Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 117 BGB, § 138 BGB, § 185 Abs 1 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB
Darlehensrückzahlungsanspruch: Beweislast für die Hingabe des Geldes; Scheingeschäft; Sittenwidrigkeit eines Vertragsschlusses zur Tarnung einer Schmiergeldzahlung - RA Kotz
Darlehensvertrag als Scheingeschäft um Schmiergeldzahlung zu tarnen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlehen. Schmiergeld; Barzahlung; Sittenwidrigkeit; Erfüllung; Genehmigung; Schwarzgeld; Kaufvertrag
- rechtsportal.de
Darlehen. Schmiergeld; Barzahlung; Sittenwidrigkeit; Erfüllung; Genehmigung; Schwarzgeld; Kaufvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Darlehensgewährung oder Schmiergeldzahlung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Darlehensgewährung oder "Schmiergeldzahlung" für den Geschäftsführer?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kein Rückzahlungsanspruch aus Schmiergeldzahlung tarnendem "Darlehen" - Kein Rückzahlungsanspruch aus Schmiergeldzahlung tarnendem "Darlehen"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags zur Tarnung einer Schmiergeldzahlung
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 08.03.2019 - 3 O 106/18
- OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
- BGH, 22.04.2021 - IX ZR 67/20
- OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Rn. 45 Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15 -, NJW 2018, 596 - 600, juris Rn. 52 m.w.N.).Rn. 52 "Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig." (BGH Urt. v. 18.1.2018 - I ZR 150/15, BeckRS 2018, 1197 Rn. 23 bei Beck-online).
Rn. 54 Eine Verbotswidrigkeit nach §§ 299 ff., 331 ff. StGB oder § 370 AO in Verbindung mit § 134 BGB ist nicht zwingend vorausgesetzt (…vgl. MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 138 Rn. 251; BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15, BeckRS 2018, 1197, Rn. 23 bei Beck-online).
- BGH, 22.04.2021 - IX ZR 67/20
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen eines auf dem Vertrag quittierten …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens (Bundesgerichtshof, Az. IX ZR 67/20).Rn. 37 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. April 2021 (Az. IX ZR 67/20) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, da in gehörsverletzender Weise eine Überraschungsentscheidung getroffen worden sei.
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Dabei darf er sich mit einer persönlichen Gewissheit begnügen, welche den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 17.02.1979, III ZR 139/67, NJW 1970, 946 - 951).
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - zum Beispiel zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 5.7. 2002 - V ZR 143/01, NJW 2002, 3164, 3165 (m. w. N.)). - BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Die Beweisregel erstreckt sich dagegen nicht auf den materiellen Inhalt der beurkundeten Erklärungen, also darauf, dass die in der Privaturkunde bestätigten tatsächlichen Vorgänge wirklich so geschehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 4.6. 2002 - XI ZR 361/01, NJW 2002, 2707). - BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004, VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3424 m.w.N.). - BGH, 27.03.1968 - I ZR 163/65
Bierlieferungsvertrag, Sittenwidrigkeit eines Provisionsversprechens, Schmiergeld
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, dass die nachträgliche Gewährung eines Vorteils nicht als sittenwidrig anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.3. 1968 - I ZR 163/65, NJW 1968, 1572, 1573). - OLG Brandenburg, 02.12.2003 - 6 U 33/03
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Zu missbilligen ist allein schon die Verquickung von eigennützigen Interessen des Geschäftsführers mit denjenigen der von ihm vertretenen Gesellschaft, der darin liegende Missbrauch des dem Vertreter gewährten Vertrauens und die hiervon ausgehenden Gefahren (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 2.12.2003 - 6 U 33/03, OLG-NL 2005, 97, 99 zitiert nach Beck-Online). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Hierfür reicht es nicht, dass der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden ist, er muss auch dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 25.4. 2006 - XI ZR 193/04, NJW 2006, 1788 - 1792). - BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Rn. 53 Die Nichtigkeit folgt in diesen Fällen aus § 138 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, RdTW 2014, 272, 275, Rn. 33 bei Beck-Online). - BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84
Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins
- BGH, 16.07.2019 - II ZR 426/17
Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH an eine Gesellschaft …
- BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98
Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
- OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …
- BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00
Schmiergeldzahlungen an Verhandlungsvertreter
- BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60
Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
- OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Unlauterer Wettbewerb: Sittenwidrigkeit des Abkaufs eines titulierten …
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 117 Abs 1 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 286 Abs 1 S 1 ZPO
Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen oder "Schmiergeldzahlung" - IWW
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Schmiergeldzahlung oder Darlehensgewährung - Oberlandesgericht konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen nicht überzeugen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Darlehensrückzahlungsanspruch - und die Beweislast
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 08.03.2019 - 3 O 106/18
- OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
- BGH, 22.04.2021 - IX ZR 67/20
- OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84
Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, hat nämlich auch die Hingabe des Geldes als Darlehen zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1985 - III ZR 178/84, juris Rn 21 = NJW 1986, 2571 - 2573; OLG Saarbrücken, Urteil v. 21.11.2013 - 2 U 47/13, NJOZ 2014, 1930).Nur wenn der Aussteller der Urkunde auch bekennt (d.h. "quittiert"), einen bestimmten Betrag als Darlehen empfangen zu haben, handelt es sich um ein Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst im Sinne einer schlichten Quittung (BGH, Urteil vom 10.06.1985, a.a.O., juris Rn. 32 mit Hinweis auf BGH Urteil vom 14.04.1978, V ZR 10/77, WM 1978, 849 m.w.N.).
In einem solchen Fall enthält die Darlehensurkunde auch gleichzeitig eine entsprechende Empfangsbestätigung hinsichtlich des Darlehens, weshalb der Hauptbeweis, der die volle Überzeugung des Gerichts von den Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs erfordert, in der Regel bereits allein mit der Vorlage der Urkunde geführt werden kann (BGH, Urteil vom 10.06.1985, a.a.O., juris Rn. 32).
Diese Überzeugung kann durch Führung des Gegenbeweises entkräftet werden, ohne dass dafür der Beweis des Gegenteils, d. h. der Unwahrheit des in der Urkunde bezeugten, notwendig wäre (BGH. Urteil vom 10.06.1985, a.a.O. juris Rn. 32 mit Hinweis auf BGH…, Urteil vom 14.04.1978, a.a.O., m.w.N.).
- BGH, 14.04.1978 - V ZR 10/77
Freie richterliche Beweiswürdigung bezüglich der Beweiskraft einer Quittung - …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Nur wenn der Aussteller der Urkunde auch bekennt (d.h. "quittiert"), einen bestimmten Betrag als Darlehen empfangen zu haben, handelt es sich um ein Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst im Sinne einer schlichten Quittung (BGH, Urteil vom 10.06.1985, a.a.O., juris Rn. 32 mit Hinweis auf BGH Urteil vom 14.04.1978, V ZR 10/77, WM 1978, 849 m.w.N.).Diese Überzeugung kann durch Führung des Gegenbeweises entkräftet werden, ohne dass dafür der Beweis des Gegenteils, d. h. der Unwahrheit des in der Urkunde bezeugten, notwendig wäre (…BGH. Urteil vom 10.06.1985, a.a.O. juris Rn. 32 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 14.04.1978, a.a.O., m.w.N.).
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Dabei darf er sich mit einer persönlichen Gewissheit begnügen, welche den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 17.02.1979, III ZR 139/67, NJW 1970, 946 - 951).
- BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Rn. 43 Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15 -, NJW 2018, 596 - 600, juris Rn. 52 m.w.N.). - BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Dabei trifft die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) -, die Beweislast für deren Vorliegen (BGH, Urteil vom 05.07.2002, V ZR 143/01, NJW 2002, 3164, 3165, juris Rn. 7, m.H.a. BGH, Urteil vom 05.02.1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Hierfür reicht es nicht, dass der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden ist, er muss auch dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 193/04, NJW 2006, 1788 - 1992). - BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Dabei trifft die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) -, die Beweislast für deren Vorliegen (BGH…, Urteil vom 05.07.2002, V ZR 143/01, NJW 2002, 3164, 3165, juris Rn. 7, m.H.a. BGH, Urteil vom 05.02.1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965). - BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so liegt ein Empfang des Darlehens nur dann vor, wenn der vom Darlehensnehmer als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat (§§ 362 Abs. 2, 185 BGB; BGH, Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 47/01 - BGHZ 152, 331, 337). - BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004, VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3424 m.w.N.). - BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98
Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Wer sich auf die Nichtigkeit beruft, trägt für den Scheincharakter des Geschäfts die Beweislast (BGH, Urteil vom 09.07.1999, V ZR 122/98, NJW 1999, 3481 - 3482). - OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …
- BGH, 21.04.2010 - IV ZR 172/09
Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das …
- OLG Brandenburg, 28.02.2007 - 3 U 127/06
Anspruch auf Darlehensrückzahlung: Formeller Beweis durch Erklärungen in …
- OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 U 375/21
Rückzahlung aus behaupteten Darlehen; Beweislast für die Hingabe eines …
Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, hat die Hingabe des Geldes als Darlehen zu beweisen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.03.2020 - 7 U 53/19, Rdnr. 33 - juris).
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