Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; [EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)

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• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  13 Der Präsident des Gerichtshofes hat durch Beschluß vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R (RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141) auf Antrag der Rechtsmittelführerinnen den "Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung... ausgesetzt, soweit diese Bestimmung die Antragstellerinnen verpflichtet, unverzueglich die von der Kommission festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen, indem sie sich gegenseitig und Dritten auf Anfrage und auf einer nichtdiskriminierenden Basis ihre jeweiligen vorausschauenden wöchentlichen Programmlisten zur Verfügung stellen und die Veröffentlichung durch diese gestatten".
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

  Rn. 114 Schließlich liefen die beantragten einstweiligen Anordnungen lediglich auf eine Aufrechterhaltung des langjährigen status quo für einen begrenzten Zeitraum hinaus (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Radio Telefis Eireann u. a./Kommission, 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, EU:C:1989:192, Rn. 15).
• EuGH, 11.05.1989 - C-76/89

  RTE u.a. / Kommission

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-76, 77 UND 91/89 R.

  1 Die Radio Telefis Eireann ( nachstehend : RTE ), die British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Limited ( nachstehend : BBC ) sowie die Independent Television Publications Limited ( nachstehend : ITP ) haben mit Schriftsätzen, die in den Rechtssachen 76/89 R und 77/89 R am 10. März 1989 und in der Rechtssache 91/89 R am 17. März 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 über ein Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag ( IV/31.851, Magill TV Guide/ITP, BBC und RTE ) beantragt.

  1 ) Die Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R werden für die Zwecke des Beschlusses verbunden.

  2 ) Die Magill TV Guide Limited wird als Streithelferin in den verbundenen Rechtssachen 76, 77 und 91/89 R zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen.

• EuG, 22.12.2004 - T-201/04

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …

  251 Unter diesen Umständen muss somit geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles die Tatsache, dass die Rechte des geistigen Eigentums bis zur Entscheidung in der Hauptsache beschränkt werden, über die bloße Verletzung der ausschließlichen Rechte des Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums hinaus einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden hervorrufen kann (siehe in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 18, Beschluss IMS Health/Kommission, zitiert oben in Randnr. 133, Randnrn.
• EGMR, 23.03.2000 - 36706/97

  HARALAMBIDIS, HARALAMBIDIS-LIBERPA S.A. and LIBERPA LTD v. GREECE

  Moreover, the intention of the applicant was to defraud the Italian authorities and not to deprive the Greek authorities of income due (decisions Nos 1534/88, 1535/88, 76/89, 77/89, 1360/89 and 1361/89).

  The act was quashed by decision No. 76/89 of the first instance administrative court of Piraeus.

  Decision No. 77/89 of the first instance administrative court quashed the act.

• EuG, 11.03.2013 - T-462/12

  Pilkington Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter bei der Abwägung der verschiedenen vorhandenen Interessen zu ermitteln, ob das Interesse der die einstweiligen Anordnungen beantragenden Partei an deren Erlass schwerer wiegt als das Interesse an einem sofortigen Vollzug des streitigen Rechtsakts, indem er prüft, ob die etwaige Nichtigerklärung dieses Rechtsakts durch das Gericht in der Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch seinen sofortigen Vollzug entstünde, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts dessen volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Mai 1989, RTE u. a./Kommission, 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, Slg. 1989, 1141, Randnr. 15, und vom 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, Slg. 2003, I-6887, Randnr. 142).

  Rn. 33 Das Interesse der Kommission an einer Zurückweisung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz muss deshalb hinter dem Interesse der Antragstellerin zurücktreten, zumal der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnungen lediglich auf eine Aufrechterhaltung des status quo, wie er seit Februar 2010 bestanden hat, für einen begrenzten Zeitraum hinausliefe (vgl. in diesem Sinne Beschluss RTE u. a./Kommission, Randnr. 15).

• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes …

  Die Antragstellerin macht geltend, dass die einstweilige Anordnung dringlich sei, da der sofortige Vollzug des Artikels 3 der streitigen Entscheidung zu einer erheblichen und nicht rückgängig zu machenden Änderung des Rahmens, in dem sich ihre Tätigkeit vollziehe, führe (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89, 77/89 und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnrn.
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der Präsident des Gerichtshofes hat durch Beschluß vom 11. Mai 1989 folgendes angeordnet: "Der Vollzug von Artikel 2 der [angefochtenen] Entscheidung..., soweit diese Bestimmung die Antragstellerinnen verpflichtet, unverzueglich die von der Kommission festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen, indem sie sich gegenseitig und Dritten auf Anfrage und auf einer nichtdiskriminierenden Basis ihre jeweiligen vorausschauenden wöchentlichen Programmlisten zur Verfügung stellen und die Veröffentlichung durch diese gestatten, wird ausgesetzt." Im übrigen ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen worden (verbundene Rechtssachen 76/89, 77/89 und 91/89 R, Slg. 1989, 1141, Randnr. 20).
• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Im Rahmen dieser Prüfung ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die Nichtigerklärung des streitigen Rechtsaktes im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug des streitigen Rechtsaktes entstünde, und ob - umgekehrt - die Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsaktes dessen volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde (vgl. u. a. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 15; Beschluß vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 89, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-41/97 R, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 1997, II-447, Randnr. 42).
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Umgekehrt kann die Aussetzung des Vollzugs die volle Wirkung der Entscheidung von dem Zeitpunkt an, zu dem die Klage gegebenenfalls abgewiesen wird, nicht hindern (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes [vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R], RTE u. a./Kommission, [Slg. 1989, 1141,] Randnrn.
• EuG, 16.11.2012 - T-345/12

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

  Kommission / Pilkington Group - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 16.11.2012 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …
• EuG, 29.11.2012 - T-164/12

  Alstom / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Beschluss der …
• EuG, 30.06.1999 - T-70/99

  Alpharma / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des …
• EuG, 05.09.2001 - T-74/00

  Artegodan / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 108 …
• EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …
• EuG, 01.09.2015 - T-235/15

  Pari Pharma/ EMA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuG, 28.06.2000 - T-74/00

  Artegodan / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme …
• EuG, 31.10.2000 - T-83/00

  Hänseler und Schuck / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 28.11.2003 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - …
• EuG, 14.08.1998 - T-44/98

  Emesa Sugar / Kommission - "Assoziationsregelung der überseeischen Länder und …
• EuG, 26.01.2001 - T-353/00

  Le Pen / Parlament - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Handlung des …
• EuG, 31.10.2000 - T-84/00

  Roussel und Roussel Diamant / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 19.10.2000 - T-141/00

  Trenker / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der …
• EuG, 14.08.1998 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat - "Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete - …
• EuG, 12.09.2001 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 31.10.2000 - T-85/00

  Roussel und Roussel Iberica / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 10.03.1995 - T-395/94

  Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 31.10.2000 - T-132/00

  Gerot Pharmazeutika / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  The National Farmers' Union, International Traders Ferry Ltd, UK Genetics, RS & …
• EuG, 15.07.1997 - T-179/97

  Gouvernement des Antilles néerlandaises / Rat - "Regelung über die Assoziation …
• EGMR, 29.03.2001 - 36706/97

  HARALAMBIDIS AND OTHERS v. GREECE
• EuGH, 11.05.1989 - C-77/89

  Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission über ein Verfahren nach …
• EuGH, 11.05.1989 - C-91/89

  Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission über ein Verfahren nach …