Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.08.2008 - 7 U 89/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Bei einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Pkw und einem Radfahrer haftet der Radfahrer voll, wenn allein ein grober Vorfahrtsverstoß des Radfahrers feststeht, hingegen keine gefahrerhöhenden Umstände auf Seiten des Pkw-Fahrers.
- Judicialis
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Vorfahrtberechtigten PKW
Verfahrensgang
- LG Kiel, 13.11.2007 - 12 O 255/06
- OLG Schleswig, 21.08.2008 - 7 U 89/07
Papierfundstellen
- MDR 2009, 141
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04
Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.08.2008 - 7 U 89/07
Wenngleich sich die hier vorliegende Konstellation von derjenigen unterscheidet, die den Entscheidungen BGH NJW 2006, S. 152 ff und BGH NJW 2007, S. 1531 f. zugrunde lag - in jenen Fällen war zu streitigen technischen Fragen erst mit der Berufungsbegründung ein Privatgutachten vorgelegt worden - hätte es zumindest nahe gelegen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und sodann unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens des Klägers zu entscheiden. - BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05
Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.08.2008 - 7 U 89/07
Wenngleich sich die hier vorliegende Konstellation von derjenigen unterscheidet, die den Entscheidungen BGH NJW 2006, S. 152 ff und BGH NJW 2007, S. 1531 f. zugrunde lag - in jenen Fällen war zu streitigen technischen Fragen erst mit der Berufungsbegründung ein Privatgutachten vorgelegt worden - hätte es zumindest nahe gelegen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und sodann unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens des Klägers zu entscheiden.
- OLG München, 30.09.2011 - 10 U 2333/11
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines auf der …
Tatsächlich hat der Beklagte wegen seines grob verkehrswidrigen Verhaltens, das eine Haftung der Klägerin aus Betriebsgefahr zurücktreten lässt, vollständigen Schadensersatz zu leisten, da auf Grund der zutreffenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts eine Gefahrerhöhung beim Autofahrer gerade nicht angenommen werden kann (vgl. OLG Schleswig, MDR 2009, 141). - LG Lübeck, 17.01.2024 - 6 O 8/22
Haftung von Fahrradfahrer bei Verletzung von Vorfahrtsgewährungs-Verkehrszeichen
Rn. 18 Bei einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Pkw und einem Radfahrer haftet der Radfahrer voll, wenn allein ein grober Vorfahrtsverstoß des Radfahrers feststeht, hingegen keine gefahrerhöhenden Umstände auf Seiten des Pkw-Fahrers (OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2008, 7 U 89/07, zitiert nach Juris). - OLG Brandenburg, 21.05.2026 - 10 U 14/26
Kein Anspruch auf Schadensersatz der Klägerin aus Unfallereignis wegen Mitwirkung …
Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Pkw und eines Fahrrades geht die Rechtsprechung im Regelfall davon aus, dass bei einer eindeutigen, ins Gewicht fallenden Vorfahrtsverletzung des volljährigen Radfahrers der Verkehrsverstoß des Radfahrers überwiegt, die allgemeine Betriebsgefahr dahinter zurücktritt und im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung von einer 100 %-igen Haftung des Radfahrers auszugehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 1969 - VI ZR 242/67 -, Rn. 16, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Januar 2018 - I-7 U 44/17 -, Rn. 58, juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 1 U 19/14 - Rz. 65, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17. Juli 2012 - I-9 U 200/11 -, Rn. 34, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2008 - 7 U 89/07 -, Rn. 21, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 29. August 2007 - 20 U 107/07 - Rz. 5, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 23. November 2004 - 3 U 2818/04 - Rz. 53, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Dezember 1975 - 9 U 186/74 -, Rn. 31, juris; KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 1970 - 12 U 123/70 -, juris;… Hentschel/König/König, 48. Aufl. 2025, StVG § 9 Rn. 16, beck-online;… BeckOGK/A. Walter, 1.11.2025, StVG § 9 Rn. 50.1, beck-online).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.03.2008 - 7 U 89/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Bauträgervertrag: Mängelhaftung wegen Abweichung von der Baubeschreibung bei der Abdichtung des Kellergeschosses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Arglistiges Verschweigen eines Mangels bei Nichterstellung der in der Baubeschreibung vorgesehenen "weißen Wanne"
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 633 a.F.; BGB § 635 a.F.; BGB § 638 a.F.
Arglistiges Verschweigen eines Mangels bei Nichterstellung der in der Baubeschreibung vorgesehenen "weißen Wanne" - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Arglistiges Verschweigen eines Mangels bei Nichterstellung der in der Baubeschreibung vorgesehenen "weißen Wanne"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Hinweis auf Abweichung von der Baubeschreibung: Arglist!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Keller schlecht abgedichtet - Bauunternehmen hielt sich nicht an die Baubeschreibung: Schadenersatz
- kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)
Arglistig verschwiegener Mangel: Schwarze Wanne mit Dränage statt weißer Wanne?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Hinweis auf Abweichung von der Baubeschreibung: Arglist! (IBR 2009, 142)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 25.05.2007 - 4 O 383/06
- OLG Celle, 26.03.2008 - 7 U 89/07
- BGH, 27.11.2008 - VII ZR 92/08
Papierfundstellen
- MDR 2010, 366
- BauR 2009, 667
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 10.06.2010 - 16 U 3/10
Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen wegen arglistigen Verschweigens …
Nur dann würde die damals 30ig-jährige Verjährungsfrist gelten, die folglich nach § 195 BGB n. F. i. V. m. Art. 229 § 6 EGBGB erst nach 3 Jahren, beginnend ab Kenntnis des Klägers, ablaufen würde, so dass Ansprüche nicht verjährt wären (zur Verjährung in sog. Überleitungsfällen vgl. OLG Celle, 7. Zivilsenat, BauR 2009, 667 [OLG Celle 26.03.2008 - 7 U 89/07] Rz. 22, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 7 U 89/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
HGB § 172 Abs. 4; HGB § 173; InsO § 129
Beweispflicht des Insolvenzverwalters bezüglich erstattungspflichtiger Entnahmen eines Kommanditisten der Schuldnerin - Wolters Kluwer
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; Anspruchsablehnung wegen einer bestehenden Beweisfälligkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 02.04.2007 - 14 O 149/06
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 7 U 89/07
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.03.2008 - 7 U 89/07 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.06.2007 - 324 O 198/07
- OLG Hamburg, 18.03.2008 - 7 U 89/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 05.06.2007 - 324 O 198/07
Auszug aus OLG Hamburg, 18.03.2008 - 7 U 89/07
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24 , vom 5.6.2007 - 324 O 198/07 - wird zurückgewiesen.
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