Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 55d, § 146 Abs. 4 S. 3
Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei der Übermittlung eines elektronischen Schriftsatzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Flussbühne in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet; Nichteinhaltung der ...
- rechtsportal.de
Antrag des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Flussbühne in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet; Nichteinhaltung der ...
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 30.11.2022 - RO 8 S 22.2637
- VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - 19 B 535/22
Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Beschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
Ist die Entscheidung auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt, muss der Beschwerdeführer alle Begründungsstränge angreifen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2021 - 25 CE 21.1959 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 19 B 535/22 = juris Rn. 1 ff.;… vgl. auch Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 146 Rn. 26).Sie behauptet stattdessen das Gegenteil und nimmt pauschal auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug; damit wird dem Darlegungsgebot nicht genügt (vgl. OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 19 B 535/22 - juris Rn. 1 f.;… VGH BW, B.v. 29.6.2018 - 5 S 548/18 - BauR 2018, 1874 = juris Rn. 2;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, § 146 Rn. 24, jeweils m.w.N.).
- BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
Die unkommentierte Vorlage eines Screenshots einer Fehlermeldung, die Datum und Uhrzeit des Übermittlungsversuchs nicht erkennen lässt, genügt dafür nicht; es fehlt an einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände eines oder mehrerer fehlgeschlagener Übermittlungsversuche(s) (vgl. BGH, B.v. 21.9.2022 - XII ZB 264/22 - NJW 2022, 3647 = juris Rn. 15). - VGH Baden-Württemberg, 04.11.2021 - 12 S 3125/21
Kinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen; Verhältnis zu …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
Bei dem Verfahren auf Aufhebung der Vollzugsfolgen (§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO) handelt es sich um ein unselbständiges Annexverfahren, das von einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abhängig ist (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2021 - 12 S 3125/21 - NJW 2022, 955 = juris Rn. 45;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 116).
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18
Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
Sie behauptet stattdessen das Gegenteil und nimmt pauschal auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug; damit wird dem Darlegungsgebot nicht genügt (…vgl. OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 19 B 535/22 - juris Rn. 1 f.; VGH BW, B.v. 29.6.2018 - 5 S 548/18 - BauR 2018, 1874 = juris Rn. 2;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, § 146 Rn. 24, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401
Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
Rn. 16 Zwar spielt es keine Rolle, in welcher Sphäre die Ursache der technischen Störung liegt; auch ein vorübergehender Ausfall der technischen Einrichtungen eines Rechtsanwalts soll dem Rechtschutzsuchenden nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 27; BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 6 ZB 22.30401 - NVwZ 2022, 1392 = juris Rn. 5). - VGH Bayern, 01.07.2022 - 15 ZB 22.286
Keine zur Ersatzeinreichung per Telefax berechtigende Unmöglichkeit bei …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (…vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2021 - 19 CS 21.2812 - juris Rn. 5; NdsOVG, B.v. 8.8.2022 - 5 ME 62/22 - ZBR 2023, 56 = juris Rn. 24). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 2 A 10864/22
Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet - Keine vorgezogene …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
Allein anhand des Screenshots kann der Senat nicht beurteilen, ob wegen einer erst kurz vor Fristablauf festgestellten technischen Störung des beA (vgl. auch OVG RhPf, B.v. 29.11.2022 - 2 A 10864/22 - juris Rn. 3) die Übermittlung der Beschwerdebegründung trotz ordnungsgemäßer Bedienung nicht möglich war. - VGH Bayern, 04.04.2022 - 8 CS 21.2389
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 19 A 1860/22
Übermittlung der Zulassungsschrift den Anforderungen des § 55d S. 1, § 55a VwGO …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562
So entbindet § 55d Satz 3 VwGO professionelle Einwender nicht von der Verpflichtung, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 28 zu § 130d Satz 2 ZPO; OVG NW, B.v. 22.11.2022 - 19 A 1860/22.A - juris Rn. 5 f.). - VGH Bayern, 11.08.2021 - 25 CE 21.1959
Keine Ausnahme vom Testen auf das SARS-CoV-2-Virus für den Präsenzunterricht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 9 B 990/22
Untersagung der Veröffentlichung von Verbraucherinformation zu (angeblichen) …
- VGH Bayern, 02.12.2021 - 19 CS 21.2812
Unzulässige Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
- OVG Sachsen, 02.06.2022 - 6 B 151/22
Gleichzeitiger Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten, einem Kleinen Waffenschein …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 15 CS 23.142
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Flussbühne
Den ebenfalls mit Beschluss vom 14. November 2022 abgetrennten Antrag im wasserrechtlichen Eilverfahren (RO 8 S 22.2637) lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. November 2022 ab; die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 8 CS 22.2562).Dies gilt unabhängig davon, ob die vom Antragstellerbevollmächtigten geltend gemachten Probleme mit dem besonderen Anwaltspostfach für eine Ersatzeinreichung im wasserrechtlichen Verfahren glaubhaft gemacht wurden oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 8 CS 22.2562 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 27.01.2026 - 11 CS 25.2331
Entziehung der Fahreignung, Polizeiliche Mitteilung über Auffälligkeiten im …
Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG genügt es aber, wenn sich - wie hier - das Rechtsschutzziel der Beschwerde dem Vortrag des Beschwerdeführers klar und eindeutig entnehmen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 8 CS 22.2562 - juris Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.01.2024 - 6 CE 23.1766
Beschwerdebegründung unter Nichteinhaltung der von § 55d VwGO vorgeschriebenen …
Es fehlt an einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände eines oder mehrerer fehlgeschlagener Übermittlungsversuche (…vgl. BGH, B.v. 21.9.2022 - XII ZB 264/22 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 8 CS 22.2562 - juris Rn. 15). - VG Ansbach, 08.01.2025 - AN 1 K 23.296
Unzulässige Klage im Wege der Ersatzeinreichung auf Verlängerung der …
Die Glaubhaftmachung (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 294 ZPO) der vorübergehenden (technischen) Unmöglichkeit erfordert eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen geführt hat (BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 8 CS 22.2562 - juris Rn. 15;… VGH BW, B.v. 5.12.2023 - A 12 S 1719/23 - juris Rn. 4 m w. N.;… vgl. ferner BGH, B.v. 21.09.2022 - XII ZB 264/22 - juris Rn. 15;… SächsOVG, B.v. vom 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 18.03.2025 - 15 CS 25.59
Unzulässige Beschwerde
Es kann jedoch offenbleiben, ob sich der Beschwerde gleichwohl das mit ihr verfolgte Rechtsschutzziel noch hinreichend entnehmen lässt (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 8 CS 22.2562 - juris Rn. 19).
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