Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 S 1 BetrVG, § 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO
  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

• IWW

  § 23 BetrVG, § ... 78 Satz 1 BetrVG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG, § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 308 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 80 Abs. 2 ArbGG, §§ 297, 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 48 Abs. 1 ArbGG, §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des Anspruchs auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durch den Betriebsrat

• hensche.de

  Abmahnung: Betriebsrat, Betriebsrat: Abmahnung

• bag-urteil.com

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

• Betriebs-Berater

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten rechtfertigt nicht arbeitsvertragliche Sanktionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - und die Rechtsmittel des Betriebsrats

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Ein Betriebsratsmitglied kann nicht immer wirksam abgemahnt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung oder Kündigung des Betriebsrats aufgrund seiner Tätigkeit ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung gegen Betriebsratsmitglieder: kein Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

• goerg.de (Kurzinformation)

  Können Betriebsratmitglieder abgemahnt werden?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden - Betroffener Betriebsrat hat Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeitsfragen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung?

Papierfundstellen

• NZA 2016, 57
• BB 2015, 3059
• BB 2015, 3132
• DB 2016, 119

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 12) .

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17) .

  Es erscheint nicht "auf der Hand liegend" ausgeschlossen, die begehrte Feststellung auf § 78 Satz 1 BetrVG zu stützen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 16) .

  Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277) .

  Der Sache nach erstrebt der Betriebsrat mit ihm die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte (vgl. zu einem auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung gerichteten Antrag bereits BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f.) .

  Ob das vom Betriebsrat verfolgte Recht tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 31) .

  Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 34, 36; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN) .

  Er kann dem mit Unterlassungsbegehren - ggf. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - begegnen (ausführlich BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 38 f.) .

  Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; vgl. zur Rechtswegzuständigkeit BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159) .

  Es liegt damit eine Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor (vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 48) .

  bb) Die Zulässigkeit der darin liegenden - subjektiven - Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55; 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16) .

  Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .

• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08

  Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Die Bestimmung gilt auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 46/08 - Rn. 10, BAGE 132, 357) .

  Das Abweichen von den gestellten Sachanträgen ist im dritten Rechtszug von Amts wegen zu beachten (BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 46/08 - Rn. 10, aaO; 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B I der Gründe, BAGE 106, 111) .

• BAG, 17.05.2011 - 1 ABR 121/09

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - …

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  bb) Die Zulässigkeit der darin liegenden - subjektiven - Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55; 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16) .

  Daran ist der Senat gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG gebunden (BAG 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 94, 144) .

 
• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

  Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Das Abweichen von den gestellten Sachanträgen ist im dritten Rechtszug von Amts wegen zu beachten (…BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 46/08 - Rn. 10, aaO; 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B I der Gründe, BAGE 106, 111) .
• BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Daran ist der Senat gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG gebunden (BAG 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 94, 144) .
• BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91

  Abmahnung - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  aa) Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BAG 26. Januar 1994 - 7 AZR 640/92 - zu A II 2 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 71, 14) vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen.
• BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05

  Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Eine Entscheidung, die gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstößt, ist insoweit gegenstandslos (vgl. zu dieser Rechtsfolge: BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 238/10 - Rn. 54; 21. Juli 2009 - 9 AZR 378/08 - Rn. 18; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 29, BAGE 117, 123) .
• BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91

  Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Der gestellte Antrag begrenzt und bestimmt den Gegenstand des Beschlussverfahrens (BAG 13. November 1991 - 7 ABR 18/91 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 69, 49) .
• BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92

  Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  aa) Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BAG 26. Januar 1994 - 7 AZR 640/92 - zu A II 2 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 71, 14) vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen.
• BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92

  Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …

  Auszug aus BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  aa) Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BAG 26. Januar 1994 - 7 AZR 640/92 - zu A II 2 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 71, 14) vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen.
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 378/08

  Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort
• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09

  Feststellungsinteresse
• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

  Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung
• BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

  Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …
• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

  Feststellung der Tarifgebundenheit
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98

  Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts …
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Schulung für Betriebsratsmitglieder
• BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
• LAG Bremen, 02.07.2013 - 1 TaBV 35/12

• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

  Die begehrte Feststellung, dass eine bestimmte Abmahnung unwirksam ist, ist auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Erklärung gerichtet und betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BAG, 9. September 2015 - 7 ABR 69/13, Rn. 20, juris).
• LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17

  Arbeitnehmerdatenschutz - Mobiltelefonnummer - Abmahnung - Persönlichkeitsrecht - …

  Der Anspruch besteht unter anderem, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des/der Arbeitnehmers//in beruht (st. Rechtspr. vgl. statt vieler BAG 9, 9.2015, 7 ABR 69/13, AP News 2016, 5 Rn 39).
• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

  Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit …

  Denn bei einer durch den aufgezeigten Lebenssachverhalt beschriebenen Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht reklamiert wird und bei der - hier auch nach Ansicht des Konzernbetriebsrats - diverse gesetzliche Mitbestimmungstatbestände als Anspruchsgrundlagen in Frage kommen, handelt es sich um keine objektive Anspruchshäufung, sondern allenfalls um Anspruchskonkurrenz (zur Abgrenzung vgl. zB BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 32) .

 
• ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18

  Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen

  Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass neben der kollektivrechtlichen Rechtsposition als Betriebsratsmitglieder durch die Aufnahme der Abmahnungen in die Personalakten auch individualrechtliche Rechtspositionen als Arbeitnehmer von den Abmahnungen betroffen sind (vgl. hierzu BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 -, Rn. 30, juris).

  b) Abmahnungen von Betriebsratsmitgliedern dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann nicht in die Personalakte aufgenommen werden, wenn zwar individualrechtliche Sanktionen (insbesondere Kündigungen) angedroht werden, aber die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gar nicht gerügt wird, sondern ausschließlich die Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 40 f, juris).

  Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig (vgl. zum Ganzen BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 -, Rn. 13, juris).

  Der Sache nach sei die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte begehrt, wobei dieser höchstpersönliche Entfernungsanspruch vom Betriebsrat nicht geltend gemacht werde könne (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 18 ff, juris).

  Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von der Situation, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. September 2015 (- 7 ABR 69/13 -) zugrunde lag.

• BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

  Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

  aa) Tritt eine in erster Instanz im Beschlussverfahren nicht beteiligte Person oder Stelle erst in der Beschwerdeinstanz dem Verfahren als Antragsteller bei, liegt darin eine (subjektive) Antragsänderung (vgl. BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - zu B II 2 b der Gründe; 16. Dezember 1986 - 1 ABR 35/85 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 54, 36) , deren Zulässigkeit sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO bestimmt (vgl. BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 36 f. mwN) .

  Daran ist der Senat gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG gebunden (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 37; 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11) .

• LAG Düsseldorf, 08.11.2019 - 4 Ta 412/19

  Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; …

  Um einen solchen Fall handelte es sich etwa, wenn nicht das betroffene Betriebsratsmitglied, sondern der Betriebsrat als Gremium den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung verfolgt, da hier der Antrag in Ermangelung individualrechtlicher Anspruchsgrundlagen für den Betriebsrat überhaupt nur bei Bestehen einer betriebsverfassungsrechtlichen Anspruchsgrundlage Erfolg haben (vgl. etwa BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13, Rn. 13;… BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12, Rn. 12, beide juris).

  Es liegt damit eine Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor (BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13, juris, Rn. 32).

  Auf einen entsprechenden Tatsachenvortrag hat auch das Bundesarbeitsgericht bei der Bestimmung der Verfahrensart für den Antrag eines Betriebsratsmitglieds auf Entfernung einer Abmahnung abgestellt (…BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12, juris, Rn. 48 a.E.; BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13, juris, Rn. 32 a.E.).

  Hierdurch unterscheidet sich der Fall maßgeblich von dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2015 (7 ABR 69/13, aaO) zugrundeliegenden Sachverhalt, in dem der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied in der Abmahnung gerade den Vorwurf einer Amtspflichtverletzung als Betriebsratsmitglied gemacht hatte.

  Den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 04.12.2013 (7 ABR 7/12) und 09.09.2015 (7 ABR 69/13, beide juris) lag zugrunde, dass nach dem Tatsachenvortrag des antragstellenden Betriebsratsmitglieds jeweils kollektiv oder individualrechtliche Anspruchsgrundlagen in Frage kamen.

• LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 444/17

  Arbeitnehmerdatenschutz - Mobiltelefonnummer - Abmahnung - Persönlichkeitsrecht - …

  Der Anspruch besteht unter anderem, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des/der Arbeitnehmers//in beruht (st. Rechtspr. vgl. statt vieler BAG 9, 9.2015, 7 ABR 69/13, AP News 2016, 5 Rn 39).
• ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BVGa 11/21

  Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

  Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist - anders als im Rahmen von § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - nicht erforderlich (BAG, Beschluss vom 09. September 2015 - 7 ABR 69/13 -, Rn. 24, juris).
• LAG Hessen, 29.11.2021 - 16 TaBV 52/21

  Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen Geltung des …

  Der Betriebsrat wird vom Schutz des § 78 S. 1 BetrVG erfasst (Bundesarbeitsgericht 9. September 2015 -7 ABR 69/13- Rn. 34).

  Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (Bundesarbeitsgericht 9. September 2015 -7 ABR 69/13- Rn. 24).

  Er kann dem mit Unterlassungsbegehren -gegebenenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes- begegnen (Bundesarbeitsgericht 9. September 2015 -7 ABR 69/13- Rn. 25;… 4. Dezember 2013 -7 ABR 7/12- Rn. 38).

  Auch das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass der Betriebsrat zwar nicht die Entfernung einer Abmahnung eines seiner Mitglieder aus der Personalakte verlangen kann, aber aus § 78 Satz 1 BetrVG einen entsprechenden Unterlassungsanspruch hat (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 25 am Ende;… 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 39 am Ende).

• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

  Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …

  aa) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 32; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16 mwN) .
• LAG Baden-Württemberg, 03.07.2020 - 8 TaBV 3/19

  Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - …
• LAG Hessen, 04.01.2018 - 15 Ta 310/17

  Umfang der verfahrensüberschreitenden Sachentscheidungskompetenz gem. § 17 Abs. 2 …
• BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14

  Fremdpersonaleinsatz - Einstellung
• LAG Düsseldorf, 23.06.2022 - 4 Ta 141/22

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer Betriebsratswahl; …
• LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18

  Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. …
• BAG, 03.12.2020 - 7 AZB 57/20

  Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der …
• ArbG Nürnberg, 25.06.2020 - 10 BV 125/19

  Betriebsrat, Arbeitgeber, Abmahnung, Verletzung, Arbeitnehmer, Personalakte, …
• LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 82/19
• BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

  Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15

  Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens
• LAG München, 16.09.2015 - 5 TaBV 36/15

  Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratstätigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher …
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZB 19/19

  Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit
• LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17

  Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der …
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 2980/15

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
• ArbG Halle, 07.06.2021 - 8 BV 75/20

  Unterlassungsanspruch - Betriebsrat - Abmahnung - Betriebsratsmitglied - …
• LAG Hessen, 19.02.2018 - 16 Ta 493/17

  Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen …
• KAG Mainz, 17.02.2016 - M 66/15

  Mitarbeitervertretungsrechtliche Abmahnung
• ArbG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20
• LAG Nürnberg, 11.03.2021 - 1 TaBV 24/20

  Abmahnung - Entfernungsanspruch - Rüge betriebsverfassungsrechtlicher …
• LAG Hessen, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17

  Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs …
• LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16

  Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
• ArbG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 6 BV 846/15

  Behinderung der Betriebsratstätigkeit
• LAG Hessen, 21.01.2019 - 16 Ta 301/18

  § 17a Absatz 4 Satz 3 GVG, §§ 48 Absatz 1, 78 ArbGG, § 567 Absatz 1 ZPO, § 2 …
• LAG Hessen, 17.01.2020 - 16 Ta 431/19

  Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines …
• ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

  Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
• ArbG Krefeld, 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17

  Umsetzung / Versetzung eines Arbeitnehmers bei innerbetrieblicher Konfliktlage
• ArbG Bremen, 16.02.2016 - 6 Ca 6166/15