Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 108/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- buskeismus.de (Sitzungsbericht)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 230/06
- OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 108/06
- BGH, 25.09.2007 - VI ZR 23/07
- BGH, 12.11.2007 - VI ZR 23/07
Papierfundstellen
- VersR 2008, 89
- afp 2007, 558
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 108/06
Beide Aufnahmen hätten keine "spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern zum Gegenstand", was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( NJW 2000, 1021) Voraussetzung für eine Verstärkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei.Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15. Dezember 1999 ( NJW 2000, 1021,1023) ausgeführt hat, bedürfen Kinder eines besonderen Schutzes, weil sie sich noch entwickeln müssen und in ihrer Entwicklung durch die öffentliche Beobachtung in besonderem Maße gefährdet sind.
- LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 230/06
Schröder gegen Springer sowie den Deutschen Depeschendienst
Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 108/06
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Juli 2006, Geschäftsnummer 324 O 230/06, wird zurückgewiesen.
- OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18
Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - …
Die Klägerseite hat auf S. 4 der Replik (Bl. 130 d.A.) zu Recht auf die zu Recht herrschende Meinung verwiesen, nach deren zutreffender Auffassung eine Abbildung (auch) der Kinder auf einem angegriffenen Lichtbild nicht erforderlich ist, um eine Anwendung der aufgezeigten Grundsätze einer sog. Eltern-Kind-Situation zu rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg v. 21.11.2006 - 7 U 108/06, AfP 2007, 558 und bestätigend BGH v. 25.09.2007 - VI ZR 23/07, BeckRS 2007, 16581: "Eltern-Kind-Situation …. - OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
Doch ungeachtet der Frage, ob die Verfügungsklägerin insofern überhaupt selbst unmittelbar betroffen ist und sich auf diesen Aspekt im Prozess berufen kann (…vgl. allg. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 44; zum KUG weitergehend etwa OLG Hamburg v. 21.11.2006 - 7 U 108/06, AfP 2007, 558;… Korte, Praxis des PresseR, 2014, § 2 Rn. 124), ist - wie gezeigt - eine solche konkrete Gefahr für das Kindeswohl hier bei der reinen Mitteilung von Geschlecht und Geburtsmonat als solcher schon nicht erkennbar. - OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten …
Zwar lässt sich nicht generell und abstrakt bestimmen, wie sich die Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes durch Art. 6 Abs. 1 GG im Einzelnen auswirkt (BGH v. 28.05.2013 - VI ZR 125/12, GRUR 2013, 1065 Tz. 20 - Eisprinzessin) und zwar ist die Tochter des Klägers damals schon fast volljährig gewesen, doch kommt es anerkanntermaßen für den besonderen Schutz nicht darauf an, dass die Eltern sich in der abgebildeten Situation den Kindern besonders zuwenden (OLG Hamburg v. 21.11.2006 - 7 U 108/06, BeckRS 2008, 03675 - Kanzler Schröder mit Kindern in Rom). - OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 39/18
Unterlassunganspruch bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen; …
Auch kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Kinder zugleich mit ihren Eltern abgebildet werden (Senat v. 28.03.2018 - 15 U 155/18, zur Veröffentlichung bestimmt; siehe ferner OLG Hamburg v. 21.11.2006 - 7 U 108/06, AfP 2007, 558 und bestätigend BGH v. 25.09.2007 - VI ZR 23/07, BeckRS 2007, 16581: "Eltern-Kind-Situation ….
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 117; ; BGB § 133; ; BGB § 138; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 653 Abs. 1; ; ZPO § 254; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133 § 157 § 653 Abs. 1
Kein Provisionsanspruch des Maklers ohne verbindlich vereinbarte - Wolters Kluwer
Vorausetzungen des Entstehens eines Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben; Stillschweigendes Provisionsversprechen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 26.05.2006 - 32 O 115/05
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01
Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06
Nach § 242 BGB besteht ein Auskunftsanspruch, wenn und soweit die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH NJW 2002, 3771; 2001, 821, 822; 1995, 386, 387;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 261, Rn. 8). - BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06
Nach § 242 BGB besteht ein Auskunftsanspruch, wenn und soweit die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH NJW 2002, 3771; 2001, 821, 822; 1995, 386, 387;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 261, Rn. 8). - BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83
Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06
Das hat zur Folge, dass - auch im Rechtsmittelverfahren - die Klage nicht nur in der Auskunftsstufe, sondern in ihrer Gesamtheit der Abweisung unterliegt (vgl. BGH NJW 1985, 2405, 2407; 1959, 1827, 1828;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254, Rn. 9, 14;… Münch-Komm./Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 254, Rn. 18).
- BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00
Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06
Nach § 242 BGB besteht ein Auskunftsanspruch, wenn und soweit die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH NJW 2002, 3771; 2001, 821, 822; 1995, 386, 387;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 261, Rn. 8). - BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06
Das hat zur Folge, dass - auch im Rechtsmittelverfahren - die Klage nicht nur in der Auskunftsstufe, sondern in ihrer Gesamtheit der Abweisung unterliegt (vgl. BGH NJW 1985, 2405, 2407; 1959, 1827, 1828;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254, Rn. 9, 14;… Münch-Komm./Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 254, Rn. 18). - OLG Düsseldorf, 28.04.1981 - 7 U 21/81
Projektschutz
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06
Dem steht die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (NJW 1982, 1231, 1232) nicht entgegen.
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Rechtsprechung
| SG Cottbus, 25.02.2011 - S 7 U 108/06 |
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 25.02.2011 - S 7 U 108/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 3 U 118/11
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