Volltextveröffentlichungen (4)

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  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung herausverlangter Gegenstände in der Klageschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  1. Das
  Anwachsung, Auflösung, Ausscheiden eines Gesellschafters, Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel, Liquidation, Parteifähigkeit, Personengesellschaft, Rechtsnachfolger, Vollbeendigung, Zwei-Personen-Gesellschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung herausverlangter Gegenstände in der Klageschrift

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

  Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Der Besitzer braucht grundsätzlich nur den gegenwärtigen oder früheren unmittelbaren oder (höchststufigen) mittelbaren Besitz darzulegen und zu beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (vgl. BGH NJW 2004, 217, NJW 2002, 2101), wobei ihn nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast treffen kann, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel in seiner Sphäre abgespielt hat (vgl. OLG Hamm, MDR 2014, 403).
• BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Das rechtsschutzwürdige Eigeninteresse an der Prozessführung ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat, Interessen der Prozesswirtschaftlichkeit und der technischen Erleichterung der Prozessführung genügen dagegen nicht (vgl. BGHZ 179, 329).
• BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05

  Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Gegenstand der Vermutung des § 1006 BGB ist daher (nur), dass der frühere (Abs. 2) oder jetzige (Abs. 1) Eigenbesitzer beim Besitzerwerb und aufgrund desselben Eigentümer geworden ist, sowie, dass er während der gesamten Dauer seines Besitzes Eigentümer geblieben ist (vgl. BGHZ 161, 90; BGH NJW 1984, 1456; NJW-RR 2005, 280; NJW 2006, 3488;… Palandt-Bassenge, BGB, 72. Aufl. § 1006 Rn. 1).

• BGH, 20.09.2004 - II ZR 318/02

  Auslegung einer Sicherungsvereinbarng

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Gegenstand der Vermutung des § 1006 BGB ist daher (nur), dass der frühere (Abs. 2) oder jetzige (Abs. 1) Eigenbesitzer beim Besitzerwerb und aufgrund desselben Eigentümer geworden ist, sowie, dass er während der gesamten Dauer seines Besitzes Eigentümer geblieben ist (vgl. BGHZ 161, 90; BGH NJW 1984, 1456; NJW-RR 2005, 280; NJW 2006, 3488;… Palandt-Bassenge, BGB, 72. Aufl. § 1006 Rn. 1).
• BGH, 04.02.2002 - II ZR 37/00

  Widerlegung der Eigentumsvermutung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Der Besitzer braucht grundsätzlich nur den gegenwärtigen oder früheren unmittelbaren oder (höchststufigen) mittelbaren Besitz darzulegen und zu beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (vgl. BGH NJW 2004, 217, NJW 2002, 2101), wobei ihn nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast treffen kann, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel in seiner Sphäre abgespielt hat (vgl. OLG Hamm, MDR 2014, 403).
• BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03

  Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Gegenstand der Vermutung des § 1006 BGB ist daher (nur), dass der frühere (Abs. 2) oder jetzige (Abs. 1) Eigenbesitzer beim Besitzerwerb und aufgrund desselben Eigentümer geworden ist, sowie, dass er während der gesamten Dauer seines Besitzes Eigentümer geblieben ist (vgl. BGHZ 161, 90; BGH NJW 1984, 1456; NJW-RR 2005, 280; NJW 2006, 3488;… Palandt-Bassenge, BGB, 72. Aufl. § 1006 Rn. 1).
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06

  Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt ist und ein eigenes rechtliches Interesse an ihr hat und schutzwürdige Belange des Beklagten nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 172, 63; BGHZ 125, 196;… BGHZ 96, 152, Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 44).
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Weder dem Antrag noch dem Sachvorbringen der Klägerin, welches zur streitgegenstandsbestimmenden Auslegung des Antrags heranzuziehen ist (vgl. BGH NJW 2001, 445), lässt sich entnehmen, was im Einzelnen unter dem die vermeintliche Schadensersatzpflicht begründenden Entzug des "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs" zu verstehen ist.
• OLG Hamm, 11.10.2013 - 9 U 35/13

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Der Besitzer braucht grundsätzlich nur den gegenwärtigen oder früheren unmittelbaren oder (höchststufigen) mittelbaren Besitz darzulegen und zu beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (vgl. BGH NJW 2004, 217, NJW 2002, 2101), wobei ihn nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast treffen kann, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel in seiner Sphäre abgespielt hat (vgl. OLG Hamm, MDR 2014, 403).
• BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84

  Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Soweit trotz fehlender Abtretbarkeit in Betracht kommt, dass ein Eigentümer einen Dritten ermächtigt, den Herausgabeanspruch im eigenen Namen als Prozessstandschafter geltend zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2014, 526; WM 1964, 426; NJW-RR 1986, 158), stützt sich die Klägerin auf eine solche unabhängig von der Abtretung erteilte Ermächtigung nicht, zudem wäre ihre Prozessführungsbefugnis als Prozessstandschafterin zu verneinen.
• BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93

  Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung
• BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
• BGH, 07.06.1990 - IX ZR 237/89

  Verfügung unter Nichtbeachtung eines relativen Veräußerungsverbots
• BGH, 05.02.1964 - VIII ZR 156/62

  Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs im eigenen Namen i.R.e. Ermächtigung …
• EGMR, 07.01.2020 - 324/10

  DEMIR c. TURQUIE
• BGH, 10.12.1990 - II ZR 256/89

  Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten bei Rechtsnachfolge des alleinigen …
• BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

  Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …
• BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80

  Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre …
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I - Formulierung "ähnlich wie"
• BGH, 28.06.1994 - X ZR 44/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenhaftung der …
• BGH, 12.11.1952 - II ZR 260/51

  Mehrheitsbeschluß bei Kommanditgesellschaft

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• OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

  Anspruch auf Herausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II; Kauf eines …

  Prozessual muss der Besitzer zum Nachweis seines Eigentums also grundsätzlich nur seinen gegenwärtigen oder früheren unmittelbaren oder (höchststufigen) mittelbaren Besitz darlegen und beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (BGH NJW 2004, 217; 2002, 2101; OLG Oldenburg, 22.7.2014 - 6 U 53/13; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1241;… Erman/Ebbing, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 17;… jurisPK-BGB/Hans, 8. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 8;… Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2012) BGB § 1006, Rn. 42).
• OLG Brandenburg, 06.07.2016 - 6 U 161/14

  Herausgabeklage: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; …

  Rn. 49 Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret beziffert oder gegenständlich bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 BGB) erkennen lässt, das Risiko des (evtl. teilweisen) Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und wenn er (als Leistungsantrag) die Zwangsvollstreckung auf dem beantragten Urteil ohne die Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (…BGH, Urt. v. 09.01.2013 - VIII ZR 94/12 , NJW 2013, 1367, zit. nach juris Rn. 12;… Urt. v. 14.12.1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, zit. nach juris Rn. 7;… BGHZ 153, 69 zit. nach juris Rn. 46; Senat, Urt. v. 22.07.2014 - 6 U 53/13).
• LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem …

  Aufgrund des Bestreitens der Beklagten trifft die Klägerin zudem eine sekundäre Darlegungslast bezüglich eines Eigentumserwerbstatbestands, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel in ihrer Sphäre abgespielt hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 U 53/13, Rn. 278; OLG Hamm, MDR 2014, 403).
• LG Halle, 30.01.2015 - 1 S 58/14
  Grundsätzlich kann sich daher auch der Zessionar auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen, wenn der Zedent Besitzer ist oder zum maßgeblichen Zeitpunkt war (so auch, wenngleich im Ergebnis der Prüfung die Voraussetzungen des § 1006 BGB verneint wurden: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.07.2014, Aktenzeichen: 6 U 53/13, zitiert nach juris).