Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Abweichung von eBay-AGB Wettbewerbsverstoß? - Weicht ein eBay-Anbieter mit seinen eigenenAllgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von den eBay-AGB ab, liegt hierin kein Wettbewerbsverstoß.

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• openjur.de

  § 307 BGB; §§ 8, 5, 3, 4 UWG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unwirksame AGB nicht abmahnfähig / Abweichung von eBay-AGB zulässig

• Judicialis

  BGB §§ 305 ff; ; BGB §§ ... 307 ff; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BDSG §§ 4 ff; ; ZPO § 307 S. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 542 Abs. 2 S. 1 Z; ; ZPO § 525; ; UWG § 3; ; UWG § 3 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 12 Abs. 2

• JurPC

  UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1; BGB §§ 307 ff.
  Abweichungen von den eBay-AGB

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Datenmissbrauch in AGB-Klausel - Wettbewerbswidrigkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  AGB-Klauseln abmahnfähig

• online-und-recht.de
• info-it-recht.de

  AGB-Klausel ist keine Marktverhaltensregel (hier: Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen); Abweichung eines eBay-Verkäufers mit seinen AGB von den eBay-AGB kein Wettbewerbsverstoß

• kanzlei.biz

  AGB-Klausel "Offensichtliche Mängel sind umgehend anzuzeigen"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Satz 1; ZPO § 525; UWG § 3 § 5 § 8
  Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers kein Verstoß gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• drbuecker.de (Kurzinformation)

  Abweichende AGB von ebay-Händlern sind nicht wettbewerbswidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Von den offiziellen eBay-AGB darf abgewichen werden - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  AGB eines eBay-Händlers auf dem Prüfstand

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Unwirksame AGB sind nicht automatisch Abmahnungsgrund

• shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile für Shop-Betreiber 2008

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unwirksame AGB-Klauseln müssen nicht immer einen Abmahngrund darstellen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. einer von den vom Plattformbetreiber eBay vorgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Klausel

Besprechungen u.ä. (2)

• informationspflichten.de (Entscheidungsanmerkung)

  Wettbewerbsrechtliche AGB-Kontrolle - UGP-Richtlinie noch ohne Auswirkung

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Unwirksame AGB sind nicht automatisch Abmahnungsgrund

Papierfundstellen

• MMR 2008, 540
• MIR 2008, Dok. 178

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06

  Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein …

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2008 - 6 U 26/08

  Nach der Rechtsprechung des Senats (WRP 07, 1111 mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird) stellen die Bestimmungen der §§ 305 ff BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln dar, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten.

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