Rechtsprechung
| BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 13.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erschließungsbeitrag - Straßenbau - Heranziehungsbescheid
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Erschließungsbeitragsrecht; Aufrechterhaltung eines zu Unrecht auf das Straßenbaubeitragsrecht gestützten Bescheids
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 24.06.1992 - W 4 K 91.498
- BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 13.93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1488 (Ls.)
- NVwZ 1994, 297
Wird zitiert von ... (28)
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
Für die Auffassung des Klägers, zivilrechtlich müsse gegenüber der ungeteilten Erbengemeinschaft als solcher vorgegangen werden, ist daher kein Raum (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. August 1993 - 8 C 13.93 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 66 = juris Rn. 24 zum Erschließungsbeitragsrecht). - BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Rn. 25 Die Beklagte hält dem (unter Berufung unter anderem auf: BVerwG, Urteil vom 11. August 1993 - 8 C 13.93 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 66 S. 81 ff.) zu Unrecht entgegen, dass es nach allgemeinem verwaltungsrechtlichen Verständnis nur auf das objektive Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen und nicht auf die behördliche Kenntnis von ihnen ankommen könne und dass insoweit weder das Nachschieben von Gründen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht noch die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes für das gerichtliche Verfahren ausgeschlossen seien. - OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche …
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich entschieden.(BVerwG, Urteil vom 11.8.1993 - 8 C 13/93 -, juris Rdnr. 24) Nicht anders sehen dies für kommunale Beiträge das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Straßenausbaubeitrag)(OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.10.2007 - 9 LC 345/04 -, juris Rdnr. 13), das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1.7.2008 - 4 O 305/08 -, juris Rdnr. 3 f.) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Abwasserbeitrag)(SächsOVG…, Beschluss vom 11.3.2013 - 5 A 751/10 -, juris Rdnr. 15 f.) sowie die einschlägige Kommentarliteratur(…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 47. Erg.lief. September 2012, § 8 Rdnrn. 62 b und 578, § 6 Rdnr. 718 d).
- OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …
Dies betrifft vor allem die Begründung des Verwaltungsakts, weil sie seine Regelungswirkung unangetastet lässt (vgl. BFH, Urteil vom 28.01.1983 - VI R 35/78 -, BFHE 138, 188 [191 f.]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 8 C 13/93 -, NVwZ 1994, S. 297 [297 f.]).Danach ist ein fälschlicherweise auf das Straßenbaubeitragsrecht gestützter Heranziehungsbescheid gegebenenfalls nach Erschließungsbeitragsrecht zu beurteilen und im Wege schlichter Rechtsanwendung aufrecht zu erhalten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, BVerwGE 80, 96 [98]; Urteil vom 11.08.1993, a. a. O.; für den umgekehrten Fall: Urteil vom 03.06.1983 - 8 C 70.82 -, BVerwGE 67, 216 [221 f.]).
Nicht hierzu zähle jedoch die Änderung der Begründung etwa bei Faktoren, die die Verteilung des Erschließungsaufwands betreffen, wie z. B. unrichtige Ansätze bei Grundstücksgrößen, beschränkte oder auch erweiternde Abgrenzung des Abrechnungsgebietes, oder bei der Aufrechterhaltung eines Straßenbaubeitragsbescheids nach Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1982 - 8 C 12.81 -, BVerwGE 64, 356 [358 f.];… Urteil vom 26.09.1983 - 8 C 27/82 -, DÖV 1984, S. 117 [118]; Urteil vom 11.08.1993, a. a. O., S. 298).
- OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18
Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …
Bei einer Erbengemeinschaft kann daher nur der einzelne Miterbe den Prozess gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO allein aufnehmen, wenn er - wie vorliegend - im Aktivprozess für die Beitragsschuld als Gesamtschuldner haftet (vgl. § 2032 Abs. 1, § 2058 BGB, § 134 Abs. 1 Satz 3 BauGB;… BVerwG, Urteile vom 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 12; vom 11.8.1993 - 8 C 13.93 - juris Rn. 24;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 239 ZPO, Rn. 9). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, ein Heranziehungsbescheid sei zu Unrecht auf das Erschließungsbeitragsrecht gestützt, ist es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet, durch "schlichte" Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Straßenausbaubeitragsrechts zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf diese Vorschriften aufrechterhalten werden kann, wobei es hierfür auch keiner Umdeutung bedarf (BVerwG, Urt. v. 11.08.1993 - BVerwG 8 C 13/93 -, NVwZ 1994, 297;… Driehaus, a. a. O., § 2 Rdnr. 59 m. w. N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, ein Heranziehungsbescheid sei zu Unrecht auf das Erschließungsbeitragsrecht gestützt, ist es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet, durch "schlichte" Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Straßenausbaubeitragsrechts zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf diese Vorschriften aufrechterhalten werden kann, wobei es hierfür auch keiner Umdeutung bedarf (BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - BVerwG 8 C 13/93 -, NVwZ 1994, 297). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Selbstverwaltungsangelegenheiten; …
- vgl. zu diesen Erwägungen BVerwG, Urteil vom 12.4.1991 - 8 C 92.89 -, NVwZ 1991, 999 ; Urteil vom 11.8.1993 - 8 C 13.93 -, Buchholz 406.11 § 127 Nr. 66 BauGB , m.w.N. -. - OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10
Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen …
Der Gläubiger kann daher zwischen Gesamthands- und Gesamtschuldnerklage wählen (vgl. § 2059 Abs. 2 BGB, § 747 ZPO), wie angesichts von § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB zu Erschließungsbeiträgen bereits höchstrichterlich entschieden ist (BVerwG, Urt. v. 11. August 1993 - 8 C 13/93 -, juris Rn. 24 = NVwZ 1994, 297 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1900/23
Festsetzung eines Erschließungsbeitrags: ungeteilte Erbengemeinschaft; Umdeutung …
Auch bei einer Erschließungsbeitragsschuld, die - wie im vorliegenden Fall - nicht schon vor dem Erbfall, sondern erst nach dem Tod des Erblassers für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück entstanden ist, welches im Gesamthandseigentum einer (ungeteilten) Erbengemeinschaft steht, handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2058 BGB (so auch BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 8 C 13.93 - juris Rn. 24 allerdings ohne nähere Begründung; vgl. zur Grunderwerbsteuerschuld einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit BFH…, Urteil vom 22.09.1982 - II R 75/78 - juris Rn. 11 sowie Bartone in Behrens/Wachter, GrEStG, 2. Aufl., § 13 Rn. 47). - OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07
Bauland; Erschließungsbeitrag; programmgemäß fertiggestellte Straße; Rückwirkung; …
- VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06
Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 19.08.2014 - 3 K 852/11
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13
Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548
Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …
- VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.2398
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen …
- OVG Thüringen, 14.03.2000 - 4 ZEO 470/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- VG Potsdam, 13.02.2015 - 12 K 683/13
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Potsdam, 24.09.2018 - 1 K 4401/15
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 298/09
Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.1995 - 2 L 175/95
- VG Potsdam, 18.10.2016 - 12 K 1961/12
Ausbaubeiträge
- VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- OVG Bremen, 15.12.1993 - 1 BA 44/92
Beitragsfestsetzungen; Einheitliche Erschließungsanlage; Vorhandene Straße; …
- VG Potsdam, 24.09.2018 - 1 K 4399/15
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Gera, 27.11.2002 - 4 E 1864/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag; Beiträge; Beitragsrecht; Vorausleistungsbescheid; …
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