Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 Abs 1 S 1 Nr 3 LÖVerkZG ND
Ladenöffnung; rechtfertigender Sachgrund; Sonntagsöffnung; Umsatzsteigerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sonntagsöffnung nur mit Sachgrund - Corona-Virus
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg - Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 03.09.2020 - 12 B 2287/20
- OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2020, 1064
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1260/20
Corona-Pandemie Verkaufsstellenöffnung Ladenöffnungsgesetz Sonntagsöffnung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Diese rechtfertigt für sich genommen keine anlasslosen, gebietsweiten und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an Sonntagen (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 20.08.2020 - 4 B 1260/20.NE -, - 4 B 1261/20.NE -, und vom 03.09.2020 - 4 B 1253/20.NE -).Dies ist nicht etwa deshalb anders zu beurteilen, weil das wirtschaftliche Umsatzinteresse - pandemiefolgebedingt - besonders groß ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.08.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 B 1253/20.NE -, n.v.).
Die landes- und bundesweit eingetretenen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, so gravierend sie für den stationären Einzelhandel sind, rechtfertigen es auch angesichts des weiten Umfangs, in dem der Landesgesetzgeber werktäglich sowie mit zahlreichen Ausnahmeregelungen der Berufsausübungsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber und der allgemeinen Handlungsfreiheit potentieller Kunden Rechnung getragen hat, nicht, ohne Weiteres den benannten Sonntagen letztlich ein werktägliches Gepräge zu geben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.08.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris).
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Er konkretisiert die Schutzpflichten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und dient der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips, weil er jedermann regelmäßige Ruhetage garantiert und den Schutz der Grundrechte verstärkt, deren Ausübung in besonderem Maße auf die synchrone Taktung des sozialen Lebens angewiesen ist, beispielsweise Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 und 2 GG (BVerfG, Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 -, juris).In Folge dessen ist, um das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes zu wahren, die Ausgestaltung der Sonn- und Feiertage als Tag der Arbeitsruhe als Regel anzusehen, von der nur aus zureichendem Sachgrund zur Wahrung gleich- oder höherrangiger Rechtsgüter Ausnahmen zugelassen werden können und deren Ausnahmecharakter für die Öffentlichkeit erkennbar bleibt (BVerfG, Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1253/20
Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Diese rechtfertigt für sich genommen keine anlasslosen, gebietsweiten und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an Sonntagen (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 20.08.2020 - 4 B 1260/20.NE -, - 4 B 1261/20.NE -, und vom 03.09.2020 - 4 B 1253/20.NE -).Dies ist nicht etwa deshalb anders zu beurteilen, weil das wirtschaftliche Umsatzinteresse - pandemiefolgebedingt - besonders groß ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.08.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 B 1253/20.NE -, n.v.).
- BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 3.19
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Bei Ladenöffnungen, die - wie vorliegend beabsichtigt - gebietsweit, ohne gegenständliche Einschränkungen und ohne eine den zeitlichen und örtlichen Umfang rechtfertigende Anlassveranstaltung erfolgen sollen, bedarf es besonders gewichtiger Gründe; Sachgründe von geringerem Gewicht können regelmäßig nur räumlich oder gegenständlich eng begrenzte Ladenöffnungen mit geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 22.06.2020 - 8 CN 3.19 -, juris). - BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17
Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Die Antragsgegnerin berücksichtigt nicht, dass in letzterem Fall die Tätigkeit der Einzelhandelsgeschäfte selbst, die grundsätzlich in Hinblick auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV am Sonntag einzustellen ist, zugleich den Rechtfertigungsgrund für die Ausnahme vom grundsätzlichen Sonntagsöffnungsverbot darstellen soll, während im Falle einer Anlassveranstaltung diese Schwerpunkt des Besucherstroms sein muss und sich die Sonntagsöffnung in diesem Fall lediglich als Annex dazu mit geringer prägender Wirkung darstellen darf (BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 -8 CN 1.17 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04
Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht - hinsichtlich der gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75) - nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gebietet es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern. - OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19
Sonntagsladenöffnung; Großveranstaltungen; Bedeutung für Berlin als Ganzes; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Die unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Mai 2020 (AZ: OVG 1 B 6.19) vertretene Auffassung der Antragsgegnerin, es bedürfe grundsätzlich keines besonders hohen, herausragend gewichtigen öffentlichen Interesses, verfängt vor diesem Hintergrund der aktuelleren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, ungeachtet dessen, dass der landesrechtliche Genehmigungsgrund des "öffentlichen Interesses" in dieser Formulierung im NLöffVZG auch nicht vorgesehen ist.
- VG Berlin, 21.09.2020 - 4 L 350.20
Keine Sonntagsöffnung in Berlin am 4. Oktober und am 8. November 2020
Die pandemiebedingte Betroffenheit des örtlichen Einzelhandels kann aber nach der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. September 2020 - 7 ME 89/20 - OVG Münster, Beschluss vom 28. August 2020 - 4 B 1261/20.NE - und vom 3. September 2020 - 4 B 1253/20.NE - VG Magdeburg ausweislich der Pressemitteilung Nr. 10/2020 vom 7. September 2020, jeweils juris) sowohl landes- als auch bundesweit und für jeden Sonntag angeführt werden und damit keinen Ausnahmecharakter vom landesweit geltenden Gebot der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen begründen.
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