Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 2 Abs. 4 NachwG, § ... 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 305 ff BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• LAG Düsseldorf
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 611
  Anforderungen an die Vereinbarung der Geltung des Abkommens über die ERA -Entgelte der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 08.02.2018 - 15 Ca 3392/17
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass das Arbeitsverhältnis den Tarifverträgen in jeweils gültiger Fassung unterliegt, die für den Betrieb oder Betriebsteil jeweils unmittelbar und zwingend gelten, so kann dies nur in einer sogenannten "Tarifwechselklausel" im Arbeitsvertrag vereinbart werden (vgl. BAG, Urteil vom 30.08.2000, 4 AZR 581/99, zitiert nach juris).

  Eine solche Auslegung ist nur dann möglich, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 30.08.2000, 4 AZR 581/99, zitiert nach juris).

  Eine Vereinbarung dieses Inhalts bedeutet, es solle der für den Arbeitgeber jeweils geltende Tarifvertrag, also der, an den er gebunden ist, für die Arbeitnehmer Anwendung finden, unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 30.08.2000, 4 AZR 581/99, zitiert nach juris).

• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09

  Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Rn. 86 Begrifflich wird unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus der die Arbeitnehmer einen konkreten Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ableiten können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 4 AZR 268/09, zitiert nach juris).

  Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen - auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen Verpflichtung - künftig, d.h. auf Dauer übernehmen will (vgl. BAG, Urteil vom 19.10.201, 5 AZR 359/10; Urteil vom 23.03.2011 - 4 AZR 268/09, jeweils zitiert nach juris).

• ArbG Düsseldorf, 08.02.2018 - 15 Ca 3392/17

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2018, 15 Ca 3392/17, abgeändert:.

  Rn. 46 das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2018, 15 Ca 3392/17, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

  AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Abzustellen ist dabei auf den typischerweise bei Arbeitsverträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmer; es kommt deshalb darauf an, wie der Vertrag bzw. seine einzelnen Klauseln nach der "nichtjuristischen Laiensphäre" zu verstehen sind (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15; Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 753/14, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2014, 10 AZR 622/13; Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 291/15; Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 383/14, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

  Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Abzustellen ist dabei auf den typischerweise bei Arbeitsverträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmer; es kommt deshalb darauf an, wie der Vertrag bzw. seine einzelnen Klauseln nach der "nichtjuristischen Laiensphäre" zu verstehen sind (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15; Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 753/14, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10

  Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen - auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen Verpflichtung - künftig, d.h. auf Dauer übernehmen will (vgl. BAG, Urteil vom 19.10.201, 5 AZR 359/10; Urteil vom 23.03.2011 - 4 AZR 268/09, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Zur Auslegung heranzuziehen sind hingegen Begleitumstände, die nicht ausschließlich die konkrete Vertragsabschlusssituation betreffen, sondern den Abschluss einer jeden vergleichbaren vertraglichen Abrede begleiten (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2011, 3 AZR 35/09, zitiert nach juris).
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Rn. 67 In Rechtsprechung und Literatur im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen wird unterschieden zwischen dem Typus der sogenannten kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel, bei der sich die Dynamik allein auf das zeitliche Moment bezieht, und demjenigen der sogenannten großen dynamischen Verweisung oder Tarifwechselklausel, die auch betrieblich/fachlich dynamisch wirkt (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2007, 4 AZR 765/06, m.w.N., zitiert nach juris).
• BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14

  Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2014, 10 AZR 622/13; Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 291/15; Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 383/14, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09

  Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15

  Befristung - Vertragsauslegung

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• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2019 - 7 Sa 159/18 - unter deren Zurückweisung im Übrigen aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2018 - 15 Ca 3392/17 - hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgeändert hat.