Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 35 Abs 1 S 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 5 Abs 1 S 2 BauGB, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
  Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen Planungskonzepts bei der Darstellung von Konzentrationsflächen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17
• BVerwG, 16.01.2019 - 4 BN 20.18

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Wie die Festsetzungen eines Bebauungsplanes bestimmen die Darstellungen des Flächennutzungsplanes mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unmittelbar Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382 und juris, Rn. 11, 16;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 BN 16.08 -, BRS 73 Nr. 54 und juris, Rn. 4; OVG RP…, Beschluss vom 4. September 2015 - 8 C 10384/15.OVG -, juris, Rn. 14).

  Darstellungen eines Flächennutzungsplanes mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmen Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O., Rn. 16).

  Der Umstand, dass die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf den Regelfall beschränkt sind, lässt die Rechtsverbindlichkeit der Darstellung von Konzentrationszonen nicht entfallen, da im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen eine Abweichung hinsichtlich der Flächen, die nach dem Planungskonzept der Gemeinde von Windenergieanlagen freizuhalten sind, nur in Ausnahmefällen zulässig sind, das heißt namentlich nur bei Vorliegen einer vom Plangeber so nicht vorhergesehenen atypischen Fallkonstellation (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O., Rn. 17).

  Im Übrigen bleibt es dabei, dass Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach der Konzeption des Baugesetzbuches aus sich heraus keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber privaten Dritten haben und ein Flächennutzungsplan daher entsprechend seiner Funktion als lediglich vorbereitender Bauleitplan als solcher keine Rechtsvorschrift i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O., Rn. 15, m.w.N.).

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Erkennt die Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substantiell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82 und juris, Rn. 8, m.w.N.).

  Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt (vgl. insbesondere: BVerwG, Urteil vom 15. September 2009, a.a.O., Rn. 15), hat die Antragsgegnerin in einem weiteren Arbeitsschritt die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbliebenen sog. Potentialflächen zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung gesetzt und dabei die gegen eine Ausweisung in dem jeweils betroffenen Landschaftsraum als Konzentrationszone sprechenden öffentlichen Belange mit dem Anliegen, der Windenergie an geeigneten Standorten in einer ihrer Privilegierung gerecht werdenden Weise eine Chance zu geben, abgewogen.

  Rn. 91 (4) Der Begründung lässt sich schließlich hinreichend entnehmen, dass die Antragsgegnerin ihr Auswahlkonzept und die sich aus dessen Anwendung ergebende Flächenbilanz - wie in der Rechtsprechung verlangt - noch einmal anhand der Maßgabe, der Windenergie substantiell Raum zu geben, überprüft hat (vgl. dazu insbesondere, BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009, a.a.O., Rn. 8 a.E.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Nur soweit die Darstellung einer Konzentrationsfläche zugleich die Errichtung privilegierter Vorhaben an anderer Stelle verhindert, kommt dem Flächennutzungsplan eine den Festsetzungen des Bebauungsplanes vergleichbare Rechtssatzqualität mit unmittelbarer Außenwirkung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 40 und juris, Rn. 16; OVG RP…, Beschluss vom 4. September 2015, a.a.O., Rn. 15).

  Insoweit hat die planende Gemeinde die Wahl, ob sie mit einer positiven Standortzuweisung lediglich die dargestellten Flächen für die Windenergienutzung vorhalten und gegen konkurrierende Nutzungen sichern will oder ob sie eine verbindliche Konzentrationsplanung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB betreiben will (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O., Rn. 16).

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2015 - 8 C 10384/15

  Unzulässigkeit einer Normenkontrolle bei Darstellung einer Konzentrationsfläche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Wie die Festsetzungen eines Bebauungsplanes bestimmen die Darstellungen des Flächennutzungsplanes mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unmittelbar Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382 und juris, Rn. 11, 16;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 BN 16.08 -, BRS 73 Nr. 54 und juris, Rn. 4; OVG RP, Beschluss vom 4. September 2015 - 8 C 10384/15.OVG -, juris, Rn. 14).

  Nur soweit die Darstellung einer Konzentrationsfläche zugleich die Errichtung privilegierter Vorhaben an anderer Stelle verhindert, kommt dem Flächennutzungsplan eine den Festsetzungen des Bebauungsplanes vergleichbare Rechtssatzqualität mit unmittelbarer Außenwirkung zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 40 und juris, Rn. 16; OVG RP, Beschluss vom 4. September 2015, a.a.O., Rn. 15).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium ungeeignet (so: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 und juris, Rn. 28).
• BGH, 10.11.2005 - VII ZR 11/04

  Ablösung des formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch Einzahlung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen unbeplante sog. "weiße Flächen" der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dann nicht entgegen, wenn der Plan insgesamt Vorranggebiete ausweist, die der Nutzung der Windenergie im Plangebiet substantiell Raum verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 -, ZfBR 2006, 156 und juris, Rn. 7).
• BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

  Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen unbeplante sog. "weiße Flächen" der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dann nicht entgegen, wenn der Plan insgesamt Vorranggebiete ausweist, die der Nutzung der Windenergie im Plangebiet substantiell Raum verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 -, ZfBR 2006, 156 und juris, Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16

  Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Die Festlegung von Siedlungs- und anderen aus baurechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stehenden Flächen, von Naturschutzgebieten und der Zone I von Wasserschutzgebieten als harten Tabuzonen gibt aus Sicht des Senats keinen Anlass zu Beanstandungen, da es sich um Flächen handelt, die aufgrund aus rechtlichen Gründen vorrangiger Nutzungsansprüche (Baurecht), rechtlicher Störungs- bzw. Zerstörungsverbote (§ 23 Abs. 2 BNatSchG) bzw. von Ausschlusstatbeständen hinsichtlich der Errichtung baulicher Anlagen (§ 52 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -) einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergie und widerstreitenden Belangen von vornherein entzogen sind (vgl. dazu: BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 11; zu dabei gegebenen Beurteilungsspielräumen und der Befugnis zur Typisierung s.a.: OVG Nds., Urteil vom 26. Oktober 2017 - 12 KN 119/16 -., juris, Rn. 67).
• VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Nicht zulässig wäre etwa die Festlegung eines bestimmten (prozentualen) Anteils, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potentialflächen erreichen müssen, damit die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintritt; doch hat das Bundesverwaltungsgericht dem Verhältnis dieser Flächen zueinander immerhin eine gewisse Indizwirkung beigemessen und keine Einwände gegen einen Rechtssatz des Inhalts erhoben, dass, je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (so: BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 18 f., unter Hinweis auf VG Hannover, Urteil vom 24. November 2011 - 4 A 4927/09 -, juris, Rn. 66).
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Mit dem Erfordernis des allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll vermieden werden, dass die Gerichte in eine Normprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 und juris, Rn. 40;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 8 BN 16.08 -, BRS 73, Nr. 54 und juris, Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• BVerwG, 23.10.2008 - 4 BN 16.08

  Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags hinsichtlich eines Flächennutzungsplans …
• BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19

  Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …

  Insbesondere hat die Gemeinde nachvollziehbar zu bestimmen, welche Mindestgröße Konzentrationsflächen auf ihrer Gemarkung aufweisen müssen, um unter den vorhandenen topografischen, siedlungsstrukturellen und naturräumlichen Gegebenheiten sicherstellen zu können, dass dort die planerisch verfolgte Mindestanzahl an Windenergieanlagen im räumlichen Verbund und in voraussichtlich auch genehmigungsfähiger Weise untergebracht werden kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 53 ; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 88).

  Diesen wiederum pauschal bleibenden Erwägungen lässt sich indes nicht, wie geboten, entnehmen, weshalb Konzentrationsflächen auf der Gemarkung der Verbandsgemeinden des Antragsgegners eine Mindestgröße von gerade 20 ha aufweisen "müssen", um unter den vorhandenen topografischen, siedlungsstrukturellen und naturräumlichen Gegebenheiten sicherstellen zu können, dass dort die planerisch verfolgte Mindestanzahl an drei Windenergieanlagen gebündelt untergebracht werden kann (…vgl. erneut VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 53 ; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 88).

  Es ist zwar rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass planende Gemeinden Schwellenwerte für Mindestflächen "vorsichtig" festsetzen, um gemessen an dem damit verfolgten planerischen Ziel "auf der sicheren Seite" zu sein (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 88).

  Rn. 80 Der Antragsgegner kann dem auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, in der Rechtsprechung (gemeint: zu Einzelfällen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) seien Mindestflächengrößen von 20 bis 50 ha bereits als zulässig erachtet worden (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 88 und die Antragserwiderung vom 28.02.2013, S. 1 m. w. N. = Bl. 1781 d. Senatsakte).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

  Damit erweisen sich die Zonen I als einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergie und widerstreitenden Belangen von vornherein entzogen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 78;… ähnlich OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.05.2020 - 12 KN 243/17 - juris Rn. 124), so dass diese als harte Tabubereiche festgesetzt werden konnten.

  Rn. 96 bb) (1) Die Festlegung von Naturschutzgebieten als harte Tabuzonen wird in der Rechtsprechung überwiegend gebilligt (…vgl. OVG Saarland, Urt. v. 04.02.2020 - 2 C 341/18 - juris Rn. 28; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - Rn. 78;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 - juris Rn. 28;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

  Erkennt die Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und ggf. ändern (vgl. z. B. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25/09 -, BauR 2010, 82 u. juris, Rn. 8, m. w. N;… Urteil v. 13. Dezember 2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231 u. juris, Rn. 10;… Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2/12 -, NuR 2013, 489 u. juris, Rn. 5; aus der obergerichtlichen Rspr. z. B.: Senatsurteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17.OVG -, juris, Rn. 74; OVG NW…, Urteil vom 21. Januar 2019 - 10 D 23/17.NE -, BauR 2019, 1410 u. juris, Rn. 78 ff.; VGH BW…, Urteil vom 13. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 32 ff.).

  Soweit ersichtlich, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter dem Kriterium des Arten- und Biotopschutzes im Wesentlichen nur die Festlegung von Naturschutzgebieten (wegen des generellen Veränderungsverbotes, vgl. § 23 Abs. 2 BNatSchG) sowie von gesetzlich geschützten Biotopen i. S. v. § 30 BNatSchG (unbeschadet von Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten) als harte Tabuzonen gebilligt (vgl. z. B. VGH BW…, Urteil vom 13. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 94 ff., m.w.N.; s. a. Senatsurteil vom 6. Februar 2018, a.a.O., Rn. 78), des weiteren auch Nationalparke, Biosphärenreservate und nationale Naturmonumente, während etwa bei Landschaftsschutzgebieten sowie Natura-2000-Gebieten eine differenzierende Betrachtungsweise feststellbar ist (…im Einzelnen dazu Gatz, a.a.O., Rn. 77, m.w.N.).

  Im Übrigen kann der Planbegründung auch nicht entnommen werden, dass die Antragsgegnerin das recht "magere" Ergebnis eines Anteils von 1, 35 % der Konzentrationszonen an ihrer Gesamtfläche zum Anlass genommen hätte, die nach weichen Tabukriterien ausgesonderten Flächen noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen (anders etwa in der dem Senatsurteil vom 6. Februar 2018, a.a.O., zugrundeliegenden Planung, vgl. dortige Rn. 95).

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …

  In Landschaften mit - wie auch im Plangebiet - stark gegliederter Oberfläche könnten sich durch Taleinschnitte und daraus folgender oft starker Zergliederung durchaus 15 ha je Anlage und auch mehr ergeben (vgl. OVG Rh.-Pf. vom 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 89; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 16.01.2019 - 4 BN 20.18 - juris).

  Insoweit hat der Plangeber - entsprechend seiner allgemeinen planungsrechtlichen Verpflichtung - stimmig und nachvollziehbar zu bestimmen, welche Mindestgröße Konzentrationsflächen auf ihrer Gemarkung aufweisen müssen, um unter den vorhandenen topografischen, siedlungsstrukturellen und naturräumlichen Gegebenheiten sicherstellen zu können, dass dort die planerisch verfolgte Mindestanzahl an WEA im räumlichen Verbund und in voraussichtlich auch genehmigungsfähiger Weise untergebracht werden können (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 88).

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19

  Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …

  Insbesondere hat die Gemeinde nachvollziehbar zu bestimmen, welche Mindestgröße Konzentrationsflächen auf ihrer Gemarkung aufweisen müssen, um unter den vorhandenen topografischen, siedlungsstrukturellen und naturräumlichen Gegebenheiten sicherstellen zu können, dass dort die planerisch verfolgte Mindestanzahl an Windenergieanlagen im räumlichen Verbund und in voraussichtlich auch genehmigungsfähiger Weise untergebracht werden können (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6.2.2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 88).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21

  Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …

  Rn. 224 Da Wasserschutzzonen I ausschließlich die jeweiligen Fassungsbereiche und damit nur das direkte Umfeld von Wassergewinnungsanlagen umfassen, scheidet hier die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme für die Errichtung einer Windenergieanlage von vornherein aus (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 102; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 85; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93;… OVG Weimar, Urt. v. 09.11.2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …

  Rn. 141 Denn die in § 23 Abs. 2 BNatSchG verankerten rechtlichen Störungs- und Zerstörungsverbote entziehen sich von vornherein einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergie und widerstreitenden Belangen (vgl. hierzu Nds.OVG, Urteil vom 07.02.2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rnr. 95, OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 06.02.2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rnr. 78 …und vom 26.05.2021 - 8 C 11151/20 -, juris Rnr. 138, zum Regionalplan Ostthüringen vgl. VG Gera…, Urteil vom 24.06.2021 - 5 K 978/20 Ge -, juris Rnr. 288 ff., noch offen gelassen im Beschluss des Senats vom 23.10.2017 - 1 EO 589/17 -, juris Rnr. 17, vgl. im Einzelnen hierzu auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Auflage Rnr. 78).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 1 A 11357/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Ermittlung des …

  Bei einem nachvollziehbaren Flächenbedarf pro Anlage von 10 bis 15 ha (vgl. etwa OVG RP, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17.OVG -, juris, Rn. 88), entsprechend einem Radius von ca. 178 bzw. ca. 219 m, halten sich die Anlagen mithin im unteren Bereich des erforderlichen Abstandes zur nächstgelegenen Anlage.
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Rn. 201 Da Wasserschutzzonen I ausschließlich die jeweiligen Fassungsbereiche und damit nur das direkte Umfeld von Wassergewinnungsanlagen umfassen, scheidet hier die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme für die Errichtung einer Windenergieanlage von vornherein aus (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 102; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 85; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93; OVG Weimar…, Urteil vom 9. November 2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Rn. 238 Da Wasserschutzzonen I ausschließlich die jeweiligen Fassungsbereiche und damit nur das direkte Umfeld von Wassergewinnungsanlagen umfassen, scheidet hier die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme für die Errichtung einer Windenergieanlage von vornherein aus (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 102; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 85; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93; OVG Weimar…, Urteil vom 9. November 2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

  Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
• VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 9 C 10748/18

  Wertermittlung in der Flurbereinigung; Ausgleich für humusärmere Böden
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21

  RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2023 - 8 A 10836/22

  Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 43/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 61/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 62/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 5 KN 12/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2025 - 9 C 11128/23

  Wertsteigerung eines im Flurbereinigungsverfahren eingebrachten Grundstücks nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2025 - 9 C 11157/23

  Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren â€" Anspruch auf wertgleiche …
• VG Minden, 27.09.2018 - 11 K 6694/16