Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 599; ; ZPO § ... 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; BRAO § 155 Abs. 5; ; HGB § 161; ; HGB § 109; ; BGB § 706; ; BGB § 273; ; Gesellschaftsvertrag § 6; ; Gesellschaftsvertrag § 16 Abs. 3; ; GmbHG § 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personenhandelsgesellschaft - Treuepflicht der Gesellschafter - Mangelhafte Beschlüsse - rechtszeitige Rüge - Geltendmachung der Unwirksamkeit - Verwirkung - Beitragsforderung - Mitwirkungsanspruch - Zurückbehaltungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abtretung, Auseinandersetzung, Auseinandersetzungsbilanz, Beschlussfassung, Durchsetzungssperre, Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlung, Handelsregister, Kapitalerhöhung, Klagefrist, Personengesellschaftsrecht, unselbständiger Rechnungsposten, Zurückbehaltungsrecht

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln eines KG-Gesellschafterbeschlusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Personenhandelsgesellschaft; Treuepflicht; Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses; Anfechtungsfrist; Verwirkung; Beitragsforderung; Zurückbehaltungsrecht

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 15 HKO 9187/00
• OLG München, 28.03.2001 - 7 U 5341/00

Papierfundstellen

• BB 2001, 1492
• DB 2001, 1408

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 27.09.1965 - II ZR 239/64

  Begriff des Zeugen

  Auszug aus OLG München, 28.03.2001 - 7 U 5341/00

  Soweit ihr konkrete Erkenntnisse vorliegen sollten, ist es ihr aber möglich, entsprechenden Sachvortrag auch durch Benennung etwa der betroffenen Mitgesellschafter als Zeugen im Nachverfahren unter Beweis zu stellen (vgl. BGH NJW 65, 2253).
• OLG Hamm, 17.10.1988 - 8 U 58/88

  Unzulässigkeit einer Prozessvertretung durch den Sozius des den …

  Auszug aus OLG München, 28.03.2001 - 7 U 5341/00

  Dies beruht darauf, daß die Postulationsfähigkeit nach der Rechtsprechung von "äußeren" Tatsachen abhängt; sie soll schnell und ohne Beweisbedürftigkeit geklärt werden (vgl. OLG Hamm, MDR 89, 266).
• OLG Hamm, 21.02.1989 - 26 U 132/88

  Wirksamkeit der Prozessvollmacht eines Anwalts im Hinblick auf die Nichtigkeit …

  Auszug aus OLG München, 28.03.2001 - 7 U 5341/00

  Selbst Parteiverrat hat die Unwirksamkeit einer dem Anwalt erteilten Prozeßvollmacht nicht zur Folge (vgl. OLG Hamm MDR 89, 743 zu § 45 Nr. 2 BRAO a.F.).
• OLG Frankfurt, 31.08.1995 - 16 U 111/94

  Auszug aus OLG München, 28.03.2001 - 7 U 5341/00

  Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, daß für das Urkundsverfahren die Vorlage jedenfalls einer "Mindest-Urkunde" zu den anspruchsbegründenden Tatsachen schlechthin begriffsnotwendig sei (vgl. OLG Frankfurt WM 1995, 2079/81), hat die Klägerin dem Genüge getan, auch soweit in diesem Zusammenhang die Vorlage einer beglaubigten Ablichtung für notwendig erachtet wird.

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• OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 14 U 19/12

  Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen: …

  Rn. 51 bb) Auf ein Zurückbehaltungsrecht nach der allenfalls in Betracht kommenden (vgl. OLG München, Urt. v. 28.03.2001 - 7 U 5341/00 - Tz. 53;… von Gerkan/Haas, in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 108 Rn. 5) Vorschrift des § 273 BGB beruft sich der Beklagte von vornherein nicht.

  Jedenfalls aber scheiterte die Geltendmachung eines solchen Zurückbehaltungsrechts an der Schranke der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht des Beklagten (vgl. auch insoweit OLG München, Urt. v. 28.03.2001 - 7 U 5341/00 - Tz. 53); sein Gegeninteresse wäre allein schon angesichts der Geringfügigkeit der gerügten Abweichung marginal.

• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2025 - 2 S 1842/24

  Insolvenzfeststellungsbescheid über Abwassergebührenforderungen

  Selbst ein Parteiverrat, ein Verstoß gegen ein Tätigkeitsverbot, die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags oder ein Verstoß gegen standesrechtliche Vorschriften hätten demzufolge nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.01.2003 - 2 U 14/02 - juris; OLG München, Urteil vom 28.03.2001 - 7 U 5341/00 juris-Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 21.02.1989 - 26 U 132/88 - juris;… vgl. auch Bormann/Strauß in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 45 BRAO Rn. 48) keine Unwirksamkeit der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht oder die Unwirksamkeit der von ihm abgegebenen Prozesserklärungen zur Folge.
• VG Freiburg, 25.09.2024 - 1 K 2844/22

  Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle …

  Selbst ein Parteiverrat, ein Verstoß gegen ein Tätigkeitsverbot, die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags oder ein Verstoß gegen standesrechtliche Vorschriften haben demzufolge keine Unwirksamkeit der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht oder die Unwirksamkeit der von ihm abgegebenen Prozesserklärungen zur Folge (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.01.2003 - 2 U 14/02 - juris; OLG München, Urteil vom 28.03.2001 - 7 U 5341/00 - juris-Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 21.02.1989 - 26 U 132/88 - juris;… Bormann/Strauß in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 45 BRAO Rn. 48).