Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 53 Nr. 1 AufenthG; § 56 AufenthG; § 81 AufenthG; § 84 AufenthG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers aufgrund erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers aufgrund erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte rechtmäßig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte rechtmäßig - Gefahr der Begehung erneuter Straftaten rechtfertigen Beendigung privater Bindungen an das Bundesgebiet durch eine Ausweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers aufgrund erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (23)

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• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Rn. 36 So sind die die Ausweisung veranlassenden Straftaten nicht vereinzelt, sondern wiederholt und über einen relativ langen Zeitraum (vgl. zur Erheblichkeit dieses Aspekts: EGMR, Urt. v. 23.6.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333, 334 (Maslov ./. Österreich)) begangen worden.

  Der Senat sieht daher keine Anhaltspunkte dafür, dass die den Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten als bloße vorübergehende Jugenddelinquenz betrachtet werden können (…vgl. zur Erheblichkeit dieses Aspekts: EGMR, Urt. v. 25.3.2010, a.a.O.; EGMR, Urt. v. 23.6.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Rn. 26 a. Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - BVerwG 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20, 22).

  Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297, 308 f.;… Urt. v. 3.8.2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315, 321) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausweisung und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahr auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, a.a.O., S. 23 f.).

• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Die Ausweisung ist auch unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien für die Ausweisung junger Erwachsener, die noch keine eigene Familie gegründet haben (vgl. hierzu zusammenfassend: EGMR, Urt. v. 25.3.2010 - 40601/05 -, InfAuslR 2010, 325 (Mutlag ./. Deutschland)), verhältnismäßig.

  Der Senat sieht daher keine Anhaltspunkte dafür, dass die den Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten als bloße vorübergehende Jugenddelinquenz betrachtet werden können (vgl. zur Erheblichkeit dieses Aspekts: EGMR, Urt. v. 25.3.2010, a.a.O.;… EGMR, Urt. v. 23.6.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Rn. 19 Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG in der hier anzuwendenden, durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) geänderten Fassung gilt der bisherige Aufenthaltstitel nur dann vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt hat (vgl. zur ähnlichen vorausgegangenen Rechtslage: BVerwG, Urt. v. 22.6.2011 - BVerwG 1 C 5.10 -, BVerwGE 140, 64, 68 f.).

  Ungeachtet der Frage, ob eine unverschuldet verspätete Stellung des Verlängerungsantrages überhaupt zum Eintritt der Fiktionswirkung führen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.2011, a.a.O. (offen gelassen);… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.6.2011 - 17 B 455/11 -, juris Rn. 12 f. (verneinend)), bestehen hier keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die verspätete Antragstellung nicht zu vertreten hat.

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Rn. 31 Die zwingende Ausweisung des Antragstellers ist auch nicht mit Blick auf die hier allein einschlägigen Bestimmungen des Völkervertragsrechts in Art. 8 Abs. 1 EMRK und des Verfassungsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG als ausnahmsweise unverhältnismäßig anzusehen (vgl. zur dogmatischen Begründung und Erforderlichkeit einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer einfachgesetzlich zwingenden Ausweisung: BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300 f.;… BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29, 38 f.; Beschl. v. 11.7.2003 - BVerwG 1 B 252.02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, juris Rn. 25 f.).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297, 308 f.;… Urt. v. 3.8.2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315, 321) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausweisung und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahr auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, a.a.O., S. 23 f.).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Rn. 31 Die zwingende Ausweisung des Antragstellers ist auch nicht mit Blick auf die hier allein einschlägigen Bestimmungen des Völkervertragsrechts in Art. 8 Abs. 1 EMRK und des Verfassungsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG als ausnahmsweise unverhältnismäßig anzusehen (vgl. zur dogmatischen Begründung und Erforderlichkeit einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer einfachgesetzlich zwingenden Ausweisung: BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300 f.; BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29, 38 f.; Beschl. v. 11.7.2003 - BVerwG 1 B 252.02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, juris Rn. 25 f.).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297, 308 f.; Urt. v. 3.8.2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315, 321) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausweisung und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahr auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, a.a.O., S. 23 f.).
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Hinsichtlich weiterer Bindungen an das Heimatland geht der Senat - ungeachtet etwaiger, noch im Hauptsacheverfahren zu gewinnender Erkenntnisse (vgl. zu den insoweit bestehenden Aufklärungspflichten: BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 422) - vom Vorbringen des Antragstellers aus, dass solche nicht vorhanden sind.
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung zudem die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053, 1054 f.; Beschl. v. 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220, 228;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
• OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09

  Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 17 B 455/11

  Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag im Eilrechtsschutz
• RG, 14.06.1911 - I 116/10

  Schiffsregister. Ausländische und inländische Pfandrechte.

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• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  Rn. 8 Der vorläufige Rechtsschutz nach einer ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels bestimmt sich nur dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor die gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat, die durch die im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 5 …und Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.01.2008 - 11 ME 418/07 - juris Rn. 4 und Beschl. v. 12.12.2013 - 8 ME 162/13 - juris Rn. 17;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 07.07.2014 - 2 M 23/14 - juris Rn. 10;… VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - juris Rn. 25).
• VGH Hessen, 20.10.2016 - 7 B 2174/16

  Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  {RN: 25} Gleichwohl ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur dann statthaft, wenn die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung dem Antragsteller sein durch die Antragstellung begründetes Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (sog. Erlaubnisfiktion) oder die sog. Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG nimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08. Februar 2006 - 13 S 18/06 -, juris, Rdnr. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rdnr. 17).

  Die wahre Rechtslage wird deshalb auch durch eine unrichtig erteilte Fiktionsbescheinigung nicht berührt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 03. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 -, juris, Rdnr. 27; Hess. VGH…, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 12 TG 3204/03 -, juris, Rdnr. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rdnr. 21).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Hat die Ausländerbehörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet, wird diese im Verfahren nach vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO auch auf ihre materielle Rechtmäßigkeit hin überprüft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 8 ME 162/13 -, juris Rn. 23 f. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Rn. 13 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG nicht darauf geschlossen werden kann, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (vgl. Senatsbeschl. v. 5.5.2015 - 8 ME 68/15 - v. 12.12.2013 - 8 ME 162/13 -, juris Rn. 21; v. 4.3.2013 - 8 ME 37/13 -).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 8 ME 2/21

  Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Ermessensreduzierung; Fiktionswirkung; Geburt; …

  Bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist dies nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ausgelöst hat, die durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.12.2013 - 8 ME 162/13 -, InfAuslR 2014, 93, juris Rn. 17).
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …

  Rn. 252 vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 -, juris, Rn. 27; und Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17.09 -, juris, Rn. 7; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 7 B 2174/16 -, juris, Rn. 30; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rn. 21,.
• VG Darmstadt, 27.04.2021 - 6 L 1229/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels

  Ist hingegen keine Fiktionswirkung eingetreten und erschöpft sich die Entscheidung der Ausländerbehörde somit in der bloßen Versagung einer Begünstigung, so ist vorläufiger Rechtsschutz allein im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu erlangen (…vgl. VG Darmstadt, Beschl. v. 01.09.2016, - 6 L 550/16.DA -, und bestätigend Hess. VGH, Beschl. v. 25.10.2016, - 7 B 2476/16 - VGH B.-W., Beschl. v. 08.02.2006, - 13 S 18/06 -, juris, Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2013, - 8 ME 162/13 -, juris, Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …

  Aus dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 (- 8 ME 162/13 -) kann der Antragsteller in diesem Zusammenhang nichts für sich herleiten, weil sich dort offenbar gerade nicht mit hinreichender Bestimmtheit ermitteln ließ, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die vorinstanzliche Entscheidung angegriffen werden sollte.
• VG Darmstadt, 18.11.2022 - 6 L 1941/21
  Denn ein solcher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst hat (vgl. VG C-Stadt, Beschluss vom 01.09.2016 - 6 L 550/16.DA und bestätigend HessVGH, Beschluss vom 25.10.2016 - 7 B 2476/16 - VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.02.2006 - 13 S 18/06 -, juris, Rn. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rn. 17).
• VG Cottbus, 25.04.2019 - 3 L 700/18

  Ausländerrecht

  Ob allein die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung im Sinne von § 81 Abs. 5 AufenthG hierfür ausreichend ist, könnte zweifelhaft sein, da sie nicht den Schluss zulassen könnte, dass die diese Bescheinigung ausstellende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (in diesem Sinne: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rn. 21;… Beschl. v. 24. März 2017 - 8 LA 197/16 -, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 28. September 2017 - 13 ME 244/17 -, juris, Rn. 6;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12. Mai 2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris, Rn. 3;… Beschl. d. Kammer v. 07. August 2018 - VG 3 L 403/18 -, juris, Rn. 6 ff.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG, § 81, Rn. 25; dies noch offen lassend: VG Cottbus, Beschl. v. 08. Dezember 2016 - VG 4 L 304/16 -, n.v.).
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.971

  Ausweisung, togoischer Staatsangehöriger, faktischer Inländer
• VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
• VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 7 K 23.1353

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Berlin, 04.04.2017 - 19 L 345.17

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen …
• VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.134

  Rechtmäßige Ausweisung nach Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Schleswig, 06.02.2023 - 11 B 3/23
• VG Würzburg, 28.07.2025 - W 7 K 24.1867

  Erfolglose Klage eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis gegen seine …
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.167

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Schleswig, 26.04.2024 - 11 B 148/23
• VG Schleswig, 01.09.2020 - 1 B 104/20

  Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit - Antrag auf Anordnung der …
• VG Schleswig, 17.06.2024 - 11 B 43/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Versagung der …
• VG Göttingen, 25.08.2023 - 1 B 31/23

  Abschiebung; Faktischer Inländer; Istanbul-Konvention; Positivstaatler; Recht auf …
• VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190

  Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
• VG Köln, 15.10.2021 - 12. Kammer
• VG Schleswig, 25.08.2021 - 1 B 94/21

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 11 B 13/23
• VG Schleswig, 23.09.2021 - 1 B 112/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Schleswig, 27.08.2019 - 1 B 76/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung einer …
• VG Schleswig, 24.10.2023 - 11 B 65/23

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung