Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  UIG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; Schienenwegebau; Umweltbezug; Umweltinformation; Vergaberelevanz; Wettbewerb; informationspflichtige Stelle; öffentliche Aufgabe; öffentliche Dienstleistung

• rechtsinformationen.bund.de

  Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 Nr 2 UIG 2005, § 2 Abs 3 UIG 2005, § 3 Abs 1 S 1 UIG 2005, § 8 Abs 2 Nr 1 UIG 2005, § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG 2005
  Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte

• Wolters Kluwer

  Zugangsbegehren einer Stadt bzgl. Informationen über Planfeststellungsabschnitte eines Verkehrsprojektes der Deutsche Bahn Netz Aktiengesellschaft (DB Netz AG); Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG); Planung und Bau von Schienenwegen durch die DB Netz AG; ...

• doev.de

  Umweltinformationen; Informationspflichten der DB Netz AG

• ra.de
• lda.brandenburg.de

  Antragsberechtigung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Missbräuchliche Antragstellung, Prozessuales

• fragdenstaat.de

  Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Missbräuchliche Antragstellung - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Begriffsbestimmung - Antragsberechtigung - Prozessuales

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugangsbegehren einer Stadt bzgl. Informationen über Planfeststellungsabschnitte eines Verkehrsprojektes der Deutsche Bahn Netz Aktiengesellschaft (DB Netz AG); Berufung auf das Umweltinformationsgesetz ( UIG ); Planung und Bau von Schienenwegen durch die DB Netz AG; ...

• datenbank.nwb.de

  Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales, Missbräuchliche Antragstellung, Antragsberechtigung, Begriffsbestimmung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch einer Gemeinde auf Informationen über Planfeststellungsabschnitte eines Verkehrsprojektes der DB Netz AG

• heuking.de (Kurzinformation)

  Informationsansprüche gegen Töchter der öffentlichen Hand

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Transparenz privater Akten: Betriebsgeheimnisse mit Halbwertszeit

Verfahrensgang

• VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1775
• DÖV 2017, 737

Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (37)

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• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG bezieht sich ausdrücklich auf "alle Daten" über die erfassten Maßnahmen, so dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe bedarf (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 ).

  Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat keinen Eingang in das Umweltinformationsgesetz gefunden und ist zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 36 Rn. 31 f.).

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12 f. und vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50;… Beschluss vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 - juris Rn. 12).

  Der "verwendungsbezogene Missbrauch" kann sich deshalb zugleich als "behördenbezogener Missbrauch" darstellen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 35 f.).

  Die Klägerin entnimmt der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 32) zwar zutreffend, dass die Umweltinformationseigenschaft nicht für jede einzelne Angabe festzustellen ist, solange sie selbst unmittelbarer Inhalt einer Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist.

  Bei der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG gebotenen Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntmachung gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens nur, wenn mit dem Antrag ein Interesse verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 62).

• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Rn. 34 aa) Gemeinden können als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG anspruchsberechtigt sein, soweit sie sich in einer mit "Jedermann" vergleichbaren Informationslage gegenüber der informationspflichtigen Stelle befinden und Aufgaben der Selbstverwaltung wahrnehmen (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 30).

  Das trifft, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - (BVerwGE 130, 223 Rn. 30) ausgeführt hat, auf Gemeinden zu, soweit sie Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Umweltaufgaben begehren.

  Erfasst werden damit auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 13).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Sie ist als juristische Person des Privatrechts, die mehrheitlich vom Staat beherrscht wird, nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 ; BVerwG…, Beschluss vom 10. November 2016 - 4 B 27.16 - juris Rn. 8), sondern allein grundrechtsverpflichtet (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ).

  Rn. 52 Dass das Kriterium der Beherrschung mit seiner Anknüpfung an die eigentumsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung, sondern auf die Gesamtverantwortung für das Unternehmen abstellt (vgl. zu mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehaltenen Unternehmen: BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 = juris Rn. 54) ist unbedenklich.

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Der sichere Nachweis nachteiliger Auswirkungen muss nicht erbracht werden; es genügt die - nicht nur theoretische - Möglichkeit einer Beeinträchtigung (vgl. zu § 3 Nr. 6 IFG: BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 25).

  Die Freiheit richterlicher Überzeugungsbildung findet ihre Grenzen nicht nur im anzuwendenden Recht und dessen Auslegung, sondern auch in Bestimmungen, die den Vorgang der Überzeugungsbildung leiten wie etwa gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungsätze und die Denkgesetze (vgl. etwa, BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 41 und 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 43, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15

  Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Rn. 43 Diesem unions- und umweltinformationsrechtlich geprägten Verständnis der öffentlichen Aufgaben und öffentlichen Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG steht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen, nach der der Bau von Schienenwegen nach Art. 87e GG nicht mehr als öffentliche Aufgabe des Bundes im Sinne von Art. 104a Abs. 1 GG anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2016 - 10 C 7.15 - BVerwGE 155, 230 Rn. 22).

  Denn auch danach unterliegen das Schienennetz und der Schienenwegebau der Gesamtgewährleistungsverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Satz 1 GG als Aufgabe der Daseinsvorsorge, die über die Anteilsmehrheit des Bundes an den Eisenbahnen des Bundes nach Art. 87e Abs. 3 Satz 3 GG und die damit ermöglichte Einflussnahme wahrgenommen wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2016 - 10 C 7.15 - BVerwGE 155, 230 Rn. 26).

• BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Danach liegt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vor, wenn Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und der Betriebsinhaber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil die Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - NStZ 2014, 325 Rn. 20).

  So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - (NStZ 2014, 325 Rn. 20 ff.) die Schätzkosten und den Kostenrahmen einer öffentlichen Auftraggeberin, die ein Vergabeverfahren durchführt, als Geschäftsgeheimnisse qualifiziert.

• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Der "Zugang" zu einer Umweltinformation wird dem Antragsteller, der den Inhalt der Akten typischerweise nicht kennt, sondern sich über diesen erst unterrichten möchte, nach dem Wortsinn auch dadurch "eröffnet", dass er in einem ersten Schritt überhaupt Kenntnis davon erlangt, dass und welche Umweltinformationen vorliegen, von deren Inhalt er sodann in einem zweiten Schritt im Wege der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung Kenntnis erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 und vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).

  Rn. 54 (1) Der Begriff der Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist weit zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Sie ist als juristische Person des Privatrechts, die mehrheitlich vom Staat beherrscht wird, nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 ; BVerwG…, Beschluss vom 10. November 2016 - 4 B 27.16 - juris Rn. 8), sondern allein grundrechtsverpflichtet (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ).
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Die Gesetzesbegründung bezieht sich zwar auf die - typischerweise gegebene - grundrechtliche Fundierung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Art. 12 und 14 GG (BT-Drs. 15/3406 S. 20 unter Hinweis auf die Begründung zu § 8 Abs. 1 Unterabs. 2 UIG a.F in BT-Drs. 12/7138 S. 14; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2011/03 - BVerfGE 115, 205 ).
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Dies gilt unabhängig davon, dass sie Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt (vgl. für ein von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen, das Aufgaben der Wohnraumversorgung und der Förderung des Wohnungsbaus wahrnimmt: BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15 u.a. - NVwZ-RR 2016, 242).
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
• BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

  Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

  In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08

  Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit; …
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

  Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …
• BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

  Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …
• BVerwG, 01.11.2007 - 7 B 37.07

  Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16

  Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
• BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12

  Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und …
• BVerwG, 19.11.1982 - 9 CB 674.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
• EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

  Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen …
• BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00

  Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter …
• BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04

  Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 10.11

  Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke; …
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

  Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …
• EuGH, 22.12.2010 - C-524/09

  Ville de Lyon - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus -Richtlinie …
• BVerwG, 14.04.1961 - VII B 7.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 102.81

  Ausgleichsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - Jugendhilferecht - …

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• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  Vom Umweltinformationsbegriff erfasst sind "alle Daten über" Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug, ohne dass es eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf (wie BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris; teilweise anders noch Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - NVwZ-RR 2015, 169 ).

  Rn. 25 Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Klägers ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 sowie vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 - JZ 2010, 568).

  Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.06.1998 - C-321/96 - juris Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 54 …sowie vom 21.02.2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 = juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 102;… Schomerus/Schrader/Wegener, UIG, 2. Aufl., § 3 Rn. 122 ff.).

  Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 55, 86 …und vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 = juris Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 60;… Götze/Engel, UIG, 2017, § 2 Rn. 97;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, März 2010, § 2 Rn. 46a).

  Das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 64, 90 …und vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283).

  Hierfür könnte sprechen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann anzuerkennen sein kann, wenn trotz fehlender unmittelbarer Wettbewerbsposition - hier hinsichtlich der Realisierung des Projekts Stuttgart 21 - das Bekanntwerden von vertraulichen Informationen geeignet wäre, dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 144;… a. A. Schoch a. a. O. § 6 Rn. 94); zudem dürfte der Erfolg eines Unternehmens maßgeblich von dessen - hier mittels Unternehmenskommunikation zu verbessernden - Image im Sinne der Werthaltigkeit seiner Marke abhängen.

  Rn. 54 aa) Das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber einem Geschäftsgeheimnis setzt voraus, dass mit dem Antrag ein von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 98) verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt.

  Hierbei wird bereits übersehen, dass die Projektgegner - anders als die Beigeladene (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 40) - selbst nicht zum Kreis der informationspflichtigen Stellen im Sinne von § 23 Abs. 1 UVwG zu rechnen sind.

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Es kann dahinstehen, ob die Wettbewerbsrelevanz der Angaben notwendige Voraussetzung für die Anerkennung eines Geschäftsgeheimnisses ist oder ob sie nur für den typischen Fall des werbenden Unternehmens ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse begründet (…BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50 und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 64, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Rn. 28 Vor diesem Hintergrund kann zwischen einem behördenbezogenen Missbrauch (querulatorisches Begehren) und einem verwendungsbezogenen Missbrauch (Informationsverwendung außerhalb des Gesetzeszwecks) unterschieden werden (…NdsOVG a. a. O. Rn. 84; VG Würzburg…, Beschluss vom 14.08.2019 - W 8 S 19.1012 - BeckRS 2019, 18895 Rn. 21; ebenso zum Umweltinformationsrecht BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Tz. 70 m. w. N.).

• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  Erfasst werden damit auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 54 f. und 86).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn sie sich bei ihrer Tätigkeit aufgrund des faktischen Monopols von Schienenwegen nicht in einer unmittelbaren Wettbewerbssituation befindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 93 m.w.N.).

  Andernfalls überwöge das öffentliche Interesse stets; die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 62 f. und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 92).

  Der Beigeladenen selbst bleibt es als grundsätzlich umweltinformationspflichtiger Stelle (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 33 ff. m.w.N.) in aller Regel ohnedies versagt, ein eigenes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 38 m.w.N.).

  Abweichendes ergibt sich weder daraus, dass vorliegend nicht - wie im Verfahren BVerwG 7 C 31.15 mit der DB Netz AG - ein Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn, sondern die "Konzernmutter" beigeladen ist und diese hier nicht als informationspflichtige Stelle in Anspruch genommen wird.

• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

  Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017, 10 S 436/15, juris Rn. 30;… EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 juris Rn. 54).

  Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (…vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.;… EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55;… VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 64;… BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50;… OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss v. 29.8.2016 - OVG 12 N 20/15 -, juris, Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 51).

  Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis liegt nicht allein deshalb vor, weil ein Dokument als "privileged & confidential" gekennzeichnet ist; vielmehr hat eine solche Kennzeichnung lediglich Indizwirkung (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 65).

  Das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis setzt dabei voraus, dass mit dem Antrag ein von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 aaO, Rn. 98) verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt.

  Es genügt demzufolge nicht allein das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen über die Umwelt zu erhalten, da anderenfalls das öffentliche Interesse stets überwiegen würde und eine Abwägung damit entbehrlich wäre (…vgl. BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 62; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -,juris, Rn. 98).

• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 30;… EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris, Rn. 54).

  Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (…vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.;… EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55;… VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 64;… BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50;… OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss v. 29.8.2016 - OVG 12 N 20/15 -, juris, Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 51).

  Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis liegt nicht allein deshalb vor, weil ein Dokument als "privileged & confidential" gekennzeichnet ist; vielmehr hat eine solche Kennzeichnung lediglich Indizwirkung (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 65).

  Das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis setzt dabei voraus, dass mit dem Antrag ein von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 aaO, Rn. 98) verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt.

  Es genügt demzufolge nicht allein das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen über die Umwelt zu erhalten, da anderenfalls das öffentliche Interesse stets überwiegen würde und eine Abwägung damit entbehrlich wäre (…vgl. BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 62; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 98).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

  Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …

  Rn. 177 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 64 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG), vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 35, und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28 und 30; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2018 - 15 A 861/17 -, juris Rn. 91.
• VG Düsseldorf, 13.05.2026 - 29 K 8330/23

  Informationspflichtige Stelle, Kontrolle, Emission, Energieversorgung, Gas, …

  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.  Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 42; siehe auch Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Januar 2026, § 2 UIG Rn. 22; Karg, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand 1. Mai 2025, § 2 UIG Rn. 53; Schomerus/Clausen, ZUR 2005, 575, 578.

  Rn. 109 Vgl. zum Schienennetz und zum Schienenwegebau durch die Deutsche Bahn: BVerwG, Urteil vom 23.  Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 43.

  Rn. 128 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.  Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 51.

  Rn. 166 BVerwG, Urteil vom 23.  Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 54; OVG NRW, Urteil vom 30.  August 2016 - 15 A 2024/13 -, juris Rn. 40 ff.

  Rn. 258 BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 90.

  Rn. 260 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 91.

• VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20

  Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

  Denn die Klageänderung ist sachdienlich, da sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - BVerwG 7 C 31/15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

  Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …

  Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses unterliegt der vollen behördlichen und gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775, juris Rn. 65).

  Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf zurückziehen, dass für ein Überwiegen des Interesses an der Bekanntgabe das jedem Antrag auf Informationszugang zugrundeliegende Informationsinteresse nicht ausreiche (in diesem Sinne BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2017, a.a.O., juris Rn. 92, …und vom 24. September 2009, a.a.O., Rn. 62) und auf das Fehlen entsprechenden Vortrags der Antragstellerseite verweisen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18

  Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19

  Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

  Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

  Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 44/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• OVG Bremen, 22.01.2025 - 2 LB 179/24

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ohne Streitigkeiten nach dem …
• VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

  Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über die Corona-Erlasse des …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

  Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 1 K 606.17

  Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten
• VG Berlin, 05.12.2019 - 2 K 84.18
• VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16

  Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem …
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 16.15

  Zugangsbegehren einer Gemeinde zu Informationen über Planfeststellungsabschnitte …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

  Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten …
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1072/16

  Urteile zu US-Drohneneinsätzen
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652

  Anspruch auf Umweltinformationen
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 120/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 1649/24

  Herausgabe amtlicher Informationen nach dem BremIFG, Urteil vom 06.03.2026 - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16

  Zugang zu Umweltinformationen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren als …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 45/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 8 A 513/19

  Rechtmäßiges Betreten eines Anlagengrundstücks durch Mitarbeiter der …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4735/19

  Umweltinformationsgesetz, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung
• BVerwG, 11.06.2019 - 6 A 2.17

  Umweltinformation; Verwaltungsvorgang; Zugang zu Umweltinformationen; …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Amtliche Begründung IFG; Ausnahmetatbestand; Ausschlusstatbestand; Betriebs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16

  Umweltinformationsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; …
• BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25

  Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

  Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
• VG Karlsruhe, 16.07.2025 - 3 K 70/23

  Informationzugang zu dem Anlagenportfolio einer Pflichtversicherung im Rahmen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16

  Akteneinsichtsbegehren; Ausschlussgründe; laufendes Gerichtsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21

  Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 15 B 1053/22

  Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der von einer Stiftung …
• VG Frankfurt/Oder, 15.07.2021 - 5 K 486/20
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

  Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
• VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

  Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21
• VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17

  Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren …
• VG Karlsruhe, 30.09.2021 - 14 K 2520/20

  Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf …
• VG Berlin, 27.03.2025 - 2 K 60.23

  Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben
• OVG Niedersachsen, 14.12.2022 - 2 ME 2/22

  Bereithalten von Umweltinformationen; Kleingewässermonitoring; …
• VG Berlin, 30.11.2017 - 2 K 288.16

  Zugang zu Umweltinformationen des Bundesministeriums im Zusammenhang mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 530/16

  Amtliche Information Votum Beschlussabteilung Bundeskartellamt Vertraulichkeit …
• VG Berlin, 17.02.2026 - 2 K 433.23
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
• VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• VG Potsdam, 05.08.2026 - 9 K 802/24
• VG Köln, 15.02.2024 - 18 L 2535/23
• VG Saarlouis, 27.10.2022 - 5 K 795/19
• VG Düsseldorf, 11.06.2024 - 29 K 8330/23

  Verwaltungsrechtsweg, Rüge, aufdrängende Sonderzuweisung, Informationspflicht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

  Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig
• VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18

  Umweltinformation; Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes …
• VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 4407/20

  Umweltinformationen, Vertraulichkeit der Beratungen, nachteilige Auswirkungen, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1421/21

  Erlass eines Ergänzungsurteils; informationsrechtlicher Zugangsanspruch - Bezug …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 14 S 329/25

  Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens im Anwendungsbereich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22

  Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang
• VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 627/17

  Umweltinformation; Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den …
• BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 3.24

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die …
• VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21

  Aufenthaltszweck; Klageänderung; Klageerweiterung; selbständige Tätigkeit; …
• VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17

  Luftverkehrsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 - 1 S 1193/24

  Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
• VG Berlin, 13.03.2025 - 2 K 100.23

  Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 2007/15

  Rechtmäßige Befristung des Vertrags eines Lehrbeauftragten für das Fach …
• VG Hamburg, 18.03.2021 - 20 K 8523/17

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu pflegebedingten …
• VG München, 20.12.2017 - M 9 K 15.3118

  Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23

  Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages
• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs
• VG Magdeburg, 26.05.2025 - 6 A 190/23

  Informationsfreiheit; Informationszugang; wirtschaftliche Interessen der …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2024 - 12 LA 91/24

  Aufklärungsrüge; Aussetzung des Verfahrens; Einwand; Einwendung; Gehörsrüge; …
• VG Berlin, 18.11.2021 - 1 K 26.19

  Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten
• VG Ansbach, 25.06.2025 - AN 4 K 24.905

  Veröffentlichung einer politischen Resolution durch die ersten Bürgermeister der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 194/24

  Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
• VG Frankfurt/Oder, 15.06.2023 - 5 K 861/21
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 174/24

  Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
• VG Hannover, 14.06.2022 - 4 A 4410/20

  Anspruch auf Zugänglichmachung der "Corona-Erlasse" des Justizministeriums auf …
• OVG Sachsen, 27.08.2024 - 4 A 125/21

  Umweltinformation; Missbrauch
• OVG Niedersachsen, 10.11.2025 - 12 LB 117/24

  Informationszugang; qualifizierter Krankentransport; Entgeltvereinbarung; …
• BVerwG, 20.12.2022 - 8 B 30.22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 3545/21

  Zur Frage, ob ein Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung den …
• VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475

  Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber …
• VGH Hessen, 23.01.2020 - 9 A 1466/18

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• VG Köln, 30.01.2025 - 13 K 1503/22
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 351/24

  Zur Frage, ob die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) den …
• VG Berlin, 28.04.2020 - 2 K 85.18

  Zugang zu Informationen über die Softwareentwicklungsverträge im Zusammenhang mit …
• BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 34/21 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Rechtsfolgen …
• VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 951/24
• VG Hannover, 01.02.2022 - 1 A 994/21

  Anhörung; Auskunftsanspruch; Kommunalverfassungsstreit; Ortsbürgermeister; …
• VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 2661/16

  Raum; Umwelt
• VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis eines …
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 267.20

  Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen …
• VG Berlin, 18.01.2022 - 21 K 572.20

  Wohngeld: Unwirksamkeit der Bewilligung wegen Nutzungsaufgabe bei sich …
• VG Stade, 04.12.2019 - 1 A 3460/16

  Kreisverband; kulturelle Daseinsvorsorge; Kulturhaus; Mitwirkungsrecht; …
• VG Gießen, 13.05.2025 - 1 K 1167/23

  Auskunft über die Anzahl von abgelehnten Anträgen zur Installation einer …
• VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23

  Anspruch auf Umweltinformation dient nicht der Ausforschung von Preisen!
• VG Freiburg, 20.11.2019 - 10 K 7962/17

  Bestreben eines Umweltverbandes zur Überprüfung eines im Weg des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 12 B 17.21

  Informationspflichtige Stelle - öffentliche Aufgabe und öffentliche …
• VG Frankfurt/Oder, 26.06.2020 - 5 K 2319/18
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen; Besonderes …
• OVG Sachsen, 27.08.2024 - 3 K 502/20

  Umweltinformation; Missbrauch
• VG München, 17.05.2023 - M 28 K 21.6525

  Klageänderung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Antragserfordernis, …
• VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 4761/20

  Klage der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auf Entfernung …
• VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 4760/20

  Klage kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem …
• VG Schwerin, 24.09.2025 - 3 A 699/22

  Gaspipeline Nord Stream 2; Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- …
• VG Berlin, 11.10.2023 - 2 K 124.22

  Anspruch auf Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf …
• VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132

  Informationszugang nach dem BayUIG zu Münchner Wasserversorgung
• VG Berlin, 14.02.2025 - 8 K 7.23

  Erteilung einer Bescheinigung nach dem Forschungszulagengesetz
• VG Cottbus, 07.11.2019 - 1 K 1133/13
• VG Berlin, 29.01.2026 - 2 K 58.24
• VG Saarlouis, 26.04.2022 - 6 K 140/20

  Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus …
• VG Cottbus, 22.02.2022 - 8 K 1733/18
• VG Köln, 14.03.2024 - 13 K 2645/22