Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.1982 - 62/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,194
EuGH, 03.02.1982 - 62/81 (https://dejure.org/1982,194)
EuGH, Entscheidung vom 03.02.1982 - 62/81 (https://dejure.org/1982,194)
EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 1982 - 62/81 (https://dejure.org/1982,194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Seco / EVI

    1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNGEN

  • EU-Kommission

    Seco / EVI

  • Wolters Kluwer

    Diskriminierung des Leistungsbringers aufgrund der Staatsangehörigkeit - Regelungen ohne sozialen Vorteil - Zahlung des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Vorschriften des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) betreffend den freien Dienstleistungsverkehr; Luxemburgische Rechtsvorschriften über die Beiträge zur Altersversicherung und zur Invaliditätsversicherung; Wartung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177
    1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Diskriminierung des Leistungsbringers aufgrund der Staatsangehörigkeit; Regelungen ohne sozialen Vorteil; Zahlung des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1935
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

    Auszug aus EuGH, 03.02.1982 - 62/81
    Wie der Gerichtshof mehrfach, zuletzt im Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80 (Webb, noch nicht veröffentlicht), hervorgehoben hat, umfassen diese Bestimmungen das Gebot der Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Leistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.
  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

    Rn. 57 Demgegenüber verwehrt es das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht, ihre Rechtsvorschriften oder die von den Sozialpartnern geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich der Mindestlöhne auf jedermann zu erstrecken, der einer nichtselbständigen Arbeit, sei es auch nur vorübergehend, in ihrem Hoheitsgebiet nachgeht, unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitgeber seine Niederlassung hat (vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 1982, Seco und Desquenne & Giral, 62/81 und 63/81, Slg. 1982, 223, Randnr. 14, und vom 24. Januar 2002, Portugaia Construções, C-164/99, Slg. 2002, I-787, Randnr. 21).
  • EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

    Vander Elst / Office des migrations internationales

    Weiterhin ergibt sich aus dem Urteil vom 3. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 62/81 und 63/81 (Seco und Desquenne & Giral, Slg. 1982, 223), daß die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen Abgaben zu zahlen haben, um auf dem Gebiet des erstgenannten Mitgliedstaats Arbeitnehmer beschäftigen zu können, für die bereits vergleichbare Belastungen für die gleichen Beschäftigungszeiten in ihrem Wohnsitzstaat entstanden sind, eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für diese Arbeitgeber darstellt, die damit im Ergebnis stärker belastet werden als die im Inland ansässigen Dienstleistenden.
  • EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

    Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von …

    Zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört der Schutz der Arbeitnehmer (vgl. Urteil Webb, Randnr. 19, sowie Urteile vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco und Desquenne & Giral, Slg. 1982, 223, Randnr. 14, und vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portuguesa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), insbesondere auch der soziale Schutz der Arbeitnehmer des Baugewerbes (Urteil Guiot, Randnr. 16).

    Was die Verpflichtung des dienstleistenden Arbeitgebers betrifft, den von ihm entsandten Arbeitnehmern die Mindestvergütung zu zahlen, die in einem im Aufnahmemitgliedstaat für die ausgeführten Tätigkeiten geltenden Tarifvertrag festgelegt ist, so ist daran zu erinnern, daß das Gemeinschaftsrecht es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, ihre Rechtsvorschriften oder die von den Sozialpartnern geschlossenen Tarifverträge über Mindestlöhne unabhängig davon, in welchem Land der Arbeitgeber ansässig ist, auf alle Personen zu erstrecken, die in ihrem Hoheitsgebiet, und sei es auch nur vorübergehend, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und daß das Gemeinschaftsrecht es den Mitgliedstaaten ebensowenig verwehrt, die Beachtung dieser Bestimmungen mit den geeigneten Mitteln durchzusetzen (Urteile Seco und Desquenne & Giral, Randnr. 14, Rush Portuguesa, Randnr. 18, und Guiot, Randnr. 12).

    Außerdem kann eine Verpflichtung des Dienstleistungserbringers zur Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen an den Fonds des Aufnahmemitgliedstaats nicht gerechtfertigt sein, wenn diese Beiträge für die betreffenden Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine soziale Vergünstigung begründen (vgl. Urteil Seco und Desquenne & Giral, Randnr. 15).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 25.02.1987 - I 62/81 (IV)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,25600
FG Schleswig-Holstein, 25.02.1987 - I 62/81 (IV) (https://dejure.org/1987,25600)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.02.1987 - I 62/81 (IV) (https://dejure.org/1987,25600)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Februar 1987 - I 62/81 (IV) (https://dejure.org/1987,25600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,25600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht FG Schleswig-Holstein

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,18479
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81 (https://dejure.org/1981,18479)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1981 - 62/81 (https://dejure.org/1981,18479)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1981 - 62/81 (https://dejure.org/1981,18479)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,18479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Aktiengesellschaft französischen Rechts Seco und Aktiengesellschaft französischen Rechts Desquenne & Giral gegen Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité.

    Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 18.03.1980 - 52/79

    Procureur du Roi / Debauve

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81
    Dieser Gedanke liegt meiner Ansicht nach auch den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 16/78 (Choquet, Slg. 1978, 2293) und 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833) zugrunde.

    Wie sich jedoch aus den Urteilen in den Rechtssachen 36/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299), 39/75 (Coenen, Slg. 1975, 1579) und 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833) - soweit hier einschlägig - auch ergibt, müssen die betreffenden nationalen Vorschriften des Landes, in dem die Leistung erbracht wird, durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sein.

  • EuGH, 18.01.1979 - 110/78

    Ministère public u.a. / Van Wesemael

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81
    Eine ähnliche Formulierung findet sich übrigens bereits im Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35).

    Zugleich scheint mir aus den angeführten Feststellungen in den Urteilen van Wesemael und Debauve zu folgen, daß in einem solchen Fall sich überlappender und den Dienstleistungsbringer damit doppelt "belastender" Geltung der Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, und der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Leistende ansässig ist, grundsätzlich den letztgenannten Rechtsvorschriften Vorrang einzuräumen ist.

  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81
    Wie sich jedoch aus den Urteilen in den Rechtssachen 36/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299), 39/75 (Coenen, Slg. 1975, 1579) und 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833) - soweit hier einschlägig - auch ergibt, müssen die betreffenden nationalen Vorschriften des Landes, in dem die Leistung erbracht wird, durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sein.
  • EuGH, 18.03.1980 - 62/79

    Coditel / Ciné Vog Films

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81
    Neben den bereits genannten, in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien möchte ich in diesem Zusammenhang insbesondere noch die im Coditel-Urteil (Rechtssache 62/79, Slg. 1980, 881, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe) gezogene absolute Grenze nennen, daß die Anwendung im übrigen zulässiger nationaler Rechtsvorschriften sich nicht als ein Mittel "willkürlicher Diskriminierung oder als eine versteckte Beschränkung in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten" darstellen darf.
  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81
    Dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765) läßt sich wohl entnehmen, daß materielle Gleichwertigkeit der Garantien auch bei geringen Unterschieden zwischen den nationalen Vorschriften angenommen werden kann.
  • EuGH, 24.10.1978 - 15/78

    Société générale de banque alsacienne / Koestler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81
    Wie sich jedoch dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 15/78 (Koestler, Slg. 1978, 1971) entnehmen läßt, braucht dieser "grundsätzliche Vorrang der Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaates" nicht zu einer Besserstellung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten infolge der Nichtanwendung des Rechtes des Staates, in dem die Leistung erbracht wird, zu führen.
  • EuGH, 28.11.1978 - 16/78

    Choquet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81
    Dieser Gedanke liegt meiner Ansicht nach auch den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 16/78 (Choquet, Slg. 1978, 2293) und 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833) zugrunde.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht