Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 7, 9, 18 StVG, § 254 BGB, § 8 StVO
  Betriebsgefahr, Abwägung, Vorfahrtsverstoß, Fahrradfahrer

• verkehrslexikon.de

  Betriebsgefahr eines Pkw und Radfahrerverschulden

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Vorfahrtsverstoß des Radfahrers lässt Betriebsgefahr des bevorrechtigten Pkw regelmäßig zurücktreten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vorfahrtsverstoß eines Fahrradfahrers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück - Alleinige Haftung des Radfahrers wegen Vorfahrtverstoßes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Zurücktretens der einfachen Betriebsgefahr eines Pkws hinter einen Vorfahrtsverstoß des geschädigten Radfahrers i.R. einer Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge; Anforderungen an den Nachweis des Klägers über die (Mit-)Ursächlichkeit ...

Verfahrensgang

• LG Münster, 24.05.2017 - 8 O 213/15
• OLG Hamm, 02.01.2018 - I-7 U 44/17
• OLG Hamm, 06.02.2018 - 7 U 44/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 410

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 14/16

  Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 138 Abs. 1 ZPO wahrheitsgemäß vorzutragen, hätte sie lediglich ausführen können, dass ihr das Fahrverhalten der Drittwiderbeklagten zu 1) sowie ihr eigenes Fahrverhalten mangels Erinnerung nicht bekannt sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2017, 281).
• OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11

  Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Rn. 73 Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (vgl. OLG Köln, NZV 2008, 100; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2012, Az. I-9 U 200/11, Rn. 34, juris).
• OLG Hamm, 09.02.2016 - 9 U 125/15

  Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2016, 1043 unter Rn. 15).

• BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83

  Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (BGH, NJW 1985, 2757).
• OLG Karlsruhe, 12.01.2012 - 9 U 169/10

  Haftungsquote bei einer Vorfahrtsverletzung ("rechts vor links" an einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Eine Vorfahrtsverletzung ist demnach generell als schwerwiegender Verkehrsverstoß zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2012, 229).
• OLG Köln, 29.08.2007 - 20 U 107/07

  Alleinhaftung des wartepflichtigen Fahrradfahrers bei Kollision mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Rn. 73 Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (vgl. OLG Köln, NZV 2008, 100; OLG Hamm…, Urteil vom 17. Juli 2012, Az. I-9 U 200/11, Rn. 34, juris).
• OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12

  Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2013, Az. 4 U 65/12, unter Rn. 31, zitiert bei Juris).
• OLG Köln, 12.03.2015 - 19 U 153/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Denn die Haftungsverteilung (als nicht präjudizielle Vorfrage beider Streitgegenstände zur Klage und Widerklage) nimmt nicht an der materiellen Rechtskraft des Urteils zur Klageforderung nach § 322 Abs. 1 ZPO teil (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 19 U 153/14, BeckRS 2016, 01998;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, Vor § 322 Rn. 28).

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• OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die …

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. I-7 U 44/17).
• OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. I-7 U 44/17, Rn 37, juris).

  Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. 7 U 44/17, Rn 58, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29.8.2007, Az. 20 U 107/07, Rn 5-, juris).

• OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (OLG Hamm, Beschl. v. 02.01.2018 - 7 U 44/17, juris Rn. 37;… OLG Hamm, Beschl. v. 10.04.2018 - 7 U 5/18, juris Rn. 28).

• LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

  Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec - …

  Rn. 28 a) Die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolger des Erblassers (§§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB) beruht auf dem Verstoß des Erblassers gegen die ihm als Pedelec-Fahrer obliegende Verpflichtung, das Vorrang- und Vorfahrtsrecht des Klägers auf der L### zu beachten (§§ 10, 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018 - 7 U 44/17 - zit. nach juris; OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043ff.).

  Rn. 45 Denn § 17 Abs. 3 StVG ist im hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalles zwischen Pkw und Fahrradfahrer nicht anwendbar (OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018 - 7 U 44/17 = NJW-RR 2018, 410 - 412 = juris Rd.35), so dass es allein auf die Frage des Gewichtes des Verkehrsverstoßes des Erblassers ankommt.

• OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße …

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12 -, Rn. 7, juris, m.w.N.; OLG Hamm Beschl. v. 02.01.2018 - 7 U 44/17, NJW-RR 2018, 410, Rn. 36).
• OLG Hamm, 04.04.2025 - 7 U 16/24

  Fahrrad; Absteigen; Kreuzung; Querverkehr; Gehweg; Fahrtrichtung; …

  Denn im Grundsatz darf ein Verkehrsteilnehmer sich darauf verlassen, dass auch ein für ihn nicht sichtbarer Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang beachten wird (vgl. Senat, Hinweisbeschl. vom 2.1.2018 - 7 U 44/17, juris Rn. 45).
• OLG Brandenburg, 21.05.2026 - 10 U 14/26

  Kein Anspruch auf Schadensersatz der Klägerin aus Unfallereignis wegen Mitwirkung …

  Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Pkw und eines Fahrrades geht die Rechtsprechung im Regelfall davon aus, dass bei einer eindeutigen, ins Gewicht fallenden Vorfahrtsverletzung des volljährigen Radfahrers der Verkehrsverstoß des Radfahrers überwiegt, die allgemeine Betriebsgefahr dahinter zurücktritt und im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung von einer 100 %-igen Haftung des Radfahrers auszugehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 1969 - VI ZR 242/67 -, Rn. 16, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 2. Januar 2018 - I-7 U 44/17 -, Rn. 58, juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 1 U 19/14 - Rz. 65, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17. Juli 2012 - I-9 U 200/11 -, Rn. 34, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. August 2008 - 7 U 89/07 -, Rn. 21, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 29. August 2007 - 20 U 107/07 - Rz. 5, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 23. November 2004 - 3 U 2818/04 - Rz. 53, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Dezember 1975 - 9 U 186/74 -, Rn. 31, juris; KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 1970 - 12 U 123/70 -, juris;… Hentschel/König/König, 48. Aufl. 2025, StVG § 9 Rn. 16, beck-online;… BeckOGK/A. Walter, 1.11.2025, StVG § 9 Rn. 50.1, beck-online).
• OLG Hamm, 16.03.2026 - 7 U 70/25

  Vorfahrt; Ausfall Lichtzeichenanlage; Ausfall Ampel

  Rn. 12 a) Zwar trifft die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei Vorfahrtsverstößen regelmäßig vollständig hinter den schuldhaften Verursachungsbeiträgen sowie der Betriebsgefahr des zur Vorfahrtsgewährung verpflichteten Fahrzeugs zurück (…vgl. BGH Urt. v. 27.5.2014 - VI ZR 279/13, r+s 2014, 364 Rn. 19;… Senat Urt. v. 11.5.2021 - I-7 U 104/19, MDR 2021, 1193 = juris Rn. 70;… Senat Beschl. v. v. 24.7.2018 - I-7 U 35/18, BeckRS 2018, 33853 = juris Rn. 46; Senat Beschl. v. 2.1.2018 - I-7 U 44/17, NJW-RR 2018, 410 Ls. 1 f.;… OLG Saarbrücken Urt. v. 13.12.2024 - 3 U 23/24, r+s 2025, 271 = juris Rn. 18;… Freymann in: Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl. 2024, § 8 StVO Rn. 259).
• AG Hamburg-Bergedorf, 01.08.2025 - 410e C 197/24

  Reichweite und Schutzzweck des Rechtsfahrgebots

  Die einfache Betriebsgefahr des klägerischen Pkw tritt hinter dem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß der verunfallten Fahrradfahrerin vollständig zurück (vgl. OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 02.01.2018 - 7 U 44/17).