Rechtsprechung
| VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 18a AufenthG, § 23a AufenthG, § 25a AufenthG, § 3 Abs 1 AufenthG, § 48 Abs 2 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG, § 5 Abs 2 Nr 3 AufenthV, § 55 Abs 1 S 3 AufenthV, Art 8 Abs 1 MRK, Art 4 Abs 3 GG
Aufenthaltserlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der Versagung eines Aufenthaltstitels bei Erlöschen der Fiktion eines erlaubten Aufenthalts; Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes in Armenien zur Erlangung eines Ausweisersatzes in der Bundesrepublik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 13 ME 205/10
Heranziehung der Wertungen des Wehrpflichtgesetzes vor dem Hintergrund der …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Rn. 6 a) Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18, 18 a AufenthG müssen über die speziellen Voraussetzungen der in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellten Entscheidung nach § 18 Abs. 2 und § 18 a Abs. 1 AufenthG hinaus auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sein (OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2011 - 13 ME 205/10 -, zit. nach juris, Rn. 5; VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 10 CS 09.10 -, zit. nach juris, Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2009 - 11 S 448/09 -, zit. nach juris, Rn. 4; VG Berlin…, Urteil vom 11. Juni 2010 - 4 K 322.09.V -, zitiert nach juris, Rn. 16).Rn. 9 Zwar scheitert die Ausstellung eines armenischen Nationalpasses, mit dem die Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfüllt werden könnte, nach den insoweit glaubhaften Angaben des Antragstellers sowie der vorgelegten Auskunft der Konsularabteilung der armenischen Botschaft vom 30. Mai 2011 (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2011, a. a. O., Rn. 5) daran, dass er in Armenien bislang seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat bzw. keinen Wehrpflichtpass vorlegen kann, aber es kann ihm zugemutet werden, seine Wehrpflicht oder einen gleichwertigen Ersatzdienst in Armenien abzuleisten.
Zum anderen ist auch die Folge einer Anerkennung der Wehrpflicht als unzumutbar in den Blick zu nehmen: Sie stellt einen Eingriff in die Passhoheit des Heimatstaates dar, der den Ausländer faktisch von der Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflicht im Heimatstaat freistellt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2011, a.a.O., Rn. 8).
Rn. 14 Sofern sich der Antragsteller auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. Oktober 2010 zum Aktenzeichen 13 ME 205/10 (juris) beruft, liegt der vorliegende Fall anders.
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn höherrangiges Recht es gebietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 20.09 -, zit. nach juris, Rn 28). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.2009 - 11 S 448/09
Aufenthalt zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; Wechsel des …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Rn. 6 a) Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18, 18 a AufenthG müssen über die speziellen Voraussetzungen der in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellten Entscheidung nach § 18 Abs. 2 und § 18 a Abs. 1 AufenthG hinaus auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sein (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. April 2011 - 13 ME 205/10 -, zit. nach juris, Rn. 5; VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 10 CS 09.10 -, zit. nach juris, Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2009 - 11 S 448/09 -, zit. nach juris, Rn. 4; VG Berlin…, Urteil vom 11. Juni 2010 - 4 K 322.09.V -, zitiert nach juris, Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08
Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Rn. 18 Auf der anderen Seite ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller in einem Ausmaß den Lebensverhältnissen seines Herkunftsstaates entfremdet wäre, dass seine Ausreise nach Maßgabe von Art. 8 EMRK rechtlich unmöglich wäre (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 11 S 3244/08 -, zit. nach juris, Rz. 20; VG Potsdam, Beschluss vom 12. Juli 2011 - VG 8 L 336/11 - S. 4 des Entscheidungsabdrucks). - BVerwG, 13.11.2006 - 6 C 22.05
Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Ihm ist auch nicht zu entnehmen, dass das auf ein Jahr befristete Arbeitsverhältnis automatisch verlängert oder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2006 - 6 C 22.05 - Buchholz a. a. O. Nr. 209). - OLG Celle, 08.09.2009 - 32 Ss 103/09
Passversagung durch den Heimatstaat bei Weigerung der Wehrdienstableistung als …
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Infolgedessen ist es keineswegs ein sachfremder Grund, wenn ein Staat die Passerteilung von der Erfüllung der Wehrpflicht abhängig macht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2009 - 32 Ss 103/09 -, zit. nach juris, Rn. 6). - BVerwG, 29.01.1993 - 8 C 32.92
Wehrpflicht - Zurückstellung vom Wehrdienst - Berufschance
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Diesem Zweck kommt aber nach der Parallelwertung des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG nur dann der Vorrang vor dem Wehrdienst zu, wenn es sich um eine einmalige und außergewöhnliche Berufschance handelte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1993 - 8 C 32.92 - Buchholz, 448.0 § 12 WPflG Nr. 182;… Beschluss vom 1. Februar 1996 - 8 C 47.95 - Buchholz, a. a. O. Nr. 190). - OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 11 PA 345/04
Ausländer; Generalkonsulat; Passersatzpapier; Reiseausweis; Reisedokument; …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Dabei kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer an (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 11 PA 345/04 -, zit. nach juris, Rn. 8). - BVerwG, 01.02.1996 - 8 C 47.95
Recht der Soldaten: Voraussetzungen für eine Zurückstellung gem. § 12 Abs. 4 S. 1 …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Diesem Zweck kommt aber nach der Parallelwertung des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG nur dann der Vorrang vor dem Wehrdienst zu, wenn es sich um eine einmalige und außergewöhnliche Berufschance handelte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1993 - 8 C 32.92 - Buchholz, 448.0 § 12 WPflG Nr. 182; Beschluss vom 1. Februar 1996 - 8 C 47.95 - Buchholz, a. a. O. Nr. 190). - VGH Bayern, 12.02.2009 - 10 CS 09.10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 2 und 4 AufenthG 2004 für qualifizierte …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Rn. 6 a) Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18, 18 a AufenthG müssen über die speziellen Voraussetzungen der in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellten Entscheidung nach § 18 Abs. 2 und § 18 a Abs. 1 AufenthG hinaus auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sein (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. April 2011 - 13 ME 205/10 -, zit. nach juris, Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 10 CS 09.10 -, zit. nach juris, Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2009 - 11 S 448/09 -, zit. nach juris, Rn. 4; VG Berlin…, Urteil vom 11. Juni 2010 - 4 K 322.09.V -, zitiert nach juris, Rn. 16). - VG Berlin, 11.06.2010 - 4 K 322.09
Sicherung des Lebensunterhalts eines Einreisewilligen; falsche Angaben im …
- VG Düsseldorf, 07.02.2024 - 24 K 5906/23
- VG Düsseldorf, 20.06.2014 - 24 K 5492/12
Reiseausweis Wehrpflicht unzumutbar Berufsausbildung
Rn. 23 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2011 - 13 ME 205/10 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; s.a. (mittelbar) VG Potsdam, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 8 L 669/11 -, juris, Rn. 14.
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