Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 2 BetrVG, § 19 Abs 2 BetrVG, § 256 Abs 1 ZPO, § 97 Abs 1 AktG, § 98 AktG
  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

• IWW

  § 18 Abs. 2 BetrVG, § ... 83 Abs. 3 ArbGG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO, § 325 ZPO, § 97 Abs. 1 ArbGG, § 98 ArbGG, § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG, § 99 ArbGG, § 9 TVG, § 97 Abs. 3 Satz 1, § 98 Abs. 4 Satz 1, § 99 Abs. 3 ArbGG, §§ 97 ff. AktG, § 98 AktG, § 99 Abs. 1 AktG, § 26 FamFG, § 27 FamFG, § 97 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 99 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 99 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 98 Abs. 2 AktG, §§ 80 ff. ArbGG, §§ 98 f. AktG, § 99 Abs. 5 Satz 2 AktG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 Abs. 1a ArbGG, §§ 98, 99 AktG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 17 Abs. 3 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG

• Betriebs-Berater

  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsabgrenzungsverfahren; Feststellungsinteresse

• rechtsportal.de

  Betriebsabgrenzungsverfahren; Feststellungsinteresse

• datenbank.nwb.de

  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsabgrenzungsverfahren - und das erforderliche Feststellungsinteresse

Papierfundstellen

• NZA 2025, 723

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (26)

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• BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 27/04

  Betriebsratswahl - Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands - …

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  In einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG kommt dem rechtskräftigen Beschluss präjudizielle Bindungswirkung für alle an dem Verfahren Beteiligten zu; er wirkt darüber hinaus auch im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern (ausf. BAG 1. Dezember 2004 - 7 ABR 27/04 - zu II 1 der Gründe).

  Entsprechend hat auch der Senat in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2004 (- 7 ABR 27/04 - zu II 2 der Gründe) darauf verwiesen, dass Arbeitnehmer, die an dem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG nicht beteiligt waren, selbst nicht die Möglichkeit hatten, durch tatsächliches Vorbringen, Rechtsausführungen oder die Einlegung von Rechtsmitteln auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen.

• BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19

  Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Subjektiv wirkt die materielle Rechtskraft nach § 325 Abs. 1 ZPO grundsätzlich allein zwischen den Parteien des Prozesses (inter partes), im Beschlussverfahren also zwischen den Beteiligten (…vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 10, BAGE 144, 340; 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 95, 47; vgl. auch BAG 18. November 2020 - 7 ABR 37/19 - Rn. 13, BAGE 173, 46).

  Rn. 23 (a) Rechtskräftige Beschlüsse in Beschlussverfahren über betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten können grundsätzlich - auch außerhalb vom Bestehen ausdrücklicher Präklusionsnormen und des vom Wortlaut des § 325 ZPO vorgegebenen Rahmens - eine sog. präjudizielle Bindungswirkung entfalten und eine Rechtskrafterstreckung zur Folge haben (vgl. ausf. BAG 18. November 2020 - 7 ABR 37/19 - Rn. 23, BAGE 173, 46;… 23. Februar 2016 - 1 AZR 73/14 - Rn. 22 mwN, BAGE 154, 136; ausf. Treber NZA 2016, 744).

• BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20

  Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss - Auswirkungen …

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Diese gelten (entsprechend) auch für im Beschlussverfahren erstrebte Feststellungen (…vgl. zB BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 31 ff.;… Germelmann/Matthes/Prütting/Spinner 10. Aufl. ArbGG § 81 Rn. 15 mwN) und ebenso für einen Antrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG (…ausf. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 18; vgl. auch BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16/20 - Rn. 26, BAGE 174, 269).

  Damit ist die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16/20 - Rn. 26, BAGE 174, 269).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Dabei kommt ihm ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Güter sowie auf die Güterabwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen bezieht (BVerfG 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 116, 135).
• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Rn. 24 (b) Einer über die präjudizielle Bindungswirkung und Rechtskrafterstreckung hinausgehenden Annahme der Rechtskraftwirkung von Sachentscheidungen in einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG steht entgegen, dass es sich bei dem Betriebsabgrenzungsverfahren weder um ein Verfahren zur Klärung von rechtlichen Eigenschaften oder ein Normenkontroll- bzw. Tarifanwendungsverfahren mit Wirkung für und gegen jedermann (erga omnes) handelt - wie bei der Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nach § 97 Abs. 1 ArbGG (bei der es im Übrigen neben dem Antragsteller zwingend weitere Beteiligte gibt, vgl. BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 18 ff., BAGE 163, 108) oder der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung und über Rechtsverordnungen nach § 98 ArbGG (…zur notwendigen Anhörung weiterer Beteiligter neben dem Antragsteller vgl. BAG 23. Februar 2022 - 10 ABR 33/20 - Rn. 22 ff., BAGE 177, 147) oder der Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag nach § 99 ArbGG (…zur notwendigen Beteiligung neben dem Antragsteller vgl. Helml/Pessinger/Pessinger 5. Aufl. ArbGG § 99 Rn. 12) - noch um ein der Verbandsklage des § 9 TVG (mit der dort ausdrücklich geregelten weiterreichenden Bindungswirkung) nachgebildetes Verfahren.
• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Ein betriebsratsloser Zustand soll nach der Konzeption des BetrVG lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten (BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 33, BAGE 138, 377).
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen jemandem ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfG 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - Rn. 21).
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem …

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Rn. 35 (aa) Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes zu verfolgen (BVerfG 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 16).
• BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90

  Rechtskraft im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Gegenstand und Ziel dieses Verfahrens soll aber nicht nur sein, die Voraussetzungen für eine (künftige) ordnungsgemäße Wahl von Betriebsräten zu schaffen, sondern auch Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines gewählten oder noch zu wählenden Betriebsrats oder Meinungsverschiedenheiten über den Umfang von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zu entscheiden (vgl. bereits BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 68, 1).
• BAG, 23.02.2022 - 10 ABR 33/20

  Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und …

  Auszug aus BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Rn. 24 (b) Einer über die präjudizielle Bindungswirkung und Rechtskrafterstreckung hinausgehenden Annahme der Rechtskraftwirkung von Sachentscheidungen in einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG steht entgegen, dass es sich bei dem Betriebsabgrenzungsverfahren weder um ein Verfahren zur Klärung von rechtlichen Eigenschaften oder ein Normenkontroll- bzw. Tarifanwendungsverfahren mit Wirkung für und gegen jedermann (erga omnes) handelt - wie bei der Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nach § 97 Abs. 1 ArbGG (…bei der es im Übrigen neben dem Antragsteller zwingend weitere Beteiligte gibt, vgl. BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 18 ff., BAGE 163, 108) oder der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung und über Rechtsverordnungen nach § 98 ArbGG (zur notwendigen Anhörung weiterer Beteiligter neben dem Antragsteller vgl. BAG 23. Februar 2022 - 10 ABR 33/20 - Rn. 22 ff., BAGE 177, 147) oder der Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag nach § 99 ArbGG (…zur notwendigen Beteiligung neben dem Antragsteller vgl. Helml/Pessinger/Pessinger 5. Aufl. ArbGG § 99 Rn. 12) - noch um ein der Verbandsklage des § 9 TVG (mit der dort ausdrücklich geregelten weiterreichenden Bindungswirkung) nachgebildetes Verfahren.
• BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
• BAG, 24.02.2021 - 4 ABR 19/20

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufs-praxis
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

  Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße
• BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

  Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs
• BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07

  Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08

  Betrieb und Betriebsteil
• BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
• BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
• BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14

  Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
• BAG, 09.02.2023 - 7 ABR 6/22

  Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
• BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - …
• BAG, 25.09.1986 - 6 ABR 68/84

  Bildung eines einheitlichen Betriebs nach räumlichem Zusammenschluß zweier …
• BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
• BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95

  Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23

  Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit - …
• BAG, 25.11.1980 - 6 ABR 62/79

  Beschlußverfahren - Durchgeführte Betriebsratswahl - Erledigungsgrund

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• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 8;… 9. Februar 2023 - 7 ABR 6/22 - Rn. 18, BAGE 180, 149).

  Dabei kann die Feststellung sowohl auf die Beantwortung der Frage der (richtigen) Betriebsabgrenzung als auch darauf gerichtet sein, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt (BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 17).

  Rn. 96 bb) Für den Antrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 20).

• BAG, 13.05.2026 - 7 ABR 7/25

  Qualifizierter Betriebsteil - ausländischer Hauptbetrieb

  Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. ausf. zum Ganzen BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 8;… 9. Februar 2023 - 7 ABR 6/22 - Rn. 18, BAGE 180, 149).

  Das ist im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG ebenso wenig wie in einem Anfechtungsverfahren nach § 19 Abs. 1 BetrVG der Fall (vgl. zum Ganzen BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 12 mwN ; 25. September 1986 - 6 ABR 68/84 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 53, 119 ).

  Rn. 25 b) Das Begehren hat - auch wenn es darauf gerichtet ist festzustellen, dass der in ihm benannte Stationierungsort keine betriebsratsfähige Organisationseinheit "im Sinne des BetrVG" darstellt - ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand (ausf. hierzu BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 17 mwN).

  Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Basis B eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist (vgl. - als Abgrenzung - zum besonderen Feststellungsinteresse für das Begehren eines Arbeitgebers nach § 18 Abs. 2 BetrVG ohne weitere Verfahrensbeteiligte ausf. BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 18 ff. mwN).

• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

  Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 8;… 9. Februar 2023 - 7 ABR 6/22 - Rn. 18, BAGE 180, 149).

  Dabei kann die Feststellung sowohl auf die Beantwortung der Frage der (richtigen) Betriebsabgrenzung als auch darauf gerichtet sein, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt (BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 17).

  Rn. 65 cc) Für den Antrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 20).

• BAG, 12.08.2026 - 3 ABB 3/25

  Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

  Auch bei einem Antrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG muss die erstrebte Feststellung geeignet sein, eine Rechtsunsicherheit - konkret: Zweifel über das (Nicht-)Vorliegen der Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit - zu beseitigen (BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 20 mwN, BAGE 184, 368).
• BAG, 19.03.2025 - 4 ABR 35/23

  Tarifkollision - Feststellung des Mehrheitstarifvertrags

  Einem Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz fehlt das Rechtsschutzbedürfnis ua. dann, wenn die Antragstellerin ihre Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für sie als nutzlos erscheint (BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 19).
• LAG Düsseldorf, 28.05.2025 - 12 TaBV 45/23

  GDL oder EVG - wessen Tarifverträge sind anzuwenden?

  Anders als etwa Strafgerichten und -behörden stehen den Arbeitsgerichten keine Ermittlungsbehörden zur Seite (BAG 27.11.2024 - 7 ABR 30/23, juris 31 f.;… s.a. LAG Köln 26.04.2024 - 9 TaBV 44/23, juris Rn. 118 zur fehlenden Möglichkeit die Mitwirkung der Beteiligten effektiv durchzusetzen).
• BAG, 03.12.2025 - 4 ABR 12/24

  Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene …

  Einem Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz fehlt das Rechtsschutzbedürfnis ua. dann, wenn die Antragstellerin ihre Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für sie als nutzlos erscheint (…BAG 19. März 2025 - 4 ABR 35/23 - Rn. 47; 27. November 2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 19).
• LAG Düsseldorf, 15.11.2023 - 12 TaBV 35/23

  Flugbetrieb; betriebsratsfähige Einheit; Unzulässigkeit eines einseitigen Antrags

  Rn. 50 IV.Es bestand keine Veranlassung, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Rechtsbeschwerde in dem Verfahren Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23 (anhängig zu 7 ABR 30/23) auszusetzen.
• LAG Hessen, 13.01.2026 - 4 TaBV 81/24
  Kommen die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, bestehen für weitere Ermittlungen durch das Gericht vielfach kein Anlass oder keine Möglichkeit (BAG, Beschl. v. 27.11.2024 - 7 ABR 30/23 - Rn. 31, juris).