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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.05.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2969
BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2009,2969)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2009,2969)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2009,2969)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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  • lexetius.com

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. ... 20a, 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BImSchG § 6 Abs. 1; TierSchG §§ 2, 2a, 16a; TierSchNutztV §§ 13 ff., 32, 33 Abs. 4; Richtlinie 1999/74/EG Art. 5 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2
    Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsvorschriften; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Verhältnismäßigkeit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 20a, 14 Abs. 1 Satz 2
    Altanlage; Altanlage; Bestandsschutz; Bestandsschutz; Geltung; Genehmigung; Genehmigung; Haltung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Inhaltsbestimmung; Inländerdiskriminierung; Inländerdiskriminierung; Käfig; Käfighaltung; Legebatterie; Legebatterie; Legehennen; ...

  • Judicialis

    TierSchG § 2a Abs. 1; ; TierSchNutztV § 33 Abs. 4; ; BImSchG § 6 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen; Erfordernis der Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht: Geltung der TierSchNutztV auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen; Erfordernis der Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung der Anforderungen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Legehennen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1441
  • DVBl 2009, 1054
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Diese Verordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - (BVerfGE 101, 1 ff.) für nichtig erklärt.

    Für den Verordnungsgeber ist damit ein hinreichend bestimmter Regelungsrahmen abgesteckt, innerhalb dessen er einen Ausgleich zwischen den Belangen des Tierschutzes und den rechtlich geschützten Interessen von Tierhaltern durch untergesetzliche Bestimmungen erreichen soll (BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - a.a.O. S. 31 ff.).

    Die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs, insbesondere der ungesicherte Erkenntnisstand im Bereich des ethologischen Tierschutzes, legte es im Gegenteil nahe, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher dem neuesten Stand der Erkenntnisse im ethologischen Bereich anpassen kann (BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 a.a.O. S. 34 f.).

    Mit der Nichtigerklärung der Hennenhaltungsverordnung durch Urteil vom 6. Juli 1999 (- 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 ff.) und Erlass der Richtlinie 1999/74/EG vom 19. Juli 1999 (ABl EG Nr. 1 203 S. 53) stand sodann - nach jahrelangen Kontroversen und Diskussionen über die artgerechte Haltung von Legehennen - fest, dass die herkömmliche Käfighaltung ein Auslaufmodell und europarechtlich längstens bis zum 31. Dezember 2011 zulässig sein würde (Art. 5 Abs. 2).

  • BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07

    Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht (wie Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07).

    Aufgrund des Substanzeingriffs sei die Rechts- und Sachlage auch nicht mit der im Urteil des Senats vom 23. Oktober 2008 (BVerwG 7 C 48.07) zitierten Entscheidung des Senats zur Einführung eines Emissionshandelssystems (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 ff.) vergleichbar.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07 - (ZUR 2009, 83 f.) entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung keinen Schutz vor nachträglichen Änderungen der tierschutzrechtlichen Anforderungen vermittelt (1), die Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Legehennenhaltung nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf Altanlagen unmittelbar Anwendung finden (2) und die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV nicht zu Lasten der Legehennenhalter gegen höherrangiges Recht verstoßen (3).

  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Bei der Ausgestaltung von Übergangsregelungen steht dem Gesetz-/Verordnungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - BVerfGE 78, 249 ).

    Maßgeblich ist allein, ob der Gesetz-/Verordnungsgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - a.a.O. S. 285).

  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Aufgrund des Substanzeingriffs sei die Rechts- und Sachlage auch nicht mit der im Urteil des Senats vom 23. Oktober 2008 (BVerwG 7 C 48.07) zitierten Entscheidung des Senats zur Einführung eines Emissionshandelssystems (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 ff.) vergleichbar.

    Im Immissionsschutzrecht gibt es danach keinen Grundsatz, dass dem Betreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen sind und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 19).

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu renten- und versorgungsrechtlichen Regelungen (BVerfG, Beschlüsse 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 , vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 und 8/79 - BVerfGE 60, 16 und vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u.a. - BVerfGE 100, 138 ) folgt schon mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Sachverhalte nichts anderes.
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu renten- und versorgungsrechtlichen Regelungen (BVerfG, Beschlüsse 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 , vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 und 8/79 - BVerfGE 60, 16 und vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u.a. - BVerfGE 100, 138 ) folgt schon mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Sachverhalte nichts anderes.
  • BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

    Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu renten- und versorgungsrechtlichen Regelungen (BVerfG, Beschlüsse 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 , vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 und 8/79 - BVerfGE 60, 16 und vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u.a. - BVerfGE 100, 138 ) folgt schon mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Sachverhalte nichts anderes.
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Dasselbe gilt für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wasserhaushaltsgesetz ( Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 ), aus der lediglich folgt, dass eine Grundstücksnutzung, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, nicht abrupt und ohne Überleitung unterbunden werden darf.
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Er ist auch nicht gehalten, im Rahmen einer gesetzlichen Übergangsregelung alle denkbaren Sonderfälle zu erfassen (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ).
  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
    Vielmehr unterliegen die Wettbewerbspositionen und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderungen je nach den Marktverhältnissen (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28, 29, 30/95 - BVerfGE 106, 275 ).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

    Beruf des Rechtsbeistandes

  • BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

    Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …

  • BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

    Berufsbilder

  • BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03

    Verfassungsmäßigkeit der übergangsweisen Einräumung von …

  • BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr

  • BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

    Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  • BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22

    Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs …

    Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage werden von der Feststellungswirkung der Genehmigung nicht umfasst (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 und vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22).

    Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften können nachträglich nicht auf § 17 Abs. 1 BImSchG gestützt durchgesetzt werden, sondern nur auf der Grundlage des jeweils einschlägigen Fachrechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 Rn. 28 f., vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 24 f. …und vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 Rn. 18;… Beschluss vom 8. November 2016 - 3 B 11.16 - NVwZ 2017, 404 Rn. 47;… Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Februar 2023, § 17 BImSchG Rn. 26;… Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2023, § 17 BImSchG Rn. 87;… Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 17 Rn. 16), hier also des Naturschutzrechts.

    Die Verpflichtung zu nachträglichen Änderungen beurteilt sich im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vielmehr nach dem jeweils einschlägigen Fachrecht (…BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 Rn. 29, vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 25 …und vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 Rn. 18).

    Zum anderen stellt sie fest, dass die Anlage mit den zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden, zum Prüfprogramm nach § 6 Abs. 1 BImSchG gehörenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 Rn. 27 und vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22).

    Aufgrund der Anknüpfung an den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung erstreckt sich die Feststellungswirkung jedoch nicht auf nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 Rn. 27 und vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22, jeweils für Rechtsänderungen;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2023, § 13 BImSchG Rn. 123; zur insoweit vergleichbaren seeanlagenrechtlichen Genehmigung vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. April 2021 - 4 C 2.19 - BVerwGE 172, 271 Rn. 33).

    Rn. 19 Im Immissionsschutzrecht gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, wonach dem Anlagenbetreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz wesentlicher Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu belassen seien und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürften (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 Rn. 27 und vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22;… bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 - NVwZ 2010, 771 Rn. 35 ff.).

  • BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 4.20

    Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten: Rechtsprechungsänderung zur isolierten …

    Das gilt über die auf den Regelungsausspruch bezogene Feststellungswirkung hinaus, jedenfalls aber dann, wenn der Verwaltungsakt - wie die streitgegenständliche Baugenehmigung und andere vorhabenbezogene Zulassungsentscheidungen - die Rechtmäßigkeit des Vorhabens feststellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133 S. 20, vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22 …und vom 29. April 2021 - 4 C 2.19 - BVerwGE 172, 271 Rn. 33 sowie Beschluss vom 31. Juli 2006 - 9 VR 11.06 - UPR 2006, 392 ).
  • OVG Niedersachsen, 06.01.2026 - 11 ME 369/25

    Anforderungen an eine tierschutzgerechte Hundehaltung beim Betrieb einer …

    Die der Antragstellerin erteilte Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Halten von Hunden in den Räumen und Einrichtungen des A-Straße, A-Stadt, vermittelt keinen Schutz vor nachträglichen Änderungen der tierschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. dazu für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Haltung von Legehennen: BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 25 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 20).

    Soweit bei Erlaubniserteilung zum 8. Juli 2020 nach § 21 Abs. 5 TierSchG i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG a.F. geprüft wurde, ob die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen der Antragstellerin eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen, kann sich die in der Erlaubniserteilung zum Ausdruck kommende positive Feststellung nur auf die zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften beziehen (vgl. für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Haltung von Legehennen: BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 27 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 22;… BVerfG, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 - juris Rn. 34 ff.).

    Nachträglichen Rechtsänderungen kann daher nicht mit dem Einwand begegnet werden, in einen als rechtmäßig festgestellten Bestand dürfe nicht eingegriffen werden (vgl. für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Haltung von Legehennen: BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 27 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 22;… BVerfG, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 - juris Rn. 34 ff.).

    Dass es - wie hier - im Falle einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 a) TierSchG - anders als im Immissionsschutzrecht (dazu BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 27, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 27 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 22;… BVerfG, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 - juris Rn. 35 ff.) - einen Grundsatz des Inhalts gebe, dass dem Erlaubnisinhaber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen seien und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürften, hat die Antragstellerin nicht dargelegt und ist auch für den Senat nicht zu erkennen.

    Maßgeblich ist allein, ob die Verpflichtung, eine nach Maßgabe des § 11 TierSchG erlaubte Tätigkeit nachträglichen Rechtsänderungen anzupassen, auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 27 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 22, 26 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 - juris Rn. 53, 55 ff.).

    Für den Verordnungsgeber ist damit ein hinreichend bestimmter Regelungsrahmen abgesteckt, innerhalb dessen er einen Ausgleich zwischen den Belangen des Tierschutzes und den rechtlich geschützten Interessen von Tierhaltern durch untergesetzliche Bestimmungen erreichen soll (…BVerfG, Urt. v. 6.7.1999 - 2 BvF 3/90 - juris Rn. 114 ff.; BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 35 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 31).

    Dieses Ziel würde verfehlt, wenn bestehende Haltungseinrichtungen wie die Tierpension der Antragstellerin dem verschärften Rechtsregime nicht unterworfen würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 36 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 32).

    Je gewichtiger das gefährdete Rechtsgut, desto geringer sind die Anforderungen an die Sicherheit der Prognose (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 40 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 36).

    Dazu gehören auch die Erfordernisse des ethisch begründeten Tierschutzes, der - wie sich schon aus Art. 20 a GG ergibt - zu den wichtigen Gemeinschaftsgütern zählt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 44 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 43).

    Die Tierschutz-Hundeverordnung greift aber nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden (abgeschlossenen) Sachverhalt ein, sondern knüpft lediglich im Sinne einer unechten Rückwirkung tatbestandlich an Ereignisse vor ihrem Inkrafttreten an (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 45 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 44;… BVerfG, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 - juris Rn. 79 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2025 - 10 C 2/24 - juris Rn. 27).

    Sollten diese Anforderungen nicht beachtet werden, ist es Aufgabe der Tierschutzbehörde, die notwendigen Anordnungen auf der Grundlage des § 16 a Satz 1 TierSchG zu treffen (vgl. zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 31 f. u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 26 ff., 28).

  • BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

    Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …

    Zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften in diesem Sinne gehören auch die anlagenbezogenen Vorschriften des Tierschutzrechts (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 21).

    Das ist jedoch nicht zweifelhaft, denn die Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV gelten unmittelbar, was auch ihre Bußgeldbewehrung deutlich macht (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 27).

  • BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 10.24

    Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich aufgrund der Anknüpfung an den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung die Feststellungswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht auf nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage erstreckt (BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 7 C 4.22 - BVerwGE 181, 186 Rn. 18;… vgl. Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 Rn. 27 und vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22, jeweils für Rechtsänderungen;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2025, § 13 BImSchG Rn. 123; zur insoweit vergleichbaren seeanlagenrechtlichen Genehmigung vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. April 2021 - 4 C 2.19 - BVerwGE 172, 271 Rn. 33).
  • BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

    Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …

    1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2009 - BVerwG 7 C 14.08 -, b) das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2008 - 4 B 553/05 -, 2. mittelbar gegen.

    Rn. 12 c) Mit Urteil vom 30. April 2009 (BVerwG 7 C 14.08, veröffentlicht in juris), den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugestellt am 20. Mai 2009, wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beschwerdeführerin zurück.

  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

    Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …

    Durch sie wird sichergestellt, dass der materielle Standard des Immissionsschutzrechts gewahrt bleibt (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 24 sowie dazu BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 - NVwZ 2010, 771 Rn. 43).

    Die Verpflichtung, eine Anlage an nachträgliche Änderungen anzupassen, beurteilt sich vielmehr nach dem jeweils einschlägigen Fachrecht (Urteil vom 30. April 2009 a.a.O. Rn. 25; BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 44).

  • BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 7.24

    Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

    Er hat vielmehr den zuständigen Behörden mit den Regelungen in den §§ 17, 20 und 21 BImSchG Befugnisse an die Hand gegeben, mit denen sie nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage im Bereich der Pflichten des Anlagenbetreibers Rechnung tragen und deren Einhaltung durchsetzen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22, 24 f. zu §§ 17, 20 und 21 BImSchG).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

    Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …

    Der Umfang der möglichen Bindungswirkung wird jedoch vom Regelungsinhalt des Verwaltungsakts bestimmt und erfasst nicht die im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Verwaltungsakts in den Blick zu nehmenden materiellrechtlichen Vorfragen (…vgl. auch Rebentisch, a.a.O., § 15 Rn. 79; Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 7 C 14.08 - juris Rn. 23 = NVwZ 2009, 1441).
  • VGH Bayern, 22.07.2025 - 22 A 23.40033

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …

    Zu ihrer Umsetzung dienen die §§ 7, 17, 20 und 21 BImSchG (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 - juris Rn. 24;… OVG NW, U.v. 31.5.2024 - 8 B 329.24 - juris Rn. 16).

    Eine Anpassungspflicht kann sich entweder aus einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG ergeben oder daraus folgen, dass die nach Bescheiderlass geänderte Rechtsvorschrift ohnehin unmittelbar gegenüber dem Anlagenbetreiber gilt (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 - juris Rn. 26), was jedenfalls für die 17. BImSchV angenommen wird (s. hierzu im Einzelnen unten 1.5.2.2.2).

    Dies folgt daraus, dass mit der wirksamen und im Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtmäßigen, aber nicht notwendigerweise bestandskräftigen Genehmigung festgestellt wird, dass diese - bezogen auf diesen Zeitpunkt - mit den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 - juris Rn. 22;… U.v. 19.12.2023 - 7 C 4.22 - juris Rn. 16;… Jarass, BImSchG, § 6 Rn. 54).

    Da diese Feststellung aber nur bezogen auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung wirkt, sich also nicht auf nachträgliche Rechtsänderungen erstreckt, unterliegt der Anlagenbetreiber nicht nur den Pflichten, die im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bestanden (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 - juris Rn. 22;… U.v. 19.12.2023 - 7 C 4.22 - juris Rn. 16;… Jarass, BImSchG, § 6 Rn. 56;… Böhm in Führ, GK-BImSchG, 3. Aufl. 2024, § 4 Rn. 22).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

    Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende …

  • VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

    Anforderungen an gesetzliches Rauchverbot; Rechtfertigung des ausnahmslosen …

  • VGH Bayern, 16.12.2024 - 22 CS 24.1314

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2013 - 12 LA 72/13

    Bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Schutz gegen …

  • VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

    Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

    Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung

  • OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 A 622/21

    Kleine und mittlere Feuerungsanlagen; Anordnung wiederkehrender …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 47/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 …

  • OVG Saarland, 13.12.2022 - 2 A 54/22

    Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

  • OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09

    Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2024 - 8 B 329/24

    Fallen der Einhaltung der Emissionswerte in die Verantwortungssphäre des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - 15 A 4803/19

    Erbringung des Nachweises durch ein privates Gutachtens dass ein Verrieseln des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

    Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …

  • VG Augsburg, 11.05.2026 - Au 9 K 25.85

    Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnungen, …

  • VG Würzburg, 29.01.2019 - W 4 S 18.1629

    Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen

  • VG Halle, 10.03.2022 - 4 A 39/21

    Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen …

  • VG Würzburg, 30.01.2019 - W 4 S 18.1566

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von …

  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 23 ZB 16.2520

    Untersagung der Rinderhaltung wegen mangelhafter Wasserversorgung

  • VG Hannover, 05.04.2019 - 4 A 8090/17

    Abdeckung; Gülle

  • VG Osnabrück, 25.10.2018 - 2 A 47/17

    Geschlossene Abdeckung; Güllehochbehälter; Nachrüstung; nachträgliche Anordnung; …

  • VG Minden, 10.05.2019 - 11 K 6100/16
  • OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10

    Anhörungsrüge, Streitwert

  • VG Augsburg, 10.10.2022 - Au 9 K 21.2543

    Nachträgliche Festsetzung eines Immissionsorts für Biogasanlage

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.05.2008 - 7 C 14.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,77398
BVerwG, 29.05.2008 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2008,77398)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.2008 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2008,77398)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2008,77398)
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