Erwerb des zum festgesetzten Preis abgegebenen Arzneimittels Vorteile jeglicher Art zu gewähren, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen und daher geeignet sind, den vom Gesetzgeber nicht erwünschten Preiswettbewerb in diesem Bereich zu beeinflussen.
- BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12
RezeptBonus
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Rn. 8 Nach der auf Seite 3 des Urteils vom 10.7.2014 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 1264 - RezeptBonus, juris-Tz. 13; GRUR 2010, 1138 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, juris-Tz. 17 ff.; MRP 2010, 204 - Bonussystem, juris-Tz. 14) verbietet es das Arzneimittelpreisrecht grundsätzlich, dem Kunden gekoppelt an den Erwerb des zum festgesetzten Preis abgegebenen Arzneimittels Vorteile jeglicher Art zu gewähren, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen und daher geeignet sind, den vom Gesetzgeber nicht erwünschten Preiswettbewerb in diesem Bereich zu beeinflussen. - OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Rn. 12 Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht. - OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Dies entspricht auch der Lebenserfahrung; denn gerade wenn der Abgabepreis in allen Apotheken identisch ist, können auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel wieder in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen in derjenigen Apotheke zu erwerben, in der er bei früheren Käufen eine solche Zuwendung erhalten hat (vgl. hierzu die ebenfalls im Urteil vom 10.7.2014 erwähnte Senatsentscheidung vom 5.6.2007 - 6 U 118/07; juris-Tz. 22). - LG Berlin, 16.01.2014 - 52 O 272/13
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Wie bereits im Urteil vom 10.7.2014 ausgeführt, hat demgegenüber das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.1.2014 (52 O 272/13, juris-Tz. 72) dieselbe Auffassung vertreten wie der erkennende Senat.
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Für eine betragsmäßige Spürbarkeitsschwelle beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel ist damit kein Raum mehr (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2015, 759, 760 [juris Rn. 10]; OLG Hamm…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 4 U 12/15, juris Rn. 74;… OLG München, GRUR-RR 2017, 451, 455 [juris Rn. 73 f.];… OVG Lüneburg, PharmR 2017, 459, 462 [juris Rn. 22];… OVG Münster, PharmR 2017, 557, 563 [juris Rn. 127];… Reese in Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 123;… Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 56 f.; aA Dietel, PharmR 2013, 449, 451 f.). - OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt
Zwar entfällt die Dringlichkeit dann nicht, wenn für den Antragsteller/Verfügungskläger die von ihm verursachte Verfahrensverzögerung nicht vorhersehbar war (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 17/15, GRUR-RS 2015, 09140, Rn. 5). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Für eine betragsmäßige Spürbarkeitsschwelle beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel ist damit kein Raum mehr (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2015, 759, 760 [juris Rn. 10]; OLG Hamm…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 4 U 12/15, juris Rn. 74;… OLG München, GRUR-RR 2017, 451, 455 [juris Rn. 73 f.];… OVG Lüneburg, PharmR 2017, 459, 462 [juris Rn. 22];… OVG Münster, PharmR 2017, 557, 563 [juris Rn. 127];… Reese in Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 123;… Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 56 f.; aA Dietel, PharmR 2013, 449, 451 f.).
- OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16
Keine Brötchen vom Apotheker
Der Senat hat die Berufung gegen das im einstweiligen verfügungsverfahren ergangene Urteil mit Beschluss vom 02.04.2015 zurückgewiesen (Az. 6 U 17/15, Anlage K9; WRP 2015, 759).Damit ist für eine an der heilmittelwerberechtlichen Spürbarkeitsschwelle orientierte Eingriffsschwelle kein Raum mehr (vgl. Senat WRP 2015, 759;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.8.2017 - 13 ME 122/17, Rn. 22 - juris).
- OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 U 14/21
Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; …
Rn. 29 Zwar entfällt die Dringlichkeit dann nicht, wenn für den Antragsteller/Verfügungskläger die von ihm verursachte Verfahrensverzögerung nicht vorhersehbar war (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 17/15 -, GRUR-RS 2015, 09140, Rn. 5). - KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15
Apothekengutschein, 1 EUR-Gutschein - Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 …
Der Gesetzgeber habe diese Gesetzesänderung gerade unter Hinweis auf die vorgenannten Entscheidungen des BGH (insbesondere Bonuspunkte und Unser Dankeschön Für Sie) und eine fehlende sachlich berechtigte Unterscheidung zwischen Barrabatten und sonstigen Zuwendungen vorgenommen (…OLG Frankfurt, WRP 2014, 1225 juris Rn. 10; WRP 2015, 759 juris Rn. 10;… Urteil vom 2.11.2017, 6 U 164/16, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 11.6.2015, 4 U 12/15, juris Rn. 74;… OLG München, GRUR.RR 2017, 451 juris Rn. 73 f;… OVG Lüneburg, Pharma Recht 2017, 459 juris Rn. 22; OVG NRW…, Beschluss vom 9.10.2014 - 13 B 722/14, juris Rn. 46;… Urteil vom 8.9.2017, 13 A 2979/15, juris Rn. 124, 127 ff). - OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch eigenes …
Rn. 10 Zwar entfällt die Dringlichkeit dann nicht, wenn für den Antragsteller/Verfügungskläger die von ihm verursachte Verfahrensverzögerung nicht vorhersehbar war (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 17/15, GRUR-RS 2015, 09140, Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 6 U 17/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 23.01.2015 - 7 O 121/13
- OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 6 U 17/15
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Papierfundstellen
- MMR 2017, 503
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts im Unterlassungs- und Auskunftsausspruch bestätigt, die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten auf den verwirkte Vertragsstrafen übersteigenden Schaden beschränkt und den Zahlungsanträgen für Vertragsstrafen unter Abweisung der entsprechenden Feststellungsanträge stattgegeben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2016 - 6 U 17/15, juris). - OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 U 32/25
Markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche; Originäre Entstehung des …
Insofern handelt es sich um Konkretisierungen der rechtsverletzenden Benutzung der Marke (OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. November 2022 - 3 U 493/22, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2016 - 6 U 17/15, juris Rn. 93;… Tochtermann in Fezer, Markenrecht, 6. Aufl. 2025, MarkenG § 14 Rn. 996;… Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Auflage 2024, § 14 MarkenG Rn. 575). - LG Mannheim, 27.02.2026 - 14 O 131/25 Zum anderen kann der Gläubiger die vereinbare Vertragsstrafe zugleich als (…Pauschal-, da ohne Einzelnachweis verlangbarer, vgl. BGH, GRUR 1993, 926 juris-Rn. 13 m.w.N. - Apothekenzeitschriften;… GRUR 2014, 595 Rn. 16 - Vertragsstrafenklausel; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.5.2016 - 6 U 17/15 Rn. 58) Mindestbetrag seines Schadens im Verstoßfall verlangen, wie auch aus § 340 Abs. 2 Satz 1 BGB folgt.
Nach Maßgabe dessen erweist sich - auch außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 5 Abs. 1 GemNachbauV - die Vereinbarung einer Vertragsstrafe als (…Pauschal-, da ohne Einzelnachweis verlangbarer, vgl. BGH, GRUR 1993, 926 juris-Rn. 13 m.w.N. - Apothekenzeitschriften; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.5.2016 - 6 U 17/15 Rn. 58) Mindestbetrag des Schadens im Verstoßfall von 6.000 Euro jedenfalls für den Fall als gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen, als der Schaden - wie im Streitfall - letztlich allein auf der Nichtzahlung der angemessenen Entschädigung bis zum 30.6.
Wäre nämlich für Sortenschutzverletzungen hinsichtlich der Sorte "A" eine Vertragsstrafe verwirkt, wäre dies gemäß § 340 Abs. 2 BGB auf einen Schadensersatzanspruch anzurechnen (wie die Klägerin bei ihrem bezifferten Schadensersatzanspruch nicht verkennt), und das hätte folglich Auswirkungen auf die zu tenorierende Reichweite der Feststellung eines Schadensersatzanspruchs (st. Rspr.;… vgl. BGH, GRUR 2008, 929 Rn. 9 m.w.N. - Vertragsstrafeneinforderung; OLG Karlsruhe Urt. v. 25.5.2016 - 6 U 17/15, GRUR-RS 2016, 10600 Rn. 58), der dann zu weitgehend beantragt wäre.
- OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
Denn im Grundsatz sind alle Handlungsmodalitäten des § 14 Abs. 3, Abs. 4 MarkenG kerngleich, weshalb sich bei Verwirklichung nur einer der Tathandlungen die Vermutung der Wiederholungsgefahr auch auf die anderen erstreckt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016 - 6 U 17/15, GRUR-RS 2016, 10600, Rn. 53 - Resistograph;… Revision zurückgewiesen durch BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 56 - Resistograph). - LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 63/18 Durch eine Verletzungshandlung wird die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 197, Rn. 47 - Bounty;… BGH, GRUR 2006, 421, Rn. 42 - Markenparfümverkäufe; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016, 6 U 17/15, Rn. 93;… Ströbele/ Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14, Rn. 516;… a.A. BGH, GRUR 2010, 1103, Rn. 22 - Pralinenform II; OLG Frankfurt, GRUR 2015, 903, 905 - Tuppex; OLG Köln, WRP 2014, 1492 f. - Schogetten-Stück).
Deshalb kann der Unterlassungsantrag regelmäßig auch auf andere in § 14 Abs. 3 MarkenG genannte Benutzungsarten erstreckt werden (…vgl. BGH, GRUR 2016, 197, Rn. 47 - Bounty;… BGH, GRUR 2006, 421, Rn. 42 - Markenparfümverkäufe; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016, 6 U 17/15, Rn. 93;… Ströbele/ Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14, Rn. 516;… a.A. BGH, GRUR 2010, 1103, Rn. 22 - Pralinenform II; OLG Frankfurt, GRUR 2015, 903, 905 - Tuppex; OLG Köln, WRP 2014, 1492 f. - Schogetten-Stück).
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 3000/17
Chupa Chups - Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei mehreren …
Es besteht in der vorliegenden Schutzrechtsstreitigkeit (hier: Kennzeichenverletzung) das für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, da bei einer bestehenden Schadensberechnungsschwierigkeit (die Klägerin ist über den Umfang der Verletzung entschuldbar im Unklaren, vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2016 - 6 U 17/15 -, Rn. 100, juris) jedenfalls eine entfernte Möglichkeit eines noch ungewissen Schadenseintritts besteht (…vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vorbemerkungen zu §§ 14-19d, Rn. 279, beck-online: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist insoweit "unabhängig davon, dass auch Stufenklage erhoben werden könnte").
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