Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterschriftserfordernis zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Unterschriftserfordernis zur Wirksamkeit Vergabekammerbeschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nomos.de , S. 23 (Kurzinformation)

  Zur Unterschrift eines ehrenamtlichen Beisitzers in Vergabekammerentscheidung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unwirksamkeit der Vergabekammerentscheidung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erfordernis eines prüffähigen Vergabeverfahrens; Fehlen eines entgeltlichen Vertrages; Vorliegen eines In-House-Geschäfts; Richtlinienkonforme Auslegung des Vergaberechts; Fehlen der Unterschrift eines Mitglieds der Vergabekammer als Entscheidungshindernis; Analoge ...

Verfahrensgang

• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
• OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 16 (Ls.)
• NZBau 2001, 281
• VergabeR 2001, 159

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …

  Auszug aus OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Derartige Verwaltungsakte unterliegen nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 99 Abs. 1 GWB) und der maßgeblichen Richtlinie der EU (Art. 1 a Dienstleistungsrichtlinie der EG 92/50) sowie nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. EuGH NZBau 2000, 90, 91;… Boesen, Vergaberecht, § 99 Rn. 14 ff;… Niebuhr/Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 12; siehe auch OLG Celle NZBau 2000, 299, 300) nicht der vergaberechtlichen Überprüfung, weil es an einem entgeltlichen Vertrag fehlt.

  (vgl. NZBau 2000, 90, 91) aufgestellten Kriterien, nämlich Kontrolle über die zu beauftragende Gesellschaft wie über eine eigene Dienststelle und überwiegende Tätigkeit der Gesellschaft für den Auftraggeber liegen hier, wie sich schon aus dem Gesellschaftsvertrag der GFAW, deren alleiniger Anteilseigner der Antragsgegner ist, ohne Weiteres vor.

• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Aus dem Urteil des EuGH vom 07.12.2000 (NZBau 2001, 99) ergibt sich, dass der EuGH diese Grundsätze ersichtlich auch auf die Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50/EWG, die für die richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Vergaberechts im vorliegenden Fall einschlägig ist, ausdehnen will.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Der Senat erachtet indessen anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese Frage nicht behandelt, auch die analoge Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 4 VwGO auf Beschlüsse der Vergabekammer für geboten und für rechtsstaatlich unbedenklich, so dass die Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzers nicht erforderlich ist (für die Ergänzung lückenhafter Verfahrensregelungen aus der VwGO vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.2. 2001, Verg 26/00, Umdruck S. 6; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444).

• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Aus dem Charakter dieses Verfahrens als Verwaltungsverfahren hat die Rechtsprechung soweit ersichtlich einhellig abgeleitet, dass ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, nicht aber die für das gerichtliche Verfahren geltenden Prozessordnungen anzuwenden sind (vgl. Senat BauR 2000, 396 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

  Auszug aus OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Im Übrigen stellt die jedenfalls spätestens mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22.12.2000 erfolgte Beauftragung der GFAW für den Fall, dass öffentlich - rechtliche Verträge dem Vergaberecht überhaupt unterfallen (…vgl. OLG Celle, a.a.O. mit kritischen Anmerkungen von Althaus, NZBau 2000, 277 und Schulte, NZBau 2000, 272; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00 jeweils für Rettungsdienstleistungen), nach Auffassung des Senats ein sogenanntes In-House- Geschäft dar (vgl. Gnittke/Siederer, ZVGR 2000, 236, 237 m.w.N.; Jaeger, NZBau 2001, 6, 9;… Boesen, Vergaberecht, § 100 Rn. 86 ff; Kulartz/Niebuhr, NZBau 2000, 6 ff).
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Derartige Verwaltungsakte unterliegen nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 99 Abs. 1 GWB) und der maßgeblichen Richtlinie der EU (Art. 1 a Dienstleistungsrichtlinie der EG 92/50) sowie nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. EuGH NZBau 2000, 90, 91;… Boesen, Vergaberecht, § 99 Rn. 14 ff;… Niebuhr/Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 12; siehe auch OLG Celle NZBau 2000, 299, 300) nicht der vergaberechtlichen Überprüfung, weil es an einem entgeltlichen Vertrag fehlt.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00

  Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  An dieser beabsichtigten Entscheidung sieht der Senat sich durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.01.2001 (Verg 24/00) gehindert.
• OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00

  Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!

  Auszug aus OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Der Senat erachtet indessen anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese Frage nicht behandelt, auch die analoge Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 4 VwGO auf Beschlüsse der Vergabekammer für geboten und für rechtsstaatlich unbedenklich, so dass die Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzers nicht erforderlich ist (für die Ergänzung lückenhafter Verfahrensregelungen aus der VwGO vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.2. 2001, Verg 26/00, Umdruck S. 6; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444).

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• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283;… Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (…so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051;… a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115).
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

  Das Thüringer Oberlandesgericht hat für die gleiche Konstellation eine abweichende Auffassung vertreten (Beschluss vom 28.02.2001, 6 Verg 8/00) und sein Beschwerdeverfahren deshalb gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
• BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer

  Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 22.1.2001 Verg 24/00) und Thüringen (Beschluß vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), daß eine nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" keinesfalls genügt.

• OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

  Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware

  Die im Senatstermin mit den Verfahrensbeteiligten erörterte Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 28.2.2001 (VergabeR 2001, 159 ff.) erfordert keine Divergenzvorlage der vorliegenden Sache an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB.
• VK Baden-Württemberg, 06.06.2001 - 1 VK 6/01

  Welchen Rechtsschutz gibt es gegen de-facto-Vergaben?

  Nach Auffassung des OLG Thüringen (Beschluss vom 22.11.2000 - 6 Verg 8/00-, NZBau 2001, 281) kann nicht allgemein darauf abgestellt werden, dass bereits eine Ausschreibung erfolgt ist, "weil an dem Auftrag interessierten Bietern nach Sinn und Zweck der Bestimmungen des 4. Teils des GWB die Möglicheit offen stehen muss, die Frage, ob ein bestimmter Auftrag europaweit auszuschreiben ist, einer vergaberechtlichen Überprüfung zu unterziehen." Nach Auffassung des Gerichts ist jedoch Mindestvoraussetzung für ein Vergabeverfahren in diesem Sinne, "dass feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber eine bestimmte Maßnahme überhaupt durchführen wird und hierzu hinreichend konkret bestimmte Aufträge an Dritte vergeben will." Demgegenüber geht der BGH (Beschluss vom 19.12.2000 -X ZB 14/00-, NZBau 2001, 151) auf den Fall ein, dass das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags abgeschlossen ist.
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

  In der Rüge muss daher zum Ausdruck kommen, dass der Rügende den Gegner auffordert, den vermeintlichen Vergaberechtsverstoß abzustellen (OLG Thüringen, Beschl. vom 28.2.01 6 Verg 8/00, Beschl. vom 16.1.02, 6 Verg 7/01; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226).
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …

  Als Voraussetzung für den Inhalt einer ordnungsgemäßen Rüge verlangt die Rechtsprechung, dass der Rügende einen vermeintlichen Vergaberechtsverstoß bezeichnet und den Gegner auffordert, diesen Verstoß abzustellen (OLG Thüringen, Beschl. v. 28.02.2001, 6 Verg 8/00, Beschl. v. 16.01.2002, 6 Verg 7/01, VergabeR 2001, 53; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226).
• BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01

  Erfordernis der Unterschrift aller Mitglieder der Vergabekammer unter einer …

  a) Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 22.1.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluß vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), daß eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt.
• BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01 6

  Unterschriftserfordernis zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer

  a) Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 22.01.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluss vom 28.02.2001 - 6 Verg 8/00), dass eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschrieben Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt.
• VK Südbayern, 30.03.2001 - Verg 3/01

  Vergabestelle als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts; Ausschreibung …

  Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 22.1.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluss vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), dass eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt.
• VK Südbayern, 21.03.2001 - Verg 2/01

  Kostenfestsetzungsbescheid einer Vergabekammer als selbstständig anfechtbare …