Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.01.2024 - 6 U 80/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
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TTDSG § 25 Abs. 1; DSGVO Art. 4 Nr. 11
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Datenschutzrecht: Cookie-Banner
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Cookie-Banner muss so gestaltet sein dass das Ablehnen genauso bequem wie das Akzeptieren ist - Schließen des Cookie-Banners mit "X" ist keine wirksame Einwilligung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Cookie-Banner muss echte Wahlmöglichkeit beinhalten
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Streit um die Gestaltung von Cookie-Banner
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Zahlen oder Zustimmen: Verbraucherschützer verklagen Facebook
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einwilligungs-Buttons im Cookie-Banner
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
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Sonstiges (2)
- Verbraucherzentrale NRW (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Rechtswidriges Cookie-Banner auf wetteronline.de
- verbraucherzentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Unterlassungsklage gegen WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH
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Verfahrensgang
- LG Köln, 04.05.2023 - 33 O 311/22
- OLG Köln, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Papierfundstellen
- NJW 2024, 1517
- GRUR-RR 2024, 341
- MMR 2024, 794
- MIR 2024, Dok. 025
- K&R 2024, 227
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23
Drittlandübermittlung
Auszug aus OLG Köln, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Der Kläger hat alleine aufgrund des erstmals in der Berufungsinstanz geänderten Klageantrages zu Ziffer a) vollumfänglich obsiegt, anderenfalls wäre er mit diesem Antrag (vgl. insoweit auch das Urteil des Senats vom 03.11.2023 - 6 U 58/23 = GRUR-RS 2023, 34611 - Drittlandübermittlung Rn. 27 ff.) unterlegen, weshalb es gerechtfertigt ist, die Kosten insoweit der Klägerseite aufzuerlegen (…vgl. hierzu Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 97 ZPO Rn. 11).Denn dies hätte dem Begehren des Klägers widersprochen (vgl. Urteil des Senats vom 03.11.2023 - 6 U 58/23, a.a.O. Rn. 32).
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20
Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb …
Auszug aus OLG Köln, 19.01.2024 - 6 U 80/23
In dem Verhandeln zur Hauptsache liegt damit eine rügelose Einlassung bzw. ein Verzicht auf die Befolgung der Vorschrift im Sinne des § 295 Abs. 1 ZPO (vgl. insoweit auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. Juli 2021 - 4 U 48/20 -, Rn. 53, juris).Können die Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO vollständig auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten, muss a maiore ad minus - jedenfalls wenn, wie hier, die Identität der zugeschalteten Personen unzweifelhaft ist - auch ein teilweiser Verzicht auf die Bildübertragung zulässig sein (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. Juli 2021 - 4 U 48/20 -, Rn. 53, juris;… Windau, NJW 2020, 2753 Rn. 7;… Klasen in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 128a ZPO (Stand: 19.12.2023), Rn. 30).
- LG Köln, 04.05.2023 - 33 O 311/22
Auszug aus OLG Köln, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.05.2023 (33 O 311/22) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.Mit Schriftsatz vom 08.12.2023 hat der Kläger einen neuen Antrag angekündigt und in der mündlichen Verhandlung am 15.12.2023 sodann entsprechend seiner Ankündigung beantragt, unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 04.05.2023, Az.: 33 O 311/22, die Berufungsbeklagte über den erstinstanzlich zuerkannten Anspruch hinaus zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu vollziehen an ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter;.
- VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22
Cookie-Banner; Cookies; Einwilligungsbanner; personenbezogene Daten
Die Gestaltung verstößt gegen die Grundsätze von Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 2024 - 6 U 80/23 -, juris Rn. 47).Dass eine rechtserhebliche, bewusste Einwilligung abgegeben wird, kann aufgrund der intransparenten und überraschenden Gestaltung nicht mehr angenommen werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 2024 - 6 U 80/23 -, juris Rn. 47).
- LG Stuttgart, 24.10.2024 - 12 O 170/23
Ansprüche wegen behaupteter Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der …
Dem Nutzer muss somit eine echte Wahlmöglichkeit einschließlich einer Ablehnungsoption eröffnet werden (OLG Köln Urt. v. 19.1.2024 - 6 U 80/23, GRUR-RS 2024, 1236).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23 |
Verfahrensgang
- LG Bochum, 03.03.2023 - 4 O 190/22
- OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Die Erhebung einer Stufenklage ist mit dem Landgericht als unzulässig anzusehen, da es der Klagepartei hier nicht um die Bezifferung ihrer Ansprüche geht, sondern darum, ob überhaupt ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Prämienanteile wegen möglicherweise unwirksamer Beitragsanpassungen besteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, juris Rn. 24;… Zöller-Greger, ZPO, 34. Auflage 2022, § 254 Rn. 2; a.A. OLG Saarbrücken, Teilurteil vom 29.11.2023 - 5 U 6/23 -, juris).Die Zubilligung des Auskunftsanspruchs hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen (BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, juris Rn. 30, 38, 40).
Ein Anspruch allein auf Auskunft hinsichtlich der von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO erfassten persönlichen Daten wird aber nicht geltend gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, juris Rn. 46, 49).
Eine Herausgabe von Kopien von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken kommt nur dann in Betracht, wenn die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten (vgl. auch hierzu BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, juris Rn. 54 f.).
Denn aufgrund seiner Zweckrichtung verschafft § 3 Abs. 3 VVG dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch auf Ersatzausstellung des zuletzt gültigen Versicherungsscheins bzw. Nachtrags, nicht aber der überholten Nachträge (BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, juris Rn. 42).
Diese Vorschrift gibt keinen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft oder auf Übersendung von Unterlagen (BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, juris Rn. 44).
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 6/23
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Die Erhebung einer Stufenklage ist mit dem Landgericht als unzulässig anzusehen, da es der Klagepartei hier nicht um die Bezifferung ihrer Ansprüche geht, sondern darum, ob überhaupt ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Prämienanteile wegen möglicherweise unwirksamer Beitragsanpassungen besteht (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, juris Rn. 24;… Zöller-Greger, ZPO, 34. Auflage 2022, § 254 Rn. 2; a.A. OLG Saarbrücken, Teilurteil vom 29.11.2023 - 5 U 6/23 -, juris).Ein Anspruch auf Übermittlung aller während der Vertragslaufzeit erfolgten Änderungen bzw. aller jemals dem Vertrag zugrundliegenden Bedingungen ist § 7 Abs. 1 und 4 VVG nicht zu entnehmen (a.A. OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2023 - Az. 5 U 6/23 -, juris, Rn. 51).
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Erforderlich ist vielmehr, dass das Bestehen eines Leistungsanspruchs, der mittels der Auskunft geltend gemacht werden soll, wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 268/11 -, juris Rn. 20).
- BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20
Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Ebenso führt es nicht zur Unwirksamkeit der Prämienanpassung, wenn eine Erhöhung des Tarifs stattgefunden hat, obwohl der auslösende Faktor "Versicherungsleistungen" nach unten angesprungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20 -, juris Rn. 29; OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2023 - 20 U 368/22 -). - BGH, 19.07.2023 - IV ZR 170/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Die entsprechende Absenkung des Schwellenwertes in § 8b Abs. 1 MB/KK begegnet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (so zuletzt etwa BGH, Urteil vom 19.07.2023 - IV ZR 170/22 -, juris Rn. 11) keinen Bedenken. - BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18
Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Ein solcher Auskunftsanspruch besteht jedoch auch unter Berücksichtigung des besonderen Treueverhältnisses zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2019 - IV ZR 20/18 -, juris Rn. 23) nur ausnahmsweise, wenn der Versicherungsnehmer in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann. - OLG Hamm, 07.12.2022 - 20 U 69/22
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Klageerweiterung in der …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2024 - 6 U 80/23
Allein der Umstand, dass der von der Beklagtenpartei berechnete auslösende Faktor auch für die Klagepartei zu einer Neukalkulation der Prämie führte, machte ihn noch nicht zu einem personenbezogenen Datum (OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2022, - 20 U 69/22 -, r+s 2023, 257, Rn. 7 ff.;… OLG Karlsruhe, a.a.O.).
- KG, 05.03.2024 - 6 U 36/22
Aussortieren und Vernichten von Versicherungsunterlagen stellt keinen …
Wer sehenden Auges bei einem fortbestehenden Versicherungsverhältnis Unterlagen zu früheren Beitragsanpassungen vernichtet, kann sich im Rahmen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB nicht darauf berufen, den Verlust der vernichteten Unterlagen entschuldbar erlitten zu haben (entsprechend für ein Nichtmehrauffinden OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2024, I-6 U 80/23; zu der Sorgfaltswidrigkeit des Entsorgens auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Januar 2024, 2 U 106/22, ZfSch 2024, 323).Schließlich hat das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 19. Januar 2024, I-6 U 80/23 (…juris Rn. 12 ff.), überzeugend dargelegt, dass selbst bei einem bloßen Nichtauffinden der relevanten Unterlagen nicht von einer entschuldbaren Unwissenheit des Versicherungsnehmers auszugehen ist.
- LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2024 - 2 O 6411/21
Zulässigkeit einer Stufenklage und personenbezogene Daten bei einer …
Rn. 64 Bedenken an der Eignung bestehen schon deshalb, weil nach der Rechtsprechung des BGH die allgemeine Annahme, dass ein Versicherungsnehmer Schreiben des Versicherers nicht für aufbewahrungswürdig halten muss, nicht ausreicht (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2024 - IV ZR 311/22 -, juris Rn. 14; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2024 - I-6 U 80/23 -, juris Rn. 13; OLG Nürnberg…, Urteil vom 12. Februar 2024 - 8 U 2652/22 -, juris Rn. 14; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 2 U 106/22 -, juris Rn 10). - OLG Koblenz, 07.10.2024 - 3 U 708/24
Kein Deutsch, keine Vergütung?
Vielmehr folgt der Senat ausdrücklich der vom Oberlandesgericht Köln in dem Urteil vom 19.01.2024, I-6 U 80/23, und dem Saarländischen Oberlandesgericht in dem Urteil vom 15.07.2021, 4 U 48/20, vertretenen Rechtsansicht.
- OLG Koblenz, 11.09.2024 - 3 U 708/24
Kein Deutsch, keine Vergütung?
In dem Verhandeln zur Hauptsache liegt damit eine rügelose Einlassung bzw. ein Verzicht auf die Befolgung der Vorschrift im Sinne des § 295 Abs. 1 ZPO (OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, I-6 U 80/23; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021, 4 U 48/20; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.01.2024, 1 BvR 1615/23). - LG Bonn, 03.07.2024 - 41 O 57/24 Nur das Aufbewahren älterer Versicherungsunterlagen wegen des Fortbestehens des Versicherungsvertrags entspricht der eigenüblichen Sorgfalt (OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.01.2024 - 2 U 106/22; OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.2024 - I-6 U 80/23; KG, Beschl. v. 05.03.2024 - 6 U 36/22).
- KG, 12.03.2024 - 14 U 57/23
Auskunftsanspruch eines Versicherten auf Vorlage von Informationsschreiben über …
Rn. 10 c) Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Auskunft ergibt sich schließlich entgegen seinen Ausführungen mit Schriftsatz vom 10.01.2024 auch nicht aus § 7 Abs. 4 Teilsatz 1 VVG (für einen vergleichbaren Fall ebenso OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12.01.2024 - 2 U 106/22 -, BeckRS 2024, 1437 Rn. 17 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.2024 - I-6 U 80/23 -, juris Rn. 20).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.02.2025 - 6 U 80/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 637 Abs. 3 BGB; § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B
Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Neuerstellung einer mangelhaft erstellten Statik für eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baugenehmigung erteilt: Kein Vorschuss für Neuerstellung der Statik!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Neuerstellung einer mangelhaft erstellten Statik für eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Mangel bei erteilter Baugenehmigung! (IBR 2025, 598)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 14.11.2023 - 7 O 324/22
- OLG Celle, 17.02.2025 - 6 U 80/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Auszug aus OLG Celle, 17.02.2025 - 6 U 80/23
Insbesondere scheide nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Geltendmachung fiktiver Mangelbeseitigungskosten auf Grundlage eines Schadensersatzanspruches aus (BGH VII ZR 46/17).
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