Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 UWG, § 3 UWG, § 3 Nr 4 StBerG, § 5 StBerG, § 6 Nr 4 StBerG
Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL" - Judicialis
StBerG § 3 Nr. 1; ; StBerG § ... 3 Nr. 2; ; StBerG § 3 Nr. 3; ; StBerG § 43 Abs. 4; ; StBerG § 5; ; StBerG § 6 Nr. 4; ; StBerG § 3 Nr. 4; ; UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 1 Nr. 2; ; UWG § 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 709 S. 2; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Werbung; Unlauterer Wettbewerb; Berufsbezeichnung; Steuerberater; Berufsbild ; Irreführungsgefahr; Dienstleistungsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Steuerberatung; Auftritt als Belastingsadviseur nach Änderung des StBerG
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 8 O 167/96
- OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Papierfundstellen
- MDR 2001, 480
- GRUR-RR 2001, 143 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
(EuGH NJW 1975, 1095; NJW 1979, 1761).Das Gemeinschaftsrecht ist zudem nicht verletzt, wenn Beschränkungen, die sich aus dem Erfordernis einer bestimmten beruflichen Qualifikation ergeben, in Ansehung der Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen durch zwingende Gründe des inländischen Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Inland tätigen Personen und Unternehmen gelten (vergl. EuGH NJW 1975, 1095 sowie Urteil des Senats vom 25.3.1999 - 6 U 200/98).
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Berufsbilder
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Diese Kenntnisse sind grundsätzlich nach Maßgabe des Steuerberatungsgesetzes nachzuweisen, das insoweit das Allgemeininteresse der Bundesrepublik Deutschland schützt (BVerfGE 21, 173). - EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
(EuGH NJW 1975, 1095; NJW 1979, 1761). - OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 20 U 79/99
Steuerberatende Tätigkeit eines niederländischen Belastungsadviseurs in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Diesem Schutz dient maßgeblich auch der Freihaltung der Berufsbezeichnung "Steuerberater" für Personen, die nach diesem Gesetz dazu berechtigt sind (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.4.2000 - 20 U 79/99). - OLG Frankfurt, 25.03.1999 - 6 U 200/98
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Das Gemeinschaftsrecht ist zudem nicht verletzt, wenn Beschränkungen, die sich aus dem Erfordernis einer bestimmten beruflichen Qualifikation ergeben, in Ansehung der Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen durch zwingende Gründe des inländischen Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Inland tätigen Personen und Unternehmen gelten (vergl. EuGH NJW 1975, 1095 sowie Urteil des Senats vom 25.3.1999 - 6 U 200/98).
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG. - BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02 Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG.
- BFH, 15.10.2003 - X B 82/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG.
- BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - …
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG. - BFH, 24.09.2003 - X B 5/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als …
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG. - BFH, 04.04.2003 - III B 135/02
Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit allein nach § 37a Abs. 2 StBerG. - BFH, 24.09.2003 - X B 105/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG. - BFH, 24.09.2003 - X B 137/02
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als …
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG. - BFH, 22.07.2003 - X B 157/02
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als …
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG. - FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Mitwirkung bei der Anfertigung der Umsatz- und Gewerbesteuererklärung; Leistung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 05.07.2001 - 29 U 2258/01
Voraussetzungen für die Führung der Berufsbezeichnung "Steuerberater"
- FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …
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