Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 294 BGB, § 295 S 1 BGB, § 322 Abs 2 BGB, § 356b Abs 2 S 1 BGB, § 357 Abs 4 S 1 BGB
  Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

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  BGB § 357
  Verbraucherdarlehen; Widerruf

• rechtsportal.de

  BGB § 357
  Verbraucherdarlehen; Widerruf

• rechtsportal.de

  Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Pkw-Kaufs nach Widerruf; Vorleistungspflicht eines Darlehensnehmers gerichtet auf Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs; Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers

• rechtsportal.de

  Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Pkw-Kaufs; Fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Treuwidrigkeit eines Widerspruchs (vorliegend verneint)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Rn. 43 Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 - besteht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 357 Abs. 4 S. 1 BGB auch im Hinblick auf nach Widerruf erbrachte Leistungen.

  Diese Frage ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil es angesichts der nicht auslegungsfähigen Regelung in § 357 Abs. 4 BGB keinen Raum für eine richtlinienkonforme Auslegung gibt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 19 f., juris).

  Rn. 47 Soweit der Kläger Zahlung "nach Herausgabe und Übereignung" des streitgegenständlichen Fahrzeugs begehrt, setzt das in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14, juris).

  Ferner hat die Vorleistungspflicht des Verbrauchers trotz der Zurückweisung des Widerrufs durch den Darlehensgeber Bestand (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14, juris).

  Rn. 51 Soweit im Allgemeinen im Fall einer wie demnach hier derzeit unbegründeten Leistungsklage statt der Abweisung als derzeit unbegründet die Feststellung des fraglichen Anspruchs denkbar ist (…Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 308 Rn. 4 m. N. zur Rspr.), ist die Klage in einer Konstellation wie der vorliegenden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14, juris) als derzeit unbegründet abzuweisen.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Da es sich bei der Rückgabepflicht des Darlehensnehmers um eine Bring- oder Schickschuld handelt, wenn - wie hier - keine anderweitigen Absprachen getroffen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 24, juris), waren diese Angebote von vornherein unzureichend.

  Rn. 54 Der Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten würde, abgesehen von allem anderen, ebenfalls voraussetzen, dass der Kläger die aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 25, juris).

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Rn. 27 Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie) ist Art. 247 § 3 Nr. 11 EGBGB unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20) richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Verzugszinssatz nicht lediglich abstrakt als variabler Zinssatz, sondern konkret in Form eines Prozentsatzes anzugeben ist (ausführlich Senat…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29 , juris).

  Rn. 33 Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, die Ausübung des Widerrufsrechts verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), ohne dass entschieden werden müsste, was insoweit aus der Entscheidung EuGH, Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20, C-187-20), folgt.

• OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Ferner ist zur erforderlichen Beschreibung der Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes ein Verweis auf den Basiszinssatz nicht ausreichend, wenn nicht die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes im Vertrag angegeben wird (ausführlich Senat, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 25 ff., juris).

  Denn aus § 494 Abs. 4 S. 1 BGB folgt bereits nicht, dass dieser Fehler zum Verlust des Anspruchs auf Verzugszinsen führt (ausführlich wiederum Senat, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 33 ff., juris).

• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Rn. 40 Ansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB, die bereits vor Klageerhebung entstanden sind, kann und hat der Darlehensnehmer wegen des Vorrangs der Leistungsklage ( vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, Rn. 11, juris) zu beziffern.
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18

  Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Die bloße Aussicht, einen Anspruch demnächst zu erwerben, begründet kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (BGH, Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 194/18 -, Rn. 29 - 30, juris; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 19, juris).
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

  Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Rn. 53 Zwar ist es zulässig, wenn der vorleistungspflichtige Kläger die Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung mit einem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges des Vorleistungsberechtigten verbindet (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 27/00 -, Rn. 22, juris).
• BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

  Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Die bloße Aussicht, einen Anspruch demnächst zu erwerben, begründet kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (BGH…, Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 194/18 -, Rn. 29 - 30, juris; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 19, juris).
• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Rn. 57 Soweit sich Bedenken daraus ergeben könnten, dass nur ein Rechtsverhältnis, nicht aber die Berechnungsgrundlage eines Anspruchs Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1956 - III ZR 226/55 -, BGHZ 22, 43-51, Rn. 26; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93 -, Rn. 7, juris), ist der Antrag der Beklagten - wie tenoriert - dahin auszulegen, dass sie ungeachtet der darin genannten Bezugsgrößen des von ihr geltend gemachten Wertersatzanspruchs tatsächlich nicht mehr begehrt, als die am Gesetzeswortlaut orientierte Feststellung der Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Wertersatz dem Grunde nach (vgl. Senat…, Urteil vom 3. November 2020 - 6 U 315/19 -, Rn. 88 , juris).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 398/16

  Wert der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Die Erstattungsansprüche, die sich aus Zahlungen nach Widerruf ergeben, beruhen nicht auf dem durch Widerruf bereits begründeten einheitlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR 398/16 -, Rn. 3, juris), sondern stellen selbständige Rechtsverhältnisse dar, die mit jeder weiteren Zahlung jeweils wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 BGB zur Entstehung gelangen.
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19

  Wertersatzpflicht bei vollständiger Widerrufsinformation
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum …
• BGH, 28.04.2020 - XI ZR 129/19

  Widereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den nachgeschobenen …
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 20.02.2019 - 6 U 249/18

  Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen nach Widerruf: …
• OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16

  Verbraucherkreditvertrag im Altfall: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …

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• OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 4 MK 2/21

  Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen …

  In der Literatur und Instanzrechtsprechung findet sich neben der Auffassung, dass das Fehlen des Feststellungsinteresses i.S.d. § 256 ZPO den Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht hindere (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2003, 15 U 5/03), eine differenzierende Ansicht, dass die Prozessvoraussetzungen (nur) insoweit nicht zu prüfen seien, als es die Rechtsschutzvoraussetzungen betrifft, also Klagbarkeit, Rechtsschutzfähigkeit, Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage (…MüKo/Musielak ZPO, 6. Aufl. 2020, § 307 Rn 22;… Renten in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. § 307 ZPO Rn 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.07.2021, 19 U 135/20, Rn 115; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19.09.2012, 6 P 3/11, Rn 33; offengelassen in OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022, 6 U 549/20, Rn 56, juris).
• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/21

  Verbraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung von …

  In der Literatur und Instanzrechtsprechung findet sich neben der Auffassung, dass das Fehlen des Feststellungsinteresses i.S.d. § 256 ZPO den Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht hindere (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2003, 15 U 5/03), eine differenzierende Ansicht, dass die Prozessvoraussetzungen (nur) insoweit nicht zu prüfen seien, als es die Rechtsschutzvoraussetzungen betrifft, also Klagbarkeit, Rechtsschutzfähigkeit, Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage (…MüKo/Musielak ZPO, 6. Aufl. 2020, § 307 Rn 22;… Renten in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. § 307 ZPO Rn 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.07.2021, 19 U 135/20, Rn 115; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19.09.2012, 6 P 3/11, Rn 33; offengelassen in OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022, 6 U 549/20, Rn 56, juris).
• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/22

  Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße

  In der Literatur und Instanzrechtsprechung findet sich neben der Auffassung, dass das Fehlen des Feststellungsinteresses i.S.d. § 256 ZPO den Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht hindere (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2003 - 15 U 5/03 -), eine differenzierende Ansicht, dass die Prozessvoraussetzungen (jedenfalls) insoweit nicht zu prüfen seien, als es die Rechtsschutzvoraussetzungen betrifft, also Klagbarkeit, Rechtsschutzfähigkeit, Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage (…MüKo/Musielak ZPO, 6. Aufl. 2020, § 307 Rn 22;… Renten in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. § 307 ZPO Rn 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.07.2021, 19 U 135/20, Rn 115; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19.09.2012, 6 P 3/11, Rn 33; offengelassen in OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022, 6 U 549/20, Rn 56).
• OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 MK 1/21

  Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten …

  In der Literatur und Instanzrechtsprechung findet sich neben der Auffassung, dass das Fehlen des Feststellungsinteresses i.S.d. § 256 ZPO den Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht hindere (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2003, 15 U 5/03), eine differenzierende Ansicht, dass die Prozessvoraussetzungen (nur) insoweit nicht zu prüfen seien, als es die Rechtsschutzvoraussetzungen betrifft, also Klagbarkeit, Rechtsschutzfähigkeit, Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage (…MüKo/Musielak ZPO , 6. Aufl. 2020, § 307 Rn 22;… Renten in Wieczorek/Schütze, ZPO , 5. Aufl. § 307 ZPO Rn 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.07.2021, 19 U 135/20, Rn 115; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19.09.2012, 6 P 3/11, Rn 33; offengelassen in OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022, 6 U 549/20, Rn 56, juris).