Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 12 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 29, Art. 82, Art. 86 Abs. 1 und 2; EG-AbfVerbrV Art. 3 Abs. 2, Art. 11,... Art. 12, Art. 18; AbfRRL n. F. Art. 16; KrW/AbfG § 5 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1, 3 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 2; AbfG 1986 § 1 Abs. 3 Nr. 7
  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; öffentliche Interessen, überwiegende, ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1
  Abfall zur Verwertung; Drittbeauftragung; Eigenverwertung; Entsorgung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Existenzgefährdung; Funktionsfähigkeit; Haushaltsabfall; Kompostierung; Organisationshoheit; Sammlung, gewerbliche; Systemwechsel; zur Beseitigung; ...

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; EGV Art. 29; ; EGV Art. 82; ; EGV Art. 86 Abs. 1; ; EGV Art. 86 Abs. 2; ; EG-AbfVerbr... V Art. 3 Abs. 2; ; EG-AbfVerbrV Art. 11; ; EG-AbfVerbrV Art. 12; ; EG-AbfVerbrV Art. 18; ; AbfRRL n.F. Art. 16; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 15 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 16; ; KrW-/AbfG § 17 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 18 Abs. 2; ; AbfG 1986 § 1 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallrecht: Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  "Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Altpapiererfassung bei Haushalten durch Private kann verboten werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kommunales Altpapier

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Hausmüll gehört dem kommunalen Entsorgungsträger

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kampf ums Altpapier - Nur kommunale Entsorgungsträger dürfen Altpapier verwerten

• heuking.de (Kurzinformation)

  Altpapier: Kommunen gewinnen Musterverfahren

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Abfallsammlungen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Abfallsammlungen

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Hausmüll aus privaten Haushalten muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern überlassen werden

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Untersagung privater Altpapiersammlungen

• forumz.de (Kurzinformation)

  "Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden

• loh.de (Kurzinformation)

  Untersagung privater Altpapiersammlungen

• 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2009)

  Kommunen gewinnen "Kampf ums Altpapier" // Stadt Kiel darf Entsorgung für sich beanspruchen

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 4 LB 7/06
• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
• BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2010 - 4 LB 8/09
• BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

Papierfundstellen

• BVerwGE 134, 154
• NVwZ 2009, 1292
• DVBl 2009, 1242
• DÖV 2009, 918

Wird zitiert von ... (119)Zitiert selbst (9)

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• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97

  Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Das schließt es im Falle des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG aus, Abfälle Dritten zur Verwertung zu überlassen (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200 ).

  Dass § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KrW-/AbfG nicht als Option verstanden werden kann, Verwertungsabfälle mit Hilfe Dritter zu entsorgen und sie damit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu entziehen, ergibt sich rechtssystematisch des Weiteren aus dem Umstand, dass andernfalls die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG enthaltenen qualifizierten Ausnahmen von der Überlassungspflicht ohne Bedeutung blieben (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 a.a.O.).

• EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus - "Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Die kontinuierliche und verlässliche Aufgabenerfüllung der Hausmüllentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger setzt ein Mindestmaß an Planbarkeit voraus, das bei einem ungehinderten Zugriff privater Dritter nicht gewährleistet wäre (EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Kopenhagen - Slg. 2000, I-3743 Rn. 78 f., 81).
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Sie sind im Falle der Eigenkompostierung nicht Gegenstand der Überlassungspflicht (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ).

• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Der Europäische Gerichtshof hat zu dieser Vorschrift in der Arnheim-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 10. November 1998, - Rs. C-360/96, BFI-Holding BV - Slg. 1998, I-6846, Rn. 52) entschieden, dass das Abholen und die Behandlung von Haushaltsabfällen unbestreitbar eine im Allgemeininteresse liegende öffentliche Aufgabe ist.
• BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07

  Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Entgegen der Auffassung der Klägerin kann dem Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 7 C 42.07 - (BVerwGE 130, 127) nichts Gegenteiliges entnommen werden.
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.;… ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.; ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05

  Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Im Rahmen der Prüfung entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen ist die Entsorgungssicherheit (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 7 C 9.05 - BVerwGE 125, 337 ) nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt.
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt, weil der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen nur einen schmalen Ausschnitt aus dem Tätigkeitsfeld der Abfallsammlung und -entsorgung betrifft und daher nur als Berufsausübungsregelung zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 216/75, 217/75 - BVerfGE 46, 120 ), die durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls (s.o.) gerechtfertigt ist.

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• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Der Forderung des Bundesrats nach Streichung von § 17 Abs. 3 Regierungsentwurf und nach Beibehaltung der durch das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - mit seiner gegenüber gewerblichen Sammlungen insgesamt restriktiven Auffassung (Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) - geprägten Rechtslage trat die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegen, dass diese Rechtslage aus unionsrechtlichen Gründen einer Korrektur bedürfe und die Europäische Kommission im Notifizierungsverfahren eine Beschränkung auf "wesentliche" Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisation des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anrege (BT-Drs. 17/6645 S. 4 f.).

  Zum einen zielt diese nicht auf Vorgaben für den Transport von Abfällen, sei er grenzüberschreitend oder nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 38).

  Eine Aussage zu Überlassungspflichten, die auf anderen Erwägungen beruhen, ist darin aber nicht enthalten (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 37).

  Nach der Gesetzesbegründung soll von Bedeutung sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die Sammlung zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; so bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 34).

• VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10

  Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt …

  Die von der Antragstellerin durchgeführte Sammlung sei unzulässig, da sie nach den Kriterien des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 7 C 16.08 vom 18. Juni 2009 keine gewerbliche Sammlung sei.

  Rn. 24 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161 f.

  Rn. 26 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161.

  Rn. 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154, 162.

  Rn. 37 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 162 f.

  Rn. 39 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163.

  Rn. 41 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 BVerwGE 134, S. 154, 163.

  Rn. 58 vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

  Rn. 87 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 18, BVerwGE 134, S. 154, 157.

• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  vom 30. September 2009 - BVerwG 7 C 15.09 (BVerwG 7 C 16.08) -,.

  vom 18. Juni 2009 - BVerwG 7 C 16.08 -.

• VG Dresden, 16.12.2010 - 3 L 461/10

  Verwaltungsgericht billigt städtisches Verbot von Altpapiersammlungen über die …

  Die regelmäßige Abfuhr von Altpapier mittels "Blauer Tonnen" stellt im vorliegenden Einzelfall eine Tätigkeit dar, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden Es handelt sich daher nicht um eine gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW/AbfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, 7 C 16/08; VG Oldenburg, 5 B 3188/09).

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: 7 C 16.08) führte die Antragsgegnerin mit den Mitgliedern der A. Papier Dresden Gespräche über die Integration der "Blauen Tonnen" in das bestehende Entsorgungssystem.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. Juni 2009 - Az. 7 C 16.08 - NVwZ 2009, 1292) schließe der Sammlungsbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden.

  Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 (a.a.O.) aufgestellten Kriterien sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin eine zulässige gewerbliche Sammlung durchführe.

  Soweit ausgeführt werde, dass es sich bei der Sammlung von Altpapier mittels blauer Tonnen um eine gewerbliche Sammlung handele, werde auf die Ausführungen der Untersagungsverfügung und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (7 C 16/08) verwiesen.

  Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wozu auch das Altpapier zählt) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen müssen und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 7 C 16.08, a.a.O.).

  Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Sammlungsbegriff weiter verstanden hat und über eine Ausnahmevorschrift ein Einfallstor zur Etablierung paralleler privater Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen beim Hausmüll schaffen wollte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 7 C 16/08, a.a.O.).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16/08, a.a.O.) auch mit EU-Recht vereinbar.

  Dies geschah jedoch vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (a.a.O.) und vor dem Hintergrund mehrerer, auch obergerichtlicher Entscheidungen, die die Sammeltätigkeit mittels "Blauer Tonne" für rechtmäßig hielten (vgl. etwa den Beschluss des SächsOVG vom 23. Juli 2008, Az. 4 B 217/08;… Beratungsprotokoll vom 9. Mai 2008, S. 1).

• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
  Rn. 20 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 134, 154 .

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 ; VGH BW, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, juris, Rn. 12; Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 74 ff.; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96 -, Rn. 52.

  Rn. 27 Vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 19. Mai 1993, - C-320/91 -, Rn. 16 ff., vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 77 ff., vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 -, Rn. 57 ff., und vom 15. November 2007, - C-162/06 -, Rn. 34 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Rn. 52 Vgl. BTDrucks 17/6645, S. 5; BRDrucks 216/1/11, S. 20 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

• VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1330/10

  Für nach § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG durch gewerbliche Sammlung einer …

  Rn. 20 Auch unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin angegriffenen Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 143, S. 154 ff. aufgestellt hat, ist im Rahmen der vorliegenden summarischen Prüfung offen, ob es sich um eine gewerbliche Sammlung handelt.

  Rn. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

  Rn. 25 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

  Rn. 27 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31 (juris).

  Rn. 35 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

  Rn. 37 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

  Rn. 39 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 (juris).

  Rn. 47 vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

• VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1318/10

  Rechtmäßigkeit einer eigenverantwortlichen Sammlung und Verwertung von Altpapier …

  Rn. 22 Auch unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin angegriffenen Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154 ff. aufgestellt hat, ist im Rahmen der vorliegenden summarischen Prüfung offen, ob es sich um eine gewerbliche Sammlung handelt.

  Rn. 25 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161 f.

  Rn. 27 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161.

  Rn. 29 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154, 162.

  Rn. 40 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 162 f.

  Rn. 42 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163.

  Rn. 44 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 BVerwGE 134, S. 154, 163.

  Rn. 52 vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
  Rn. 25 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 134, 154 .

  Rn. 30 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 ; VGH BW, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, juris, Rn. 12; Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 74 ff.; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96 -, Rn. 52.

  Rn. 32 Vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 19. Mai 1993, - C-320/91 -, Rn. 16 ff., vom 23. Mai 2000 - C-209/98 -, Rn. 77 ff., vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 -, Rn. 57 ff., und vom 15. November 2007, - C-162/06 -, Rn. 34 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Rn. 64 Vgl. BTDrucks 17/6645, S. 5; BRDrucks 216/1/11, S. 20 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Rn. 77 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

  Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154 .

• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12

  Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …

  Dazu verweist das Berufungsgericht auf das noch zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 - BVerwG 7 C 16.08 - (BVerwGE 134, 154).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

  Rn. 62 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154,.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.

  Rn. 132 Vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.; BT-Drucks. 17/6052, S. 85 ("Planungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Kern gefährdet").

  Rn. 177 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.,.

• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13

  Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von Alttextilien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14

  Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 19 A 160/12

  Cecilien-Gymnasium Düsseldorf muss Schüler aus Meerbusch und Krefeld aufnehmen
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• VG München, 28.07.2011 - M 17 K 09.6156

  Gewerbliche Altpapiersammlung
• OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

  "aus einer Hand"; "Entsorgung aus einer Hand"; Alttextilcontainer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

  Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

  Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5396/10

  Kampf um das Altpapier
• VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

  Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 11 S 67.10

  Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"; Untersagungsanordnung; von privatem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 LC 91/09

  Anforderungen an ein der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug i.S.d. die Befugnis zur …
• VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377

  Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne
• BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11

  Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz
• VG Frankfurt/Oder, 30.06.2011 - 5 L 405/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der gewerblichen Sammlung von …
• VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10

  Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 20 B 1502/10

  Unzulässigkeit der eigenverantwortlichen Sammlung und Verwertung von Altpapier …
• VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

  Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
• OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10

  Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in …
• VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushalten mittels …
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• OVG Sachsen, 05.03.2012 - 1 A 966/10

  Aufstellen von Altpapiertonnen für private Sammlung als Anliegergebrauch
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2012 - 11 S 65.11

  Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten Haushalten; Schaffung einer …
• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

  Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 12 LC 189/13

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung eines …
• VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08

  Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt
• VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 10 S 2701/09

  Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung durch konsensuales Verhalten
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Abfallbeseitigungsrecht
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5403/10

  Kampf um das Altpapier
• VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13

  Gewerbliche Sammlung Neutralitätsgebot Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
• VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …
• VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 17 L 440/13

  Untersagung der Sammlung von Bekleidung, Textilien und Verpackungen aus Textilien …
• VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen
• OVG Sachsen, 10.06.2011 - 4 B 355/10

  Bereitstellung Blauer Tonnen als gewerbliche Sammlung
• VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

  Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2303/13

  Sammlung, Altkleider, Alttextilien, Container, Untersagung, Neutralitätsgebot des …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG Köln, 25.04.2013 - 13 L 220/13

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer gewerblichen …
• AG Bremen, 20.10.2011 - 9 C 232/11

  Verkehrsschild, mobiles - Umwerfen/Umfallen - Haftung für Schaden
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2015 - 9 K 5640/12

  Untersagung, gewerbliche Sammlung, Anzeige, Neutralitätsgebot, Bedenken an der …
• VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 2816/13

  Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und …
• VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13

  Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 1065/13

  Alttextilien, Altkleider; gewerbliche Sammlung; Untersagung; Bedingung
• VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5437/10

  Kampf um das Altpapier
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5394/10

  Kampf um das Altpapier
• VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13

  Gewerbliche Altmetallsammlung
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4796/14

  Alttextilien Altkleider Sammlung Untersagung
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2302/13

  Sammlung Altkleider Alttextilien Container Untersagung Neutralitätsgebot des …
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4775/14

  Alttextilien Altkleider Sammlung Untersagung
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2015 - 9 K 4776/14

  Altkleider, Alttextilien, gewerbliche Sammlung; Untersagung, Drittbeauftragter, …
• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13

  Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2010 - 14 L 372/10

  Abfallbeseitigungsrecht, Altpapier, Altpapiersammlung, Verwertung, Sammlung, …
• VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.1249

  Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2015 - 9 K 1302/13

  Sammlung; Alttextilien; Befristung; Auflagen; Ermessen
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13

  Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter …
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13

  Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter …
• VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13

  Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet wegen …
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
• VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 322/13

  Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über …
• VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2013 - 8 B 10791/13

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• OVG Sachsen, 03.04.2009 - 4 B 229/08

  Altpapier; gewerbliche Sammlung; blaue Tonne; Abfallentsorgung; ; …
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
• VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10

  Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
• VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611

  Teilweise Klagerücknahme und Erledigung
• VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834

  Untersagung einer Altpapiersammlung
• VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789

  Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Oldenburg, 09.02.2010 - 5 B 3188/09

  Beteiligung einer Abfallbehörde in eigener Sache i.S.d. § 42 Abs. 4 …
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15

  Abfallbeseitigungsrecht
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
• VG Düsseldorf, 19.01.2011 - 1 L 2252/10

  Kommunalaufsicht; Anordnung; gewerbliche Sammlung; Abfallrecht; Beauftragter
• VG Schwerin, 11.03.2010 - 4 A 1240/09

  Teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 8/09

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Referenzen
• VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742

  Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
• VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

  Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen
• VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.2417

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers; …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Mainz, 24.07.2013 - 4 L 747/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14

  Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier
• VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• VG Hannover, 24.09.2013 - 4 A 1163/10

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Zuständigkeit der unteren …
• VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1331/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur Einstellung der …