Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 88/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4709) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § ... 3; ; UWG § 25; ; UWG § 21; ; BGB § 852; ; BGB § 823; ; BGB § 181; ; BGB § 826; ; MarkenG § 20 Abs. 1; ; MarkenG § 14; ; ZPO § 139; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährungsfrist des § 21 UWG; irreführende Werbung; Übertragung von Markenrechten von einer GmbH auf ihren Geschäftsführer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Aussicht auf Erfolg; Verjährung; Begründetheit; Insolvenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.01.2000 - 33 O 46/00
- LG Köln, 11.04.2000 - 33 O 46/00
- OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 88/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 110
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75
Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 88/00
Der Vorrang besteht allerdings nicht im Verhältnis zu § 826 (a.a.O. und BGH GRUR 77, 539,541 - "Prozessrechner"). - BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 49/62
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 88/00
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass bei dem Zusammentreffen von § 823 BGB mit § 1 UWG die kurzen Verjährungsfristen des spezielleren § 21 UWG vorgehen (vgl. BGH GRUR 64, 218,ff - "Düngekalkhandel"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 21 RZ 5 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 19.01.2023 - 20 U 143/21 Ebenso wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass aufgrund des "lückenfüllenden Charakters" des Instituts des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und aufgrund der Erwägung, dass der Verletzte nicht deshalb privilegiert werden dürfe, weil neben dem UWG-Anspruch auch noch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegeben sei, die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG (bzw. der Vorgängerregelungen) zur Anwendung komme (BGH GRUR 1962, 310 - Gründerbildnis; BGH GRUR 1964, 218 (219 f.) - Düngekalkhandel; BGH GRUR 1974, 99 - Brünova; BGH GRUR 1981, 517 (520) - Rollhocker; BGH NJW 1995, 2788; OLG Köln, Urteil vom 20.12.2000, Az. 6 U 88/00; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 257, 260 - Smiley-Luftballons).
dejure.org
Übersicht OLG Köln
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.