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  § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, Art 4 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 1560/2003
  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen Aufnahmebedingungen; Erledigung der Abschiebungsanordnung durch freiwillige Ausreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (53)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der GR-Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 80 m.w.N.).

  Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 81 m.w.N.).

  Rn. 25 Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GR-Charta, der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 82 m.w.N.).

  Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 83, 90 m.w.N.).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 91 ff. und - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 87 ff.).

  Insoweit ist nach der vorgenannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17, a.a.O.) ausreichend, dass Asylbegehrende in den italienischen Aufnahmeeinrichtungen trotz der Kürzungen nach wie vor ihre elementarsten Bedürfnisse, wie sich zu ernähren und zu waschen, befriedigen können.

  In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 87 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 -, juris Rn. 37; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris).

  Dass die Unterstützung in diesem Bereich gering ausfällt und italienische Staatsbürger daher oftmals auf Hilfe aus dem familiären Umfeld angewiesen sind, die bei anerkannt Schutzberechtigten für gewöhnlich fehlt (vgl. SFH 01/2020, S. 57 f.), führt nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta, denn der Umstand, dass die Formen familiärer Solidarität, die italienischen Staatsbürger in Anspruch nehmen, um den Mängeln des Sozialsystems zu begegnen, bei anerkannt Schutzberechtigten im Allgemeinen fehlen, ist keine ausreichende Grundlage für die Feststellung, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Fall ihrer Überstellung nach Italien in einer Situation extremer materieller Not befände (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 94).

  Daneben setzt das Wort "Flucht" im hier maßgeblichen Kontext des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-Verordnung einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat den Willen der betreffenden Person voraus, jemandem zu entkommen oder sich etwas gezielt zu entziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a. o. O.).

  Voraussetzung für diese (widerlegliche) Vermutung ist jedoch, dass die betreffende Person ordnungsgemäß über die ihr insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O.).

  Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Kläger die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a. a. O.).

  Vielmehr obliegt es dem Kläger, nachzuweisen, dass er den zuständigen Behörden seine Abwesenheit aus stichhaltigen Gründen nicht mitgeteilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behörden zu entziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a. a. O.).

  Die vorstehend zitierte Entscheidung des EuGHs vom 19. März 2019 (- C-163/17 -, a. a. O.) schließt dies nicht aus, denn ihr lässt sich nicht entnehmen, dass Art. 29 Abs. 2 Var. 2 Dublin III-Verordnung ausschließlich in den Fällen Anwendung findet, in denen aufgrund einer vorangegangen Belehrung darauf geschlossen werden kann, der betreffende Asylbewerber wolle sich durch sein Untertauchen der Überstellung entziehen.

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Dem 31-jährigen Kläger, der nicht zu den in Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - und Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen zählt, weder mit Blick auf das Asylverfahren als solches (1) noch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien (2) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A - VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121.16 - vgl. für alleinstehende junge Frauen: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 990/13.A - VG Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 3 L 2365/19.KS.A - alle veröffentlicht bei juris).

  Auch im Falle einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien nach Durchführung des Asylverfahrens droht dem Kläger keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019, a.a.O., Rn. 40 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 14. November 2019, a.a.O., Rn. 40 ff.).

  In Fragen der Gesundheitsversorgung sind anerkannt Schutzberechtigte zudem den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt und haben auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019, a.a.O.).

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Sofern der Zugang zu Unterbringung und Versorgung in der Vergangenheit erst ab der förmlichen Asylantragstellung ("verbalizzazione") gewährt wurde, ist zu sehen, dass sich die Wartezeit zwischen Erstregistrierung und förmlicher Antragstellung erheblich auf ein bis drei Wochen verkürzt hat (vgl. Auskunft der Sachverständigen Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in den mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. November 2019, Protokoll zu den Verfahren 10 K 7608/17.A, 10 K 1683/18.A und 10 K 2221/18.A, S. 12).

  Zwar kann nach Art. 23 Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 142/15 vom 18. August 2015 (abrufbar unter https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2015/09/15/15G00158/sg ), der in seinem direkten Anwendungsbereich grundsätzlich nur für die Zweitaufnahmeeinrichtungen gilt, allerdings auf die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen analog angewendet wird (vgl. Auskunft der Sachverständigen Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in den mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. November 2019, Protokoll zu den Verfahren 10 K 7608/17.A, 10 K 1683/18.A und 10 K 2221/18.A, S. 19), diesen Personen ihr Unterbringungsrecht entzogen werden (vgl. Länderinformationsblatt, S. 14;… AIDA, a.a.O., S. 86 f.; SFH 01/2020, S. 41 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, Mai 2019 - SFH 05/2019 -, abrufbar unter https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/dublin/italien/190508-auskunft-italien.pdf, S. 13, vgl. hierzu Fernsehbericht der Sendung Monitor vom 23. Mai 2019, "Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien", abrufbar unter https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html ).

  Im Übrigen können anerkannt Schutzberechtigte - ebenso wie Asylsuchende - im Notfall auf die Hilfe der in Italien tätigen kommunalen, karitativen und kirchlichen Einrichtungen, Obdachlosenunterkünfte sowie auf Nichtregierungsorganisationen zurückgreifen (vgl. Auskunft der Sachverständigen Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in den mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. November 2019, Protokoll zu den Verfahren 10 K 7608/17.A, 10 K 1683/18.A und 10 K 2221/18.A, S. 31).

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Sofern der Zugang zu Unterbringung und Versorgung in der Vergangenheit erst ab der förmlichen Asylantragstellung ("verbalizzazione") gewährt wurde, ist zu sehen, dass sich die Wartezeit zwischen Erstregistrierung und förmlicher Antragstellung erheblich auf ein bis drei Wochen verkürzt hat (vgl. Auskunft der Sachverständigen Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in den mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. November 2019, Protokoll zu den Verfahren 10 K 7608/17.A, 10 K 1683/18.A und 10 K 2221/18.A, S. 12).

  Zwar kann nach Art. 23 Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 142/15 vom 18. August 2015 (abrufbar unter https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2015/09/15/15G00158/sg ), der in seinem direkten Anwendungsbereich grundsätzlich nur für die Zweitaufnahmeeinrichtungen gilt, allerdings auf die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen analog angewendet wird (vgl. Auskunft der Sachverständigen Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in den mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. November 2019, Protokoll zu den Verfahren 10 K 7608/17.A, 10 K 1683/18.A und 10 K 2221/18.A, S. 19), diesen Personen ihr Unterbringungsrecht entzogen werden (vgl. Länderinformationsblatt, S. 14;… AIDA, a.a.O., S. 86 f.; SFH 01/2020, S. 41 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, Mai 2019 - SFH 05/2019 -, abrufbar unter https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/dublin/italien/190508-auskunft-italien.pdf, S. 13, vgl. hierzu Fernsehbericht der Sendung Monitor vom 23. Mai 2019, "Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien", abrufbar unter https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html ).

  Im Übrigen können anerkannt Schutzberechtigte - ebenso wie Asylsuchende - im Notfall auf die Hilfe der in Italien tätigen kommunalen, karitativen und kirchlichen Einrichtungen, Obdachlosenunterkünfte sowie auf Nichtregierungsorganisationen zurückgreifen (vgl. Auskunft der Sachverständigen Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in den mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. November 2019, Protokoll zu den Verfahren 10 K 7608/17.A, 10 K 1683/18.A und 10 K 2221/18.A, S. 31).

• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Dem 31-jährigen Kläger, der nicht zu den in Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - und Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen zählt, weder mit Blick auf das Asylverfahren als solches (1) noch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien (2) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A - VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121.16 - vgl. für alleinstehende junge Frauen: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 990/13.A - VG Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 3 L 2365/19.KS.A - alle veröffentlicht bei juris).

  Auch im Falle einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien nach Durchführung des Asylverfahrens droht dem Kläger keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 29. Juli 2019, a.a.O., Rn. 40 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019, a.a.O., Rn. 40 ff.).

  Insbesondere wäre auch eine tatsächliche Ungleichbehandlung mit Inländern als solche nicht geeignet, die Prognose einer drohenden extremen materiellen Not zu tragen (vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019, a.a.O., Rn. 45 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 - a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, alle veröffentlicht bei juris).

• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGHs zur Erforderlichkeit eines erneuten Dublin-Verfahrens in Fällen, in denen die Abschiebungsanordnung vollzogen wurde und der Betreffende illegal wieder in den unzuständigen Mitgliedstaat einreist (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-360/16 -, Rn. 41 ff., juris), denn diese setzt voraus, dass bereits eine Überstellung i. S. d. Dublin III-Verordnung stattgefunden hat.

  Zum einen kommt begrifflich nur unter dieser Voraussetzung eine "erneute Überstellung" in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018, a. a. O., Rn. 53) und zum anderen besteht in der Sache nur nach Abschluss des ursprünglichen Überstellungsverfahrens das Bedürfnis zur Durchführung eines erneuten Wiederaufnahmeverfahrens.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Dem 31-jährigen Kläger, der nicht zu den in Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - und Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen zählt, weder mit Blick auf das Asylverfahren als solches (1) noch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien (2) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A - VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121.16 - vgl. für alleinstehende junge Frauen: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 990/13.A - VG Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 3 L 2365/19.KS.A - alle veröffentlicht bei juris).

  Rn. 48 Das italienische Asylsystem weist schließlich auch mit Blick auf die Krankheitsversorgung keine systemischen Mängel auf (vgl. Beschluss des erkennenden Gerichts vom 28. November 2016 - 5 L 8765/16 - OVG RP, Beschluss vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15 - OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 2 L 615/19.A -, Rn. 14; VG Würzburg…, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 -, Rn. 38; VG München Beschluss vom 23. Dezember 2016 - M 9 S 16.50788 - zu Tuberkulose: VG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - M 9 S 17.50533 -, Rn. 40; alle veröffentlicht bei juris).

• VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

  Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Hiervon bleibt jedoch die Möglichkeit der Behörden unberührt, trotz dieser Schwierigkeiten den Nachweis der Entziehungsabsicht zu erbringen (vgl. zu Vorstehendem: VG Trier, Urteil vom 10. Juli 2019 - 7 K 3478/18.TR -, Rn. 50 , juris).

  In dieser Situation genügt bereits die Feststellung der Ausländerbehörde, dass der Kläger trotz Kenntnis vom Überstellungstermin nicht in seinem Zimmer angetroffen werden konnte, zum Nachweis seiner Entziehungsabsicht (vgl. VG Trier, Urteil vom 10. Juli 2019, a. a. O., Rn. 55).

• VG Würzburg, 26.11.2019 - W 10 K 19.50275

  Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Dem 31-jährigen Kläger, der nicht zu den in Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - und Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen zählt, weder mit Blick auf das Asylverfahren als solches (1) noch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien (2) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A - VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121.16 - vgl. für alleinstehende junge Frauen: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 990/13.A - VG Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 3 L 2365/19.KS.A - alle veröffentlicht bei juris).

  Rn. 48 Das italienische Asylsystem weist schließlich auch mit Blick auf die Krankheitsversorgung keine systemischen Mängel auf (vgl. Beschluss des erkennenden Gerichts vom 28. November 2016 - 5 L 8765/16 - OVG RP, Beschluss vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15 - OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 2 L 615/19.A -, Rn. 14; VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 -, Rn. 38; VG München Beschluss vom 23. Dezember 2016 - M 9 S 16.50788 - zu Tuberkulose: VG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - M 9 S 17.50533 -, Rn. 40; alle veröffentlicht bei juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 91 ff. und - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 87 ff.).

  Vor diesem Hintergrund hat auch der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikationsrichtlinie, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta führen, die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre durch Art. 33 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Asylverfahrensrichtlinie - eingeräumte Befugnis auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, a.a.O., Rn. 92).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

  Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

  Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VG Trier, 16.10.2018 - 7 L 5184/18

  Eilentscheidung im Streit um Kirchenasyl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 13 A 316/17

  Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 990/13

  Anerkennung eines Staatsangehörigen Eritreas als Asylberechtigter; Durchführung …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• BVerwG, 20.12.2016 - 1 B 121.16

  Klärungsbedürftigkeit bzgl. des Bestehens von gegenwärtig strukturellen Mängeln …
• VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• BVerwG, 24.01.2014 - 2 B 59.13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des …
• VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
• BVerwG, 15.02.2012 - 8 B 87.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI
• VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18

  Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien, …
• VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

  Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
• VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

  Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19

  Dublin; Italien
• VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19

  Decreto Legge
• VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
• VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17

  Somalia: Dublin Italien: Schutzberechtigter in Italien; Keine menschenunwürdige …
• VG Berlin, 18.04.2019 - 28 L 88.19

  Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen; Ablauf der Überstellungsfrist; …
• VG Göttingen, 21.03.2019 - 2 B 85/19

  Flüchtigkeit; Flüchtigsein; Überstellungsfrist
• VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
• VG Frankfurt/Oder, 27.12.2019 - 2 L 615/19
• VG München, 23.03.2017 - M 9 S 17.50533

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Überstellung nach …
• VG Kassel, 21.10.2019 - 3 L 2365/19

  Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien, …
• VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 2689/18
• VG Trier, 08.07.2019 - 7 K 3017/18

  Flüchtigsein eines Asylbewerbers nach EUV 604/2013
• VG Berlin, 10.08.2018 - 34 L 296.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG München, 23.12.2016 - M 9 S 16.50788

  Dublin-Verfahren (Italien)
• EGMR, 06.06.2019 - 17090/15

  SIMULESCU AND OTHERS v. ROMANIA
• VG Ansbach, 14.01.2005 - AN 5 K 04.01023
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

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• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  Rn. 36 bb) Nach diesen Maßstäben können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse international Schutzberechtigter - jedenfalls betreffend solcher, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind - in Italien weder allgemein noch im Einzelfall der Klägerin als erniedrigend oder unmenschlich i. S. d. Art. 4 GRCh angesehen werden (ebenso VG Cottbus…, Urteil vom 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.; Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris Rn. 36 ff.; VG Kassel…, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR - juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35 ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A - juris Rn. 59 ff.).
• VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

  Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647 - Milo; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024 - juris; B.v.17.9.2019 - 10 ZB 19.50031 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris sowie VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; anderer Ansicht etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - W 8 K 18.32181 - juris; jeweils m.w.N.).

• VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; …

  Rn. 39 Gemessen an den vorstehend dargelegten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Hannover, Urteil v. 30.01.2018 - 10 A 7134/17 - juris und Urteil v. 03.04.2020 - 11 A 11046/17 - n.v.; VG Braunschweig, Urteil v. 07.05.2020 - 3 A 110/20 - n.v.; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris).

  Im streng formalisierten Dublin-System führen freiwillige Ausreisen jedoch nur dann zur Erledigung der Abschiebungsanordnung, wenn sie offiziell in Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde und den zuständigen Behörden des Zielstaates erfolgen und im Ergebnis einer Überstellung gleichkommen (vgl. ausführlich VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19 - juris Rn. 75 ff.).

• VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647 - Milo; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024 - juris; B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris sowie VG Würzburg, G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705; G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; anderer Ansicht etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - W 8 K 18.32181 - juris; jeweils m.w.N.).

• VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …

  Vielmehr wird in dieser Übergangszeit dafür Sorge getragen, dass sie sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (…vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 95f;… OVG Nds, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 41f; VG Trier, Urt. v. 28. Februar 2020 - 7 K 1250/19.TR -, juris;… Karlsruhe, Urt. v. 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn. 36ff;… VG Aachen, Urt. v. 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A -, juris Rn. 3 1 ; VG Würzburg, Beschl. v. 2 1 .

  Dezember 2020 - W 8 S20.50319 -, juris 30;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 34; VG Trier, Urt. v. 28. Februar 2020 - 7 K 1250/19.TR -, juris Rn. 59).

• VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …

  5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018- 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens wird auf die umfassenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid vom 19.07.2023 Bezug genommen, § 7 7 Abs. 3 AsylG.

  5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018- 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21.TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21.A-; a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.

• VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 1 0 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom Hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens wird insofern auf die umfassenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid vom 03.04.2023 Bezug genommen, § 77 Abs. 3 AsylG analog.

  5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21 .A-; a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und Es sind auch ansonsten keine Gründe vorgetragen worden oder ersichtlich, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin begründen könnten.

• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens

  Rn. 35 Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. etwa VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647;… VG Würzburg, G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O. Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris; a.A. etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (vgl. VG Trier, Urt. v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - VG Magdeburg, Beschl. v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - VG Würzburg, Urt. v. 04.02.2019 - W 8 K 18.32181 - zitiert nach juris).
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

  Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst eine Existenzgrundlage aufbauen können (VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - W 8 K 18.32181 - juris; jeweils m.w.N.).
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für anerkannten, ledigen, …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot ledigen, jungen Mann, …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für Familie mit kleinen …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134

  Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2020 - 9a L 1182/20

  Zweitantrag Tenor erfolgloser Abschluss Asylverfahren Drittstaat Italien …
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50601

  Erfolgloser Eilantrag gegen Überstellung nach Italien
• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50599

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 08.01.2021 - M 5 S 20.50617

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
• VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18

  Dublin; Italien; Systemische Mängel