Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  InsO § 325; InsO § 40; BGB § 1586b
  Nachlassinsolvenz; Nachlassverbindlichkeit; Auslegung eines Ehevertrages: Abgrenzung selbständige / unselbständige Unterhaltsvereinbarung; Leistungsversprechen über den Tod hinaus; Feststellung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung als Nachlassverbindlichkeit im ...

• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 40, 325; BGB § 1586b
  Unterhaltsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten im Nachlassinsolvenzverfahren

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Feststellung eines Unterhaltsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit im Nachlassinsolvenzverfahren

• rechtsportal.de

  InsO § 325 ; InsO § 40 ; BGB § 1586b
  Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

Kurzfassungen/Presse (2)

• famrz.de (Kurzinformation)

  Anwendung von § 1586b BGB auf Unterhaltsvereinbarungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Anwendung des § 1685b BGB auf Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Ehegatten

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1895
• NZI 2023, 501
• NZI 2023, 7
• FamRZ 2023, 1787

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 04.08.2004 - XII ZB 38/04

  Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

  Auszug aus OLG Celle, 20.03.2023 - 6 U 36/22

  Bei vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch unabhängigen selbständigen Unterhaltsvereinbarungen ist entscheidend, ob diese nach dem Willen der Vertragsbeteiligten auch über den Tod des Verpflichteten hinaus gelten sollten (…Grüneberg/v. Pückler, BGB, 82. Aufl., § 1586b Rn. 9; BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZB 38/04 -, BGHZ 160, 186-190 = FamRZ 2004 1546, zitiert nach juris, dort Rn. 12 ff.).

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Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 521 Abs 2 ZPO, § 242 BGB, § 7 Abs 1 VVG, § 7 Abs 4 VVG

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aussortieren und Vernichten von Versicherungsunterlagen stellt keinen entschuldbaren Verlust dar

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Braunschweig, 12.01.2024 - 2 U 106/22

  Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers wegen Verlusts der Unterlagen über …

  Auszug aus KG, 05.03.2024 - 6 U 36/22

  Wer sehenden Auges bei einem fortbestehenden Versicherungsverhältnis Unterlagen zu früheren Beitragsanpassungen vernichtet, kann sich im Rahmen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB nicht darauf berufen, den Verlust der vernichteten Unterlagen entschuldbar erlitten zu haben (entsprechend für ein Nichtmehrauffinden OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2024, I-6 U 80/23; zu der Sorgfaltswidrigkeit des Entsorgens auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Januar 2024, 2 U 106/22, ZfSch 2024, 323).

  Dem Urteil kommt nicht die entscheidende Bedeutung zu, die der Kläger ihm gern zuweisen möchte (so auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Januar 204, 2 U 106/22, juris Rn. 8).

  Entsprechend verweist auch das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024, 2 U 106/22 (…juris Rn. 10) zutreffend darauf, dass die Beseitigung von Vertragsunterlagen vor Ablauf und endgültiger Abwicklung des Vertrags in hohem Maß von Nachlässigkeit geprägt sei, da ältere Unterlagen - wie der Streitfall zeige - noch zu einem späteren Zeitpunkt Relevanz entfalten können.

• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Auszug aus KG, 05.03.2024 - 6 U 36/22

  Zwar ist ihm darin zuzustimmen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2023, IV ZR 177/22, den bis dahin von einigen Oberlandesgerichten vertretenen Auffassungen, es komme im Rahmen eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB nicht darauf an, wieso die betreffenden Unterlagen einem Versicherungsnehmer nicht mehr zur Verfügung stehen, bzw. ein entsprechender Auskunftsanspruch ergebe sich aus Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 DSGVO oder aus § 3 Abs. 3 VVG, eine Absage erteilt hat.

  Denn jedenfalls stellte eine Vernichtung durch den Kläger keinen entschuldbaren Verlust im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. September 2023, IV ZR 177/22, Rn. 40) dar.

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• OLG Dresden, 13.06.2024 - 4 U 379/24

  Stützung von Ansprüchen für eine Auskunft über den Umfang von Prämienerhöhungen …

  Er hat sein Vorbringen mit der Berufungsbegründung auch nicht ergänzt, so dass weiterer Sachvortrag wegen Verspätung zurückzuweisen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. März 2024 - 6 U 36/22 -, juris).
• LG Bonn, 03.07.2024 - 41 O 57/24
  Nur das Aufbewahren älterer Versicherungsunterlagen wegen des Fortbestehens des Versicherungsvertrags entspricht der eigenüblichen Sorgfalt (OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.01.2024 - 2 U 106/22; OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.2024 - I-6 U 80/23; KG, Beschl. v. 05.03.2024 - 6 U 36/22).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin
• rechtsportal.de

  VVG § 3 Abs. 3 ; BGB § 240 Abs. 1
  Auskunftsanspruch zu Beitragsanpassungen einer Krankenversicherung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Auszug aus KG, 19.12.2023 - 6 U 36/22

  Ein nicht auf bestimmte Beitragsanpassungen konkretisierter Feststellungsantrag eines Versicherungsnehmers, der einen etwa bestehenden Zahlungsantrag gegen die betreffende Versicherung vorbereiten soll, ist wegen Verstoßes gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2023, IV ZR 177/22, NJW 2023, 3490).

  Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof in einer entsprechenden Konstellation in seinem Urteil vom 27. September 2023, IV ZR 177/22 (…Rn. 24 m.w.N.), ausgeführt:.

  Rn. 12 Der Bundesgerichtshof hat wiederum in seiner Entscheidung vom 27. September 2023, IV ZR 177/22 (…Rn. 30 ff m.w.N.), zum Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben das Folgende ausgeführt:.

• OLG München, 01.03.2023 - 38 U 7394/22

  Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in …

  Auszug aus KG, 19.12.2023 - 6 U 36/22

  Mangels besserer Angaben des Klägers kann eine Erhebung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherer zu der Entwicklung der Beiträge in den maßgeblichen Jahren heranzuziehen sein (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 1. März 2023, 38 U 7394/22).

  Rn. 27 Danach ergibt sich für den Rückzahlungsanspruch ein Betrag in Höhe von 20 EUR pro Monat und versicherter Person (so auch OLG München, Beschluss vom 1. März 2023, 38 U 7394/22).

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• BayObLG, 06.06.2025 - 101 AR 18/25

  Klageerweiterung, Verweisungsbeschluß, Sachliche Zuständigkeit, Bayerisches …

  Dass es sich insoweit um offensichtlich übertriebene Einschätzungen des Klägers gehandelt hätte, die bei der Bestimmung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben hätten (KG, Beschluss vom 19. Dezember 2023, 6 U 36/22, juris Rn. 26), ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich.