Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 2 BImSchV 9, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 10 Abs 3 BImSchG, § 10 Abs 4 BImSchG, § 6 BImSchG
  Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz

• esovgrp.de

  BauGB § 35,BauGB § ... 35 Abs 3,BauGB § 35 Abs 3 S 3,BImSchG § 6,BImSchG § 10,BImSchG § 10 Abs 3,BImSchG § 10 Abs 4,BImSchVO(9) § 1,BImSchVO(9) § 1 Abs 2,BNatSchG § 14,BNatSchG § 15,BNatSchG § 44,BNatSchG § 44 Abs 1,BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1,BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2,BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 3,UmwRG § 2,UmwRG § 2 Abs 4,UmwRG § 4,UmwRG § 4 Abs 1,UmwRG § 4 Abs 1a,VwVfG § 27a,VwVfG § 27a Abs 2,VwVfG § 46
  Absoluter Verfahrensfehler, Artenschutz, Aufhebungsanspruch, Ausschlussfläche, Bekanntmachung, Aufhebung, Ausschluss, Bekanntmachungsfehler, Eilverfahren, Eingriff, Eingriffsregelung, Einwendung, Erfolgsaussicht, Fledermaus, Fledermausschutz, Flächennutzungsplan, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Trier, 20.03.2017 - 6 L 1885/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17.OVG

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Er ist zwar nicht durch Verfahrenswiederholung geheilt worden, aber nach seiner Art und Schwere nicht mit der unterlassenen Durchführung einer UVP oder der unterlassenen Durchführung einer erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar, weil lediglich im Rahmen der Bekanntmachung eines Vorhabens, für das eine UVP und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurden, ein unzulässiger einschränkender Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen erfolgte (vgl. zur fehlenden Vergleichbarkeit von Bekanntmachungsfehlern: BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 und juris, Rn. 47).

  Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu hat das Gericht im Hauptsacheverfahren von Amts wegen unter Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten, insbesondere der vorliegenden Akten und Planunterlagen, aber auch sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände, zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre; lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG zu Lasten der Behörde ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016, a.a.O., Rn. 41 ff. …und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, NVwZ 2016, 1257 und juris, Rn. 21 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 8 B 10738/17

  Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Der Senat schließt sich - ebenso wie das Verwaltungsgericht - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV -) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; s.a. den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5).

  Jedenfalls mit dieser ergänzten Begründung ist die Genehmigungserteilung nicht zu beanstanden; sie würde - als hinreichende bipolare Abwägung - sogar für die Erteilung einer Befreiung von den Verbotstatbeständen der LVO gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ausreichen (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 8 f.).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Dies gilt insbesondere auch für den Verzicht auf Netzfänge von einzelnen Fledermäusen zur Durchführung einer Telemetrie: Wie die Beigeladene in der Beschwerdeerwiderung überzeugend - unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2009 (9 A 39.07), juris, Rn. 52 - ausgeführt hat, bedürfen Netzfänge mit anschließender Telemetrie wegen der damit für die Tiere verbundenen erheblichen Belastungen einer besonderen Rechtfertigung, deren Vorliegen hier wegen des geringen Habitatpotentials des Untersuchungsraums für baumbewohnende Fledermausarten nachvollziehbar verneint wurde.

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu dürfen öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB - wie etwa diejenigen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB - bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden, wenn sich das Vorhaben auf einer von der Gemeinde dargestellten Konzentrationsfläche befindet; allerdings ist zusätzlich erforderlich, dass die Konzentrationsflächenplanung der Gemeinde wirksam, insbesondere frei von Abwägungsfehlern ist oder Abwägungsmängel jedenfalls nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, was gegebenenfalls inzident zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 und juris, Rn. 46).
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Deshalb bestand allein wegen der zwischenzeitlichen Veröffentlichung der Progress-Studie für den Antragsgegner - vor dem Hintergrund der der Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung über eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung hinsichtlich ökologischer Fragestellungen, zu denen sich noch kein allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft herausgebildet hat, zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2015 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 und juris, Rn. 19, m.w.N.) - keine Veranlassung zur Einholung eines neuen bzw. auf der Grundlage der Empfehlungen der Progress-Studie überarbeiteten Gutachtens.
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu hat das Gericht im Hauptsacheverfahren von Amts wegen unter Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten, insbesondere der vorliegenden Akten und Planunterlagen, aber auch sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände, zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre; lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG zu Lasten der Behörde ein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016, a.a.O., Rn. 41 ff. und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, NVwZ 2016, 1257 und juris, Rn. 21 f.).
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Dabei hat das Verwaltungsgericht für diese Interessenabwägung zutreffend auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs des Antragstellers in der Hauptsache abgestellt (vgl. dazu z.B.: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, BauR 2015, 381 und juris, Rn. 12).
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

  Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Der Senat schließt sich - ebenso wie das Verwaltungsgericht - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV -) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.;… s.a. den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 10 S 15.09

  Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Dabei kann allerdings offenbleiben, ob im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich einer Konzentrationszonenplanung, an die der angefochtene Genehmigungsbescheid für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen anknüpft, lediglich eine Evidenzprüfung vorzunehmen und von der Verbindlichkeit der Darstellungen des Flächennutzungsplans auszugehen ist, sofern diese nicht an offensichtlichen Fehlern leidet (so das Verwaltungsgericht im Anschluss an Rechtsprechung u.a. des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - OVG 10 S 15.09 -, juris, Rn. 7).

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• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

  Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf

  Es muss ein sachlicher Zusammenhang zwischen den nach der Satzung verfolgten Zielen und dem Verstoß gegen die Rechtsvorschrift bestehen; dabei ist es ausreichend, wenn die als verletzt gerügte Rechtsvorschrift einen Bezug zum Aufgabenbereich der Umweltvereinigung hat (…vgl. Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 2 Rn. 59.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17 -, juris Rn. 10).
• VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

  Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben

  Rn. 86 Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 64 ff., vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 14, und vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2012 - 8 B 441/12 -, juris Rn. 31; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17 - NuR 2018, 45 (49); Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 25.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

  Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Senat bereits mehrfach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach § 10 BImSchG und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.;… siehe auch die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5 und vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17.OVG - n.v.).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 12 ME 219/18

  Behördengutachter; Bewertung; behördenexterner Sachverständiger; …

  Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend sicher festgestellt werden könnte, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.7.2017 - 8 B 10987/17 -, NuR 2018, 45 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 14).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 1 A 11357/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Ermittlung des …

  Rn. 65 Für die Bestandserfassung der betroffenen Art und für die Ermittlung des Risikos haben sich keine bestimmten Maßstäbe und Methoden im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG derart durchgesetzt, dass eine hiervon abweichende Vorgehensweise als nicht mehr vertretbar anzusehen wäre (vgl. a. bereits OVG RP, Beschlüsse vom 16. August 2019 - 1 B 10357/19.OVG -, vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17 -, juris, Rn. 30 , und vom 13. Juni 2013 - 1 B 10362/13 -).
• VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 1411/16

  Klage einer naturschutzzrechtlichen Vereinigung gegen eine …

  Rn. 67 Vgl.               BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 64 ff., vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 14, und vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2012 - 8 B 441/12 -, juris Rn. 31; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17 - NuR 2018, 45 (49); Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 25.
• VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

  Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …

  Rn. 308 Vgl.              Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmwRG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2017), § 2 Rn. 33 ff. und 75 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17 -, juris Rn. 10.
• VG Freiburg, 12.03.2019 - 1 K 3798/18

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen; …

  Dabei ist es ausreichend, wenn die als verletzt gerügte Rechtsvorschrift einen Bezug zum Aufgabenbereich der Umweltvereinigung hat (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.07.2017 - 8 B 10987/17.OVG - NuR 2018, 45 Juris Rn. 10;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht § 2 UmwRG Rn. 65).

  Sowohl aus Sicht des nationalen als auch des europäischen Gesetzgebers - auch aufgrund entsprechender völkerrechtlicher Verpflichtungen in der Aarhus-Konvention - ist die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit in den Genehmigungsverfahren ein wichtiges Mittel zur Stärkung und Verbesserung des Umweltschutzes (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.07.2017 - 8 B 10987/17.OVG - NUR 2018, 45).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Das ist grundsätzlich (vgl. zum Folgenden: Senatsbeschl. v. 29.11.2017 - 12 LA 105/17 -, Bl. 8 f. des Abdrucks) bei gebundenen Entscheidungen der Fall (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., 2017, § 46, Rn. 25a), zu der nach § 6 Abs. 1 BImSchG auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gehört (vgl. speziell zur Genehmigung von WEA: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.7.2017 - 8 B 10987/17 -, juris, Rn. 13 ff.;… sowie allgemein Jarass, BImSchG,12. Aufl., § 6, Rn. 42 f., jeweils m. w. N.).
• VGH Hessen, 29.08.2024 - 6 C 1172/17

  Umweltvereinigung gegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

  Es muss ein sachlicher Zusammenhang zwischen den nach der Satzung verfolgten Zielen und dem Verstoß gegen die Rechtsvorschrift bestehen; dabei ist es ausreichend, wenn die als verletzt gerügte Rechtsvorschrift einen Bezug zum Aufgabenbereich der Umweltvereinigung hat (…vgl. Fellenberg/Schille in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 104. EL Juni 2024, § 2 UmwRG Rn. 18-21; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17 -, juris Rn. 10).
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht
• VG Schleswig, 28.09.2017 - 6 A 107/16
• VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.668

  Einstweiliges Rechtsschutzbegehren gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer …
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 4 S 19.779

  Fehlerhaftigkeit der durchgeführten UVP
• VG Würzburg, 01.07.2019 - W 4 S 19.684

  Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau einer …