Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  Art 5 GG, Art 8 GG, § 14 Abs 1 HVersFG
  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier: Verbot der Parole "From the river to the sea, "

• doev.de

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; Verbot der Parole "From the river to the sea, ..."

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die versammlungsrechtliche Beschränkung während der Versammlung nicht zur Vernichtung Israels aufrufen zu dürfen

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Versammlung "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!"

• lto.de (Kurzinformation)

  Demo-Auflagen: "From the River to the Sea" nicht per se strafbar

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 940/24
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1831
• NVwZ 2024, 847

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (27)

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• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Werden die entsprechenden Strafgesetze missachtet, liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit (Anschluss BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris).

  Eine unmittelbare Gefahr ist anzunehmen, wenn eine konkrete Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris;… Dürig, in: Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Auflage 2022, § 15 Rn. 53;… Baudewin, Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2023, Rn. 291).

  Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz GG nicht unterbunden werden darf, kann nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG beschränken (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris).

  Werden die entsprechenden Strafgesetze missachtet, liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris).

• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Art. 5 Abs. 1 GG hat dort nicht schon dann zurückzutreten, wenn jemand gleiche Meinungen vertritt wie die verbotene Organisation, wohl aber, wenn sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, es handele sich um eine Aktion unmittelbar zugunsten der verbotenen Partei selbst (vgl. BVerfGE 25, 44, ).

  In die Meinungsfreiheit des Einzelnen würde in einer nicht zumutbaren Weise eingegriffen, wenn eine Äußerung allein deshalb verboten wäre, weil sich jemand inhaltlich für Ziele einsetzt, die ebenfalls von der verbotenen Organisation verfolgt werden (vgl. BVerfGE 25, 44 ).".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Die Strafbarkeit der Äußerung "From the river to the sea, ..." wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet (vgl. der vormals zuständige 2. Senat des Hess. VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 2 B 1715/23 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris; Hahne, Pro-palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ 2023, 1793 ff.;… Hippeli, Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?, NJOZ 2023, S. 1536 ff.;… Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, S. 302 ff.; "Hessens Justizminister für neuen Straftatbestand", Hessische Niedersächsische Allgemeine vom 14. Februar 2023; Kolter, Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, Legal Tribune Online, 15.11.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173/ (abgerufen am: 21.03.2024); Fischer, Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?; Legal Tribune Online, 16.10.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/52929/ (abgerufen am: 21.03.2024 )).

  Die Möglichkeit einer Strafbarkeit im Einzelfall trägt jedenfalls kein generelles Verbot der Parole mittels Beschränkungsverfügung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23

  Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Die Strafbarkeit der Äußerung "From the river to the sea, ..." wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet (vgl. der vormals zuständige 2. Senat des Hess. VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 2 B 1715/23 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris; Hahne, Pro-palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ 2023, 1793 ff.;… Hippeli, Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?, NJOZ 2023, S. 1536 ff.;… Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, S. 302 ff.; "Hessens Justizminister für neuen Straftatbestand", Hessische Niedersächsische Allgemeine vom 14. Februar 2023; Kolter, Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, Legal Tribune Online, 15.11.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173/ (abgerufen am: 21.03.2024); Fischer, Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?; Legal Tribune Online, 16.10.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/52929/ (abgerufen am: 21.03.2024 )).

  Dass das demgegenüber Bestehende Interesse der Antragsgegnerin an der effektiven Durchsetzung des Kennzeichenverbots allein mit der streitgegenständlichen Beschränkung erreicht werden kann, vermag der Senat indes nicht festzustellen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris).

• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Maßgeblich für die Beurteilung einer Äußerung bleibt diese selbst und ihr unmittelbarer Kontext, nicht die innere Haltung oder die Ideologie, die möglicherweise den Hintergrund einer Äußerung bilden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20-, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris).

  Insoweit ist bei der Auslegung von Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und die grundsätzliche Vermutung für die Freiheit der Rede in der liberalen Demokratie nicht engherzig zu verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21-, juris Rn. 30 m.w.N.).

• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 940/24

  Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2024 - 5 L 940/24.F - wird zurückgewiesen.

  unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2024, zugestellt am 21. März 2024, mit dem Az. 5 L 940/24.F, den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19.03.2024 gegen den Bescheid vom 18.03.2024 hinsichtlich der Beschränkung unter Nr. 10 wiederherzustellen, abzulehnen.

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Da die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für die freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist (so bereits BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, juris), kann eine Folgenabwägung jedenfalls dann, wenn wie hier nach summarischer Prüfung keine Anzeichen für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen, nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen.
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf - wie oben ausgeführt - nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 17 [zu § 130 StGB]).
• VGH Hessen, 02.12.2023 - 2 B 1715/23

  Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Die Strafbarkeit der Äußerung "From the river to the sea, ..." wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet (vgl. der vormals zuständige 2. Senat des Hess. VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 2 B 1715/23 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris; Hahne, Pro-palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ 2023, 1793 ff.;… Hippeli, Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?, NJOZ 2023, S. 1536 ff.;… Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, S. 302 ff.; "Hessens Justizminister für neuen Straftatbestand", Hessische Niedersächsische Allgemeine vom 14. Februar 2023; Kolter, Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, Legal Tribune Online, 15.11.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173/ (abgerufen am: 21.03.2024); Fischer, Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?; Legal Tribune Online, 16.10.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/52929/ (abgerufen am: 21.03.2024 )).
• OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05

  Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot - Öcalan-Bildnis; PKK; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Ein Kennzeichen ist dadurch geprägt, dass es allgemein und losgelöst von einem einzelnen konkreten Kommunikationszusammenhang als allgemeines Symbol für eine Organisation erkannt und wiedererkannt wird (OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 1 A 144/05 -, juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20

  Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
• VG Berlin, 23.08.2023 - 24 K 7.23

  Aufenthaltsrechtliche Folgen bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
• VG Berlin, 20.12.2023 - 1 L 507.23

  Verbot einer propalästinensischen Versammlung
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20

  Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher …
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt
• BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

  Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

  Einstweilige Anordnung - Sofort vollziehbares Versammlungsverbot - Durchführung …
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95

  Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte
• VGH Hessen, 05.10.2023 - 2 B 1353/23

  Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz
• VGH Hessen, 08.02.2024 - 8 B 271/24

  Blockade von Autobahnauffahrten

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• LG Mannheim, 29.05.2024 - 5 Qs 42/23

  Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine …

  Dass das Bundesministerium des Innern den bloßen Teil der Parole "From the river to the sea" in seiner Verbotsverfügung vom 03.11.2023 als Kennzeichen der HAMAS verboten hat, ändert hieran nichts, da eine Zuschreibung durch Außenstehende gerade nicht genügt [vgl. MüKoStGB/Anstötz, 4. Aufl. 2021, StGB § 86a Rn. 9; die Verbotsverfügung als Indiz wertend VGH Mannheim, Beschl. vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23], BeckRS 38296 Rn. 31 , der sich andererseits - was im Rahmen der summarischen Prüfung im versammlungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch nicht erforderlich ist - nicht festlegt, ob der Ausspruch der HAMAS zuzuordnen ist (…Rn. 36) und offenlässt, ob eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG bzw. § 86a StGB gegeben ist; die Zuordnung zur Hamas ebenfalls offenlassend VGH Kassel Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 560/24, BeckRS 2024, 5140 Rn. 28; die Zuordnung als nahelegend erachtend dagegen OVG Bremen, Beschluss vom 30.04.2024- 1 B 163/24, S. 9. [vgl. MüKoStGB/Anstötz, 4. Aufl. 2021, StGB § 86a Rn. 9; die Verbotsverfügung als Indiz wertend VGH Mannheim, Beschl. vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23, BeckRS 38296 Rn. 31, der sich andererseits - was im Rahmen der summarischen Prüfung im versammlungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch nicht erforderlich ist - nicht festlegt, ob der Ausspruch der HAMAS zuzuordnen ist (…Rn. 36) und offenlässt, ob eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG bzw. § 86a StGB gegeben ist; die Zuordnung zur Hamas ebenfalls offenlassend VGH Kassel Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 560/24, BeckRS 2024, 5140 Rn. 28; die Zuordnung als nahelegend erachtend dagegen OVG Bremen, Beschluss vom 30.04.2024- 1 B 163/24, S. 9.].

  Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die ohne Zusammenhang zu PKK-nahen Aktivitäten allein die persönliche Situation des Gefangenen Öcalan zum Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung machen, ist es daher nicht in jedem Fall verboten, Bilder seiner Person zu zeigen." Der VGH Kassel [Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 560/24, BeckRS 2024, 5140.][Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 560/24, BeckRS 2024, 5140.] hat sich spezifisch für den hier streitgegenständlichen Ausspruch dieser Auffassung angeschlossen und hierzu im Zusammenhang mit einer Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 VereinsG ausgeführt: "Selbst wenn man insoweit unterstellt, dass es sich bei der Parole um ein Kennzeichen der Hamas handelt, so spricht im hier zu prüfenden Einzelfall überwiegendes dafür, dass die Verwendung des Kennzeichens von dem Verbot ausgenommen ist, §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG.

  In die Meinungsfreiheit des Einzelnen würde in einer nicht zumutbaren Weise eingegriffen, wenn eine Äußerung allein deshalb verboten wäre, weil sich jemand inhaltlich für Ziele einsetzt, die ebenfalls von der verbotenen Organisation verfolgt werden (vgl. BVerfGE 25, 44 )." [VGH Kassel Beschl. v. 22.3.2024 - 8 B 560/24, BeckRS 2024, 5140 Rn. 29, beck-online.][VGH Kassel Beschl. v. 22.3.2024 - 8 B 560/24, BeckRS 2024, 5140 Rn. 29, beck-online.].

• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 8760/23

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  Rn. 88 vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, Rn. 50; HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 20 ff., 23, 25; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Münster, Beschluss vom 17. November 2023 - 1 L 1011/23 -, juris, Rn. 25; a.A. noch HessVGH, Beschluss vom 14. Oktober 2023 - 2 B 1423/23 -, juris, Rn. 30; VGH BW, Beschluss vom 21. Oktober 2023 - 3 S 1669/23 -, juris, Rn. 10; offenlassend VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 11,.

  Rn. 94 Siehe zum Ganzen VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2023 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 7, und vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 11, 23 ["Das Äußern dieser Parole ist mit anderen Worten keineswegs generell strafbewehrt."]; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 22 ff., 29 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 -, juris, Rn. 13. Von der fehlenden Strafbarkeit ebenfalls ausgehend VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris, Rn. 34 ff. mit ausführlicher Begründung; vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 u.a. -, juris, Rn. 20 ff.; LG Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 -, juris, Rn. 9. Zur Literatur siehe Hippeli, Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen - Parole "From the river to the sea", NJW 2024, 1780/1781 ["regelmäßig nicht strafbar"]); siehe auch Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, 302 ff.; Kalscheuer, Anm. zu VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, NVwZ 2024, 851 ff.; Jendrusch, From the river to the sea - Zur Kritik am VGH Kassel, NVwZ 2024, 1069 ff.; siehe auch "Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?", LTO-online, 16. Oktober 2023 (abgerufen am 24. September 2024); Hahne, Pro-Palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ, 1793 ff.; "Terrorparole oder Slogan der Freiheit?", FAZ vom 13. Juni 2024, S. 8.

  Rn. 119 Vgl. hierzu etwa SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 24 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 21 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris, Rn. 35 ff. m.w.N.; LG Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.

  Rn. 155 VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 22 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 3 StR 486/06 -, juris, Rn. 4, 12; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, juris, Rn. 28 m.w.N. Vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 553/64 -, BVerfGE 25, 44-64.

  Rn. 157 VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 26 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris, Rn. 24 ff.; zur Übertragung auf die § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB im Grundsatz entsprechende Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG s. HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 29 ff.; siehe dazu Kalscheuer, Anm. zu VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, NVwZ 2024, 851 ff.; Jendrusch, From the river to the sea - Zur Kritik am VGH Kassel, NVwZ 2024, 1069 ff.

  Rn. 159 BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris, Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 9. August 2024 - 10 CS 1382/24 -, juris, Rn. 22. Vgl. dazu auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 28 f.; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 18 ff.

• OVG Bremen, 30.04.2024 - 1 B 163/24

  Beschwerde - Versammlungsrecht (teilweise erfolgreich) - From the river to the …

  juris Rn. 45; HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24, juris Rn. 25).

• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 3322/24

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  Rn. 84 Siehe zum Ganzen VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2023 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 7, und vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 11, 23 ["Das Äußern dieser Parole ist mit anderen Worten keineswegs generell strafbewehrt."]; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 22 ff., 29 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 -, juris, Rn. 13. Von der fehlenden Strafbarkeit ebenfalls ausgehend VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris, Rn. 34 ff. mit ausführlicher Begründung; vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 u.a. -, juris, Rn. 20 ff.; LG V., Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 -, juris, Rn. 9. Zur Literatur siehe Hippeli, Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen - Parole "From the river to the sea", NJW 2024, 1780/1781 ["regelmäßig nicht strafbar"]); siehe auch Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, 302 ff.; Kalscheuer, Anm. zu VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, NVwZ 2024, 851 ff.; Jendrusch, From the river to the sea - Zur Kritik am VGH Kassel, NVwZ 2024, 1069 ff.; siehe auch "Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?", LTO-online, 16. Oktober 2023 (abgerufen am 24. September 2024); Hahne, Pro-Palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ, 1793 ff.; "Terrorparole oder Slogan der Freiheit?", FAZ vom 13. Juni 2024, S. 8.

  Rn. 114 Vgl. etwa SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 24 f. (zu verstehen "als Chiffre für die Vernichtung Israels und damit strafbar verbotenes Kennzeichen der Terrororganisation HAMAS"); siehe zu den unterschiedlichen Deutungsmöglichkeiten auch OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 21 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris, Rn. 35 ff. m.w.N.; LG V., Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.

  Rn. 211 VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 22 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 3 StR 486/06 -, juris, Rn. 4, 12; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, juris, Rn. 28 m.w.N. Vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 553/64 -, BVerfGE 25, 44-64.

  Rn. 213 VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 26 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris, Rn. 24 ff.; zur Übertragung auf die § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB im Grundsatz entsprechende Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG siehe HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 29 ff.; siehe dazu Kalscheuer, Anm. zu VGH Kassel, Beschl. v. 22. März 2024, NVwZ 2024, 851 ff.; Jendrusch, From the river to the sea - Zur Kritik am VGH Kassel, NVwZ 2024, 1069 ff.

  Rn. 215 BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris, Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 9. August 2024 - 10 CS 1382/24 -, juris, Rn. 22. Vgl. dazu auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 28 f.; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 18ff.

• VG Bremen, 29.04.2024 - 5 V 1013/24

  Versammlungsrecht - Auflage; From the river; Versammlungsauflage

  Außerdem wird vertreten, dass das Verbot nur die Verwendung im Kontext mit der verbotenen Vereinigung umfasst (sog. Organisationsbezug; vgl. etwa HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; siehe dazu ausführlich unten).

  Eine Strafbarkeit nach § 140 StGB wurde durch mehrere Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe verneint oder zumindest für zweifelhaft gehalten (vgl. HessVGH, Beschl. v. 22.03.2023 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 50;… VGH BW, Beschl. v. 17.12.2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 50).

  Aus der streitgegenständlichen Parole lässt sich das Auffordern zu einer Straftat nach dem oben Gesagten nicht ableiten (vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 - juris Rn. 24).

  Eine Strafbarkeit des Slogans "From the river to the sea…" aus § 130 StGB wurde durch mehrere Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe verneint oder zumindest für zweifelhaft gehalten (vgl. HessVGH, Beschl. v. 22.03.2023 - 8 B 560/24 - OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - beide juris).

  Unabhängig davon stellt sich die weitere Frage, ob bei der Verwendung eines Kennzeichens ein Organisationsbezug bestehen muss (so HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 28, wonach die Rechtsprechung des BVerfG zu § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG (Beschl. v. 14.01.1969 - 1 BR 533/64 -, juris) auf Nr. 5 der Vorschrift übertragbar sei).

  Die Frage der Strafbarkeit nach § 86a StGB und § 20 VereinsG kann die Kammer nach alldem im hiesigen Eilverfahren nicht mit der gebotenen Sicherheit bejahen oder verneinen (ebenso offenlassend: HessVGH, Beschl. v. 02.12.2023 - 2 B 1715/23 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 17.12.2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 48 ff.;… die Strafbarkeit bejahend: VGH BW, Beschl. v. 03.04.2024 - 2 S 496/24 -, juris Rn. 9).

  Da die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für die freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist, kann die Folgenabwägung jedenfalls dann, wenn wie hier nach summarischer Prüfung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht hinreichend sicher bejaht werden kann, nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen (ebenso HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 26 ff.).

• VG Bremen, 19.04.2024 - 5 V 949/24

  Versammlungsrecht - Auflage; Versammlungsauflage

  Außerdem wird vertreten, dass das Verbot nur die Verwendung im Kontext mit der verbotenen Vereinigung umfasst (sog. Organisationsbezug; vgl. etwa HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; siehe dazu ausführlich unten).

  Bleibt die Äußerung mehrdeutig, weil sich nicht strafbare Deutungsmöglichkeiten nicht als fernliegend ausschließen lassen, ist diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist (HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 15 f.).

  Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht (vgl. dazu ausführlich: HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 - juris Rn. 21).

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Verwendung des Slogans durch die Versammlungsteilnehmenden zwingend als Aufruf zu Gewalt und Terror gegen Israel zu verstehen ist, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen und sie sind auch für das Gericht nicht ersichtlich (vgl. HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 - juris Rn. 21).

  Aus der streitgegenständlichen Parole lässt sich das Auffordern zu einer Straftat nach dem oben Gesagten nicht ableiten (vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 - juris Rn. 24).

  erforderliche Inlandsbezug fehlen (HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 25).

  Ob beide Voraussetzungen hier vorliegen, kann die Kammer im hiesigen Eilverfahren nicht mit der gebotenen Sicherheit bejahen oder verneinen (ebenso offenlassend HessVGH, Beschl. v 02.12.2023 - 2 B 1715/23 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 17.12.2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 02.12.2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 48 ff.;… die Strafbarkeit bejahend: VGH BW, Beschl. v. 03.04.2024 - 2 S 496/24 -, juris Rn. 9).

  zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen (ebenso HessVGH, Beschl. v. 22.03.2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 26 ff.).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 ORs 24/25

  Voraussetzung der Verurteilung wegen Volksverhetzung i.R.e. gerichteten Parole …

  Dies ist bei der von der Angeklagten im Rahmen der Demonstration skandierten Parole, die sich unmittelbar ausschließlich gegen den Staat Israel richtet und sich nur mittelbar auf in Deutschland lebende Juden auswirkt, nicht der Fall (vgl. Fischer, Ist Jubel über Terror strafbar?, in: Legal Tribune Online, 16. Oktober 2023; abrufbar unter https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-fische-jubel-terror-hamas, Schiemann, Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze, in: ZRP 2024, 244;… Hippeli, a.a.O., 1536;… nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren: OVG NRW, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2024, 8 B 560/24; VG Bremen, Beschluss vom 29. April 2024, 5 V 1013/24; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 35 bb) Die rechtliche Bewertung des Amtsgerichts, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Parole um ein tatbestandsmäßiges Kennzeichen der Hamas im Sinne des § 86a Abs. 1, 2 StGB handelt (so auch Landgericht Berlin I, Urteil vom 8. November 2024, 502 KLs 21/24, BeckRS 2024, 30717; jeweils nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2024, 14 S 956/24; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024, 1 B 116/24; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024, 1 L 261/24; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024, 1 B 163/24; ablehnend Landgericht Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 2024, 5 Qs 42/23; Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24. Juli 2024, 245 Cs 90/24; jeweils zitiert nach juris; ablehnend nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren: Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2024, 8 B 560/24; jeweils zitiert nach juris; differenzierend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 2024, 10 Cs 24.1062, zitiert nach juris; offen gelassen: OVG NRW, Beschluss vom 21. November 24, 15 B 1300/25, jeweils zitiert nach juris) ist auch aus der Sicht des Senats zutreffend.

  Ob das öffentliche Zeigen der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" ein Billigen in diesem Sinne darstellt, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der folgende Grundsätze gelten (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, 8 B 560/24, zitiert nach juris m.w.N.):.

  Rn. 58 Die Feststellung des Amtsgerichts, dass die plakative Äußerung der verfahrensgegenständlichen Parole durch die Angeklagte im Rahmen der pro-palästinensischen Versammlung vom 4. November 2023 nach dem zeitlichen und situativen Kontext und der konkreten Verwendungsform des Kennzeichens der Hamas ausschließlich als eine Billigung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen auszudeuten ist (so auch Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 6. August 2024, 261b Cs 1037/24; Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 28. Oktober 2024, 426 Ds 1053/24; Landgericht München I, Beschluss vom 3. Januar 2024, 29 Qs 27/23, jeweils zitiert nach juris;… Fischer, in: Legal Tribune Online, a.a.O.; Peter/Janz: Israelfeindliche Versammlungen, Bauerndemos, das Z-Symbol und mehr, in: GSZ 2024, 125; nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ablehnend: VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, 8 B 560/24; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024, 1 B 163/24; jeweils zitiert nach juris; offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2025, 15 B 1300/25, zitiert nach juris) hat auch nach dem vorstehend genannten strengen Maßstab Bestand.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 15 B 1300/25

  Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt …

  Rn. 62 Vgl. ablehnend auch Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris Rn. 20 ff.
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2024 - 14 S 956/24

  Untersagung der Parole "From the river to the sea" bei einer Versammlung

  Unabhängig davon bietet allein die Fülle der seit Oktober 2023 zu dem Thema anhängig gewordenen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Beleg jedenfalls dafür, dass die Parole auch aktuell Verwendung findet (vgl. nur aus der obergerichtliche Rechtsprechung VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.04.2024 - 2 S 496/24 - juris und vom 17.12.2023 - 12 S 1947/23 - juris, 21.10.2023 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 B 163/24 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 02.12.2023 - 15 B 1323/23 - juris; HessVGH, Beschlüsse vom 22.03.2024 - 8 B 560/24 - juris, vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23 - juris, vom 25.11.2023 - 2 B 1662/23 - juris und vom 09.11.2023 - 2 B 1578/23 - juris).

  Rn. 26 Durchgreifende Zweifel an der Rechtsfehlerfreiheit der Gefahrenprognose der Antragsgegnerin ergeben sich im vorliegenden Fall voraussichtlich auch dann nicht, wenn man - was die Beschwerde ohnehin auch nicht darlegt - für das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB darüber hinaus eine Verbindung zwischen dem Rufen der fraglichen Parole und der verbotenen Vereinigung ähnlich einem sog. Organisationsbezug fordern wollte, wie er im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG im Lichte des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG zu fordern ist (vgl. zu Letzterem BVerfG…, Beschluss vom 15.11.2001 - 1 BvR 98/97 - juris Rn. 24 ff.; zur Übertragung auf die § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB im Grundsatz entsprechende Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG HessVGH, Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 560/24 - juris Rn. 29 ff.; kritisch dazu Kalscheuer, NVwZ 2024, 851).

• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …

  Rn. 65 Bei der Bewertung einer Äußerung kommt es weder auf die subjektive Absicht des sich Äußernden noch auf das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern auf den Sinn an, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (…BVerfG, B.v. 11.4.2024 - 1 BvR 2290/23 - juris Rn. 30;… B.v. 24.9.2009 - 2 BvR 2179/09 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 26.4.2023 - 6 C 8.21 - juris Ls. 2, Rn. 29; HessVGH, B.v. 22.3.24 - 8 B 560/24 - juris Rn. 16).

  Überdies verlangt Art. 5 GG nicht, auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten zu entwickeln, die in den konkreten Umständen keinerlei Anhaltspunkte finden (vgl. HessVGH, B.v. 22.3.2024 - 8 B 560/24 - juris Rn. 16).

• VG München, 14.06.2024 - M 10 S 24.3385

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• LG Berlin I, 17.12.2025 - 502 KLs 13/25

  Strafbar: "From the river to the sea" ist Kennzeichen der Terrororganisation …
• VGH Bayern, 26.06.2024 - 10 CS 24.1062

  Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24

  Verwendung potentiell strafbarer Parolen bei Versammlungen
• VG Berlin, 26.11.2025 - 1 K 22.24

  Versammlungsmotto "From the river to the sea, you will get the hug you need" …
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …
• VG Berlin, 15.12.2025 - 1 L 438.25

  Gebühren für die Sondernutzung einer Bundesautobahn zum Zwecke der Sanierung …
• KG, 20.01.2026 - 3 ORs 50/25

  Einordnung einer Phrase ("From the River to the Sea …") als Kennzeichen …
• VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 K 1165/22

  Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter "Verdachtsfall"
• VGH Hessen, 07.10.2024 - 8 B 1898/24

  Verbot einer Versammlung zu dem Thema Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört …
• VG Frankfurt/Main, 22.03.2024 - 5 L 985/24

  Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• VG Frankfurt/Main, 17.07.2026 - 5 L 3475/26

  Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2025 - 5 L 4953/25

  Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober …
• VG Frankfurt/Main, 28.08.2025 - 5 L 4151/25

  Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza
• OVG Niedersachsen, 20.04.2024 - 4 ME 77/24

  Autobahn als Versammlungsort
• VG Berlin, 10.04.2025 - 24 L 91.25

  Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2024 - 5 L 3492/24

  Verbot einer Pro-Palästina Versammlung am 7. Oktober rechtswidrig
• OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2024 - 5 L 4039/24

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• OVG Niedersachsen, 11.07.2025 - 14 ME 2/25

  Demonstration; stationär Kundgebung; Lautsprecher; Lautstärke; Limiter; Verlegung
• OVG Niedersachsen, 27.06.2025 - 14 ME 1/25

  Abwägung; Ausgleich verschiedener Rechte; Beschränkung; praktische Konkordanz; …
• VG München, 08.08.2024 - M 10 S 24.4736

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 15 B 598/25

  Untersagung der Verwendung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" in jeglicher Form …
• VG Frankfurt/Main, 28.03.2025 - 5 L 1245/25

  Kein Verbot eines Aufzugs zum al-Quds-Tag
• VG Berlin, 09.07.2024 - 1 L 261.24
• VG Berlin, 19.02.2026 - 1 K 196.24

  Versammlungsrecht: Ersatzveranstaltung zu einer verbotenen Versammlung
• VG Bremen, 25.10.2024 - 5 V 2730/24

  Versammlungsrecht - FDJ