Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  FFH-RL Art. 6 Abs. 3; UmwRG § 3; BNatSchG § 34 Abs. 1 und 2; BImSchG § 10 Abs. 3 und 5; UVPG § 12 Abs. 2; VwVfG § 10 Satz 2; 9. BImSchV §§ 4 und 4e
  Abschneidekriterium; Abschneidewert; BASt-Bericht; Bagatellschwelle; Critical Loads; Fachkonvention; Kumulation; Lebensraumtyp; Messunsicherheit; Nullrisiko; Prioritätsprinzip; Projekt; Relevanzschwelle; Rücknahme; Steinkohlekraftwerk; Stickstoffeintrag; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 3 EWGRL 43/92, § 3 UmwRG, § 34 Abs 1 BNatSchG 2009, § 34 Abs 2 BNatSchG 2009, § 10 Abs 3 BImSchG
  Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

• doev.de

  Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltschutzvereinigung; Steinkohlekraftwerk; Vorbescheid; Teilgenehmigung; Verträglichkeitsprüfung; Summationsbetrachtung; andere Projekte; Kumulation; Prioritätsprinzip; BASt-Bericht; Critical Loads; Lebensraumtyp; Bagatellschwelle; Abschneidekriterium; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Prioritätsprinzip

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
• BVerwG, 31.07.2017 - 7 B 15.16
• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 8 D 99/13

Papierfundstellen

• BVerwGE 165, 340
• NVwZ 2019, 1601

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (25)

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Rn. 40 (3) Aus dem Urteil des EuGH vom 7. November 2018 - C-293/17 [ECLI:EU:C:2018:882], Raad von State - zum niederländischen "Verrechnungsmodell" bei der Stickstoffprüfung in Natura 2000-Gebieten ergibt sich nicht, dass das Abschneidekriterium von 0, 3 kg N/(ha a) mit den unionsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL unvereinbar ist.

  Im Rahmen dieses Modells wird der Beitrag der Emissionsquellen, die der Nutzer in das System eingibt, zu den Stickstoffablagerungen errechnet und so festgestellt, ob das Projekt eine erhebliche Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets verursacht (EuGH, Urteil vom 7. November 2018 - C-293/17 - Rn. 30 bis 39 sowie 104, 112).

  Allerdings kann allein durch die Betrachtung der Vorbelastung nicht stets eine schleichende Verschlechterung eines FFH-Gebiets und der darin vorkommenden Lebensraumtypen und geschützten Arten insbesondere durch wiederholte Inanspruchnahmen von Bagatellschwellen erkannt und verhindert werden ("Tod durch 1 000 Schnitte", vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. November 2012 - C-258/11 [ECLI:EU:C:2012:743] - Rn. 67 und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 25. Juli 2018 - C-293/17 und C-294/17 [ECLI:CU:C:2018:622] - Rn. 107).

  UmweltR Nr. 52 Rn. 93; weitere Maßnahmenbeispiele in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-293/17 und C-294/17, Rn. 65).

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2018 - C-293/17 - (…Rn. 104, 112) zum niederländischen "Verrechnungsmodell" bei der Stickstoffprüfung in FFH-Gebieten ergibt sich, dass Art. 6 Abs. 3 FFH-RL einer Berücksichtigung des Rückgangs übermäßiger Stickstoffablagerungen in FFH-Gebieten zur Ermöglichung der Fortführung oder Entwicklung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht entgegensteht, soweit sich die zuständigen Behörden Gewissheit verschafft haben, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass keines der erlaubten Projekte schädliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 81; vgl. auch Schlussanträge Generalanwältin Kokott vom 25. Juli 2018 - C-293/17 und C-294/17 - Rn. 79 f.).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Das ist grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, etwa Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).

  Die gebotene Gewissheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die Zulassungsentscheidungen für die anderen Pläne und Projekte erteilt sind (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21…, vom 14. Juni 2011 - 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 81…, vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40…, vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 56 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde, im Rahmen der Summationsbetrachtung die FFH-Verträglichkeitsprüfung für andere Vorhaben inzident auf ihre Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zu überprüfen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 223).

  Rn. 44 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Auswirkungen bereits umgesetzter Vorhaben oder bisheriger Nutzungen, die in den Ist-Zustand eingegangen sind, nicht in die Summationsprüfung einzustellen, sondern der Vorbelastung zuzuordnen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 55 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 220).

  Vorbelastungen können den Erhaltungszustand so verschlechtern, dass nur noch geringe Zusatzbelastungen toleriert werden können (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 220).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Die Abschneidewerte wie sie sowohl im BASt-Bericht 2013 (Balla et al., "Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope", Bericht zum FE-Vorhaben 84.0102/2009 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik Bd. 1099, November 2013 - FE-Bericht Stickstoff -) als auch im aktuellen Stickstoffleitfaden 2019 (Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen 2019 [H PSE] S. IX, 74), aufgeführt sind, spiegeln die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume wider (…vgl. zum BASt-Bericht 2013 BVerwG, Urteile vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 37 und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 79).

  Rn. 34 (2) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Abschneidewert von 0, 3 kg N/(ha*a) auch in den Fällen kumulativer Stickstoff-Belastungen durch mehrere Vorhaben zugrunde zu legen (offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris).

  Das Verfahren betraf ein anderes Konzept (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 81).

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2018 - C-293/17 - (…Rn. 104, 112) zum niederländischen "Verrechnungsmodell" bei der Stickstoffprüfung in FFH-Gebieten ergibt sich, dass Art. 6 Abs. 3 FFH-RL einer Berücksichtigung des Rückgangs übermäßiger Stickstoffablagerungen in FFH-Gebieten zur Ermöglichung der Fortführung oder Entwicklung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht entgegensteht, soweit sich die zuständigen Behörden Gewissheit verschafft haben, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass keines der erlaubten Projekte schädliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 81;… vgl. auch Schlussanträge Generalanwältin Kokott vom 25. Juli 2018 - C-293/17 und C-294/17 - Rn. 79 f.).

• EuGH, 26.04.2017 - C-142/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Die Kumulations- oder Summationsprüfung soll eine schleichende Beeinträchtigung durch nacheinander genehmigte, jeweils für sich genommen das Gebiet nicht beeinträchtigende Pläne und Projekte verhindern, soweit deren Auswirkungen in der Summe zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Erhaltungszielen führen können (BVerwG…, Beschluss vom 5. September 2012 - 7 B 24.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 1 Rn. 12;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 24. November 2011 - C 404/09 [ECLI:EU:C:2011:768], Kommission/Spanien - Rn. 103 bis 107, 76 bis 78 und vom 26. April 2017 - C-142/16 [ECLI:EU:C:2017:301], Moorburg - Rn. 57 bis 61; vgl. auch Fellenberg, NVwZ 2019, 177 ).

  Das ist - wie bereits ausgeführt - dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (…EuGH, Urteile vom 7. September 2004 - C-127/02 - Rn. 54 ff. und vom 26. April 2017 - C-142/16 - Rn. 33; BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 62).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 26. April 2017 - C-142/16 -.

• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Diese Bewertung der Stickstoffbelastung mit Hilfe von Critical Loads und eines Abschneidewerts in Höhe von 0, 3 kg N/(ha a) Stickstoff hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 34 ff.), das allerdings in der Vergangenheit keinen Anlass hatte, zwischen Abschneidekriterium und Bagatellschwelle zu unterscheiden, Billigung gefunden.

  Die Abschneidewerte wie sie sowohl im BASt-Bericht 2013 (Balla et al., "Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope", Bericht zum FE-Vorhaben 84.0102/2009 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik Bd. 1099, November 2013 - FE-Bericht Stickstoff -) als auch im aktuellen Stickstoffleitfaden 2019 (Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen 2019 [H PSE] S. IX, 74), aufgeführt sind, spiegeln die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume wider (vgl. zum BASt-Bericht 2013 BVerwG, Urteile vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 37 …und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 79).

  Eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer solchen Störung muss aber gegeben ("nachweisbar") sein (…EuGH, Urteile 14. Januar 2016 - C-141/14 [ECLI:EU:C:2016:8], Kommission/Bulgarien - Rn. 58 …und vom 24. November 2011 - C-404/09 - Rn. 142; BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 45).

• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Die Kumulations- oder Summationsprüfung soll eine schleichende Beeinträchtigung durch nacheinander genehmigte, jeweils für sich genommen das Gebiet nicht beeinträchtigende Pläne und Projekte verhindern, soweit deren Auswirkungen in der Summe zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Erhaltungszielen führen können (BVerwG…, Beschluss vom 5. September 2012 - 7 B 24.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 1 Rn. 12; vgl. auch EuGH, Urteile vom 24. November 2011 - C 404/09 [ECLI:EU:C:2011:768], Kommission/Spanien - Rn. 103 bis 107, 76 bis 78 …und vom 26. April 2017 - C-142/16 [ECLI:EU:C:2017:301], Moorburg - Rn. 57 bis 61; vgl. auch Fellenberg, NVwZ 2019, 177 ).

  Eine solche Prüfung darf nicht lückenhaft sein, sondern muss vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten (EuGH, Urteile vom 24. November 2011 - C-404/09 - Rn. 103 bis 106…, vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255], Kommission/Polen - Rn. 114 …und vom 8. November 2018 - C-461/17 [ECLI:EU:C:2018:883], Holohan u.a. - Rn. 33).

  Eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer solchen Störung muss aber gegeben ("nachweisbar") sein (…EuGH, Urteile 14. Januar 2016 - C-141/14 [ECLI:EU:C:2016:8], Kommission/Bulgarien - Rn. 58 und vom 24. November 2011 - C-404/09 - Rn. 142; BVerwG…, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 45).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Das unionsrechtliche Vorsorgeprinzip, das in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL seinen Niederschlag gefunden hat (Art. 191 Abs. 2 Satz 2 AEUV, vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 [ECLI:EU:C:2004:482], Raad van State/Niederlande - Rn. 58), verlangt auch nicht, die Verträglichkeitsprüfung auf ein Nullrisiko auszurichten, weil hierfür ein wissenschaftlicher Nachweis nie geführt werden könnte.

  Das ist - wie bereits ausgeführt - dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (EuGH, Urteile vom 7. September 2004 - C-127/02 - Rn. 54 ff. …und vom 26. April 2017 - C-142/16 - Rn. 33; BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 62).

• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Die gebotene Gewissheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die Zulassungsentscheidungen für die anderen Pläne und Projekte erteilt sind (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21…, vom 14. Juni 2011 - 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 81…, vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40, vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 56 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).

  Rn. 44 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Auswirkungen bereits umgesetzter Vorhaben oder bisheriger Nutzungen, die in den Ist-Zustand eingegangen sind, nicht in die Summationsprüfung einzustellen, sondern der Vorbelastung zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 55 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 220).

• BVerwG, 21.05.2008 - 9 A 68.07

  Voraussetzungen einer Überschreitung der Grenze einer planerischen …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Das ist grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, etwa Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).

  Die gebotene Gewissheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die Zulassungsentscheidungen für die anderen Pläne und Projekte erteilt sind (BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21…, vom 14. Juni 2011 - 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 81…, vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40…, vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 56 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Hinzu kommt, dass Bestandsaufnahmen vor Ort nur Momentaufnahmen von Fauna und Flora darstellen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 62) und die Vergleichbarkeit der älteren Genehmigungsunterlagen mit den aktuellen Erkenntnissen durch wissenschaftliche und naturschutzfachliche Erkenntnisfortschritte sowie die seit der Unterschutzstellung erzielten Fortschritte bei der Standardsetzung erschwert wird.
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - Vorlage …
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
• EuGH, 26.10.2006 - C-239/04

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 14.01.2016 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18

  Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2012 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Besondere Schutzgebiete - Prüfung der Beeinträchtigung …
• EuGH, 07.11.2018 - C-461/17

  Holohan u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

  Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load; …

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• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Die gebotene Gewissheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die Zulassungsentscheidungen für die anderen Pläne und Projekte erteilt sind (vgl. zur FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-Richtlinie - FFH-RL und § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 106 Soweit der Kläger sich auf kritische Äußerungen der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union in ihrem Schlussantrag in den Verfahren C-293/17 und C-294/17 zur Bagatellschwelle beruft, hat sich das Bundesverwaltungsgericht damit sowie mit dem nachgehenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. November 2018 - C-293/17 [ECLI:EU:C:2018:882] - bereits auseinandergesetzt (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 79 bis 82 und vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 40 f.).

  Es hat vielmehr an dem Abschneidekriterium von 0, 3 kg N/ha a festgehalten und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 30 ff.).

  Die Anwendung dieses Abschneidewerts, der gerade der Bestimmung des Einwirkungsbereichs eines geplanten Vorhabens dient (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 33), ist jedoch - wie oben bereits ausgeführt wurde - nicht zu beanstanden.

• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Rn. 129 Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zu FFH-Verträglichkeitsprüfungen - die Auswirkungen bereits umgesetzter Vorhaben oder bisheriger Nutzungen, die in den Ist-Zustand eingegangen sind, der Vorbelastung zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.2019 - BVerwG 7 C 27.17 -, BVerwGE 165, 340 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 44).

  Für dieses Abschneidekriterium, das wohl eher als Bagatellschwelle gedacht ist (vgl. zu den Begriffen: BVerwG, Urt. v. 15.5.2019 - BVerwG 7 C 27.17 -, BVerwGE 165, 340 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 32 ff., und Spieler, I+E 2019, 165 [166 f. unter III. bzw. IV]), dürfte nämlich eine ausreichende naturschutzfachliche Rechtfertigung fehlen (…vgl. OVG B-Stadt-Bbg, Beschl. v. 23.1.2020 - OVG 11 S 20.18 -, juris, Rn. 36).

  Rn. 135 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu FFH-Verträglichkeitsprüfungen ist jedoch eine Bagatellschwelle von 3 % des jeweiligen Critical Load anerkannt (BVerwG, Urt. v. 15.5.2019 - BVerwG 7 C 27.17 -, a. a. O., juris, Rn. 48, Spieler I+E 2019, 165 [166, unter III.]).

  Auch für eine Bagatellschwelle kann es aber nicht auf messtechnisch nicht erfassbare Stickstoffeinträge ankommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.2019 - BVerwG 7 C 27.17 -, a. a. O., hier zitiert nach juris, Rnrn. 35 f.).

  Denn sie dürfen für die Ermittlung der Gesamtbelastung nicht mehrfach berücksichtigt werden, und es ist davon auszugehen, dass sie bereits in den zur Bestimmung der Hintergrundbelastung verwendeten UBA-Datensatz eingegangen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.2019 - BVerwG 7 C 27.17 -, a. a. O., hier zitiert nach juris, Rn. 51).

  Dabei ist auch zu bedenken, dass sich die (unterstellten) gesetzlich geschützten Biotope auf den Flächen 1 und 2 bei einem in der Gesamtsumme höheren Stickstoffeintrag entwickeln und behaupten konnten, als er bei Verwirklichung des Vorhabens zu erwarten ist, und dass die meisten experimentellen wissenschaftlichen Studien zu den Einflüssen zusätzlicher Stickstoffeinträge auf die Vegetation mit Stickstoffabgaben in Stufen von mindestens 5 bis 10 kg N/ha/a arbeiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.2019 - BVerwG 7 C 27.17 -, a. a. O., hier zitiert nach juris, Rn. 38).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Der Senat geht davon aus, dass die HPSE den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand widerspiegeln (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht auch nach der Entscheidung des EuGH davon aus, dass das Abschneidekriterium einer Zusatzbelastung von 0, 3 kg N/ha*a die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume widerspiegelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris).

  Der Abschneidewert von 0, 3 kg N/ha*a ist auch in den Fällen kumulativer Stickstoffbelastungen durch mehrere Vorhaben zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, juris).

• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

  Seine Auffassung, der Kläger verfolge mit seinem Antragverhalten keine gesetzesfremden Motive, übergeht nicht entscheidungserheblichen Akteninhalt, nimmt keine aktenwidrigen Tatsachen an und verstößt nicht gegen Denkgesetze (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - NVwZ 2019, 1601 Rn. 56).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 LS 1 und Rn. 19 ff.).

  Danach sind andere Pläne und Projekte vielmehr erst nach Erteilung der erforderlichen Zulassungsentscheidung in die Verträglichkeitsprüfung einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 LS 1, Rn. 20 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
  Rn. 171 Vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 -, juris, Rn. 64, 71, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 -, juris, Rn. 32 ff. Siehe bereits BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, juris, Rn. 79, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 -, juris, Rn. 37, 45, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, juris, Rn. 65 f., Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 -, juris, Rn. 41 f., Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, juris, Rn. 93, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rn. 108.

  Rn. 173 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 -, juris, Rn. 64, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 -, juris, Rn. 32 ff.

  Rn. 175 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 -, juris, Rn. 69, sowie den nachfolgenden Anhörungsrügebeschluss vom 12. Dezember 2019 - 9 A 24.19 -, juris, Rn. 7, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 -, juris, Rn. 32 ff. Siehe bereits BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, juris, Rn. 9 ff., Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 -, juris, Rn. 45.

  Rn. 180 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 -, juris, Rn. 34, unter Hinweis auf den BASt-Bericht 2013, Seite 93 f., 213 ff.

  Rn. 183 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 -, juris, Rn. 35 ff., unter Bezugnahme auf Balla/Bernotat u.a., Stickstoffeinträge, in: Waldökologie, Landschaftsforschung und Naturschutz, Heft 14 (2014), Seite 43, 51, und Weuthen, Bagatellschwelle und Abschneidekriterium in der TA Luft: Vollzugsvereinfachung für die FFH-Verträglichkeitsprüfung, in: ZUR 2017, Seite 215, 221 (dort zum Gebietsmanagement als Lösung des "Kumulationsdilemmas").

  Rn. 185 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 -, juris, Rn. 38.

  Rn. 187 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 -, juris, Rn. 39.

  Rn. 189 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 -, juris, Rn. 40 f.

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Dementsprechend stellt der Entwurf der TA Luft ebenfalls auf das Abschneidekriterium ab (vgl. BR-Drs. 767/20 S. 425, 470) und ist dieses nicht auf einen Wert von beispielsweise 0, 05 kg N/(ha*a) abzusenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 30 ff.).
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Rn. 87 Maßgeblicher Prüfungsgegenstand ist die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Genehmigung in der Sache vorliegende FFH-Vorprüfung, auf die sich die Genehmigungsbehörde bei der Vorhabenzulassung gestützt hat (BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, juris; Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, juris) geht aktuell davon aus, dass der Stickstoffleitfaden Straße ("Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen 2019" - H PSE 2019 -), auf dessen Vorgängerentwurfsversion mit Stand 2014 auch die hier im Bebauungsplanverfahren eingeholte Stellungnahme des Ingenieurbüros L. vom 20.01.2016 beruht, diejenige Fachkonvention darstellt, die den aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand widerspiegeln soll.

  Der Abschneidewert von 0, 3 kg N / ha / a spiegelt dabei aktuell die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume wider (vgl. zu alledem ausführlich BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601; entgegen OVG NRW, Urteil vom 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, NuR 2017, 482).

  Fehlt es daran, lässt sich auch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Beeinträchtigung durch diese Quelle nicht begründen, deren Auswirkungen bleiben vielmehr rein hypothetisch, was im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung - auch für Lebensraumtypen mit sehr niedrigen Critical Loads - gerade nicht genügt (zu alledem BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, a.a.O.; Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, juris; Urteil vom 11.07.2019 - 9 A 13.18 -, juris; Fellenberg, NVwZ 2019, 177, 181).

  Damit die Irrelevanz einer solchermaßen bestimmten Zusatzbelastung aber nicht durch eine Vielzahl im Einzelnen geringfügiger, aber in der Summe durchaus erheblicher Stickstoffeinträge zu erheblichen Beeinträchtigungen des Lebensraumtyps führt - und auch um etwaigem Missbrauch vorzubeugen -, sind an dieser Stelle in die Kumulation nicht nur weitere künftige zusätzliche Belastungen, sondern auch alle bisherigen zusätzlichen Belastungen (seit Unterschutzstellung bzw. Gebietslistung) einzubeziehen (…vgl. LAI/LANA, Stickstoffleitfaden BImSchG-Anlagen 2019, S. 7); die wiederholte Inanspruchnahme der 3 %-Bagatellschwelle kann allenfalls unter sehr engen (und für das Gebiet günstigen) Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601; kritisch insoweit - im Kontext des Abschneidekriteriums - Gellermann, NuR 2019, 747).

  Denn die - lediglich auf einer Satellitenbildauswertung für eine Auflösung von 30 x 30 Meter beruhenden - Landnutzungsdaten aus den LANDSAT-Datensätzen stammen aus den Jahren 2009 und 2010 und gliedern sich lediglich in 15 Landnutzungsklassen auf; demgegenüber sieht - wenn auch mit anderer Blickrichtung, aber im gleichen Zusammenhang - Nr. 4.6.3.1 TA Luft vor, dass entsprechende Feststellungen bzw. Daten grundsätzlich nicht älter als fünf Jahre sein dürfen und dass sich in diesem Zeitraum die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände auch nicht wesentlich geändert haben (…darauf verweist hinsichtlich der Vorbelastung auch der hier behördlicherseits zugrunde gelegte Stickstoff-Leitfaden der LAI von 2012, S. 23; auch das BVerwG, Urteil vom 15.05.2017 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601, betont, dass auch Bestandsaufnahmen vor Ort nur Momentaufnahmen sind).

  Denn im Bereich der hier primär relevanten Isolinie von prognostisch 0, 4 kg N / ha / a Zusatzbelastung ist ausweislich des bei der LUBW abrufbaren Datenmaterials (gespeist aus den UBA-Datensätzen, die auch nach dem LAI-Stickstoffleitfaden 2012, dort S. 24, und dem BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, NVwZ 2019, 1601, die beste verfügbare Erkenntnisquelle darstellen sollen) eine beträchtliche Sickstoffhintergrunddeposition von 15-20 kg N / ha / a als Vorbelastung bereits vorhanden; im nördlichen Bereich des T.-rieds werden dort sogar Stickstoffbelastungen von 20-25 kg N / ha / a verzeichnet (alles mit Stand: 2009).

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!

  Rn. 20 Die Immissionsschutzbehörde muss auf einen Antrag hin tätig werden (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG), hat jedes Verwaltungsverfahren zügig durchzuführen (§ 10 Satz 2 VwVfG) und darf gleichliegende Verfahren nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln (Art. 3 Abs. 1 GG), so dass sie einen früher eingegangenen Antrag grundsätzlich auch früher zu bearbeiten hat (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 150519 U7C27.17.0'>7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 28).

  Dies gilt etwa für die Frage, nach welchen Maßstäben eine Summationsbetrachtung im Habitatschutzrecht durchzuführen ist (dazu BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 150519 U7C27.17.0'>7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 21 f.), oder für die Frage, ob das Prioritätsprinzip in anderen Konstellationen geeignet ist, sachwidrige "Windhundrennen" zwischen Investoren auszulösen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 2008 - 030408 U4CN3.07.0'>4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 17 …und vom 17. Oktober 2019 - 171019 U4CN8.18.0'>4 CN 8.18 - NVwZ 2020, 399 Rn. 34).

• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Der "Stickstoffleitfaden Straße", der inzwischen in der endgültigen Fassung der Ausgabe 2019 veröffentlicht worden ist (H PSE 2019), besitzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Status einer Fachkonvention, die den aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand widerspiegelt und von den Gerichten ihren Entscheidungen zugrunde gelegt werden darf, weil die Grenzen der gerichtlich möglichen und gebotenen Aufklärung und Kontrolle insoweit erreicht sind (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 32 m.w.N. unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - BVerfGE 149, 407 Rn. 28 f.).

  Liegt der Abschneidewert bei sehr niedrigen Critical Loads oberhalb der 3 % - Bagatellschwelle, ist diesem der Vorrang einzuräumen, weil Zusatzbelastungen und Nachweisgrenze lediglich theoretischer Natur sind (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 33 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 11 B 24.16

  Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues …
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21

  Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …
• BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 7.24

  Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

  Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2026 - 12 LC 45/22

  Vorhabenträgerwechsel; Bagatellgrenze; Bagatellschwelle; Irrelevanzschwelle; …
• BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 9.23

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2026 - 3 L 162/24

  Anfechtung der Planfeststellung einer Wasserkraftanlage - Antrag auf Zulassung …
• VG Augsburg, 01.07.2026 - Au 6 S 26.994

  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung bzw. Wiederherstellung …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• VG Augsburg, 08.06.2026 - Au 4 S 26.1000

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2026 - 3 L 6/24

  Beurteilungsmaßstab für FFH-Verträglichkeitsprüfung und Prüfung des …
• VGH Bayern, 22.07.2025 - 22 A 23.40033

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
• VG Schleswig, 05.03.2024 - 2 B 3/24

  Baugenehmigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11400/18

  Bebauungsplan "Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand" der Gemeinde …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Rücknahme und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis; zwischenzeitliche …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• VGH Bayern, 30.09.2024 - 1 NE 24.805

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Paketzentrum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2026 - 7 B 775/25

  Ablehnung des Antrags der Umwelt- und Naturschutzvereinigung auf Anordnung der …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
• BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 13.23

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 12.23

  Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2020 - 11 N 56.18

  Genehmigung zur Errichtung einer wasserbaulichen Anlage (Bootsteganlage) im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2026 - 22 B 64/26

  Immissionsschutz; Windenergieanlage; Vollzugsinteresse Genehmigung; Priorität; …
• VG Hannover, 18.05.2021 - 4 B 6438/20

  Abänderungsverfahren; Bioaerosole; Brandschutz; Geruch; Hähnchenmast; Stickstoff; …
• VGH Bayern, 27.08.2025 - 8 N 22.41

  Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs zur Schaffung von Ruhezonen …
• VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• VG Stuttgart, 15.03.2022 - 11 K 14594/17

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer vom Nachbarn betriebenen …
• VG Frankfurt/Oder, 13.10.2020 - 5 L 164/20
• BVerwG, 21.05.2021 - 7 B 14.20

  Durchsetzung der Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch eine Einzelperson zur …
• VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
• VGH Bayern, 04.09.2020 - 1 C 20.1893

  Ablehnung eines sogenannten Hängebeschlusses - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Saarlouis, 29.11.2023 - 5 K 956/2