Rechtsprechung
| OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
AktG §§ 241 ff
- Deutsches Notarinstitut
AktG § 241
Nichtigkeitsklage bei Zwei-Personen-Aktiengesellschaft (AG) - gesellschaftsrechtskanzlei.com
2-Mann-GmbH, 2-Personen-Gesellschaft, 2-Personen-GmbH, Abberufung, Abberufung 2-Mann-GmbH, Abberufung aus wichtigem Grund, Abberufung des Geschäftsführers, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Abberufung des GmbH-Geschäftsführers, Abberufung eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG §§ 241 ff
Gesamte Gesellschaft als Adressat einer Nichtigkeitsklage; Verantwortlichkeit des im Zeitpunkt der Klage zuständigen Geschäftsführers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft oder gegen den Gesellschafter bei einer Zweipersonengesellschaft; Bestimmung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft im Gerichtsverfahren; Beschluss über die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 15.08.2002 - 10 O 1/02
- OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Papierfundstellen
- NZG 2004, 191
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80
Vertretungsbefugnis und wirksame Zustellung einer Nichtigkeitsklage an einen …
Auszug aus OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter, der im Falle des Obsiegens als ihr Organ anzusehen wäre (vgl. BGHZ 36, 207 [209]; BGH, ZIP 1981, 182 = NJW 1981, 1041; OLG Hamburg, ZIP 1991, 1430 [1431];… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rn. 125).Die Vertretungsmacht muss jedoch davon unabhängig beurteilt werden, weil zu gewährleisten ist, dass die Vertretung der Gesellschaft während des Rechtsstreits durch alle Instanzen einheitlich geregelt ist und nicht bei Unterschieden in der materiell-rechtlichen Beurteilung der jeweils mit der Sache befassten Gerichte von Instanz zu Instanz wechselt (vgl. BGH, NJW 1981, 1041).
- OLG Hamburg, 28.06.1991 - 11 U 148/90
Auszug aus OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Die von den Klägern vorgenommene Unterscheidung zwischen personalistisch und kapitalistisch strukturierten Gesellschaften wird im Interesse der Rechtssicherheit - nach Auffassung des Senats zu Recht - allgemein abgelehnt (…vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner a.a.O., Rdz. 81;… Lutter/Hommelhoff GmbHG, a.a.O., Anhang § 47 Rdz. 34, 66;… Rowedder-Koppensteiner GmbHG 3. Aufl. 1996, § 47 Rdz. 125;… Scholz/K. Schmidt, 9. Aufl., § 45 GmbHG, Rdz. 148; OLG Hamburg, ZIP 1991, 1430 [1432]).Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter, der im Falle des Obsiegens als ihr Organ anzusehen wäre (vgl. BGHZ 36, 207 [209]; BGH, ZIP 1981, 182 = NJW 1981, 1041; OLG Hamburg, ZIP 1991, 1430 [1431];… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rn. 125).
- BGH, 14.12.1961 - II ZR 97/59
Auflösungsbeschluß einer GmbH
Auszug aus OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter, der im Falle des Obsiegens als ihr Organ anzusehen wäre (vgl. BGHZ 36, 207 [209]; BGH, ZIP 1981, 182 = NJW 1981, 1041; OLG Hamburg, ZIP 1991, 1430 [1431];… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rn. 125).
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …
Auszug aus OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Prozessuale Sonderregelungen neben anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen sind hierfür - nach inzwischen überwiegender Ansicht - jedoch weder zwingend noch erforderlich (vgl. BGHZ 104, 66 [69];… Happ, a.a.O., § 19 Rn. 14). - BGH, 26.09.1994 - II ZR 166/93
Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten
Auszug aus OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Denn die den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter - hier der Beklagte - sind selbst nicht passivlegitimiert (…ganz h.M., vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Anh. § 47 Rn. 33, 62; OLG Hamm, GmbHR 1995, 119;… Happ, a.a.O., § 19 Rn. 67 m.w.N.;… Priester, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 3, § 40 Rn. 60). - BGH, 08.07.1983 - V ZR 48/82
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Auszug aus OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Das Interesse muss also gerade gegenüber dem Beklagten bestehen (…vgl. Zöller/Greger, a.a.O.; BGH, NJW 1984, 2950; MDR 1997, 1000).
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal weitere 3 Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, OLGR 2004, 127 ff.). - OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal weitere 3 Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, OLGR 2004, 127 ff.). - OLG München, 22.08.2023 - 8 U 9416/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal 3 Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, OLGR 2004, 127 ff.). - OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal 3 Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, OLGR 2004, 127 ff.). - OLG Jena, 15.07.2011 - 1 U 377/11 Ebenso wie die Anfechtungs- und die Nichtigkeitsklage allein gegen die Gesellschaft zu richten ist (vgl. OLG Rostock NZG 2004, 191 m.w.N.), ist auch nur die Gesellschaft für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung passivlegitimiert, welche die Untersagung der Ausführung eines solchen Beschlusses zum Gegenstand hat (…vgl. Schmidt in:Scholz GmbHG 10 Aufl. § 45 Rn. 183).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.03.2003 - 6 U 173/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gewinnzusage: Verpflichtung zur Barauszahlung bei namentlicher Nennung des Gewinners im Gewinnschreiben
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 661 a BGB ; Art 5 Nr 3 EuGVÜ; Art 13 Nr 1 EuGVÜ
Haftung für Gewinnzusage bei Preisausschreiben; Ablehnung der Gewinnauszahlung, weil eine Entscheidung über die Höhe der Gewinne noch nicht getroffen sei; Begründung einer Verpflichtung durch Versendung von angeblichen Gewinnmitteilungen an Verbraucher; Unwirksamkeit von ... - Judicialis
BGB § 661 a; ; EuGVÜ Art 5 Nr 3; ; EuGVÜ Art 13 Nr 1
- Prof. Dr. Lorenz
Anspruch aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit; Anspruchsentstehung bereits mit Zugang der Mitteilung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtsunwirksame Einschränkungen von Gewinnzusagen in gesondertem Werbeprospekt
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gewinnzusage - Gewinn im Ermessen der Firma
- rechtsportal.de
Preisausschreiben, Gewinnzusage, Haftung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Anspruch aus Gewinnzusage lässt sich nicht durch AGB einschränken
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gewinnzusagen sind einzuhalten - Einschränkende Regeln im beiliegenden Bestellformular ändern daran nichts
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung für Gewinnzusage bei Preisausschreiben; Ablehnung der Gewinnauszahlung, weil eine Entscheidung über die Höhe der Gewinne noch nicht getroffen sei; Begründung einer Verpflichtung durch Versendung von angeblichen Gewinnmitteilungen an Verbraucher; Unwirksamkeit von ...
Verfahrensgang
- AG Westerstede, 18.10.2002 - 25 C 1325/01
- OLG Oldenburg, 07.03.2003 - 6 U 173/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1564
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2003 - 6 U 173/02
Die Beklagte ist mit der Rüge, daß das Amtsgericht seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht bejaht habe, nicht nach § 513 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen (vgl. zu dem gleichlautenden § 545 Abs. 2 ZPO n.F. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 - m.w.N.;… a.A. ZöllerGummer, ZPO, 23. Aufl., § 513 Rdn. 8).
- OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03
Gewinnversprechen
Bei der Bewertung kann eine Rolle spielen, ob der Verbraucher persönlich angesprochen wird (OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564, OLG Dresden Beschluss vom 23.12.2003 - 8 W 781/03).Ergänzend können, weil es sich bei diesen Schreiben um formularmäßige Erklärungen handelt, die für eine Vielzahl von Adressaten formuliert werden - nach den von der Beklagten eingereichten Unterlagen ist das Schreiben 405.001fach ausgefertigt worden, und es gab eine Rücklauf von immerhin 25.572 Einsendern, die Bestimmungen des AGBG herangezogen werden (so zutreffend das Amtsgericht und OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564).
Denn der Anspruch entsteht bereits mit Zugang des Schreibens, hier also am 17.12.2001 (einhellig: vgl. etwa OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564).
- OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03
Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung …
Hierbei kommt es auf den Wortlaut entsprechender Aussagen (OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2003, 6 U 173/02, OLGR Oldenburg 2003, 165), vor allem auch auf die optische Gestaltung vom Standpunkt eines durchschnittlich aufmerksamen Verbrauchers an, z.B. auf eine hervorgehobene "Head-Line" (OLG Celle, Beschluss vom 06.12.2002, 8 W 273/02; OLG Celle, Urteil vom 17.07.2003, 11 U 69/03, NJOZ 2003, 2991 [2993]).Rn. 28 Im Übrigen wäre aufgrund der versteckten Stelle und des Kleindrucks sowie des Schriftbildes - keine Absätze oder sonstige Unterbrechungen - davon auszugehen, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen schon nicht wirksam einbezogen sind und in Widerspruch zu den vorigen Aussagen stehen, weshalb diese nach den auf diesen Fall noch anzuwendenden §§ 2, 5 AGBGB außer Betracht bleiben müssen (OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2002, 5 U 202/02, OLGR Koblenz 2003, 25 = MDR 2002, 1359 = VersR 2003, 377; zu Gewinnregeln an anderer Stelle OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2003, 6 U 173/02, OLGR Oldenburg 2003, 165).
- OLG Köln, 07.10.2003 - 16 W 25/03
Gewinnzusage durch Versprechen zur Scheckübersendung
Der veröffentlichten Rechtsprechung zu § 661a BGB liegen daher auch regelmäßig Sachverhalte zu Grunde, bei denen vom Kunden noch ein Tätigwerden verlangt wurde (vgl. etwa BGH NJW 2003, 426 = MDR 2003, 348; BGH, Beschluss vom 27.02.2003 - III ZB 29/02 - OLG Dresden OLGReport 2002, 281 u. 2003, 304; OLG Hamm NJW-RR 2003, 717 u. OLGReport 2003, 78; OLG Stuttgart OLGReport 2003, 124; OLG Saarbrücken OLGReport 2003, 55; OLG Oldenburg OLGReport 2003, 165; Senat OLGReport Köln 2003, 185).
- OLG Frankfurt, 24.11.2003 - 25 U 89/03
Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung; Beachtlichkeit …
auch OLG Braunschweig, OLGR 2003, 47, 49f.; OLG Oldenburg, OLGR 2003, 165, 166; s.a. OLG Frankfurt, OLGR 2002, 168, 170). - OLG Karlsruhe, 10.03.2004 - 7 U 170/02
Gewinnzusage: Auslegung einer Mitteilung über die Teilnahme an einer Lotterie
Deshalb ist die Unverbindlichkeit solcher Einschränkungen einer Gewinnaussage allgemein anerkannt (…OLG Dresden, Urt. v. 19.12.2001, OLGR Dresden 2002, 281, 284;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.02.2002, OLGR Frankfurt 2002, 168, 170 = MDR 2002, 1023;… OLG Braunschweig, Urt. v. 09.09.2002, OLGR Braunschweig 2003, 47, 49;… OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2002, OLGR Hamm 2003, 78, 81; OLG Oldenburg, Urt. v. 07.03.2003, OLGR Oldenburg 2003, 165, 166 = NJW-RR 2003, 1564;… vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 26.09.2002, OLGR Koblenz 2003, 25, 26 = VersR 2003, 377, 378). - LG Osnabrück, 12.02.2004 - 10 O 2560/03 Denn den Gewinn schmälernde AGB wären ohnedies aufgrund der deutlichen Zusage in den Anschreiben, in denen auf entgegenstehende AGB nicht hingewiesen wird, überraschend und damit nichtig, §§ 2, 3 und 5 AGBG (vgl. OLG Oldenburg…, Urt. vom 30.04.2003, 5 U 122/02; dass., NJW-RR 2003, 1564; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 717; LG Braunschweig, IPRax 2002, 213).
Aus diesem Grund kann offenbleiben, ob der Anspruch gemäß § 661 a BGB ohnehin ungeachtet der Erfüllung zusätzlicher Bedingungen bereits mit der Gewinnmitteilung entsteht (so OLG Oldenburg, NJW-RR 2003, 1564; LG Braunschweig, IPRax 2002, 213 unter Hinweis auf die Beweisschwierigkeiten für den Verbraucher).
- OLG Saarbrücken, 23.06.2004 - 1 U 578/03
Voraussetzungen einer Gewinnzusage
OLG in OLGR 2003, 55 f. mwNw ; OLG Oldenburg OLGR 2003, 165 ) . - LG Coburg, 28.11.2003 - 23 O 476/03 Dies gilt umso mehr, wenn der Empfänger persönlich mit Namen angesprochen wird und die Mitteilung ergibt, er habe bereits gewonnen (vgl. LG Potsdam VersR 2003, 378 [LG Potsdam 29.05.2002 - 4 O 467/00] ; OLGR Oldenburg 2003, 165).
- KG, 08.03.2004 - 8 U 238/03
Hinreichend bestimmter Klageantrag bei Geltendmachung einer Gewinnzusage über …
Fände § 158 BGB im Rahmen von § 661 a BGB Anwendung, würde dies der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, dem Verbraucher einen möglichst unkomplizierten Anspruch zur Hand zu geben (LG Braunschweig in IPRax 2002, 213; OLG Nürnberg in NJW 2002, 3637; OLG Oldenburg in OLGR 2003, 165).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 6 U 173/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 1
Wettbewerbswidrigkeit der Zurverfügungstellung eines PC durch einen Schul-Fotografen
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.10.2005 - I ZR 112/03
Schulfotoaktion
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt (Brandenburgisches OLG WRP 2003, 903).
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