Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, ... 146 Abs. 4 S. 6 VwGO; WHG § 3 Nr. 7, Nr. 6, Nr. 9, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. d, § 20 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 2, § 27, § 33, § 100 Abs. 1 S. 2; BayWG Art. 58 Abs. 1 S. 2; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
  Gebot der Mindestwasserführung bei Gewässernutzung ohne Genehmigungserfordernis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachträgliche Einschränkungen für den Betrieb einer Wasserkraftanlage

• rechtsportal.de

  Nachträgliche Einschränkungen für den Betrieb einer Wasserkraftanlage

Verfahrensgang

• VG München, 16.02.2021 - M 2 S 20.3930
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

  Streitwertfestsetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Rn. 32 Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht (unter Verweis auf VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 63 f.) davon ausgegangen, dass durch die Benutzung auch unmittelbar in die biozönotischen, insbesondere fischzönotischen Verhältnisse in der Restwasserstrecke eingegriffen wird, dass die Fließgeschwindigkeit, die natürliche Strukturentwicklung sowie der Sauerstoffeintrag nachteilig verändert werden und dass sich durch eine veränderte Abflussdynamik die hydromorphologischen Bedingungen für die Flora und Fauna verschlechtern können.

  Ihr Erhalt hat allgemein zum Ziel, die Folgen der Gewässerbenutzung dadurch auszugleichen, dass in der betroffenen Restwasserstrecke eine hinreichende Wassermenge verbleibt, um die nachteiligen Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden oder auf das ökologisch noch vertretbare Maß zu minimieren (VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 73).

  Rn. 42 Dem von der Antragstellerin zitierten Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs lässt sich nichts Anderes entnehmen, vor allem keine entsprechende Begrenzung der nach § 33 WHG erforderlichen Mindestwasserführung (vgl. VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 82).

  Vielmehr wird dort ebenfalls betont, dass mit der Verpflichtung zur Aufstellung von Maßnahmenprogrammen (§ 82 WHG) und Bewirtschaftungsplänen (§ 83 WHG) keine normative Ermächtigung zur abschließenden Definition des Umfangs von Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot verbunden ist (VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - a.a.O. Rn. 91).

  Rn. 47 Ob die besondere Befugnisnorm des § 20 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) sowie mit § 33 WHG (vgl. oben 2.1) bei einer nachträglichen Festsetzung der Mindestwasserführung bei Altrechten die wasserrechtliche Generalklausel (§ 100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG sowie mit § 33 WHG) vollständig verdrängt, wofür einiges sprechen dürfte, oder ob beide Normkomplexe zusammen herangezogen werden können (vgl. etwa VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 50;… U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 52), bedarf keiner abschließenden Klärung.

  Vielmehr handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (…BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 53; VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 129;… U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 136 ff.;… Zöllner, in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 20 WHG Rn. 132, jew. m.w.N.).

  Diese sind aber für das Gesamtgewässer nicht einheitlich, sondern bestimmen sich nach der jeweils zu beurteilenden Gewässerstrecke (vgl. VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 153).

  Der Antragsgegner ist ferner im Rahmen seines Ermessens unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, die Anforderungen des § 33 WHG gewissermaßen "flächendeckend" und "mit einem Schlag" gegenüber allen in Frage kommenden Wasserkraftanlagen gleichzeitig durchzusetzen (VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18

  Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Im Übrigen wäre selbst bei Heranziehung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsgebots aller Voraussicht nach auf den Zustand abzustellen, in dem sich das Gewässer ohne das Aufstauen und Ableiten befände (vgl. VGH BW, U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 120).

  Rn. 47 Ob die besondere Befugnisnorm des § 20 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) sowie mit § 33 WHG (vgl. oben 2.1) bei einer nachträglichen Festsetzung der Mindestwasserführung bei Altrechten die wasserrechtliche Generalklausel (§ 100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG sowie mit § 33 WHG) vollständig verdrängt, wofür einiges sprechen dürfte, oder ob beide Normkomplexe zusammen herangezogen werden können (…vgl. etwa VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 50; U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 52), bedarf keiner abschließenden Klärung.

  Vielmehr handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (…BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 53;… VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 129; U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 136 ff.;… Zöllner, in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 20 WHG Rn. 132, jew. m.w.N.).

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt ohnehin nicht vor einer Minderung der Wirtschaftlichkeit (vgl. VGH BW, U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 139;… Ell in Drost, Das neue Wasserrecht, § 33 Rn. 21).

• VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188

  Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Es handelt sich um eine selbständige Befugnisnorm für Anforderungen und Maßnahmen an alte Rechte und alte Befugnisse (…vgl. Berendes in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 20 Rn. 35 ff.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 20 Rn. 80;… Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Stand September 2020, § 20 Rn. 131 ff.; vgl. auch BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 52 ff. zum WHG a.F.).

  Die Lebensraumfunktionen sind für den konkret betroffenen Abschnitt des jeweiligen Gewässers zu bestimmen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 56).

  Vielmehr handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 53;… VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 129;… U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 136 ff.;… Zöllner, in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 20 WHG Rn. 132, jew. m.w.N.).

• BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16

  Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Die Regelung des § 33 WHG zielt in erster Linie auf die Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit eines oberirdischen Gewässers ab (BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 7 B 3.16 - juris Rn. 12 unter Verweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Wasserrechts BT-Drs. 16/12275 S. 60 sowie auf die Begründung des Änderungsantrags BT-Drs. 16/13426 S. 14).

  Rn. 41 Schließlich sprechen Sinn und Zweck des § 33 WHG, die ökologische Funktionsfähigkeit sowie die standorttypischen Lebensgemeinschaften zu erhalten (vgl. BT-Drs. 16/12275, S. 60 und BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 7 B 3.16 - juris Rn. 12), für diese Auslegung.

  Danach kommt es auf die (konkrete) Entnahme- oder Ableitungsstelle an, nach der eine ausreichende Wassermenge im Gewässerbett verbleiben muss (…Ell in Drost, Das neue Wasserrecht, Stand Februar 2021, § 33 Rn. 14, 22), also auf die hydrologischen Gegebenheiten vor Ort (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 7 B 3.16 - a.a.O. Rn. 12).

• VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedarf es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (…BVerwG, B.v. 18.9.2001 - 1 DB 26.01 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 22.2.2019 - 8 AS 19.40002 - juris Rn. 15).

  Entgegen der Einwände der Antragstellerin ist es unerheblich, ob die angeführten Gründe die Vollziehungsanordnung auch tatsächlich rechtfertigen und ob damit eine besondere Eilbedürftigkeit erschöpfend dargetan wurde (BayVGH, B.v. 22.2.2019 - 8 AS 19.40002 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Rn. 44 2.1.3.3 Auf den Geltungsumfang des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WHG) und des Verbesserungsgebots (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 WHG) bei der Genehmigung eines konkreten Vorhabens (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 u.a. - juris Rn. 478 ff.; Dallhammer/Fritzsch, ZUR 2016, 340) kommt es in diesem Zusammenhang voraussichtlich nicht an, sodass die dazu in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen keiner Klärung bedürfen.
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89

  Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Entgegen dem Einwand der Antragstellerin wird dadurch vor allem das Wesen des streitgegenständlichen Bescheids nicht verändert, was unzulässig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1989 - 9 C 28.89 - NVwZ 1990, 673, juris Rn. 12).
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

  Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Die für die Entscheidung über die Mindestwasserführung zugrunde zu legenden Erwägungen sind bei beiden Rechtsgrundlagen dieselben, so dass an dem Verwaltungsakt nichts Wesentliches geändert werden müsste (vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 30.6.1989 - 4 C 40.88 - BVerwGE 82, 185 = juris Rn. 20).
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Dabei hat es die zutreffenden Voraussetzungen zugrunde gelegt (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2019 - 2 B 19.18 - NVwZ-RR 2020, 113 = juris Rn. 24;… BayVGH, U.v. 23.7.2020 - 14 B 18.1472 - juris Rn. 29 ff.).
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 14 B 18.1472

  Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Dabei hat es die zutreffenden Voraussetzungen zugrunde gelegt (…vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2019 - 2 B 19.18 - NVwZ-RR 2020, 113 = juris Rn. 24; BayVGH, U.v. 23.7.2020 - 14 B 18.1472 - juris Rn. 29 ff.).
• VerfGH Bayern, 17.05.1982 - 25-VII-80
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
• BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 4.20

  Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten …
• BGH, 21.01.1988 - III ZR 180/86

  Wasservergiftung - § 22 WHG, Untersuchungskosten bei Wasserprobe durch …
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1580/08

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262

  Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …

  Eine nachteilige Veränderung liegt vor, wenn ein Vergleich ergibt, dass sich die Gewässereigenschaften gegenüber denjenigen, die ohne die Einwirkung auf das Gewässer bestehen würden, in nicht völlig unbedeutender Weise verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 29;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 24.11.2009 - 9 A 1580/08 - juris Rn. 64 ff. zu § 24 WHG a. F.).

  Dagegen stellt § 33 WHG nicht etwa eine § 13 Abs. 2 Nr. 2 WHG verdrängende Vorschrift dar (BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 34).

  Ihr Erhalt hat allgemein zum Ziel, die Folgen der Gewässerbenutzung dadurch auszugleichen, dass in der betroffenen Restwasserstrecke eine hinreichende Wassermenge verbleibt, um die nachteiligen Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden oder auf das ökologisch noch vertretbare Maß zu minimieren (BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 35;… VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 73).

  Die Regelung des § 33 WHG zielt in erster Linie auf die Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit eines oberirdischen Gewässers ab (…BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 7 B 3.16 - juris Rn. 12 unter Verweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Wasserrechts BT-Drs. 16/12275 S. 60 sowie auf die Begründung des Änderungsantrags BT-Drs. 16/13426 S. 14; BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 35).

  Rn. 52 Unabhängig davon, dass die Wasserbehörden bei der Auswahl des konkreten Verfahrens zur Ermittlung der Mindestwasserführung weitestgehend frei sind, maßgeblich allein die hydrologischen Verhältnisse vor Ort sind (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 7 B 3.16 - juris; BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 35;… VGH BW, U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 85 ff.) und die Handlungsanleitung "Mindestwasserfestlegung" nur Binnenwirkung entfaltet (…Knopp/ Schenk, in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand: 7/2021, § 33 Rn. 42;… Riedel in BeckOK Umweltrecht, Stand: 1.4.2022, § 33 WHG Rn. 9), hat die Klägerin selbst nicht behauptet, dass bei vollständiger Anwendung der Handlungsanleitung vom 21. Oktober 2021 ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis die Folge gewesen wäre.

  Rn. 67 Auch steht der Klägerin kein sog. Altrecht zu, bezüglich dessen sie sich wohl auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG berufen könnte (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 2 und 51;… VGH BW, U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 136).

  Rn. 68 Aber auch eine Eigentumsverletzung mit Blick auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist zu verneinen, der als Sach- und Rechtsgesamtheit seiner Substanz nach den Schutz des Eigentumsgrundrechts genießt (…vgl. Papier/Shirvani in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand Oktober 2020, Art. 14 Rn. 200, 205 f.; BayVerfGH, E.v. 17.05.1982 - Vf. 25-VII/80 - NJW 1983, 325 = VerfGH 35, 39/70; BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn.52).

• VG München, 30.07.2025 - M 31 K 18.1609

  Fischzuchtanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Anordnung eines …

  Die Vorschrift geht über eine Steuerungsfunktion zugunsten der Bewirtschaftungszielbestimmungen hinaus und kommt für alle Fälle auszugleichender nachteiliger Veränderungen der Gewässereigenschaften in Betracht, mithin aber gerade auch zur Erreichung der ökologischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 28;… Schmid in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Auflage 2017, § 13 Rn. 52).

  Eine nachteilige Veränderung liegt vor, wenn ein Vergleich ergibt, dass sich die Gewässereigenschaften gegenüber denjenigen, die ohne die Einwirkung auf das Gewässer bestehen würden, in nicht völlig unbedeutender Weise verschlechtert (BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 29).

  Denn mit der Verpflichtung zur Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen ist weder eine normative Ermächtigung zur abschließenden Definition des Umfangs des Verschlechterungsverbots noch des - hier maßgeblichen - Verbesserungsgebot des § 27 WHG verbunden (BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 91;… VG München, B.v. 16.2.2021 - M 2 S 20.3930 - juris Rn. 37;… im Ergebnis auch HessVGH, U.v. 16.4.2024 - 4 A 2622/19 - juris Rn. 107).

  Ferner sind die für die Entscheidung über die Grenzwertfestsetzung zugrunde zu legenden Erwägungen bei beiden Rechtsgrundlagen letztlich dieselben, so dass an dem Verwaltungsakt nichts Wesentliches geändert werden müsste (…vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 30.6.1989 - 4 C 40.88 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 47).

  Vielmehr handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (…vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2025 - 8 ZB 25.101 - juris Rn. 11; B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 52).

• VG München, 29.07.2026 - M 31 S 26.5500

  Ablehnung zweier Eilanträge gegen die Allgemein- verfügung zum Wassersparen der …

  An das Begründungserfordernis sind inhaltlich keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 25).

  Rn. 33 Die Wasserbehörde ist durch § 100 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 WHG berechtigt, einer bevorstehenden oder eingetretenen Verletzung dieser aus Bundesrecht folgenden Pflicht auf ordnungsrechtlichem Wege entgegenzutreten (…vgl. nur Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 100 Rn. 35; zum Gefahrbegriff bezüglich dieser Variante des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG etwa BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 49;… Kubitza, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 100 WHG Rn. 22 ff.).

• VG München, 29.07.2026 - M 31 S 26.5547

  Ablehnung zweier Eilanträge gegen die Allgemein- verfügung zum Wassersparen der …

  An das Begründungserfordernis sind inhaltlich keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 25).

  Rn. 37 Die Wasserbehörde ist durch § 100 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 WHG berechtigt, einer bevorstehenden oder eingetretenen Verletzung dieser aus Bundesrecht folgenden Pflicht auf ordnungsrechtlichem Wege entgegenzutreten (…vgl. nur Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 100 Rn. 35; zum Gefahrbegriff bezüglich dieser Variante des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG etwa BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 49;… Kubitza, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 100 WHG Rn. 22 ff.).

• VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101

  Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …

  Rn. 11 Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Eingriffsregelung, die eine nachträgliche Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 52;… B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 14), liegen vor.
• VG Regensburg, 13.01.2025 - RO 5 S 24.2733

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf einer …

  (…vgl. nur BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VG Köln, 12.03.2026 - 14 L 1764/25
  Rn. 23 Vgl. hierzu Durner, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, WHG, 108. EL August 2025, § 35 Rn. 27. S. jedoch VGH München, Beschluss vom 7. Juni 2021 - 8 CS 21.720 -, juris Rn. 45 ff., wonach § 20 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 WHG wohl lex specialis ggü.
• VG Regensburg, 01.09.2025 - RN 5 S 25.1289

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, Strohmannverhältnis, kein bestimmender …

  Auf die materielle Richtigkeit der gegebenen Begründung kommt es an dieser Stelle nicht an; denn § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung (…vgl. nur BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VG Regensburg, 09.04.2025 - RN 5 S 25.193

  Zur Frage, ob verpacktes Sushi, das im Einzelhandel in den Verkehr gebracht wird, …

  Auf die materielle Richtigkeit der Begründung kommt es an dieser Stelle nicht an, da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (…vgl. nur BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 25 m.w.N.) und das Gericht in materieller Hinsicht eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen hat (…BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn. 29;… B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - juris Rn. 14;… B.v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 3).
• VG Regensburg, 31.07.2025 - RN 5 S 25.960

  Lebensmittelrechtliche Anordnungen wegen schimmelähnlicher Verunreinigungen und …

  Auf die materielle Richtigkeit der Begründung kommt es an dieser Stelle nicht an, da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (…vgl. nur BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 25 m.w.N.) und das Gericht in materieller Hinsicht eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen hat (…BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn. 29;… B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - juris Rn. 14;… B.v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 30.05.2025 - 8 CS 25.347

  Herstellung eines Notwasserwegs
• VGH Bayern, 30.05.2025 - 8 CS 25.275

  Verwaltungsgerichte, Gewässerausbau, Streitwertfestsetzung, Öffentlich-rechtliche …
• VG Regensburg, 27.01.2025 - RO 5 S 24.2707

  Auf § 24 Abs. 3 Satz 1 TierGesG gestützte und für sofort vollziehbar erklärte …
• VG Freiburg, 17.07.2025 - 2 K 2934/23