Rechtsprechung
| BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. ... 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BayPrG Art. 4; BayAbgG Art. 4a Abs. 3, Art. 6 Abs. 7 a.F., Art. 8 n.F.; BayDSG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; DS-GVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f, Unterabs. 2
Abgeordneter; Darlegung; Datenschutzbestimmungen; Datenübermittlung; Freiheit des Mandats; Fremdvergleich; Kostenerstattung; Persönlichkeitsrecht; Presseauskunftsanspruch; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz personenbezogener Daten; ...
- rechtsinformationen.bund.de
Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 AbgG BY 1996, Art 5 Abs 1 S 1 Nr 2 DSG BY 2018, Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 UAbs 2 EUV 2016/679
Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung - Wolters Kluwer
- datenschutz.eu
Verhältnis zwischen DSGVO und Bayerischem Datenschutzgesetz
- Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 4 BayPrG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayDSG, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e und f, UAbs. 2, Abs. 4 DSGVO
- doev.de
Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung eines Landtagsabgeordneten; Beschäftigung der Ehefrau als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro; Auslegung und Anwendung von Art. 4 BayPrG durch den ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
- lto.de (Kurzinformation)
Bayerische Verwandtenaffäre: Wie viel verdiente die Ehefrau und Sekretärin des CSU-MdL?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Vergütung der Ehefrau eines Abgeordneten erteilen
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2018)
Landtag muss in Verwandtenaffäre Auskunft geben
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Landtagsamt muss Journalisten Auskunft geben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch eines Journalisten über das Bruttogehalt in der Verwandtenaffäre
Besprechungen u.ä. (3)
- Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 4 BayPrG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayDSG, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e und f, UAbs. 2, Abs. 4 DSGVO
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Verheddert im Auslegungsdickicht der DS-GVO
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Öffnungsklauseln: Übermittlungsvorschrift im Bayerischen Datenschutzgesetz ist mit der DSGVO unvereinbar
Verfahrensgang
- VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Papierfundstellen
- NVwZ 2019, 473
- afp 2019, 160
Wird zitiert von ... (61) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Dies entspricht dem für den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch geltenden Maßstab, wonach ein solcher Anspruch besteht, soweit ihm berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit der Information nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 m.w.N.).Mit Blick auf die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse (BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 ) und das Verbot einer publizistischen Relevanzprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 18) ist mehr nicht zu fordern.
Die Inanspruchnahme von Leistungen für die Amtsausstattung berührt zwar nicht die politische Willensbildung im parlamentarischen Raum, die den Kern der Mandatsausübung bildet; sie ermöglicht aber die Ausübung des Mandats (vgl. zur Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale für die Amtsausstattung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AbgG im Rahmen der Mandatsfreiheit nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 22 f. m.w.N.), die grundsätzlich nicht durch störende Einflüsse beeinträchtigt werden soll.
Anders als in dem dem Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - (…a.a.O.) zugrunde liegenden Fall der allgemeinen Amtsausstattung für Schreibgeräte und Digitalkameras im Wege einer Sachleistungspauschale, gibt es im vorliegenden Fall konkrete an die Qualifikation der Mitarbeiter anknüpfende Vorgaben für die Angemessenheit der Beschäftigungsverhältnisse, die wegen des dadurch möglichen Fremdvergleichs die Schutzwürdigkeit der Freiheit des Mandats geringer erscheinen lassen.
- EuG, 25.09.2018 - T-639/15
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Rn. 31 Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Europäischen Gerichts vom 25. September 2018 - T-639/15 u.a. [ECLI:EU:T:2018:602], Psara/Parlament.Ansatzpunkte für eine Übertragbarkeit der dortigen Erwägungen ergeben sich nicht daraus, dass das Erfordernis der Notwendigkeit als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verstanden wird (EuG, Urteil vom 25. September 2018 - T-639/15 u.a. - Rn. 72), der auch in anderen unionsrechtlich determinierten Regelungszusammenhängen zu beachten ist.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Rn. 15 bb) Gleichfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass eine Abwägung nur dann eröffnet ist, wenn der mit der Weitergabe personenbezogener Daten verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sich auf eine bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage stützen kann, die insbesondere den Anforderungen an die Normenklarheit genügt (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 27).In Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dient diese Unterscheidung als Orientierungspunkt für die Beurteilung der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung und für die Gewichtung der diese Beeinträchtigung rechtfertigenden Gründe (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1 ).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Mit Blick auf die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse (BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 ) und das Verbot einer publizistischen Relevanzprüfung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 18) ist mehr nicht zu fordern. - BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Eingriffe in die Sozialsphäre sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig, so dass der Persönlichkeitsschutz weniger weit reicht als in den Fällen der Betroffenheit der Intim- und Privatsphäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93, 1 BvR 1987/93 - NJW 1997, 2669 und vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406 ). - EuGH, 04.05.2017 - C-13/16
Rīgas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Danach müssen sich die Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-13/16 [ECLI:EU:C:2017:336], Rigas satiksme - Rn. 30 m.w.N.; siehe auch Erwägungsgrund 39 zur DS-GVO). - BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81
Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Mit Blick auf die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse (BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 ) und das Verbot einer publizistischen Relevanzprüfung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 18) ist mehr nicht zu fordern. - EuGH, 29.06.2010 - C-28/08
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Das Erfordernis des Nachweises der Notwendigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten ergibt sich ausdrücklich aus Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr - EU-DatenschutzVO - (ABl. 2001, L 8 S. 1), der bei der Prüfung eines Antrags auf Informationszugang auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission - TransparenzVO - (ABl. L 145 S. 43) bei dem absoluten Ablehnungsgrund nach deren Art. 4 Abs. 1 Buchst. b (Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen) heranzuziehen und in vollem Umfang anwendbar ist (EuGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - C-28/08 P [ECLI:EU:C:2010:378], Bavarian Lager - Rn. 63 ff., 77 …und vom 16. Juli 2015 - C-615/13 P [ECLI:EU:C:2015:489], Client Earth u.a. - Rn. 44 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Rn. 33 Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 10 S 33/11 - NVwZ-RR 2012, 107 Rn. 25; Hornung, AfP 2017, 390 ;… Gersdorf, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand 1. Mai 2017, GG Art. 2 Rn. 42 ff.). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Eingriffe in die Sozialsphäre sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig, so dass der Persönlichkeitsschutz weniger weit reicht als in den Fällen der Betroffenheit der Intim- und Privatsphäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93, 1 BvR 1987/93 - NJW 1997, 2669 und vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406 ). - EuGH, 16.07.2015 - C-615/13
ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
- BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01
Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
- BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …
Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten in Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die öffentliche Hand (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO) die Möglichkeit eröffnet, nationale Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, mit denen sie die Anwendung der Vorschriften der DSGVO genauer festlegen und konkretisieren (vgl. Erwägungsgründe 10 Satz 3, 40 und 45 Satz 1 und 4 ff.;… EuGH [Große Kammer], Urteil vom 5. Juni 2023 - C-204/21, NJW 2023, 2837 Rn. 320, 337 - Europäische Kommission/Republik Polen;… BVerwGE 165, 111, juris Rn. 47; BVerwG, AfP 2019, 160, juris Rn. 26;… BSGE 127, 181 Rn. 18 ff.).Die Absätze 2 und 3 enthalten damit Öffnungsklauseln zugunsten der Mitgliedstaaten (BVerwGE 165, 111 Rn. 44, 47; BVerwG, AfP 2019, 160 Rn. 26; BSGE 127, 181 Rn. 18; BT-Drucks. 18/11325, S. 69 Abs. 1, 73 Abs. 5, 81 Abs. 3; BT-Drucks. 19/4674, S. 1 f.; Albers/Veit in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition [Stand: 01.08.2023], Art. 6 DSGVO Rn. 73 ff.; Buchner/Petri in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 4. Aufl., Art. 6 DSGVO Rn. 83; Jacquemain/Klein/Mühlenbeck/Pabst/Pieper/Schwartmann in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DSGVO/BDSG, 2. Aufl., Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO Rn. 108, 111; Roßnagel in: Simitis/Hornung/Spiecker gen.
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos …
Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung können somit nur im Rahmen ausdrücklicher, in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Ermächtigungen vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 25; Selmayr/Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Einführung, Rn. 80 ff.; BT-Drs. - OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2026 - 6 MB 49/26
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise …
Dies dient als Orientierungspunkt für die Beurteilung der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung und für die Gewichtung der diese Beeinträchtigung rechtfertigenden Gründe (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 33 m.w.N.;… VGH München, Beschl. v. 15.05.2023 - 7 CE 23.666 -, juris Rn. 42;… OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - OVG 10 S 33.11 -, juris Rn. 25).Der Persönlichkeitsschutz reicht hier weniger weit als in den Fällen der Betroffenheit der Intim- und Privatsphäre (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 33).
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - …
Rn. 32 aa) Wie sich bereits aus Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ergibt und in den Erwägungsgründen (ErwGr) klargestellt wird, stellen Art. 6 Abs. 1 Buchst c und e DSGVO selbst noch keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dar, sondern setzen eine den Anforderungen des Abs. 3 genügende Rechtsvorschrift im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats voraus, die eine rechtliche Verarbeitungspflicht bzw die hoheitliche Verarbeitungsbefugnis auslöst (ErwGr 45 Satz 1 und 47 Satz 5 zur DSGVO; vgl BVerwG vom 27.9.2018 - 7 C 5.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 18 = juris RdNr 26;… Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 3. Aufl 2020, Art. 6 DSGVO RdNr 78;… Schulz in Gola, DSGVO, 2. Aufl 2018, Art. 6 RdNr 48;… Bieresborn in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, Vorbemerkungen zu §§ 67-85a RdNr 50). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - 15 A 750/22
Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels
Rn. 115 Vgl. BVerfG, Urteile vom 1. Oktober 2024 - 1 BvR 1160/19 -, juris Rn. 90, und Beschluss vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 -, juris Rn. 84, jeweils unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, juris Rn. 151; BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 15; Eichberger, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 2 Rn. 293; Barczak, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 2 Abs. 1 Rn. 105; Gersdorf, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 49. Edition, Stand: 1. November 2024, Art. 2 GG Rn. 71; Hornung, AfP 2017, 390, 393.Rn. 127 Vgl. unter Hinweis auf § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG zur Parallelregelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BayDSG: BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 23 ff.; Herbst, in: Kühling/Buchner/Herbst, 4. Aufl. 2024, BDSG § 25 Rn. 16a; Marsch, in: Sydow/Marsch, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, BDSG, § 25 Rn. 19; Sandfuchs, in: Gola/Heck-mann, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, BDSG, § 25 Rn. 25; Borges, in: Borges/Hilber, BeckOK IT-Recht, 20. Edition, Stand: 1. Mai 2021, BDSG, § 25 Rn. 16.
Rn. 129 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 25 mit Verweis auf BT-Drs. 18/11325 S. 73 f.; Selmayr/Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl. 2024, Einleitung Rn. 79 ff.
Rn. 132 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 26.
Rn. 134 So in Bezug auf Art. 4 BayPrG allerdings auch BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 28.
Rn. 162 (2) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 35, und vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 34, angenommen, an der vollständigen Aufklärung der Erwerbshintergründe bestehe mit Blick darauf, dass die Beklagte aus staatlichen Mitteln finanziert wird und Ausstellungsstücke mit diesen Mitteln erworben werden, ein gewichtiges öffentliches Interesse.
Rn. 164 Auch in seinem den Auskunftsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt betreffenden Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - hat das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. juris Rn. 34) unter Hinweis auf sein Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - lediglich festgestellt, zugunsten des Informationsinteresses des Rundfunks falle bei Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln zudem ein gesteigerter Öffentlichkeitsbezug ins Gewicht.
Rn. 169 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 33 m. w. N.; Hamb. OVG, Beschluss vom 7. April 2025 - 3 Bs 20/25 -, juris Rn. 36; Bay. VGH, Beschluss vom 8. November 2021 - 7 CE 21.1531 -, juris Rn. 14.
Rn. 171 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 34; Hamb. OVG, Beschluss vom 7. April 2025 - 3 Bs 20/25 -, juris Rn. 36.
Es besteht auch mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - grundsätzlicher Klärungsbedarf zur Frage der hinreichenden Ermächtigung für einen mit einer presserechtlichen Auskunftserteilung verbundenen Eingriff einer Bundesbehörde in das Grundrecht eines Dritten auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG.
- OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17
Übergang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten von …
Rn. 36 Dabei bedarf es keiner vertiefenden Entscheidung darüber, ob die Klage - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (…so bei jeweils durch Bescheide abgelehnten Auskunftsansprüchen: OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, NordÖR 2018, 336, juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2015 - 8 A 1032/14 -, juris, Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 25.2.1969 - I C 65/67 -, BVerwGE 31, 301, juris, Rn. 33 ff.;… BFH, Urt. v. 16.12.1987 - I R 66/84 -, juris, Rn. 6 ff.) oder als allgemeine Leistungsklage (so für einen u.a. anhand der DSG-VO zu beurteilenden presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23;… für Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen: Seer, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 91, Rn. 36, jeweils m.w.N.) statthaft ist, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen für beide Klagearten erfüllt sind.Rn. 41 1. Der streitgegenständliche Auskunftsanspruch ist - unabhängig davon, ob die Klage als Verpflichtungs- oder als allgemeine Leistungsklage eingeordnet wird (siehe dazu obige Ausführungen unter II.) - anhand der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (…BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 -, juris, Rn. 7; dasselbe, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; vgl. auch Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.V.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris, Rn. 23;… für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung demgegenüber: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 26).
Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung können dabei nur im Rahmen ausdrücklicher Ermächtigungen vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 25; Selmayr/Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Einführung, Rn. 80 ff.; BT-Drs.
- BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
Sie werden durch die Namensnennung jedoch lediglich in ihrer beruflichen Tätigkeit und damit in der Sozialsphäre und nicht in der eines stärkeren Schutzes bedürftigen Intim- und Privatsphäre betroffen (zur unterschiedlichen Weite des Persönlichkeitsschutzes in den Sphären: BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270918U7C5.17.0] - NVwZ 2019, 473 Rn. 33 m.w.N. insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). - BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …
Die von dem Kläger im Zusammenhang mit den Kennenlernterminen begehrten Informationen betreffen die einen starken Öffentlichkeitsbezug aufweisende berufliche Tätigkeit der Medienvertreter und deren gegenüber der Intim- und Privatsphäre weniger schutzwürdige Sozialsphäre (zur unterschiedlichen Weite des Persönlichkeitsschutzes: BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - NVwZ 2019, 473 Rn. 33 m.w.N. insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). - OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Auskunftsanspruch; Auskunftsanspruch, …
Dabei sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen; im Wege praktischer Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit oder einem schützenswerten Interesse betroffener Dritter der Vorzug zu geben ist (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 14).Bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten ist danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).
Dass der Beigeladene mit der Beklagten ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist, dass wegen der teilweisen Finanzierung der Beklagten aus öffentlichen Mitteln Besonderheiten aufweist und insoweit keine "reine Privatangelegenheit" darstellt, mindert die Schutzwürdigkeit der darauf bezogenen persönlichen Daten ebenfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).
Die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse steht weitergehenden Anforderungen entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5.17, juris Rn. 30).
Dies mindert die Schutzwürdigkeit der darauf bezogenen persönlichen Daten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).
aa) Die Beantwortung von Anfragen nach § 9a RStV ist den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c) und e) DS- GVO zuzuordnen (vgl. zu den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 26).
Die vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 BayPrG, der eine solche Interessenabwägung nicht vorsieht, vorgenommene Übertragung der materiellen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit f) DS- GVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 21, 28) ist daher bei § 9a Abs. 1 RStV nicht erforderlich, um den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen.
Diese Fragen betreffen revisibles Recht, denn die Anwendung der irrevisiblen Vorschrift des § 9a Abs. 1 RStV durch das Oberverwaltungsgericht beruht insoweit auf einer bestimmten Gewichtung und Abwägung nach Maßgabe revisiblen Rechts, nämlich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sowie der Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG Urt. v. 27.9.18 - 7 C 5.17, juris Rn. 12).
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
Rn. 32 aa) Wie sich bereits aus Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ergibt und in den Erwägungsgründen (ErwGr) klargestellt wird, stellen Art. 6 Abs. 1 Buchst c und e DSGVO selbst noch keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dar, sondern setzen eine den Anforderungen des Abs. 3 genügende Rechtsvorschrift im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats voraus, die eine rechtliche Verarbeitungspflicht bzw die hoheitliche Verarbeitungsbefugnis auslöst (ErwGr 45 Satz 1 und 47 Satz 5 zur DSGVO; vgl BVerwG vom 27.9.2018 - 7 C 5.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 18 = juris RdNr 26;… Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 3. Aufl 2020, Art. 6 DSGVO RdNr 78;… Schulz in Gola, DSGVO, 2. Aufl 2018, Art. 6 RdNr 48;… Bieresborn in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, Vorbemerkungen zu §§ 67-85a RdNr 50). - VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …
- BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25
Auskunftsanspruch der Presse
- VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18
Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515
Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
- VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17
Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
- VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22
Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …
- VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19
Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
- VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2022 - 15 L 92/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Selbstbestimmungsrecht der Presse, …
- OVG Hamburg, 07.04.2025 - 3 Bs 20/25
Zu dem Begehren eines Presseunternehmens auf Auskunft zu dem Namen des …
- BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
- VG Bayreuth, 17.01.2024 - B 6 K 23.133
Auskunftsanspruch hinsichtlich Herkunft der Daten, behördlicher Hinweisgeber, …
- BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 2.24
Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung …
- OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 15 L 246/23
Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und …
- VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22
- VG Hannover, 05.06.2025 - 10 A 4017/23
Berechtigtes Interesse; datenschutzrechtliche Verwarnung; Datenverarbeitung; …
- VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der …
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20
Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
- LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20
Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
- BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 21.17
Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 7 CE 21.1531
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 6 S 19.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalaktendaten; Schutzbedürftigkeit; …
- VGH Bayern, 19.05.2026 - 7 CE 26.397
Online-Medien, Persönlichkeitsrecht, Vorwegnahme der Hauptsache, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
- VGH Bayern, 28.02.2023 - 7 CE 23.27
Interessenabwägung bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung …
- VGH Bayern, 24.08.2021 - 7 CE 21.1531
Vergleichsvorschlag in einem Verfahren mit dem Ziel der Unterlassung von …
- OVG Hamburg, 05.06.2026 - 3 Bs 70/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 91/21
Schützenswertes Interesse eines Schülers an der nachträglichen gerichtlichen …
- VG Weimar, 02.03.2021 - 3 E 209/21
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Fertigung einer …
- VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23
BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
- VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
- VG Köln, 02.07.2020 - 6 L 681/20
Keine Auskunft über Absprachen zwischen Spahn und Merkel zu angeblichen …
- OVG Thüringen, 14.11.2025 - 2 EO 257/25
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalakten zu einem Disziplinarverfahren
- VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21
Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …
- VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 - 10 S 32.24
Abwägung zwischen dem pressespezifischen Informationsinteresse eines Journalisten …
- VGH Bayern, 22.04.2026 - 7 CE 26.445
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, Selbständiges Einziehungsverfahren.
- VG Köln, 19.02.2026 - 6 L 2195/25
- VG Meiningen, 20.06.2024 - 8 E 577/24
Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins …
- VG Köln, 23.04.2024 - 6 K 6411/22
Plagiate in Dissertation: Pharmamanagerin verliert Doktorgrad
- VG Köln, 13.12.2019 - 6 L 1280/19
- VG München, 08.10.2025 - M 10 E 25.4667
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Anspruch eines …
- VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17.F |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
FlurbG § 4, FlurbG § 5, FlurbG § 7, FlurbG § 8, FlurbG § 86, FlurbG § 110
Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Feststellung des Flurbereinigungsgebiets; öffentliche Bekanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses; auswärtige Teilnehmer; Privatnützigkeit; Hochwasserschutz; Anspruch auf Herausnahme einzelner Flurstücke - ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Privatnützigkeit; Flurbereinigungsgebiet/Zusammenstellung der Flurstücksnummern; Flurbereinigungsgebiet/Kartendarstellung; Flurbereinigungsgebiet/Gebietskarte; Flurbereinigungsgebiet/Abgrenzung; Flurbereinigungsbeschluss/Privatnützigkeit; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17.F
- BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 26.03.1974 - V B 14.72
Anfechtung eines eine Flurbereinigung anordnenden Beschlusses - Maßgeblicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Rn. 11 Die Anordnung einer Flurbereinigung kann nur mit der Begründung angefochten werden, sie sei verfahrensfehlerhaft erfolgt, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der §§ 1, 4 FlurbG lägen nicht vor und die Abgrenzung des Verfahrensgebietes verstoße gegen die Ermessensrichtlinien des § 7 FlurbG (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. März 1974 - V B 14.72 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Urt. v. 16. Mai 2002 - 7 D 25/01.F -, juris Rn. 24).Selbst gegen den Willen der überwiegenden Zahl der Teilnehmer - nach der Grundfläche gerechnet - kann die Flurbereinigung zulässig sein, wenn sich die Durchführung bei Anlegung eines objektiven Maßstabes als im wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer liegend und damit als sachgerecht erweist (BVerwG, Beschl. v. 26. März 1974 - V B 14.72 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
Auch solchen Beteiligten muss, um den Gesamterfolg der Verbesserung der Agrarstruktur zu sichern und die Förderung der einzelnen Betriebe zu ermöglichen, die Beteiligung am Verfahren zugemutet werden (BVerwG, Beschl. v. 26. März 1974 - V B 14.72 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
- BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 46.81
Anforderungen an die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Da die zulässige öffentliche Bekanntmachung eines Verwaltungsakts nur die konkret-individuelle Bekanntgabe an den Betroffenen ersetzen soll, kann dessen fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung keine weitergehende Wirkung haben, als dessen mangelhafte konkret-individuelle Bekanntgabe (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1982 - 5 C 46.81 -, juris Rn. 23).Nur wenn die Flurbereinigungsbehörde letztere Alternative wählt, gehört die entsprechende Karte zum entscheidenden Teil des Flurbereinigungsbeschlusses (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1982 - 5 C 46.81 -, juris Rn. 20/21).
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 2.10
Landbeschaffung für das "Grüne Band" kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Voraussetzung für die Anordnung eines Verfahrens nach § 86 Abs. 1 FlurbG ist dabei, dass die Anordnung und Durchführung des Verfahrens in erster Linie privatnützigen Zwecken dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. April 2011 - 9 C 2.10 -, juris Rn. 13 ff., …und Beschl. v. 18. November 2014 - 9 B 30/14 -, juris Rn. 3, m. w. N.).Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch das Flurbereinigungsverfahren Maßnahmen der Landschaftspflege ermöglicht werden sollen, um Konflikte zwischen sich wechselseitig störenden Nutzungen aufzulösen oder eine konfliktfreie Neuordnung der Grundstücksnutzung zu schaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. April 2011 - 9 C 2.10 -, juris Rn. 21, …und Beschl. v. 18. November 2014 - 9 B 30/14 -, juris Rn. 5), oder um agrarstrukturelle Verbesserungen durch Zusammenlegung ländlichen Grundbesitzes sowie durch Wegebau und Dorferneuerungsmaßnahmen zu erreichen (…NdsOVG, Urt. v. 5. März 1998 - 15 K 2819/96 -, juris Rn. 19;… vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15. Januar 2014 - 9 C 10644/13 -, juris Rn. 28 ff.).
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 15 MF 6/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Der Begriff "Maßnahmen der Landentwicklung" wird vom Gesetzgeber als Oberbegriff für eine Mehrzahl von Maßnahmen verwendet, wobei jede der in § 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG aufgezählten Maßnahmen für sich allein oder mit anderen Maßnahmen zusammen die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens rechtfertigen kann (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2008 - 15 MF 6/08 -, juris Rn. 8, m. w. N.).Dieses objektive Interesse ist weder im Sinne einer ausdrücklichen Zustimmung aller Grundeigentümer von Flächen im Verfahrensgebiet noch in Anknüpfung an subjektive Vorbehalte und Vorstellungen einer mehr oder weniger großen Teilnehmerzahl zu verstehen, sondern als das wohlverstandene, auf sachlichen Erwägungen beruhende Interesse der Beteiligten an einer Verbesserung der Agrarstruktur und der Arbeitsgrundlagen der Betriebe (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2008 - 15 MF 6/08 -, juris Rn. 9, m. w. N.).
- OVG Sachsen, 16.05.2002 - F 7 D 25/01
Anordnung einer Flurbereinigung wegen Zersplittung des Grundbesitzes und seiner …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Rn. 11 Die Anordnung einer Flurbereinigung kann nur mit der Begründung angefochten werden, sie sei verfahrensfehlerhaft erfolgt, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der §§ 1, 4 FlurbG lägen nicht vor und die Abgrenzung des Verfahrensgebietes verstoße gegen die Ermessensrichtlinien des § 7 FlurbG (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. März 1974 - V B 14.72 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Urt. v. 16. Mai 2002 - 7 D 25/01.F -, juris Rn. 24).Sie werden deshalb vom Gesetz, wenn es auf die Interessen der Beteiligten abstellt, auch nicht verlangt (SächsOVG, Urt. v. 16. Mai 2002 - 7 D 25/01.F -, juris Rn. 32).
- BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06
Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Die Vorschrift kommt somit nur zur Anwendung, wenn Umstände geltend gemacht werden, die bei der Ermessensentscheidung der Flurbereinigungsbehörde über die Feststellung der Grenzen des Flurbereinigungsgebiets nicht berücksichtigt werden konnten, insbesondere weil sie erst nachträglich, nach Erlass des Widerspruchsbescheids als der letzten Behördenentscheidung über die Gebietsbegrenzung, eingetreten sind (vgl. zur Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids: BVerwG, Beschl. v. 3. November 2006 - 10 B 19.06 -, juris Rn. 3 ff.). - BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 36.82
Anfechtbarkeit eines Wege- und Gewässerplans durch die in ihrer Planungs- bzw. …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
§ 8 FlurbG wendet sich daher an die Flurbereinigungsbehörde, wenn ein Flurbereinigungsverfahren mit der Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes bereits bestandskräftig angeordnet ist (…BVerwG, Beschl. v. 4. Februar 2016 - 9 B 58.15 -, juris Rn. 4, und Urt. v. 6. März 1986 - 5 C 36.82 -, juris Rn. 23, 28). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 9 C 11007/15
Zum Anspruch eines Eigentümers auf Änderung eines Flurbereinigungsgebietes
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Rn. 40 Einer Verpflichtungsklage, wie sie hier hilfsweise in Form einer Untätigkeitsklage erhoben wurde, auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Änderung des Flurbereinigungsgebiets nach § 8 i. V. m. den §§ 1, 4, 7 und 37 FlurbG (vgl. dazu allgemein: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 2. März 2016 - 9 C 11007/15 -, juris Rn. 20 ff.) bedarf es daher nicht. - BVerwG, 04.02.2016 - 9 B 58.15
Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
§ 8 FlurbG wendet sich daher an die Flurbereinigungsbehörde, wenn ein Flurbereinigungsverfahren mit der Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes bereits bestandskräftig angeordnet ist (BVerwG, Beschl. v. 4. Februar 2016 - 9 B 58.15 -, juris Rn. 4, …und Urt. v. 6. März 1986 - 5 C 36.82 -, juris Rn. 23, 28). - BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 56.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Selbst ein arrondierter Teilbereich im Verfahrensgebiet bildet weder ein Einleitungshindernis noch kann daraus die Verpflichtung erwachsen, einzelne gut arrondierte Betriebe von der Flurbereinigung auszunehmen oder die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes danach auszurichten (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 1986 - 5 B 56.84 -, juris Rn. 17). - BVerwG, 22.02.1980 - 5 B 22.80
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Aufklärung - Vorhaben - Grundstückseigentümer - Verfahren - …
- OVG Thüringen, 20.10.2009 - 7 F 761/07
Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung …
- BVerwG, 30.08.1976 - V B 2.74
Durch eine Flurbereinigung erwartete Nachteile - Erwartung einer übermäßigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2014 - 9 C 10644/13
Vereinfachte Flurbereinigung für privatnützige Zwecke
- BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92
Anordnung der Flurbereinigung - Freie Wahl bei mehreren Aufklärungsmöglichkeiten …
- OVG Thüringen, 17.01.2002 - 7 F 944/00
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- OVG Niedersachsen, 05.03.1998 - 15 K 2819/96
Flurbereinigungsverfahren wegen Naturschutzmaßnahmen; Flurbereinigungsverfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1985 - 9 G 31/82
Widerspruchsfrist; Unverschuldete Versäumung; Öffentliche Bekanntmachung; …
- OVG Sachsen, 17.06.2025 - 13 B 105/25
Flurbereinigungsbeschluss; Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets; Sofortvollzug
Rn. 18 Die Anordnung einer Flurbereinigung kann nur mit der Begründung angefochten werden, sie sei verfahrensfehlerhaft erfolgt, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der §§ 1 und 4 FlurbG lägen nicht vor und die Abgrenzung des Verfahrensgebietes verstoße gegen die Ermessensrichtlinien des § 7 FlurbG (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. März 1974 - V B 14.72 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Urt. v. 16. Mai 2002 - 7 D 25/01.F -, juris Rn. 24; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 11).Das ist der Fall, wenn zu der Aufklärungsversammlung durch öffentliche Bekanntmachung eingeladen wird (…BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 1992 - 11 B 5.92 -, juris Rn. 4, m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 20).
Da die zulässige öffentliche Bekanntmachung eines Verwaltungsakts nur die konkret-individuelle Bekanntgabe an den Betroffenen ersetzen soll, kann dessen fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung keine weitergehende Wirkung haben, als dessen mangelhafte konkret-individuelle Bekanntgabe (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1982 - 5 C 46.81 -, juris Rn. 23; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 14).
Denn selbst ein Flurbereinigungsverfahren, das durch Zwecke veranlasst ist, die primär fremdnützig sind, kann dem Privatnützigkeitserfordernis entsprechen (SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 26).
Rn. 42 Hierbei handelt es sich um ein objektives Interesse der Teilnehmer an der Flurbereinigung (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 20. Oktober 2009 - 7 F 761/07 -, juris Ls. 1 und Rn. 40/41 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 32).
Dieses objektive Interesse ist weder im Sinne einer ausdrücklichen Zustimmung aller Grundeigentümer von Flächen im Verfahrensgebiet noch in Anknüpfung an subjektive Vorbehalte und Vorstellungen einer mehr oder weniger großen Teilnehmerzahl zu verstehen, sondern als das wohlverstandene, auf sachlichen Erwägungen beruhende Interesse der Beteiligten an einer Verbesserung der Agrarstruktur und der Arbeitsgrundlagen der Betriebe (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2008 - 15 MF 6/08 -, juris Rn. 9, m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 32).
Selbst gegen den Willen der überwiegenden Zahl der Teilnehmer - nach der Grundfläche gerechnet - kann die Flurbereinigung zulässig sein, wenn sich die Durchführung bei Anlegung eines objektiven Maßstabes als im wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer liegend und damit als sachgerecht erweist (…BVerwG, Beschl. v. 26. März 1974 - V B 14.72 -, juris Rn. 6 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 32).
Rn. 44 Hinsichtlich der zu erwartenden Verfahrenskosten und deren Verhältnis zum Nutzen ist das Kosteninteresse der Beteiligten zwar bei der Durchführung des Verfahrens zu berücksichtigen, gehört aber nicht zu den Voraussetzungen für die Anordnung des Verfahrens und bildet deshalb in der Regel kein Einleitungshindernis (…BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1983 - 5 C 26.83 - , juris Rn. 37; BVerwG, Beschl. v. 30. August 1976 - V B 2.74 -, juris Ls.; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 34).
Rn. 45 Das geltende Flurbereinigungsrecht erfordert im Übrigen weder eine für jeden Teilnehmer vor der Anordnung des Verfahrens zu erstellende Rentabilitätsberechnung anhand einer genauen Projektplanung noch eine ersatzweise Quantifizierung des Interesses mittels Modellrechnung und Simulationsverfahren durch Verengung auf eine betriebswirtschaftliche Kosten-/Nutzenanalyse (SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 34).
Sie werden deshalb vom Gesetz, wenn es auf die Interessen der Beteiligten abstellt, auch nicht verlangt (…SächsOVG, Urt. v. 16. Mai 2002 - 7 D 25/01.F -, juris Rn. 32; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 34).
Selbst ein arrondierter Teilbereich im Verfahrensgebiet bildet weder ein Einleitungshindernis noch kann daraus die Verpflichtung erwachsen, einzelne gut arrondierte Betriebe von der Flurbereinigung auszunehmen oder die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes danach auszurichten (…st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 1986 - 5 B 56.84 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 36).
Zudem ermöglicht nur die Bildung großer Verfahrensgebiete wirksame Flurbereinigungsplanungen und die Abstimmung der Flurbereinigungsmaßnahmen mit anderen Fachplanungen (Grundsatz der Integralmelioration) sowie einen möglichst sinnvollen und zweckmäßigen Einsatz der bei der Bodenneuordnung notwendigen öffentlichen Mittel (…vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 7. Juni 1979 - 9 C 14.78 -, juris Rn. 15, m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 36).
Auch solchen Beteiligten muss, um den Gesamterfolg der Verbesserung der Agrarstruktur zu sichern und die Förderung der einzelnen Betriebe zu ermöglichen, die Beteiligung am Verfahren zugemutet werden (…BVerwG, Beschl. v. 26. März 1974 - V B 14.72 -, juris Rn. 3 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 37).
Die Einbeziehung eines voll arrondierten Besitzes ist deshalb insbesondere dann bedenkenfrei, wenn andere Maßnahmen, insbesondere wasserwirtschaftlicher oder wegebaulicher Art, zur Verbesserung der Agrarstruktur notwendig sind (…BVerwG, Beschl. v. 22. Februar 1980 - 5 B 22.80 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 37).
Rn. 50 Danach ist eine Prüfung der einzelnen Grundstücke hinsichtlich ihres individuellen Flurbereinigungsbedarfs nicht erforderlich, weil auf die bestehenden Verhältnisse und die zu erwartenden Ergebnisse im gesamten Flurbereinigungsgebiet abzustellen ist und es auf den entgegenstehenden Willen einzelner Teilnehmer und den mangelnden Flurbereinigungsbedarf einzelner Grundstücke und Besitzstände nicht ankommt (SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 38).
- OVG Sachsen, 26.11.2025 - 13 C 6/19
Bodenordnungsverfahren; Erweiterung des Verfahrensgebiets; Beteiligung der …
Da die zulässige öffentliche Bekanntmachung eines Verwaltungsakts nur die konkret-individuelle Bekanntgabe an den Betroffenen ersetzen soll, kann dessen fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung keine weitergehende Wirkung haben als dessen mangelhafte konkret-individuelle Bekanntgabe (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1982 - 5 C 46.81 -, juris Rn. 23; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 17. Juni 2025 - 13 B 105/25.F -, juris Rn. 27).Das ist der Fall, wenn zu der Aufklärungsversammlung durch öffentliche Bekanntmachung eingeladen wird (…BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 1992 - 11 B 5.92 -, juris Rn. 4, m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 29. Januar 2018 - 7 C 5/17.F -, juris Rn. 20).
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